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Gr├╝nen-Minister kritisiert Entlastungspaket

Von dpa
29.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Landesminister Bayaz
Danyal Bayaz spricht bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der baden-w├╝rttembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Gr├╝ne) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger kritisiert. Es w├Ąre besser gewesen, Lebensmittel zu subventionieren als Benzin, sagte der Ressortchef am Donnerstagabend in der Sendung "Zur Sache BW" des S├╝dwestrundfunks (SWR). "Ich halte das f├╝r keine gute Entscheidung, wie es gelaufen ist."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein zweites, milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- und Autofahrer und fast alle Erwerbst├Ątigen. Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet f├╝r drei Monate gesenkt werden.

Bayaz sagte in dem Interview, die Inflation beunruhige ihn. "Wir m├╝ssen uns auf dauerhaft steigende Preise einstellen." Mit einem Befreien bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer seien g├╝nstigere Preise nicht garantiert. "Wir k├Ânnen Unternehmen nicht zwingen, dass sie diese Senkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben", sagte der Gr├╝nen-Politiker.

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