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Gerichtsurteile

Urteil zu sittenwidriger Bezahlung

Wenn der Lohn um mehr als ein Drittel unter der üblichen tariflichen Bezahlung liegt, so handelt es sich dabei um einen sittenwidrigen Lohn. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. An das Urteil sind auch Unternehmen gebunden ... mehr

Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter müssen Waschmaschine finanzieren

Empfänger von Arbeitslosengeld II können Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung je nach ihrem individuellen Bedarf beanspruchen. Mit diesem Urteil sprach das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einem Arbeitslosen 250 Euro für eine Waschmaschine ... mehr

Mietrecht: Vermieter darf Arbeitgeber nach Lohnpfändung fragen

Ein Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Arbeitgeber eines Mieters nach einer eventuell bestehenden Lohnpfändung zu fragen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Nach Überzeugung des Gerichts macht sich der Arbeitgeber sogar schadenersatzpflichtig ... mehr

Verschweigen kostet Versicherungsschutz

Wenn einer Versicherung weitere Verträge mit anderen Unfallversicherungen verschwiegen werden, kann das im Schadensfall den Versicherungsschutz kosten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Nach dem Richterspruch gilt dies unabhängig davon ... mehr

Verbraucherschutz: Gratis ist gratis - Preis im Kleingedruckten zählt nicht

Gute Nachrichten für Verbraucher: Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen - selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Das hat das Amtsgericht in Hamm entschieden (Az.: 17 C 62/08). Und auch bei unaufgefordert zugesandter ... mehr

Schmerzensgeld wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Vermögen, das aus einer Schmerzensgeldzahlung stammt, darf nicht auf Leistungen aus dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ... mehr

E-Commerce: Quelle muss falsch ausgezeichneten Fernseher liefern

Der Versandhändler Quelle muss einen irrtümlich für 199,99 Euro ausgezeichneten und im Internet bestellten Fernseher auch zu diesem Preis ausliefern. Das entschied das Amtsgericht Fürth, wie das Rechtsanwaltsbüro Clemens Bergfort in Essen mitteilte. Animation ... mehr

Bundesgerichtshof: Siemens bleibt Millionenstrafe erspart

Siemens muss im Schmiergeldskandal nun doch nicht einen Teil seiner Gewinne als Strafe an den Staat zahlen. Der frühere Finanzvorstand der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., und der externe Siemens-Berater Horst V. könnten nur wegen Untreue belangt werden, urteilte ... mehr

Urheberrecht: Spielzeughersteller Mattel und MGA streiten weiter um Barbie

Die amerikanischen Spielzeug-Hersteller Mattel und MGA Entertainment führen einen Urheberrechtsstreit, in dem es auch um das viele hundert Millionen schwere Geschäft mit Spielzeugpuppen geht. Da überrascht es kaum, dass auch ein jetzt erfolgtes Gerichtsurteil wenig ... mehr

Vattenfall muss Konkurrenten 50 Mio. Euro zahlen

Im Konflikt um die Durchleitungsgebühren beim Stromnetz musste der Energieriese Vattenfall vor Gericht eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) urteilte am Donnerstag, der Konzern habe von den Wettbewerbern ... mehr

Vermögensausgleich bei Trennung: Bundesgerichtshof fällt Grundsatzurteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weit reichenden Grundsatzurteil die Rechtsposition von Partnern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften gestärkt. Wurde in der Beziehung etwa gemeinsam ein Eigenheim gebaut, das nur auf einen der beiden Partner eingetragen ... mehr

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Kanada: Tabakfirmen wegen Zigarettenschmuggels verurteilt

Zwei kanadische Zigarettenfirmen müssen ausgerechnet wegen Tabakschmuggels Schadenersatz und Strafgelder in Höhe von umgerechnet 720 Millionen Euro zahlen. Die beiden Unternehmen räumten einem Bericht des "Star" zufolge am Donnerstag vor Gericht Steuerhinterziehung ... mehr

Windhorst muss Millionenstrafe zahlen

Der Unternehmer Lars Windhorst ist einem Zeitungsbericht zufolge zu einer Zahlung in Millionenhöhe an den britischen Hedge-Fonds Audley Capital verurteilt worden. Die von Windhorst geführte Berliner Beteiligungsgesellschaft Vatas müsse nach einem Urteil des Landgerichts ... mehr

Siemens-Affäre: Bewährungsstrafe für Ex-Manager

Im ersten Prozess um den Schmiergeldskandal bei Siemens hat das Landgericht München I einen früheren Manager zu einer Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss der Manager eine Geldstrafe von 108.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte ... mehr

