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Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten

Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten

Vermieter dürfen ihren Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, befand das Landgericht Berlin. Darauf weist der Mieterverein München hin. Auch Vorschriften zu bestimmten Lüftungszeiten sind demnach ... mehr
Reiserecht: Nicht automatisch Schmerzensgeld für Durchfall im Hotel

Reiserecht: Nicht automatisch Schmerzensgeld für Durchfall im Hotel

Erst krampft sich der Magen zusammen, dann muss schnell eine Toilette bereit stehen: Durchfall im Urlaub ist eines der unangenehmsten Erlebnisse. Doch selbst, wenn mehrere Urlauber von einem Magen-Darm-Virus betroffen sind, ist eine Klage gegen den Reiseveranstalter ... mehr
Wann Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag gültig sind

Wann Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag gültig sind

"Ich hab's mir anders überlegt: Ich trete den neuen Job doch nicht an!" – wer so denkt, sollte schnellstens seinen Arbeitsvertrag studieren, um auszuschließen, dass das Unternehmen, in dem er starten sollte, ihn kräftig zur Kasse bittet. Und zwar durch ... mehr
Urteil: Neun Job-Befristungen über sieben Jahre erlaubt

Urteil: Neun Job-Befristungen über sieben Jahre erlaubt

Chefs dürfen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter nicht ohne Sachgrund endlos befristen - eigentlich. Denn gibt es Ausnahmen von dieser Regel, wenn etwa Haustarifverträge Befristungen für einen längeren Zeitraum zulassen. Dann können sogar neun befristete ... mehr
Urteil: 7000 Euro für Mobbingopfer

Urteil: 7000 Euro für Mobbingopfer

Gute Nachricht für alle im Job Schikanierten: Wer von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt wird, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, dass der Betroffene systematisch ausgegrenzt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg ... mehr

Diese Bankgebühren müssen Sie nicht zahlen

Banken lassen sich nahezu jeden Handschlag teuer bezahlen: Knapp zwei Euro fürs ungefragte Zusenden von Kontoauszügen, fünf Euro fürs Überweisen bei überzogenem Konto. Jetzt sind zwei Gerichtsurteile rechtskräftig geworden, die die Geldinstitute in die Schranken weisen ... mehr

Arbeitsrecht: Miserable Jobchancen schützen vor Kündigung

Wenn ein Unternehmen aus betrieblichen Gründen die Belegschaft reduziert, sind Kinder und Unterhaltspflichten grundsätzlich ein wichtiger Aspekt, der vor der Kündigung schützt. Das Landesarbeitsgericht Köln kam allerdings zu einem anderen Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Verdacht auf Bestechung - Kündigung zulässig

Nicht nur in großen Konzernen wirtschaftet manches schwarze Schaf unter den Mitarbeitern in die eigene Tasche. Gerade in mittelständischen Unternehmen werden kriminelle Delikte wie Bestechung zunehmend zum Problem, wie eine Studie des Beratungsunternehmens KPMG ergeben ... mehr

Vergnügungssteuer: Auch Bordellbetreiber müssen zahlen

Liebesdienste könnten zukünftig teurer werden, denn auch Betreiber von Bordellen müssen Vergnügungssteuer bezahlen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 2 S 196/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt ... mehr

Arbeitsrecht: Chef darf Farbe der Unterwäsche bestimmen

Der Chef hat fast immer ein Wort mitzureden. Unter Umständen darf er seinen Mitarbeitern sogar die Farbe ihrer Unterhosen und Frauen das Tragen von BHs vorschreiben. Allerdings hat die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers Grenzen: Die Kleidungsvorschriften ... mehr

Urteil: Mieter dürfen Türen nicht für Teppich kürzen

Mieter dürfen die Zimmertüren in ihrer Wohnung nicht kürzen, um Teppichboden auszulegen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Az.: 111 C 319/09), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum" des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet. Ohne Absprache ... mehr

Einkaufswagen nicht mit Gewalt über Fußmatte schieben

Ein Einkaufswagen sollte nicht mit Gewalt über eine Fußmatte am Geschäftseingang geschoben werden. Denn wenn ein Kunde aus diesem Grund stürzt, kann der Geschäftsinhaber nicht haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz ... mehr

Auto-Waschanlage: Beweislast kann beim Kunden liegen

Wer mit seinem Auto in eine Waschanlage fährt, bei der das Fahrzeug bei abgestelltem Motor von einer Schleppvorrichtung durch die Anlage gezogen wird, muss im Fall eines Schadens unter Umständen beweisen, dass den Betreiber die alleinige Schuld trifft ... mehr

