Die politischen Gegner können sich entspannen: Nach dieser Woche dürfte Merz seine Ambitionen in Sachen Kanzlerkandidatur verspielt haben. Auch Christian Lindner droht Ungemach. Sind Christian Lindner und Friedrich Merz womöglich die besseren Südländer? So fragte ... mehr
Nach seiner sexistischen Bemerkung gegenüber Ex-Generalsekretärin Teuteberg sprach der FDP-Vorsitzende von einer missverständlichen Formulierung. Jetzt kommt heraus: Er hat den Witz schon mal ähnlich gemacht. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits vor drei Jahren einen ... mehr
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen Neonazis der "Atomwaffendivision" aufgenommen. Cem Özdemir fordert, den Ermittlungsdruck beizubehalten. Der Grüne erhielt selbst Drohungen. Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sieht ... mehr
Der Generalbundesanwalt hat Verfahren um die Neonazi-Gruppe "Atomwaffendivision Deutschland" an sich gezogen. Mutmaßlichen Anhängern werden Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zugeschrieben. Nach Terrordrohungen an Universitäten, im Umfeld des NSU-Gedenkens ... mehr
Bis zu 150 minderjährige Flüchtlinge will Horst Seehofer aus Moria nach Deutschland holen. Grünen-Politikerin Claudia Roth hält das für viel zu wenig – und stellt eine Forderung an Kanzlerin Merkel. Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten ... mehr
Augsburg (dpa) - Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria greift Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. "Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen ... mehr
Auf diese Szenen blickt ganz Deutschland: Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag nimmt die Debatte um die Corona-Demonstrationen in Berlin kein Ende. Die wichtigsten Fragen. Der versuchte Sturm auf den Reichstag sorgt weiter für Aufregung. Die Politik streitet ... mehr
Kontaktbeschränkungen, geschlossene Kitas und Schulen, Arbeit im Homeoffice – die Corona-Restriktionen sollen so oft wie nötig geprüft werden. Dabei spielen auch Entscheidungen vor Gericht eine wichtige Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Deutschland plant, 50 minderjährige Flüchtlinge von griechischen Inseln aufzunehmen. Für die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist das zu wenig: Deutschland müsse seiner Verantwortung endlich gerecht werden. Die geplante Aufnahme ... mehr
Die Überraschung war groß, als die Aktivisten im Prozess um die Gezi-Prosteste freigesprochen wurden. Jetzt kam einer von ihnen wieder in Haft – und auch die verantwortlichen Richter kommen in Bedrängnis. Nach dem Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala ... mehr
Überraschung im Gezi-Prozess: Der Intellektuelle Kavala und weitere Angeklagte werden freigesprochen. Nach langer U-Haft sollte Kavala freikommen. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht. Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten ... mehr
Erst wurde auf sein Büro geschossen, nun erhielt er eine Morddrohung: Der SPD-Politiker Karamba Diaby ist in den Fokus von Neonazis geraten, die auf den Mord an Walter Lübcke verweisen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung ... mehr
Wieder bedrohen mutmaßlich Rechtsextreme eine Politikerin, diesmal trifft es die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Die SPD-Politikerin hat ein an sie gerichtetes Drohschreiben auf Twitter veröffentlicht. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ... mehr
Wieder herrscht Aufregung um eine "Kopf ab"-Geste und die AfD: Beatrix von Storch steht im Mittelpunkt einer Debatte um angeblich drohende Handbewegungen im Bundestag. Sowohl die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wie auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs standen ... mehr
Für viele Menschen ist das Netz kein geschützter Raum mehr. Beleidigungen und Drohungen vergiften den Austausch – insbesondere in sozialen Netzwerken. Wer einen anderen Menschen beleidigt oder gar bedroht macht sich nach deutschem Recht strafbar. Doch im Internet ... mehr
Die amerikanische rechtsextremistische Gruppe "Atomwaffen Division" verfolgt ihre Gegner wohl auch außerhalb der USA. Eine in Deutschland lebende Aktivistin soll konkret in Gefahr gewesen sein. Die amerikanische Neonaziorganisation "Atomwaffen Division ... mehr
Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Innerhalb eines Sitzungstages mussten gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden. Binnen weniger Stunden ist es am Donnerstag im Bundestag ... mehr
Berlin (dpa) - Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. "Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser ... mehr
Berlin (dpa) - Politiker haben bestürzt auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth reagiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ganz generell gilt: Wir erleben eine hochproblematische Verrohung ... mehr
Der Bundestag hat das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten eine Begrenzung von 130 Kilometer pro Stunde ab Januar 2020 gefordert. Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr
In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist dafür bekannt, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt. Nun arbeitet sich Roth am Deutschen Fußball-Bund ab – und stellt eine klare Forderung. Claudia Roth hat die herrschenden Zustände im Deutschen Fußball-Bund (DFB) scharf ... mehr
Boris Palmer hat für seinen Äußerungen zu einer Werbekampagne der Deutschen Bahn viel Kritik geerntet. Nun räumt der umstrittene Tübinger Bürgermeister eigene Fehler ein. Nach seiner Kritik an einer Werbekampagne der Bahn hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ... mehr
Berlin (dpa) - Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert. "Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen ... mehr
Sollte Syriens Diktator Giftgas einsetzen, erwägt die CDU Vergeltungsschläge auch der Bundeswehr. Eine Grüne zeigte sich offen für die Idee. Zwei Parteifreunde widersprechen. Die Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz ... mehr
Wie geht es nach der Wahl weiter in der Türkei? Diese Frage treibt auch Grünen-Politikerin Claudia Roth um. Im Gespräch mit t-online.de äußert sie Sorgen, sieht aber auch Hoffnung für das Land. Die Entwicklung der Türkei ist Claudia Roth seit Jahren ein wichtiges ... mehr
Grünen-Politikerin Claudia Roth wird nach eigenen Angaben mit dem Tod bedroht. Die Drohungen stammen offenbar von deutschen und türkischen Rechten. Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, erhält Morddrohungen. Das sagte die Grünen-Politikern ... mehr
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Nun beginnt das Auslieferungsverfahren. Die deutsche Justiz muss sich weiter mit dem Fall des ehemaligen ... mehr
Ein AfD-Politiker und ein AfD-Gegner hoffen auf Spenden für Prozesse – und einer der beiden hat überwältigenden Erfolg. Der eine ist wegen einer Hetz-Collage angeklagt und redet von der "Kriegskasse" im Kampf gegen Claudia Roth, der andere will den Zugriff ... mehr
Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert, dass Bundestagsausschüsse künftig immer öffentlich tagen sollen. Dies mache die Demokratie "so richtig spannend". Die Fachausschüsse im Bundestag sollten nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth künftig immer ... mehr
Die AfD-Bundestagsfraktion will Claudia Roth absetzen lassen. Die AfD verlangt, die Grünen-Politikerin ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der "Bild"-Zeitung. Roth wird kritisiert ... mehr
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will Bundestagsausschüsse öffentlich tagen lassen. Die Öffentlichkeit soll sehen, wie die AfD agiert. Die Sitzungen der Parlamentsausschüsse sollten künftig öffentlich abgehalten werden, schlug Roth im Hamburger ... mehr
Es wäre ein Bündnis, das es auf Bundesebene noch nie gab: eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Der Zwang zur Einigung erscheint übermächtig, auch weil die SPD nicht wieder regieren will. Doch wollen es überhaupt alle übrigen Beteiligten? Der Grünen-Politiker ... mehr
Das deutsch-türkische Verhältnis wird aktuell auf eine harte Probe gestellt. Für Illners Runde war klar: schuld daran sind vor allem die Nazivergleiche des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Nur einer in der Runde sah das anders. Die Gäste • Gesine Schwan ... mehr
Ja, das ist schon ein wenig peinlich. Da wirft man sich in Schale mit einem teuren Designerkleid und muss feststellen, dass man nicht die einzige in der schicken Robe ist. So geschehen beim Bundespresseball am Freitagabend (25. November) Die Leidtragenden: Model ... mehr
Offene Gesellschaft, offenes Gesicht – Kulturkampf um die Burka? Darüber diskutierten am Montagabend streitlustige Gäste bei Frank Plasberg. Lernen konnte man beim "Hart aber fair"-Talk vor allem etwas über die Unfähigkeit der Menschen ... mehr
Wer wird Deutschlands neuer Bundespräsident? Eine Woche nach dem angekündigten Abgang von Joachim Gauck bleibt die Lage unübersichtlich. Eine Orientierungshilfe. Jürgen Trittin genießt eine gewisse Autorität als Bundespräsidenten-Macher, das stimmt: Der damalige ... mehr
Rund eine Woche vor Angela Merkels ( CDU) nächstem Türkei-Besuch verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara. "Ich war schon immer skeptisch, ob die Vereinbarung funktioniert", sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut "Spiegel". Derweil warnte ... mehr
Das Urteil gegen Steuerbetrüger Uli Hoeneß soll Konsequenzen nach sich ziehen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Dass Millionen-Gewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz verschoben und nicht versteuert würden, sei zu einem ... mehr
Der zunehmenden Altersarmut in Deutschland will die schwarz-gelbe Koalition mit einer so genannten Lebensleistungsrente entgegentreten. Damit gemeint sind Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit ... mehr
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