Mietrecht: BGH lehnt Mietzuschlag wegen Renovierung ab

Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden und damit die Position der Mieter gestärkt. # Ratgeber - Mietwohnung ... mehr

Stadt Hagen verliert gegen Deutsche Bank

"Die Mitarbeiter der Stadt wussten, was sie taten." Mit dieser lapidaren Feststellung wies das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch eine 47 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank ab. In dem Prozess ging es darum ... mehr

Payback muss Werbe-SMS einschränken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Verbraucherschutz beim beim Rabattsystem Payback gestärkt. Eine Einwilligungsklausel, die Kunden unterschreiben müssen, erklärten die Karlsruher Richter am Mittwoch teilweise für unwirksam. Die Klausel zur Nutzung von Kundendaten ... mehr

BAWAG-Skandal in Österreich: Hohe Strafen wegen Milliarden-Spekulation

Im größten Wirtschafts-Strafprozess der österreichischen Geschichte hat das Wiener Landgericht unerwartet hohe Gefängnis- und Geldstrafen gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder der Ex-Gewerkschaftsbank BAWAG und einen Spekulanten verhängt. Einen Tag zuvor hatte ... mehr

Kfz-Steuer für SUV: Geländewagen sind laut BFH keine Lkw

Besitzer von schweren Geländewagen können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr auf Steuererleichterungen hoffen. Der Besitzer eines Toyota Landcruiser scheiterte mit einer Klage gegen die erhöhte Besteuerung seines Fahrzeugs vor dem obersten deutschen ... mehr

New York Stock Exchange: Richard Grasso darf 190 Mio. Dollar behalten

Der ehemalige Chef der New York Stock Exchange (NYSE), Richard Grasso, darf nach jahrelangem Rechtsstreit sein gigantisches Vergütungspaket von rund 190 Millionen Dollar behalten. Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft gibt ihren erbitterten Kampf gegen ... mehr

Telefonwerbung: Gerichtsurteil gegen Werbeanrufe

Ungebetene Werbeanrufe entwickeln sich immer mehr zur Plage. Sie belästigen die Bürger zu den unterschiedlichsten Tageszeiten. Überdies versuchen schwarze Schafe den Bürgern so überteuerte Produkte unterzujubeln und an deren Daten zu kommen. Doch inzwischen gehen Justiz ... mehr

Ernst Welteke: Ex-Bundesbank-Chef erhält 5000 Euro mehr Pension

Teilerfolg für Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke: Im jahrelangen Streit um eine höhere Pension hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem einst höchstbezahlten Beamten Deutschlands fast 5000 Euro mehr Ruhegehalt zugesprochen. Somit dürfte der 65 Jahre ... mehr

Freispruch für früheren WestLB-Chef Sengera

Nach gut fünfmonatiger Prozessdauer hat das Landgericht Düsseldorf den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil bestätigte die Wirtschaftsstrafkammer ihre bereits während des Verfahrens ... mehr

Mietrecht - BGH: Vermieter darf keine Wandfarbe vorschreiben

Mieter dürfen ihre Wohnung in beliebigen Farben streichen, so lange sie darin wohnen. Der Vermieter darf hier keine Vorschriften machen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Erst beim Auszug könnten bestimmte Vorgaben hinsichtlich der Farbe greifen, damit die Wohnung ... mehr

Fan-Flaggen und Fußballpartys: Fußball feiern ohne Ärger

Es gibt kein Sonderrecht auf Partylärm während der EM: Zumindest theoretisch herrscht in Wohngebieten ab 22 Uhr Nachtruhe. Die Zahl der Fußball-Party-Gäste ist dagegen auch in Mietwohnungen nur durch deren Größe begrenzt. Ein Mieter darf zum gemeinsamen EM-Schauen ... mehr

Keine Sozialleistungen bei privater Rentenversicherung

Eine private Rentenversicherung kann grundsätzlich den Anspruch auf staatliche Sozialleistungen kosten. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor. Denn nach dem Richterspruch zählt eine private Rentenversicherung anders als die staatlich ... mehr

Gewinnspiele: BGH verbessert Verbraucherschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Verbrauchern gegen fingierte Gewinnspiele deutlich verbessert. Nach einem Grundsatzurteil droht Unternehmern, die mit falschen Prämienversprechen auf Kundenfang gehen, fortan Gefängnis. Außerdem kann der Fiskus ... mehr