Hartz-IV-Empfänger müssen Haus nicht verkaufen

Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei, entschied das Bundessozialgericht in Kassel. 470 Euro Miete ... mehr

Detektiv auf Mitarbeiter angesetzt: Chef muss Spitzel selbst zahlen

Lässt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter bespitzeln, kann er nicht davon ausgehen, dass er von dem Angestellten die Detektivkosten ersetzt bekommt. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (Az.: 4 Sa 322/11) entschieden. Die Wirtschaftsredaktion von t-online ... mehr

Vertragsklauseln: Allianz soll Kunden Milliarden zurückzahlen

Millionen von Ex-Kunden der Allianz können auf Nachzahlungen aus Lebens- und Rentenversicherungen hoffen. Der Grund: unwirksame Vertragsklauseln. Das erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. So können Verbraucher ... mehr

Urteil: Kirchennachbarn müssen Orgelmusik dulden

Wer neben einer Kirche wohnt, darf sich nicht wundern, wenn er auf seiner Terrasse Orgelmusik hört. Das ist der Tenor eines Urteils, das das Oberlandesgericht Celle gefällt hat. Eine Frau, die in der Nachbarschaft eines nicht näher genannten Doms wohnte, hatte dagegen ... mehr

Mietrecht: Mietzahlung erst nach Schlüsselübergabe

Ein Vermieter kann die Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, wenn er dem Mieter auch den Schlüssel übergeben hat und dieser die Räume nutzen kann. Das entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Krankheit verschwiegen: Versicherung muss nicht zahlen

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung müssen die Gesundheitsfragen ehrlich beantwortet werden. Wer etwa eine schwere Magenschleimhautentzündung verschweigt, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied zumindest das Oberlandesgericht Brandenburg ... mehr

Schenkungen: Wann die Rückforderung droht

"Geschenkt ist geschenkt, wieder holen ist gestohlen." So lautet ein geflügeltes Wort - aber es ist nicht immer richtig. Beschenkte müssen unter bestimmten Voraussetzungen damit rechnen, dass sie das Geschenk wieder herausrücken müssen. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Presse: Deutscher Bank droht Niederlage bei Riesenradfonds

Im Streit um einen gefloppten Fonds zum Bau von Riesenrädern droht der Deutschen Bank einem "Spiegel"-Bericht zufolge eine Niederlage vor Gericht. Das Frankfurter Landgericht komme in seiner vorläufigen Einschätzung zu dem Schluss, dass die Angaben zu den Risiken ... mehr

Kfz-Versicherung: Rotes Kennzeichen muss am Auto befestigt sein

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss. (Az.: 10 U 1258/10). Urteil: Schild muss montiert ... mehr

EU-Gericht stoppt Gen-Honig

Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen. Mit diesem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern. Imker und Umweltverbände sind erleichtert. Gen-Honig ... mehr

Zweite Ehe ist für Kirche Kündigungsgrund

Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, riskiert bei Scheidung und erneuter Heirat auch künftig seinen Job. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am Donnerstag in Erfurt den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Mitarbeitern ... mehr

Arbeitszeit beginnt nicht auf dem Parkplatz - Job weg

Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, sollten unbedingt auf korrekte Angaben achten - denn Schwindeleien können leicht den Job kosten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zeigt, dass Arbeitszeitbetrug die fristlose Kündigung rechtfertigt ... mehr

Radler verursacht Unfall: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld

Verursacht ein Radfahrer mit riskantem und verkehrswidrigem Verhalten einen schweren Unfall, dann verliert er seine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Radfahrer fährt bei Rot auf die Straße und gerät unter einen Lkw Das entschied das Oberlandesgericht ... mehr

Männlicher Nachhilfelehrer abgelehnt: Keine Diskriminierung

Eltern können frei darüber entscheiden, ob ein Mann oder eine Frau die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder übernimmt. Ein abgelehnter Bewerber kann sich nicht auf eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... mehr

Urteil: Privat genutztes Arbeitszimmer absetzbar

Geld zurück vom Fiskus gibt es jetzt auch, wenn das Bügelbrett neben dem Schreibtisch steht: Wer seinem Job in einem kombinierten Wohn- und Arbeitszimmer nachgeht, darf dieses von der Steuer absetzen. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Und falls das Finanzamt ... mehr

