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Gerichtsurteile

Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten

Vermieter dürfen Mietern das Rauchen nicht verbieten

Vermieter dürfen ihren Mietern das Rauchen in der Wohnung nicht verbieten. Rauchen gehöre zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung, befand das Landgericht Berlin. Darauf weist der Mieterverein München hin. Auch Vorschriften zu bestimmten Lüftungszeiten sind demnach ... mehr

Mietrecht: BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfs-Kündigung

Mietrecht aktuell: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Vermieterrechte gestärkt, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen. Die Vermieter müssen den Mietern nur dann eine Alternativ-Wohnung anbieten, wenn die zum Zeitpunkt des Auszugs auch wirklich frei ist. Der BGH entschied ... mehr

BGH stärkt Mieterrechte bei den Nebenkosten

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Der Vermieter muss die Nebenkosten korrekt abrechnen und kann auf dieser Basis die Vorauszahlungen - falls erforderlich - erhöhen. Doch die Rechtslage war bisher anders. In Extremfällen konnten die Vermieter ... mehr

Verkehrsrecht: Achtloser Fußgänger haftet bei Unfall auf Radweg allein

Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg betritt und dann umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor. Schadensersatzklage ... mehr

Arbeitsrecht: Kein sofortiger Rauswurf bei grober Beleidigung

Wer im Job seinem Ärger über den Chef verbal Luft macht, muss selbstverständlich damit rechnen, dass der Ausraster Folgen hat. Allerdings darf der Arbeitgeber einen Angestellten, der ausfallend wird, nicht einfach fristlos vor die Tür setzen - selbst, wenn der ihn einen ... mehr

Versicherungsvertreter dürfen Provision weitergeben

Versicherungsmakler in Deutschland dürfen ihre Provisionen an ihre Kunden weitergeben. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das aus dem Jahr 1934 stammende Verbot einer Weitergabe der Provision an den Endkunden kassiert, weil die Bestimmung zu ungenau sei. Es handelte ... mehr

Betriebsgeheimnisse ausgeplaudert: Fristlose Kündigung ist zulässig

Wer Betriebsgeheimnisse ausplaudert, riskiert vom Chef umgehend vor die Tür gesetzt zu werden. Gibt ein Mitarbeiter beispielsweise Daten, Bilder und sogar Preise von Lieferantenprodukten an ein anderes Unternehmen weiter, kann der Arbeitgeber ihm fristlos ... mehr

Hartz-IV-Empfänger bekommt Recht: Kraftfahrer siegt gegen Jobcenter

Hartz-IV -Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht. Der 45-Jährige hatte eine Arbeit abgelehnt ... mehr

BGH: PKV darf Gewalttätern und Betrügern kündigen

Eigentlich dürfen private Krankenversicherungen (PKV) ihren Kunden nicht kündigen - noch nicht einmal, wenn sie ihre Beiträge nicht zahlen. Aber jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Ausnahmen zugelassen: Falls Klienten gewalttätig gegen Mitarbeiter ... mehr

Heißen Kaffee verschüttet - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Mit heißem Kaffee sollte man vorsichtig umgehen. Wer einen Becher kauft und ihn dann verschüttet, kann nicht automatisch Schmerzensgeld vom Verkäufer verlangen, entschied das Landgericht München (Az.: 30 S 3668/11). Denn den Menschen könne nicht jegliches Risiko ... mehr

Bundessozialgericht: Jobcenter muss für Schulfahrt auch von 1300 Euro aufkommen

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz- IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes ... mehr

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Urteil: Kind verletzt sich an Zaun - Eigentümer haftet nicht

Ein Grundstückseigentümer muss seinen Zaun so sichern, dass er keine Gefahr für andere darstellt. Verletzt sich ein Kind, weil es an dem Zaun hochgeklettert und dann heruntergefallen ist, haftet der Grundstückseigentümer allerdings nicht. Das entschied das Landgericht ... mehr

Urteil: Schwangere können bei Nichtbeförderung Entschädigungsanspruch haben

Ist eine Arbeitnehmerin nicht befördert worden, weil sie schwanger ist, kann das für den Arbeitgeber teuer werden. Denn dann hat die Frau unter Umständen einen Anspruch auf Entschädigung. Voraussetzung dafür ist aber, dass es nach einer Gesamtschau ... mehr

