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Abmahnung

Wohnung: Kündigungsfrist beachten!

Wohnung: Kündigungsfrist beachten!

Welche Fallstricke gibt es bei der Kündigung des Mietverhältnisses und auf welche Fristen müssen Mieter und Vermieter achten? Alles zum Thema Kündigung des Mietvertrages finden Sie hier. Manchmal kann sich die eigene Wohnsituation, beispielsweise durch einen Jobwechsel ... mehr
Daten zum Arbeitnehmer: Dürfen Angestellte ihre Personalakte einsehen?

Daten zum Arbeitnehmer: Dürfen Angestellte ihre Personalakte einsehen?

Es gibt einen Satz, den Arbeitnehmer fürchten: "Das kommt in die Personalakte." Aber handelt es sich dabei wirklich um eine Drohung? Und dürfen Sie einsehen, was über Sie bisher vermerkt wurde? In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben ... mehr
Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Kreditkartenangeboten

Verbraucherschützer warnen vor unseriösen Kreditkartenangeboten

Sie werben mit kostenlosen Krediten und goldenen Mastercards: Im Internet finden sich unzählige Kreditkartenanbieter, die ihre Kunden in die Kostenfalle locken wollen. Erfahren Sie hier, welche Websites als unseriös gelten. Verbraucherschützer warnen eindringlich ... mehr
Verhandlung vor BGH: Deutsche Umwelthilfe darf wohl weiter abmahnen

Verhandlung vor BGH: Deutsche Umwelthilfe darf wohl weiter abmahnen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) muss sich gegen den Vorwurf wehren, aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit zu schlagen. Der Fall wird nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Wie stehen die Chancen für den DUH?  Der Bundesgerichtshof ... mehr
Es drohen Abmahnungen: Nicht einfach Kartenausschnitte auf Webseite stellen

Es drohen Abmahnungen: Nicht einfach Kartenausschnitte auf Webseite stellen

Berlin (dpa/tmn) - Um die Anfahrt zu einer Veranstaltung zu erklären, werden auch auf Webseiten gerne eingescannte oder per Screenshot erstellte Kartenausschnitte verwendet. Das kann aber teuer werden, wenn man für die Nutzung des Ausschnitts keine Lizenz hat, berichtet ... mehr

Gesetzlich vorgeschrieben: Kündigung muss in Schriftform vorliegen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Eine Kündigung in elektronischer Form - etwa per Mail oder via Messenger - ist in Deutschland nicht gültig. Denn das Gesetz schreibt für Kündigungen von Arbeitsverträgen die Schriftform ... mehr

Private Kommunikation am Arbeitsplatz

Eigentlich ist es am Arbeitsplatz verboten, aber trotzdem tut es jeder: das Schreiben von privaten E-Mails und Nachrichten. Was für die meisten als Kavaliersdelikt gilt, kann manchmal nach hinten losgehen. Hier finden Sie diesbezüglich Fragen und Antworten ... mehr

Darf man in der Mittagspause Alkohol trinken?

In Frankreich gehört es zum guten Ton: das Glas Wein in der Mittagspause. In Süddeutschland gibt es noch den ein oder anderen, dem das Weizen in der Mittagspause heilig ist. Doch darf ich mir als Angestellter eigentlich ein Gläschen in der Mittagspause genehmigen ... mehr

Was tun, wenn der Kollege Mist baut?

Kaputte Materialien, durchgesickerte Infos, verschwundene Programme: Stecken hinter solchen Vorkommnissen unabsichtliche Fehler – oder ist es bewusste Sabotage? Oft macht das keinen großen Unterschied, sagen Experten: Wer so etwas mitbekommt, muss handeln. Vertrauliche ... mehr

Warnstreiks: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Bei Streiks im öffentlichen Dienst haben Arbeitnehmer ein Problem: Wer betreut die Kinder, wenn die Kita oder Schule schließt? Und wie komme ich zur Arbeit, wenn keine Bahnen fahren? Viele Arbeitnehmer fragen sich bei Warnstreiks, ob sie sich bezahlt freistellen lassen ... mehr

Dieser Abtreibungs-Aktivist will nicht beim Namen genannt werden

Kann man als Abtreibungsgegner reihenweise Ärzte anzeigen, dieses Vorgehen "Hobby" nennen – und dann auf Anonymität pochen? "Markus Krause" geht gegen Menschen vor, die seinen richtigen Namen nennen. Eine von Deutschlands bekanntesten Anwaltskanzleien geht gegen ... mehr

Anwalt für Arbeitsrecht erklärt:Peinlichkeit auf Betriebsfeier: Droht eine Kündigung?