Online-Banking: Falsche Überweisung kann teuer werden

Beim Online-Banking ist besondere Vorsicht geboten - und das nicht nur wegen der häufigen Betrugsversuche. Auch die Kontodaten, die man eingibt, sollten penibel nachgeprüft werden. Bei einer versehentlichen Überweisung an eine falsche Kontonummer ... mehr

Subventionsempfänger müssen genannt werden

Der Zoll muss der Umweltorganisation Greenpeace die Namen der größten Empfänger von landwirtschaftlichen Subventionen nennen. Das entschied am Donnerstag in erster Instanz das Hamburger Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in Hamburg mitteilte ... mehr

Pausen-Bier kein Grund für fristlose Kündigung

Alkohol am Arbeitsplatz ist in vielen Jobs aus verständlichen Gründen unerwünscht. Für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Berufskraftfahrer, gilt sogar ein absolutes . Doch ein Verstoß gegen dieses Verbot zieht nicht zwangläufig eine fristlose ... mehr

Urteil: Rewe-Tochter darf keine Versicherungen mehr verkaufen

Supermärkte dürfen nicht ohne weiteres Versicherungspakete verkaufen. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hervor. Im konkreten Fall darf der Handelskonzern Rewe in seinen Penny-Filialen keine Arag-Versicherungen mehr anbieten. Dem Handelskonzern ... mehr

Kündigung bei kurzzeitigen Erkrankungen unwirksam

Häufige kurzzeitige Erkrankungen eines Arbeitnehmers rechtfertigen nicht ohne weiteres dessen Kündigung. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Vielmehr müsse eine negative Gesundheitsprognose ... mehr

KiK: Discounter zu höherem Lohn für Minijobberin verurteilt

5,20 Euro in der Stunden sind zu niedrig. Das entschied das Arbeitsgericht Dortmund und verurteilte den Textildiscounter dazu, einer geringfügig Beschäftigten einen höheren Lohn nachzuzahlen. Die Frau sei mit dem Stundenlohn unangemessen vergütet worden ... mehr

Inkasso-Unternehmen: Gewaltandrohung hat gerichtliche Konsequenzen

Ein Geldeintreiber-Unternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung wirbt, darf kein Inkasso ausführen. So urteilte das Landgericht Köln und gab damit einer Klage des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) Recht. Das Gericht verbot der beklagten Firma ... mehr

Hamburg: Alexander Falk zu vier Jahren Haft verurteilt

Das Hamburger Landgericht hat den Stadtplan-Erben und früheren Internetunternehmer Alexander Falk wegen versuchten Betrugs und Bilanzfälschung zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach fast dreieinhalbjährigem Prozess sah die Große Strafkammer es als erwiesen ... mehr

BGH-Urteil: Bei Schwarzarbeit besteht Garantieanspruch

Auch bei Schwarzarbeit kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofes unter Umständen Anspruch auf Garantie bestehen. Nach zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen können Verbraucher unter Umständen auch dann Garantieleistungen verlangen, wenn sie Arbeiten "ohne Rechnung ... mehr

Hausmeisterkosten müssen aufgeschlüsselt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei den Hausmeisterkosten gestärkt. Die Bundesrichter entschieden, dass Vermieter in der Nebenkosten-Abrechnung genau aufschlüsseln müssen, welche Tätigkeiten des "Hauswarts" auf die Mieter abgewälzt werden ... mehr

Unfall muss nicht sofort an Vermieter gemeldet werden

Viele Autovermieter schreiben in ihren Vermietbedingungen, dass der Mieter einen Autounfall sofort bei ihnen melden muss. Verstößt der Kunde gegen diese Klausel, soll er sich an den Reparaturkosten beteiligen und sogar eine Vertragsstrafe zahlen. Aber solche Klauseln ... mehr

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung verboten

Die Weiterleitung auf eine teure 0900-Nummer durch einfachen Tastendruck während eines Werbeanrufs bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Das sogenannte "Tastendruckmodell" verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz gegen ... mehr

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Verbraucherschutz im Falle von Garantieleistungen deutlich gestärkt. Wie die Luxemburger Richter entschieden, müssen Kunden keinen "Wertersatz" für die bisherige Nutzung eines Geräts zahlen, das während der Garantiezeit ... mehr

Mietrecht - Nebenkosten: Vermieter dürfen Wasser nach Wohnfläche abrechnen

Mieter müssen eventuell auch dann ihren Wasserverbrauch nach einer pauschalen Umlage bezahlen, wenn in ihrer Wohnung ein Wasserzähler montiert ist. Das entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Anderes gilt danach nur, wenn alle Wohnungen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kein Viagra auf Kassenrezept