Kreuzfahrten: Aufmüpfigkeit kein Grund für Rauswurf

Ein Passagier darf eines Kreuzfahrtschiffes nicht verwiesen werden, nur weil er eine Anordnung des Bordpersonals nicht befolgt hat. Die Weigerung oder der Verstoß gegen die Hausordnung müsste schon Auswirkungen auf Schiff, Besatzung oder Passagiere haben, urteilte ... mehr

Banken dürfen Kreditkarten nicht einfach tauschen

Banken dürfen nicht ohne Einverständnis ihrer Kunden deren Kreditkarten gegen die eines anderen Anbieters austauschen. Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zuvor zustimmen, oder sie können die Kreditkarte fristlos kündigen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband ... mehr

Kellner müssen Trinkgeld nicht teilen

Aufatmen in der Gastronomie: Der Lohn für einen guten Service gehört dem Kellner allein. Sein eingesammeltes Trinkgeld muss er nicht mit den Kollegen teilen, stellte das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz fest. Kellner klagt für sein Trinkgeld Hintergrund ... mehr

Mietrecht: Zutritt zur Wohnung verweigert - Kündigung nicht rechtmäßig

Vermieter sind verpflichtet, Besichtigungstermine rechtzeitig anzukündigen. Insbesondere bei berufstätigen Mietern müsse das mindestens drei bis vier Tage vorher geschehen, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Auf jeden Fall darf ein Vermieter dem Mieter nicht ... mehr

Banken dürfen nicht nur mit günstigstem Zinssatz werben

Kunden online nur mit einem günstigen Zinssatz für Kredite locken - das dürfen Banken in Zukunft nicht mehr. Die Internet- Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist demnach unzulässig, entschied das Landgericht Stuttgart nach einer Klage ... mehr

Betriebskostennachzahlung kann nachträglich eingefordert werden

Mieter, die sich schon händereibend gefreut haben, keine Betriebskostennachzahlung leisten zu müssen, sollten aufhorchen. Laut einem Gerichtbeschluss des Amtsgericht Hagen können Vermieter auch nach einem längeren Zeitraum diese einfordern - auch wenn der Vermieter ... mehr

Mietrecht: Polizei darf Wohnung wegen Lärm durchsuchen

Lärm treibt Nachbarn gerne auf die Palme und ist häufig ein Grund, die Polizei zu rufen. Doch allzu oft können die Ordnungshüter nichts unternehmen und nur an die Einsicht der Lärmverursacher appellieren. Doch das könnte sich zukünftig ändern. Denn das Oberlandesgericht ... mehr

Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert

Ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen stärkt die Rechte von Arbeitnehmern - auch wenn sie ihrer Arbeit nicht legal nachgehen, genießen sie Versicherungsschutz. Wir erläutern Ihnen das Urteil. Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem ... mehr

Privates Surfen am Arbeitsplatz führt nicht zur Kündigung

Privates Surfen kann im Arbeitsleben schnell den Job kosten. Das geschieht allerdings nicht automatisch. Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine fristlose Kündigung und gewann - eine Abmahnung, so befanden die Richter, tut's eben manchmal auch. Nur exzessives privates ... mehr

"Beschissenes Wochenende" ist Grund für eine Abmahnung

Wer seinem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht, darf abgemahnt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Wir erläutern Ihnen das Urteil und wann Sie mit einer gelben Karte vom Chef rechnen müssen. Nach Auffassung ... mehr

Steuererstattung von 150 Millionen für insolvente Karmann

Der Insolvenzverwalter und die Gläubiger des Autoherstellers Karmann können sich über einen Geldsegen freuen. Im Rechtsstreit um Steuerrückzahlungen verurteilte das Osnabrücker Landgericht die nicht insolvente Besitzgesellschaft zur Zahlung von knapp 150 Millionen ... mehr

Keine Kaution, verspätete Miete - wann fristlose Kündigung droht

Die finanziellen Pflichten eines Mieters sind eigentlich recht überschaubar: Zu Beginn des Mietverhältnisses wird die Kaution fällig - auf Wunsch in Raten. Und dann natürlich die regelmäßige pünktliche Zahlung der Miete - das Geld muss spätestens am dritten Werktag ... mehr

Weihnachtsgeld muss weiter bezahlt werden

Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mainz stärkt Arbeitnehmern den Rücken. Hat der Chef drei Mal Weihnachtsgeld überwiesen, darf er die Auszahlung nicht einfach einstellen, sondern muss den Arbeitnehmer fragen. Wir erläutern die Entscheidung ... mehr

Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen

Sie haben in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen? Dann könnte sich ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag lohnen. Denn mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden: Eine in Arbeitsverträgen häufig verwendete ... mehr

Urteil: Schweinebraten muss am Stück sein

Was ist ein echter Schweinebraten? Darüber kann man nicht nur in der Küche, sondern auch vor Gericht streiten. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte nun, dass der Begriff "Schweinebraten" nicht für ein Produkt verwendet werden darf, das aus mehreren ... mehr

Rote Kfz-Kennzeichen: Spritztouren sind verboten

Rote Kfz-Kennzeichen sind nur für die Fahrzeugüberführung sowie Probe- oder Prüfungsfahrten gedacht. Sie sind kein Ersatz für eine richtige Zulassung, weshalb man mit einem solchen Nummernschild auch keine Vergnügungsfahrten beispielsweise ins Kino unternehmen ... mehr

"Schwarzwälder Schinken" darf nicht überall geschnitten werden

"Schwarzwälder Schinken" muss nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch dort geschnitten und verpackt werden. Mit dieser Entscheidung verschärfte das Bundespatentgericht in München am Donnerstag die Kriterien für die Bezeichnung. Echtheit nur bei Verarbeitung ... mehr

Bundespatentgericht überlässt Obazdn-Käse nicht nur den Bayern

Nicht nur bayerische Käsehersteller dürfen eine gewürzte Weichkäsemischung als "Obazdn" in den Handel bringen. Das Bundespatentgericht in München verwarf am Donnerstag den geografischen Schutz für die unter diesem Namen verkaufte Biergartenspezialität und verwies ... mehr

Wolfgang Schäuble muss um Milliarden aus Brennelementesteuer bangen

Die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer wurde bereits vom Finanzgericht Hamburg per Eilantrag gestoppt. Jetzt haben auch die Amtskollegen aus München Zweifel an der rechtlichen Einordnung der Steuerart und ihrer Verfassungsmäßigkeit - und die Verweigerung ... mehr

Verkehrssicherungspflicht: Keine automatische Haftung nach Gehwegsturz

Bei Stürzen auf dem Gehweg haftet nicht automatisch die Gemeinde - es kommt auf die Höhe des Hindernisses an. Diese Erfahrung musste eine Klägerin vor Gericht machen, die mit einer Klage scheiterte. Das hat das Landgericht in Magdeburg entschieden ... mehr

Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf ... mehr

Bundesgerichtshof zur Kfz-Versicherung: Kein Vollkasko bei Vollrausch

Autoversicherer müssen nicht zahlen, wenn ihre Kunden volltrunken einen Unfall bauen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann die Leistung bei grob fahrlässig verursachten Schäden gekürzt werden ... mehr

Versicherungsschutz: Rotes Kennzeichen muss am Fahrzeug befestigt sein

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss. (Az.: 10 U 1258/10). Urteil: Schild muss montiert ... mehr

Verspätete Krankmeldung kann den Job kosten

Wann müssen kranke Mitarbeiter den Chef informieren, dass sie zuhause bleiben? Am besten umgehend, denn sonst riskieren sie den Job. Meldet ein Arbeitnehmer sich sogar mehrfach zu spät arbeitsunfähig, darf ihm gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht ... mehr

Mietrecht: Wann Schönheitsreparaturen nötig sind

Mieter müssen beim Auszug aus einer Wohnung nicht unbedingt renovieren. Das ist Aufgabe des Vermieters. "Der Vermieter kann diese Verpflichtung aber auf den Mieter übertragen", erklärt Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz in Hannover ... mehr

Bundesgerichtshof: Keine Entschädigung für "Lehman-Omas"

Mit diesem Urteil dürfte die Hoffnung vieler Kleinanleger der Pleite-Bank Lehman Brothers platzen, ihre verlorene Investition doch noch zurück zu bekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklagen von zwei Lehman-Anlegern heute abgewiesen ... mehr

Herkunftsbezeichnung: Gericht schützt bayrisches Bier

Bayerische Schmankerl, die außerhalb des Landes hergestellt werden - die sind den Produzenten im Freistaat ein Dorn im Auge. Und deshalb müssen sich deutsche Gerichte derzeit unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob beispielsweise der Obazde (hochdeutsch ... mehr