Bei betrieblichen Weihnachtsfeiern lassen manche Kollegen es richtig krachen. Das ist auch kein Problem. Doch wer über das Ziel hinausschießt, für den kann das auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, erklärt der Arbeitsrechtler Peter Meyer. Wann kann es Probleme ... mehr

Wolfgang Gedeon: AfD-Spitze will Holocaustleugner aus der Partei werfen

Das erste Ausschlussverfahren scheiterte noch. Jetzt wagt die AfD-Spitze einen neuen Versuch, um Holocaust-Leugner Wolfgang Gedeon ausschließen. Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen Äußerungen über Juden ... mehr

Abmahnungen – und was Sie dagegen tun können

Das Klinikum Frankfurt Höchst mahnt im August 2017 einen Angestellten wegen eines Bechers Wasser ab. In Köln reichen schon 30 Sekunden Fußballschauen bei der Arbeit. Damit es Ihnen nicht ebenso geht, sagen wir Ihnen, für was Sie im Beruf eine Abmahnung bekommen ... mehr

Antisemitismus-Vorwürfe: Geschasster Karikaturist Hanitzsch hat neuen Arbeitgeber

Mit einer Karikatur über Israels Premier Netanjahu handelte er sich Antisemitismus-Vorwürfe ein. Die "Süddeutsche" trennte sich von ihm. Nun hat Zeichner Hanitzsch einen neuen Arbeitgeber. Der Karikaturist Dieter Hanitzsch zeichnet ab sofort für die "Abendzeitung ... mehr

Schonfrist: Union will Abmahnungen wegen DSGVO stoppen

Die DSGVO ist endgültig in Kraft – die Unsicherheit bei vielen Unternehmen bleibt. Um Abmahnwellen entgegen zu wirken, strebt die Union eine Gesetzesänderung an. Die Unionsfraktion im Bundestag will missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen ... mehr

Keine Abmahnwelle durch DSGVO zu befürchten

Viele Nutzer und Firmen befürchten, dass die jetzt geltenden Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung eine Abmahnwelle auslösen. Doch Abmahn-Anwälte geben Entwarnung: Das Geschäft lohne sich nicht. "Wir rechnen nicht damit, dass es zu einer Abmahnwelle kommen ... mehr

Urteil zu WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle

Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störhaftung für Rechtsverstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein abgemahnter Piratenpolitiker auch einen Teilsieg feiern. Betreiber ... mehr

Von AfD verklagt: Blogger erhält 55.000 Euro Spenden für Berufung

Mit 55.000 Euro Spenden und mehr als 2000 Unterstützern hinter sich gegen die AfD: Blogger Nathan Mattes geht in Berufung, weil er die Seite "wir-sind-afd.de" nicht abgeben will. Der Streit um die Adresse "wird-sind-afd.de" geht weiter. Die  AfD hatte in erster Instanz ... mehr

Verbraucherzentrale warnt: Gratis-Filme per App sind meistens illegal

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor illegalen Filesharing-Apps, über die Filme kostenlos verbreitet werden. Denn anders als beim Streaming, begehen hier alle Nutzer eine Urheberrechtsverletzung und riskieren Abmahnungen.  Geht es ums Herunterladen ... mehr

80 Seiten Kleingedrucktes: Verbraucherzentrale mahnt PayPal ab

80 Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen sind der Verbraucherzentrale zu viel. Sie kritisiert PayPal dafür – und stellt PayPal ein Ultimatum zur Änderung. Verbraucherschützer haben den Onlinebezahldienst PayPal abgemahnt. Grund sind seine 80 Seiten umfassenden ... mehr

Fliege ich raus, wenn ich zu spät zur Arbeit komme?

