Berlinale-Eröffnung Deshalb darf die AfD nicht mehr auf den roten Teppich
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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Das Filmfestival Berlinale hat fünf AfD-Vertreter zur Eröffnung eingeladen – und jetzt wieder ausgeladen. Das ist die Begründung.
Wie umgehen mit der AfD? Die Frage stellt sich immer wieder für Organisationen, die mit dem Bundestag zu tun haben und Politiker einladen. Eine übliche Praxis ist, alle zuständigen Politiker und Politikerinnen einzuladen und zu hoffen, dass AfD-Gäste schlicht nicht erscheinen. Doch den Glamour der Eröffnung der Berliner Filmfestspiele am 15. Februar wollten sich die AfD-Politiker, die als Mitglieder des Kulturausschusses des Bundestags eingeladen wurden, nicht entgehen lassen. Zwei hatten zugesagt, von dreien stand die Antwort noch aus.
Jetzt dürfen die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker und ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ronald Gläser allerdings nicht erscheinen. Auch andere AfD-Politiker sind ausgeladen. Die Berlinale-Leitung hat sich nach viel Kritik zu diesem Schritt entschlossen.
Das Leitungsduo der Berlinale, Filmproduzentin Mariette Rissenbeek und Filmkritiker Carlo Chatrian, teilten der Öffentlichkeit mit: "Es ist uns – als Berlinale und als Team – wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie. Wir haben daher heute alle zuvor eingeladenen AfD-Politiker schriftlich ausgeladen und sie darüber informiert, dass sie auf der Berlinale nicht willkommen sind." Schließlich habe sich die Berlinale schon immer "für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus" eingesetzt.
Erst Protest führte zur Positionierung
Was als Statement schlüssig klingt, war allerdings erst die Folge anhaltender Proteste gegen die bisherige Praxis. Zuerst hatten im Januar 2024 rund 500 internationale Filmschaffende mit einem offenen Brief ihrem Unwillen darüber Luft gemacht, dass sie auf dem international angesehenen Berliner Filmfestival auf Politiker der rassistischen und demokratiefeindlichen AfD treffen sollten. Darin hieß es: "Wir, die Unterzeichnenden, sind empört, dass Politiker der AfD (Alternative für Deutschland) zur Eröffnungsfeier der 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin eingeladen wurden. Wir halten dies für unvereinbar mit dem Bekenntnis des Festivals, ein Ort der 'Empathie, des Bewusstseins und der Verständigung' zu sein, wie es auf der Jahrespressekonferenz am 19. Januar verkündet und auf der Homepage des Festivals veröffentlicht wurde."
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Doch zunächst hatte die Berlinale-Leitung geschwiegen, und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte die Praxis verteidigt: Es sei übliche demokratische Praxis für ein auch mit Bundesmitteln finanziertes Festival, den fachpolitisch zuständigen Kulturausschuss des Bundestages einzuladen. Nur sitzen in diesem Ausschuss bekannte AfD-Politiker wie Marc Jongen (sprach von "Entsiffung des Kulturbetriebs") und Martin Erwin Renner (sprach bei Gedenken an NS-Verbrechen von "Schuldkult-Hypermoralisierung"). Roths Lösungsvorschlag: Kritik auf der Eröffnungsveranstaltung als Mittel, um der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD zu vermitteln, was Kulturschaffende von ihrer Politik halten.
Kulturstaatsministerin Roth: "Wir brauchen jetzt Jede und Jeden"
Die Berlinale-Leitung hat sich nun aber doch für die Ausladung entschieden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth signalisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Zustimmung: "Es liegt bei der Berlinale-Leitung, abschließend darüber zu entscheiden, wen sie zur Eröffnung einladen und wen nicht und wir respektieren diese Entscheidung." Gegenüber t-online erläutert sie weiter: "Für die Verteidigung unseres vielfältigen, offenen und auf Grund- und Menschenrechten basierenden demokratischen Gesellschaftsmodells brauchen wir jetzt Jede und Jeden. Da ist auch der Kulturbereich gefordert." Schließlich bräuchten gerade Kunst und Kultur die Freiheit und Pluralität der Demokratie, so wie die Demokratie auch die Impulse der Kunst braucht. Roth weiter: "Deshalb sind jetzt auch Künstlerinnen und Künstler, Kulturinstitutionen und auch Filmschaffende gefordert, sich in den nächsten Wochen und Monaten gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie und jede Form von Menschenfeindlichkeit zu engagieren."
Rückendeckung gibt es auch von der Berliner Senatskanzlei. Senatssprecherin Christine Richter sagte t-online: "Wir respektieren die Entscheidung der Berlinale-Leitung."
Wen die Berlinale ausgeladen hat
Eingeladen waren unter anderem die Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD, Ronald Gläser. Kristin Brinker war Teilnehmerin eines Treffens mit Rechtsextremen in der Wohnung des ehemaligen CDU-Finanzsenators Peter Kurth, das jüngst bekannt wurde. Auf die Ausladung reagierte Brinker am Freitag erwartbar empört, sprach von einem "kulturpolitischen Fanal", das auch AfD-Wähler meine. AfD-Wähler werden allerdings von der Festivalleitung mit keinem Wort erwähnt.
Die Berlinale-Leitung betonte in ihrem Statement auch: Die Diskussion zum Umgang mit AfD-Politikern betreffe auch andere Organisationen und Festivals. "Diese Debatte muss gesamtgesellschaftlich und gemeinsam mit allen demokratischen Parteien geführt werden."