Bayerisches Bier bleibt bayerisches Bier

Die Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" bleibt den Deutschen wohl erhalten. Rechtzeitig zum Oktoberfest hat der Bayerische Brauerbund am Donnerstag einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erstritten. Danach kann die niederländische Konkurrenz ... mehr

EU-Gericht stoppt Gen-Honig

Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen. Mit diesem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern. Imker und Umweltverbände sind erleichtert. Gen-Honig ... mehr

Arbeitszeit beginnt nicht auf dem Parkplatz - Job weg

Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, sollten unbedingt auf korrekte Angaben achten - denn Schwindeleien können leicht den Job kosten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zeigt, dass Arbeitszeitbetrug die fristlose Kündigung rechtfertigt ... mehr

Zweite Ehe ist für Kirche Kündigungsgrund

Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, riskiert bei Scheidung und erneuter Heirat auch künftig seinen Job. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am Donnerstag in Erfurt den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Mitarbeitern ... mehr

Kfz-Versicherung: Rotes Kennzeichen muss am Auto befestigt sein

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag bekanntgewordenen Beschluss. (Az.: 10 U 1258/10). Urteil: Schild muss montiert ... mehr

Richter verbieten Bier-Werbung

" Bier ist gesund. Bier macht schön": So könnte ein Werbespruch für die gesundheitsfördernde Wirkung des erfrischenden Gerstensaftes lauten. Dies dachten sich auch die deutschen Brauer und bewarben auf der Internetseite des Brauer-Bundes den Vitaminreichtum ihres ... mehr

Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen

Wichtiges Urteil zum Arbeitsrecht: Ein Arbeitgeber muss im Streitfall Überstunden nur dann bezahlen, wenn der Mitarbeiter sie im Einzelnen belegen kann. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr

Urteil: Silvester-Raketen sind Spielzeug

Auch gefährliche Silvester-Raketen sind nach einem rechtskräftigen Urteil Spielzeug. Sie dürfen deshalb auch in Spielwarengeschäften verkauft werden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg von Oktober 2010 sei nun rechtskräftig, so Gerichtssprecher ... mehr

Streit um First-Mail-Porto: Schlappe für Deutsche Post

Im Streit um eine von der Bundesnetzagentur angeordnete Portoerhöhung bei ihrer Billigtochter First Mail hat die Deutsche Post eine Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln habe einen Eilantrag der Post auf Aussetzung des Vollzugs der Behördenanweisung abgelehnt ... mehr

Die wichtigsten Hartz-IV-Regelungen

Mehr als das Existenzminimum sichert Hartz IV nicht. Daher gehen viele Erwerbslose einer Nebenbeschäftigung nach. Oft werden sie auch von Verwandten unterstützt. Bekommen Geldgeschenke, erben oder erhalten Rückzahlungen von Stromanbietern. Die Regeln ... mehr

Kräftige Farben bei Auszug nicht zulässig

Kräftige Farbtöne wie, rot, grün, blau müssen bei Auszug beseitigt werden. Das entschied das Landgericht Essen (AZ: 10 S 344/10). Der Grund: Die Mietwohnung muss in einem farblichen Zustand zurückzugeben werden, der sich innerhalb der Grenzen des normalen Geschmacks ... mehr

Nach Elternzeit kein Recht auf höheres Arbeitslosengeld

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer zweifachen ... mehr

Amt legt Umgangssprache fest: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Muss ein Ausländer auf Anweisung des Jugendamts mit seinen Kindern Deutsch sprechen, rechtfertigt das nicht unbedingt ein Schmerzensgeld. Das ergibt sich aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az: 1 U 34/10), auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist ... mehr

Arbeitsrecht: Ordnungshüter scheitert mit Spind-Klage

Deutsche Ordnungshüter haben kein Recht auf riesige Spinde. So reicht nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt ein Schrank mit den Maßen 1,75 Meter Höhe, 1 Meter Breite und 0,46 Meter Tiefe für den Dienstgebrauch völlig aus. In solch einem Spind ... mehr

BFH vereinfacht Reisekostenabrechnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Reisekostenabrechnung für Beschäftigte mit mehreren Arbeitsstätten erheblich vereinfacht: Arbeitnehmer können steuerlich auch dann nur eine Arbeitsstätte angeben, wenn sie täglich etwa in verschiedenen Filialen des Arbeitgebers ... mehr
 
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