Autobahnen können verstopft sein, Züge Verspätung haben – und mit ihnen verspäten sich auch die Pendler, die zur Arbeit wollen. Droht mir dann die Kündigung? Oder nur, wenn es öfter passiert?  Ein Kavaliersdelikt ist Verspätung nicht, sagt Nathalie ... mehr

YouTuber "Gronkh" bekommt eine Sendelizenz

Nach einem langen Streit mit den deutschen Behörden hat der YouTube-Star "Gronkh" nun doch eine Rundfunklizenz für seine diversen Live-Streaming-Kanäle beantragt und auch bekommen. Von dem Fall geht Signalwirkung aus.  Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration ... mehr

Stau oder ausgefallener Flieger keine Entschuldigung: Zu spät aus dem Winterurlaub - Abmahnung droht

Den Winterurlaub einfach um einen Tag verlängern? Was verlockend klingt, kann schnell zu Ärger mit dem Chef führen. Denn der darf einen Mitarbeiter, der nicht rechtzeitig aus dem Winterurlaub zurückkommt und zu spät im Job erscheint, eine Abmahnung ... mehr

AfD mahnt Maier nach rassistischem Tweet ab

Für einen rassistischen Kommentar über Noah Becker hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier von seiner Partei eine Abmahnung kassiert. Ein Ausschlussverfahren gegen ihn war kürzlich gestoppt worden. Nach Angaben aus der AfD hat der Bundesvorstand am Montag ... mehr

Nach Strand-Streik: Harte Strafe für HSV-Spieler Walace

Der Brasilianer Walace hatte beim HSV für einen Eklat gesorgt. Um seinen Wechsel zu erzwingen, postete er Strandfotos, statt mit ins Trainingslager zu fliegen. Das hat Folgen. Der Hamburger SV hat im Fall Walace wie angekündigt Konsequenzen gezogen. Der Brasilianer ... mehr

Verbraucherschützer warnen vor Abzock-Abmahnungen von kinox.to

Die Verbraucherzentrale warnt vor offenbar massenhaft verschickten, falschen Abmahn-E-Mails. Eine angebliche Anwaltskanzlei fordert darin hohe Geldbeträge auf ein ausländisches Konto. Das angebliche, illegale Ansehen von Filmen über das Streaming-Portal "Kinox ... mehr

Schlechte Online-Shop-Bewertung nicht einfach löschen

Wer in einem Online-Shop eine schlechte Bewertung geschrieben und daraufhin eine Abmahnung von einem Anwalt erhalten hat, sollte die Bewertung nicht einfach löschen. Denn dann erkennt der Kunde den Anspruch und die Anwaltsgebühren an, erklärt die Verbraucherzentrale ... mehr

Mietwohnung renovieren: Was ist erlaubt?

Eine Mietwohnung entspricht nur selten den Idealvorstellungen seiner Bewohner. Vieles lässt sich mit etwas handwerklichem Geschick und ein wenig Farbe noch anpassen. Doch wie weit darf man beim Umgestalten der gemieteten Wohnung gehen? Welche Renovierungsarbeiten ... mehr

Arbeitsrecht: Bei Rauchpausen nicht ausgestempelt – Job weg

Auf eine Zigarette vor die Firmentür - in manchem Unternehmen ist das gang und gäbe. Ganz sorglos sollten sich Mitarbeiter Rauchpausen jedoch nicht genehmigen. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz zeigt: Der Chef kann darauf bestehen, dass für den blauen Dunst ... mehr

Verbraucher: Verbraucherschützer wollen Inkassokosten senken

Verbraucherschützer wollen ausufernden Inkassokosten den Riegel vorschieben. "Wir haben immer mehr Beschwerden über massive Kostentreiberei. Aus kleinen Forderungen werden sehr schnell große", sagte Verbraucherzentrale-NRW-Vorstand Wolfgang Schuldzinski. Er sprach ... mehr

Facebook-Fahndung: Ein "Gefällt mir" kann teuer werden

Nicht nur im Umfeld des G20-Gipfels erleben private Fahndungsaufrufe auf Facebook und Ausdrücke der Empörung über angebliche Randalierer eine neue Blüte. Dass auch mutmaßliche Straftäter Persönlichkeitsrechte haben, vergessen dabei viele. Das kann teuer werden. Immer ... mehr

BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige ... mehr

Zutritt verweigert? Der Vermieter darf Ihnen kündigen

Mieter müssen ihren Vermieter nicht unbedingt mögen. Sie sollten aber wenigstens ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft aufbringen. Das gilt besonders, wenn Mieter Mängel an der Mietsache anzeigen, die beseitigt werden sollen. Vermieter müssen Mängel beseitigen ... mehr

Arbeitsrecht: Anspruch auf "arbeitsfrei" an Fasching?

Wahre Faschingsfans können gar nicht anders: Von Weiberfastnacht bis zum Aschermittwoch wird fröhlich gefeiert. In der närrischen Zeit muss der Chef doch Verständnis dafür haben, dass an Arbeit nicht zu denken ist – oder nicht? Wir erklären Ihnen ... mehr

UFO-Link-Urteil von Hamburg "erschüttert Internet in Grundfesten"

Rosige Aussichten für Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "erschüttert das Internet ... mehr

Wetter: Schnee keine Entschuldigung für Verspätung - Abmahnung droht

Auch wenn Schnee und Eis den Verkehr beeinträchtigen und den Weg zur Arbeit erschweren: Eine Entschuldigung fürs Zuspätkommen ist das zumindest aus rechtlicher Sicht meistens nicht. Arbeitnehmer können wegen der Verspätung eine Abmahnung bekommen ... mehr

Abmahnung droht: Schnee keine Entschuldigung für Verspätung

Auch wenn Schnee und Eis den Verkehr beeinträchtigen und den Weg zur Arbeit erschweren: Eine Entschuldigung fürs Zuspätkommen ist das zumindest aus rechtlicher Sicht meistens nicht. Arbeitnehmer können wegen der Verspätung eine Abmahnung bekommen ... mehr

Gemeinsames WLAN: Wer haftet im Fall einer Abmahnung?

Über ein WLAN surfen Internetnutzer nur selten allein. Welche Seiten angesurft werden oder ob das WLAN sogar für Filesharing missbraucht wird, ist für den Inhaber des Anschlusses dabei nur schwer zu kontrollieren. Daher stellt sich die Frage: Wer muss zahlen ... mehr

WhatsApp: Hamburg verbietet Facebook den Datenaustausch

Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar hat Facebook verboten, Telefonnummern oder andere Daten von WhatsApp-Kunden zu erheben und zu speichern. Die neuen AGB von WhatsApp sehen genau dies vor.  Bereits getauschte Daten soll Facebook löschen.   Ende August ... mehr

WhatsApp erhält Abmahnung wegen Datenweitergabe an Facebook

Mit den neuen AGB hat WhatsApp nach Meinung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) "die rote Linie überschritten". Deshalb haben die Verbraucherschützer den Messengerdienst abgemahnt. WhatsApp muss bis Mittwoch reagieren ... mehr

Telemediengesetz in Kraft: WLAN-Störerhaftung bleibt

Ab sofort tritt das neue WLAN-Gesetz in Kraft. Ob damit die Anzahl öffentlicher, kostenloser Hotspots steigt, bleibt fraglich. Denn Betreiber sind weiterhin der Gefahr von   Abmahnungen ausgesetzt, mahnen Aktivisten. Mit Veröffentlichung des Telemediengesetzes ... mehr

Streaming-Dienste legal oder illegal: Seriöse Anbieter erkennen

Filme und Musik werden von vielen Nutzern nicht mehr gekauft oder ausgeliehen, sondern im Internet übertragen und gleichzeitig wiedergegeben, also gestreamt. Doch wie erkennt man, ob ein solches Download-Angebot seriös ist oder illegal? Was für Risiken drohen ... mehr

Videos auf Facebook können teuer werden: Abmahnung droht!