In der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Männer mit krankheitsbedingten Erektionsstörungen müssen in der Regel die Kosten für Viagra selbst tragen. Die Krankenkassen sind dazu nicht verpflichtet, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch ... mehr

Markenrecht: Adidas siegt im Streifen-Streit

Im jahrelangen Markenstreit um die drei Streifen des Sportartikelherstellers Adidas hat das deutsche Unternehmen einen wichtigen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Mit seinem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Grundsatzurteil ... mehr

Betriebsrat kann nicht kommen und gehen wann er will

Von der Arbeit freigestellte Betriebsräte können nicht einfach nach Belieben kommen und gehen. Ein Betriebsrat müsse seine Anwesenheit im Unternehmen so gestalten, dass sich möglichst alle Arbeitnehmer an ihn wenden können. Das hat das rheinland ... mehr

Landessozialgericht Darmstadt: Überfall auf dem Weg zum Job ist Arbeitsunfall

Wenn ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat wird, hat er nach einem Urteil Anspruch auf Unfallrente. Der Versicherungsschutz kann nur versagt werden, wenn alle denkbaren Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen liegen ... mehr

Mobilfunkanbieter: Bundesnetzagentur darf Vorgaben machen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Das betrifft die sogenannten Terminierungsentgelte für die Weiterleitung von Gesprächen in andere Netze. Die Netzagentur sprach ... mehr

Kein Kasko-Schutz bei Kavaliersstart

In Zeiten elektronischer Fahrhilfen, wie zum Beispiel ESP, ist der klassische Kavaliersstart mit quietschenden Reifen kein leichtes Unterfangen. Doch schaltet der Fahrer die elektronischen Helfer ab, kann dies mitunter gravierende Folgen haben. Fährt ein Autofahrer ... mehr

Starbucks verliert Rechtsstreit um Trinkgeld

Bittere Niederlage für die Kaffeehaus-Kette Starbucks: Das Unternehmen muss mehr als 100 Millionen Dollar aus Trinkgeld-Erlösen an seine Angestellten neu auszahlen. Wie eine Richterin im kalifornischen San Diego entschied, ist die Einbeziehung des leitenden Personals ... mehr

Tchibo: Landgericht Köln untersagt Verkauf von Waffeleisen-Plagiat

Tchibo hat vor zwei Jahren in seinen Filialen ein unzulässig nachgeahmtes Waffeleisen verkauft. In einem Plagiatverfahren vor dem Landgericht Köln setzte sich der Sauerländer Waffeleisen-Hersteller Cloer teilweise durch. Das Gericht verbot den Vertrieb des Waffeleisens ... mehr

Reiserecht: Für harte Flugzeug-Landungen gibt es kein Schmerzensgeld

Wer sich bei einer Landung im Flugzeug verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, denn: Die harte Landung eines Flugzeugs gilt noch nicht als Unfall. Entsprechend kann ein Passagier bei einer Verletzung auch keine Schmerzensgeldansprüche stellen, urteilte ... mehr

Steuerabzug für Versicherungsbeiträge zu niedrig

Der Steuerabzug für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht mehr in der bisherigen Form gedeckelt werden. Das steuerfreie Existenzminimum werde durch die bestehenden Regelungen nicht gesichert, befand das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag ... mehr

Medikamente: Arzneimittelhandel im Drogeriemarkt ist zulässig

Drogeriemärkte dürfen am Versandhandel mit Medikamenten beteiligt werden. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit siegte die Drogeriekette dm im jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt Düsseldorf. Drogerien - Schlecker startet ... mehr

Erbschaftsteuer: Bundesfinanzhof streicht Steuervorteil für Erben

Auf viele Erben in Deutschland kommen durch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs höhere Steuern zu. Der Große Senat des obersten deutschen Steuergerichts hat entschieden, dass Erben Verluste des Erblassers künftig nicht mehr steuermindernd geltend machen können, teilte ... mehr

Post-Mindestlohn für gesamte Branche rechtswidrig

Sieg für die Gegner des Mindestlohns: Die Anwendung des Post-Mindestlohnes auf die gesamte Branche der Briefdienstleistungen ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Dies entschied die IV. Kammer des Gerichts nach Angaben eines ... mehr

Extrem-Raucher können für Vermieter teuer werden

Bei alten Mietverträgen müssen auch starke Raucher in der Regel nicht für Schönheitsreparaturen aufkommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe kommt eine Schadenersatzpflicht des Mieters erst dann in Betracht, wenn sich die Schäden mit normalen ... mehr
 


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