Landtag in Stuttgart: AfD-Mann nennt Steinmeier "Spalter und Hetzer"

Im Landtag in Stuttgart ist nach der sprachlichen Entgleisung eines AfD-Politikers über den Bundespräsidenten eine Sitzung untergebrochen worden. Nun beschäftigt sich das Präsidium mit dem Fall.

Nach einer Schimpftirade des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Landtag seine Sitzung unterbrochen. Auf Antrag der SPD entschied das Parlament am Mittwoch in Stuttgart, dass sich das Präsidium des Landtags sofort mit dem Fall beschäftigen solle.

Klauß sagte zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar an die Adresse von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel: "Sie müssen ihre Stimme nicht dem Linken, Spalter und Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten". Die SPD wies darauf hin, dass eine Beleidigung des Staatsoberhaupts unter Umständen strafbar sein kann.

Direkt nach der Äußerung von Klauß ermahnte Landtags-Vizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) den AfD-Mann: "Diese Wortwahl auch gegenüber einem Bundespräsidenten zu äußern, ist absolut unvertretbar". Die SPD hielt Reinhart vor, den AfD-Mann nicht gerügt oder abgemahnt zu haben.