Stuttgart Grünen-Minister kritisiert Entlastungspaket
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger kritisiert. Es wäre besser gewesen, Lebensmittel zu subventionieren als Benzin, sagte der Ressortchef am Donnerstagabend in der Sendung "Zur Sache BW" des Südwestrundfunks (SWR). "Ich halte das für keine gute Entscheidung, wie es gelaufen ist."
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein zweites, milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- und Autofahrer und fast alle Erwerbstätigen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden.
Bayaz sagte in dem Interview, die Inflation beunruhige ihn. "Wir müssen uns auf dauerhaft steigende Preise einstellen." Mit einem Befreien bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer seien günstigere Preise nicht garantiert. "Wir können Unternehmen nicht zwingen, dass sie diese Senkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben", sagte der Grünen-Politiker.