Videos gehören auf Facebook zu den gern geteilten Inhalten. Manche Nutzer laden dort jedoch Videos hoch, die sie nicht hochladen dürften – weil sie nicht der Urheber sind. Mit einem neuen Tool will Facebook dies eindämmen. Wer dort zukünftig ohne Erlaubnis fremde Videos ... mehr

Bundestag beschließt Abschaffung der Störerhaftung

Café- und Hotelbesitzer, aber auch Privatleute können in Deutschland künftig ihr WLAN für andere Nutzer freigeben, ohne für etwaigen Missbrauch haften zu müssen. Die entsprechende  Novelle des  Telemediengesetzes  hat der Bundestag am Donnerstag verabschiedet ... mehr

Freies WLAN? Ende der Störerhaftung ist "eine Mogelpackung"

Am Donnerstag will die Bundesregierung die Abschaffung der Störerhaftung besiegeln. Geplant ist, dass Betreiber von öffentlichen Hotspots künftig nicht mehr pauschal für das Surfverhalten der Nutzer haften müssen. Der Gefahr von Abmahnungen sind sie allerdings weiterhin ... mehr

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing von Gästen

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die volljährige Besucher oder Gäste über seinen Anschluss begehen. In dem Verfahren ging es darum ... mehr

Trotz Krankenscheins zum Karneval

Zigtausende Arbeitnehmer haben sich auf ein paar freie Tage zum Karneval feiern oder Skifahren gefreut - und sind ausgerechnet dann krank geworden. Was tun, etwa mit Krankenschein zur Party gehen? Die Faschingsfeier sausen lassen, den Urlaub absagen ... mehr

Fristlose Kündigung wegen Glas Portwein nicht rechtens

Ein Servicemitarbeiter hat mit Kunden ein Glas Portwein auf Kosten des Arbeitgebers getrunken. Das wollte der Arbeitgeber nicht hinnehmen und kündigte. Doch die Firma muss den Mitarbeiter erst abmahnen, und zwar auch dann, wenn im Betrieb ein Alkoholverbot gilt. Darauf ... mehr

Abmahnung erforderlich: So sind verhaltensbedingte Kündigungen rechtens

Für Arbeitnehmer ist das der Supergau: Kündigung wegen eines Fehlverhaltens. Dazu gibt es meist eine lange Vorgeschichte. Es gab immer mal wieder Ärger mit dem Chef, allerdings aus Ihrer Sicht wegen Kleinigkeiten. Nach einem Streit haben Sie auch eine Abmahnung ... mehr

Urteil zum Arbeitsrecht: "Kollegenschwein" kein Kündigungsgrund

Mitarbeiter können eine fristlose Kündigung erhalten, wenn sie den Arbeitgeber grob beleidigen. Allerdings muss der Arbeitgeber bei einem Rauswurf die Verhältnismäßigkeit wahren. Eine einmalige Beleidigung als " Kollegenschwein" in einem vertraulichen Gespräch reicht ... mehr

Diebstahl im Job – unüberlegtes Handeln mit drastischen Folgen

Diebstahl von Büromaterial oder anderen Utensilien aus der Fertigung ist keine Seltenheit. Hier eine kleine Schraube für den heimischen Garten, da ein Notizblock für zu Hause. Wer Firmeneigentum für den privaten Gebrauch oder zum Weiterverkauf entwendet, riskiert ... mehr

Technik: Panoramafreiheit bleibt bestehen

Straßburg (dpa) - Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag in Straßburg einen Angriff auf die sogenannte Panoramafreiheit ab. Die Abgeordneten stimmten ... mehr

Kaiser's-Kassiererin "Emmely" gestorben: Pfandbons machten sie bekannt

Deutschlands wohl bekannteste Kassiererin ist tot. Die wegen zwei Pfand-Bons im Wert von 1,30 Euro bekannt gewordene Berlinerin Barbara " Emmely" Emme ist überraschend im Alter von 57 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Mitglied des ehemaligen ... mehr

Abmahn-Anwalt von Porno-Portal Redtube Urmann verliert Zulassung

Rechtsanwalt Thomas Urmann, der mit Massenabmahnungen von Nutzern des Pornofilm-Portals Redtube Schlagzeilen machte, hat seine Zulassung als Anwalt verloren. Wie die "Mittelbayrische Zeitung" (MZ) berichtet, wurde der Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer ... mehr
 
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