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Ringen ums Geld: Gr├╝ne und CDU beraten Doppelhaushalt

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Schule
Ein Lehrer steht im Unterricht vorne an der Tafel. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die Spitzen von Gr├╝nen und CDU im S├╝dwesten haben sich am Montagabend zu Beratungen ├╝ber den n├Ąchsten Doppelhaushalt getroffen. Unter der Leitung von Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) will die Koalition im Stuttgarter Staatsministerium die Eckpunkte des Etats f├╝r die Jahre 2023/2024 festlegen. Es werden schwierige Gespr├Ąche erwartet, weil es nur wenig finanziellen Spielraum geben soll. Die Gr├╝nen dringen vor allem auf mehr Investitionen in Klimaschutz und Bildung, die CDU will unter anderem die Einstellungsoffensive bei der Polizei fortsetzen.

Bayaz setzt auf Risikovorsorge

Die Steuersch├Ątzung ergab, dass das Land bis 2026 mit ├╝ber 7,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen kann. Allein in den n├Ąchsten beiden Jahren sollen etwa drei Milliarden Euro mehr in die Landeskassen flie├čen. Doch Finanzminister Danyal Bayaz (Gr├╝ne) warnt davor, dass die Steuersch├Ątzung die Risiken, die sich aus dem Ukraine-Krieg und der Pandemie ergeben, noch nicht genug abbildet. Sein Entwurf f├╝r die Eckpunkte des Haushalts sieht deshalb einen Risikopuffer von 640 Millionen Euro vor, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten. Weil die hohe Inflation auch das Land trifft, will der Minister etwa eine Milliarde Euro daf├╝r zur├╝cklegen.

Bayaz muss zudem das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung in H├Âhe von 5,4 Milliarden Euro decken, das die Corona-Pandemie gerissen hat. Auch hierf├╝r werden ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen und der ├ťberschuss aus diesem und letztem Jahr gebraucht.

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Wenig Spielraum, gro├če Forderungen

Bayaz' Entwurf sieht zwar einen Korridor von insgesamt 850 Millionen Euro f├╝r zus├Ątzliche Ausgaben vor. Doch gehen davon noch Hilfen f├╝r die Kommunen und Kosten f├╝r ukrainische Fl├╝chtlinge ab. Zur Erinnerung: Im November hatte der Minister die Kommunen auf die Beratungen des Doppelhaushalts vertr├Âstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro f├╝r weitere Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ├ľPNV und Klimaschutz. Davor kann sich Gr├╝n-Schwarz jetzt kaum wegducken. Zudem muss das Land Geld f├╝r die Versorgung ukrainischer Fl├╝chtlinge einberechnen.

Mehr Geld f├╝r Klimaschutz und Schule

Um ├╝berhaupt Spielraum f├╝r politische Projekte zu haben, sollen die Ministerien im Gegenzug im Doppeletat 600 Millionen Euro sparen. Freuen k├Ânnen sich das Umwelt- und das Kultusministerium, denn Regierungschef Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) hat schon die Ansage gemacht, dass es mehr Geld f├╝r Klimaschutz und Bildung geben soll. Das Land will vor allem in die Sanierung eigener Geb├Ąude investieren, um sein Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 noch erreichen zu k├Ânnen. Andere Ressorts d├╝rften teilweise leer ausgehen.

H├╝ und hott: Opposition bei Empfehlungen nicht einig

Die Opposition h├Ąlt die Finanzpolitik f├╝r falsch - aber aus unterschiedlichen Gr├╝nden. Die SPD fordert Investitionen gegen die Krise und will deutlich mehr Geld f├╝r Sozialwohnungen, Klimaschutz und Lehrer. Die FDP dringt auf die Tilgung der Schulden, die das Land in der Corona-Zeit aufget├╝rmt hat. "Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben", sagt FDP-Fraktionschef Hans Ulrich R├╝lke: "Die gr├╝n-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebek├Ąmpfung massiv in die H├Âhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen W├╝nsch-Dir-was-Niveau herunterkommen."

Die Aussagen von Bayaz zum Haushalt h├Ąlt er f├╝r Jammern auf hohem Niveau. Der Gr├╝ne habe einen Rekord├╝berschuss aus dem Vorjahr und eine bessere Steuersch├Ątzung im R├╝cken. "Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen f├╝r eine Majest├Ątsbeleidigung h├Ąlt", sagt der Liberale.

Gewerkschaft sieht Bildungspolitik am Scheideweg

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW versucht, den Druck auf die Koalition zu erh├Âhen. "Der n├Ąchste Landeshaushalt wird dar├╝ber entscheiden, ob die erste gr├╝ne Kultusministerin in Baden-W├╝rttemberg 2026 eine erfolgreiche Bilanz vorweisen kann oder gr├╝ne Bildungspolitik abgew├Ąhlt wird", sagte Monika Stein, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der dpa. Die bisherige Bilanz von Ministerin Theresa Schopper (Gr├╝ne) sei entt├Ąuschend.

Es fehlten Konzepte f├╝r die Umsetzung und Finanzierung der wichtigsten Reformprojekte wie Ganztagesausbau oder Inklusion, bei der Kinder mit und ohne Behinderung in der Schule zusammen lernen. Und: "Von der schon 2017 versprochenen Qualit├Ątsoffensive ist bis heute in den Schulen wenig zu sp├╝ren und der erhoffte Innovationsschub durch eine gr├╝ne Kultusministerin ist bisher ausgeblieben", moniert Stein.

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