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Gerichtsurteile

Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Nebenkostenabrechnung – Fristen für Mieter und Vermieter

Neben der Miete müssen Mieter stets auch die Nebenkosten tragen, die monatlich im Voraus als Abschlag zu zahlen sind. Ob am Ende des Abrechnungszeitraums ein Guthaben steht oder eine Nachzahlung fällig wird, geht aus der Betriebskostenabrechung hervor. Dafür gelten ... mehr
Streit um Bezahlung: Werkstatt hat nicht immer Pfandrecht am Auto

Streit um Bezahlung: Werkstatt hat nicht immer Pfandrecht am Auto

Kunden und Autowerkstätten streiten oft um die Bezahlung einer Rechnung. Wird diese nicht beglichen, kann das Unternehmen sein Pfandrecht geltend machen - und das Auto nicht herausgeben. Allerdings nicht immer: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zufolge ... mehr
Handy im Straßenverkehr: Diese Urteile müssen Sie kennen

Handy im Straßenverkehr: Diese Urteile müssen Sie kennen

Mal kurz im Straßenverkehr mit dem Handy telefonieren – das ist verboten. Doch auch das Wegdrücken eines ankommenden Anrufs kann schon teuer werden. Aber es gibt Situationen, in denen Verkehrsteilnehmer sogar ohne Freisprecheinrichtung telefonieren dürfen. Deutsche ... mehr

Gerichturteil: Kinderwagen dürfen im Treppenhaus stehen

Kinderwagen dürfen generell im Hausflur abgestellt werden. Das hat das Amtsgericht Aachen in einem Fall bestätigt, auf den die Landesbausparkassen in Berlin hinweisen (Az.: 84 C 512/07). In dem Mietshaus behinderte das Gefährt den Angaben zufolge weder den Zugang ... mehr
Gerichtsurteil: Darf ich nach der Kündigung Daten mitnehmen oder löschen?

Gerichtsurteil: Darf ich nach der Kündigung Daten mitnehmen oder löschen?

Wenn Sie Ihren Job kündigen, könnten Sie doch erstellte Dateien oder wichtige Kontakte von der jetzigen Stelle mitnehmen. Warum Sie das besser lassen sollten. Eine gelungene Präsentation, wichtige Kontaktdaten oder eine ausgetüftelte Abrechnungsvorlage: Wäre es nicht ... mehr

München ignoriert Gericht: Corona-bedingtes Alkoholverbot gilt weiterhin

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum aufgehoben. Doch der Stadt München ist das offenbar egal. Alkohol bleibt tabu. Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayern ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum im gesamten ... mehr

Pandemie und Kinderrecht: Viele Fehler – nicht nur wegen Corona

Millionen Deutsche leiden unter den Corona-Maßnahmen, doch auf die Sorgen und Ängste der Kinder wird kaum geblickt. Die Pandemie legt schonungslos offen: Es muss sich etwas ändern.  "Mama, ich kann nicht schlafen." Die elfjährige Tochter einer Freundin findet ... mehr

"Waldhof"-Havarie mit zwei Toten vor zehn Jahren

Zehn Jahre nach einem der folgenreichsten Schiffsunglücke auf dem Rhein erinnern sich immer noch viele Anwohner gut an die Havarie des Säuretankers "Waldhof" mit zwei Toten. "Wie ein umgedrehter Wal" habe dieser beim weltberühmten Loreley-Felsen im Rhein gelegen ... mehr

Schneeräumen: Die Räum- und Streupflicht der Mieter und Hausbesitzer

Wenn der Schnee das ganze Land in eine zartweiße Decke hüllt, sieht das zwar schön aus, bedeutet für die meisten Hauseigentümer und viele Mieter aber auch eine ganze Menge Arbeit. Morgens nach dem Aufstehen heißt es dann erst einmal: Schneeräumen. Der Zugang ... mehr

Kritik von CDU an Ministerin Spiegel nach Gerichtsurteil

Nach der Niederlage des rheinland-pfälzischen Familienministeriums in einem Rechtsstreit um eine Stellenbesetzung hat die oppositionelle CDU Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne) kritisiert. "Die Entscheidung dokumentiert, dass auch in dem von Frau Spiegel ... mehr
 


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