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Walker f├╝r schnelle Abschaffung der EEG-Umlage

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Thekla Walker (Die Gr├╝nen)
Thekla Walker (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) spricht. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die baden-w├╝rttembergische Energieministerin Thekla Walker unterst├╝tzt ├ťberlegungen, die EEG-Umlage fr├╝her zu streichen. Die kurzfristige Abschaffung sei unerl├Ąsslich, sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Freitag in Stuttgart. Mit dem Senken der Umlage Anfang Januar von 6,5 auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde h├Ątten Preissteigerungen beim Strom zumindest etwas abgefangen werden k├Ânnen.

Wegen der hohen Energiepreise erw├Ągt die Ampel-Koalition eine fr├╝here Abschaffung der Umlage f├╝r die Stromkunden. Eigentlich wollten SPD, Gr├╝ne und FDP die Finanzierung der EEG-Umlage erst zum 1. Januar 2023 reformieren. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur F├Ârderung von ├ľkostrom nicht mehr ├╝ber die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr w├╝rde das einen Durchschnittshaushalt laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) um 300 Euro entlasten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, man nehme die Bundesregierung beim Wort, dass sie die staatlich vorgegebenen Preisbestandteile so gestalte, dass die Energiepreise f├╝r Unternehmen und Verbraucher bezahlbar blieben. "Der erste Schritt ist die bereits angek├╝ndigte Abschaffung der EEG-Umlage, die selbstverst├Ąndlich auch ich bef├╝rworte." Das helfe Verbrauchern und betroffenen Unternehmen. Dar├╝ber hinaus m├╝sse die Stromsteuer auf das europ├Ąische Mindestma├č abgesenkt werden.

Wegen der steigenden Preise f├╝r Gas und Strom forderte Walker die Bundesregierung auf, B├╝rger mit wenig Geld finanziell zu unterst├╝tzen. Denkbar seien beispielsweise eine Erh├Âhung des Wohngeldes oder die zeitweise Aussetzung von Strom- und Gassperren, sagte sie nach Angaben einer Sprecherin. Das Land selbst werde die Energieberatung f├╝r einkommensschwache Haushalte weiter st├Ąrken. "Kompetente Ansprechpartner finden sich schon jetzt sowohl bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale als auch bei den Energie- und Klimaschutzagenturen."

Der derzeitige Anstieg der Preise bei Strom und Gas resultiere ma├čgeblich aus der weltweiten Konjunkturerholung und der entsprechend starken weltweiten Energienachfrage. Teilweise tr├╝gen aber auch spekulative Beschaffungsstrategien der Energieversorger dazu bei. "Wir m├╝ssen uns gemeinsam mit der Bundesregierung sehr genau anschauen, wie wir Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vor Spekulationen auf dem Energiemarkt sch├╝tzen k├Ânnen", sagte Walker.

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