Krank in die Disco - Lagerarbeiter darf Job behalten

Wer dem Chef einen Krankenschein präsentiert, sollte sich eigentlich nicht bei anstrengenden Vergnügungen erwischen lassen. Grund für eine Entlassung ist das aber nicht in jedem Fall. Mit einem Discobesuch bis in die späte Nacht hatte laut der "Westdeutschen Allgemeinen ... mehr

Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin

Ohne klaren Termin kein Rauswurf: Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis schriftlich und eindeutig beenden. Vor allem muss klar sein, wann genau der betroffene Mitarbeiter seinen Job los ist. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam ... mehr

Urteil: Bei Mobbing am Arbeitsplatz muss Opfer Schikanen belegen

Wollen Arbeitnehmer sich vor Gericht gegen Schikanen am Arbeitsplatz wehren und Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Mobbing-Vorwürfe belegen können. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Pflegers entschieden ... mehr

Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Ausschlussklauseln

Wer sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren will, steht dabei nicht mehr unter Zeitdruck: Opfer von Schikanen und Intrigen im Job können sich rechtliche Schritte ausgiebig überlegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt vertragliche Ausschlussklauseln ... mehr

Gesundheitskosten bei der Steuer absetzen

Heuschnupfen, Sonnenbrand, Zeckenbisse: Auch im Sommer steht mancher Arztbesuch an. Die Kosten für die Medikamente müssen Steuerzahler in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Ist dann noch eine neue Brille oder Zahnersatz fällig, kann das schnell teuer werden ... mehr

Arbeitsrecht: Mündliche Kündigung kann wirksam sein

"Chef, ich gehe!" - Beschäftigte in Deutschland sollten es sich gut überlegen, bevor sie dem Arbeitgeber mündlich mit der Kündigung drohen. Zwar muss diese nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Doch wirft ein Mitarbeiter selbst ... mehr

Chef Prügel angedroht - Abfindung kassiert

Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf. Das entschied ... mehr

Mietrecht: Wand rausgerissen - Vermieter darf nicht kündigen

Dieses Urteil stärkt umbaufreudige Mieter: Vermieter müssen bauliche Veränderungen an Wohnungen sofort rügen. Nur dann haben sie das Recht, dem Mieter fristlos zu kündigen, entschied das Landgericht Lüneburg (Az.: 6 S 80/12), wie die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft ... mehr

Gericht bestätigt Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Wer sich bei seinem Arbeitgeber krankmeldet, in der Zeit aber bei Tätigkeiten an anderer Stelle erwischt wird, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Selbst eine lange Betriebszugehörigkeit schützt in dem Fall nicht vor der Kündigung. In dem Sinne ... mehr

Gebühr für Zwangskontoauszug gekippt: Erfolg für Verbraucherschützer

Banken ist es nicht erlaubt, ihren Kunden für jede Dienstleistung Geld abzuknöpfen. So dürfen die Finanzinstitute beispielsweise keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt weist die Verbraucherzentrale ... mehr

Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam

Arbeitgeber können sich nicht gegen eine Kündigungsschutzklage nach der Entlassung eines Mitarbeiters absichern - auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag. Wurde vertraglich festgeschrieben, dass der Beschäftigte im Falle einer Kündigung darauf ... mehr

Markenrecht: Endlosstreit um "Goldhasen" geht weiter

Welche Farbe hat der Hase - Gold oder Bronze? Durch alle Instanzen geht der Streit der Schokoladen-Hersteller Lindt und Riegelein darüber, wie ein "Goldhase" aussieht. Das juristische Theater um Glocken und Schleifen geht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... mehr

Alkoholkonsum: Verkaufsverbot ist verfassungsgemäß

Pöbeleien, Vandalismus, Alkoholvergiftungen. Die Folgen des sogenannten Koma-Saufens bei Jugendlichen sind in der Vergangenheit schon reichlich diskutiert worden. Als eines der ersten Bundesländer hatte Baden-Württemberg reagiert und ein nächtliches Verkaufsverbot ... mehr

Mietrecht: Haustiere in Mietwohnungen

"Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung", lautet ein geflügeltes Wort unter Juristen. Leider gilt das nicht für die Haustierhaltung in Mietwohnungen. Denn dazu schweigt das Gesetz. Regeln finden sich höchstens im Kleingedruckten ... mehr

Hasenbilder-Streit: Gericht weist Klage der Lehrerin ab

Im Streit um Hasenbilder auf der Schultafel hat das Amtsgericht Vechta am Dienstag die Klage einer Lehrerin abgewiesen. Die Pädagogin hatte gegen eine Schülerin auf Unterlassung geklagt. Die 16-Jährige sollte keine Hasenzeichnungen mehr an die Tafel malen ... mehr

Schimmel: Wann Sie die Miete mindern können

Die gesamte Wohnung roch muffig. Ein bisschen nach vergessener nasser Wäsche, an anderer Stelle schon stark nach faulen Eiern. Der Geruch ließ sich einfach nicht weglüften. Da entdeckten die Mieter schwarze Flecken in den Fensterlaibungen von Kinder- und Schlafzimmer ... mehr

Europagericht: Ehebruch kein Grund für Rauswurf

Wegen Ehebruchs hatte eine katholische Kirchengemeinde in Essen einen 53-jährigen Organisten gekündigt. Diesen Rauswurf hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt für unrechtmäßig erklärt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz ... mehr

Mietrecht: Schadenersatz bei unwirksamen Mietklauseln

Eine Hausverwaltung darf keine unwirksamen Klauseln in Mietverträgen verwenden. Geschieht es dennoch, trägt sie auch eventuelle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin (Az.: KG 3 U 3/06) hervor ... mehr

Während OPs privat telefoniert: Bundesarbeitsgericht kippt Kündigung eines Chefarztes

Die Geschichte klingt wie ein schlechter Scherz, die richterliche Entscheidung ist kaum zu fassen: Ein Chefarzt telefonierte während Operationen mit seinem privaten Handy und wurde deshalb fristlos gekündigt. Der Chirurg wehrte sich gegen den Rauswurf ... mehr

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird hier ein Mitarbeiter etwa vom Chef verbal abgewatscht? Versteckte ... mehr

Arbeitsrecht: 40 Jahre im Betrieb - trotzdem keine Abfindung

Auch wer nach jahrzehntelanger Betriebszugehörigkeit die Kündigung präsentiert bekommt, kann nicht sicher sein, den Abschied vom Job mit einer Abfindung versüßt zu bekommen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Urteil: Chef als "Menschenschinder" beschimpft - Job weg

Im Internet einfach ungeniert über den Chef lästern? Das geht nicht. Wer online seinem Ärger über den Boss Luft macht, riskiert den Job. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat jetzt die fristlose Kündigung eines Bochumer Auszubildenden bestätigt, der in seinem ... mehr

Urteil: Nach Adoption kein Umgangsrecht für leibliche Geschwister

Eine Adoption beendet frühere verwandtschaftliche Beziehungen. Dies betrifft auch das wechselseitige Umgangsrecht von leiblichen Geschwistern. Dabei muss aber überprüft werden, ob das Wohl des adoptierten Kindes gefährdet wird, wenn es Bruder oder Schwester nicht sieht ... mehr

Deutsche Bank wehrt sich gegen Kirch-Urteil vor BGH

Die Deutsche Bank will die Niederlage im jahrelangen Rechtsstreit gegen die Erben des Medienmoguls Leo Kirch nicht hinnehmen: Der deutsche Branchenprimus zieht in dem Streit um Schadenersatz vor den Bundesgerichtshof (BGH). "Wir haben nach Analyse des Urteils ... mehr

Schulpflicht: Schulverweigerer sind jetzt vorbestraft

Weil Eltern aus Nordhessen ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in eine staatliche Schule schicken und stattdessen selbst unterrichten, müssen sie eine Geldstrafe von 120 Euro zahlen. Das Landgericht Kassel befand den 48-jährigen Jürgen Heinz D. und seine Ehefrau ... mehr

Rauchen: Philipp Morris muss 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Der Tabakkonzern Philip Morris muss der früheren Raucherin Cindy Naugle 300 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Ein Berufungsgericht urteilte, die Fahrlässigkeit des Unternehmens sei der Grund für das Lungenleiden der 61-Jährigen. Damit stellen sich US-Richter ... mehr

Arbeitsrecht: Tankstopp kann Versicherungsschutz kosten

Wer auf dem Weg von oder zu der Arbeit einen Tankstopp einlegt, riskiert unter Umständen den Versicherungsschutz. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Tankstelle nicht auf dem direkten Arbeitsweg liegt. Wir erklären, was die Richter als versicherungstechnisch ... mehr
 
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