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Netzsperre bestätigt: Vodafone muss Streaming-Plattform

Netzsperre bestätigt: Vodafone muss Streaming-Plattform "kinox.to" blockieren

Der Internet-Provider Vodafone muss seinen Kunden auch weiterhin den Zugang zu einem Film auf der Internetseite "kinox.to" sperren, der dort illegal zum Streamen angeboten wird.  Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr
Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren. Denn kommt es etwa an einem Stauende zu einem Unfall, muss der Auffahrende nicht ... mehr
Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. "In solchen ... mehr
Urteil: Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Urteil: Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot komme ... mehr
G-20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von Demonstranen war rechtswidrig

G-20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von Demonstranen war rechtswidrig

Während des G-20-Gipfels nahmen Polizisten mehr als 120 Menschen in Gewahrsam. Ein Gericht entschied nun, in mehreren Fällen gab es dafür keinen Grund. Die Beamten missachteten gesetzliche Vorschriften. Die Ingewahrsamnahme eines Italieners war rechtswidrig ... mehr

Ja zum Fahrverbot – und zum Weiterdenken

Das Dieselfahrverbot ist Symbolpolitik. Das ist aber nichts Schlechtes. Es hilft uns, endlich über Alternativen nachzudenken. Es ist noch nicht mal ein richtiges Dieselfahrverbot. Alle Diesel, die der Euro-6-Norm entsprechen, dürfen auch weiterhin ... mehr

Cannabisanbau in Wohnungen und Werkstatt: Gefängnisstrafen

Weil sie Cannabis in zwei Wohnungen in Berlin und einer Autowerkstatt angebaut hatten, sind drei Männer zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach die 31- bis 35-Jährigen am Dienstag unter anderem des Handels ... mehr

Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird aus dem einfachen ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Der muss dem Autofahrer aber nachgewiesen ... mehr

Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr

Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr

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Beliebte Themen der letzten Woche

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen

Celle (dpa/tmn) - Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Urteil: Geldstrafe für Selbstschussanlage in Kleingarten

Ein Rentner aus dem Saarland ist für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem Garten angeklagt worden. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den 65-Jährigen jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen. Insgesamt ... mehr

Gericht verurteilt Paris-Attentäter Salah Abdeslam wegen versuchten Mordes

Ein belgisches Gericht hat den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam zu einer langen Haftstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine Schießerei bei seiner Verhaftung. Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah Abdeslam ist wegen versuchten ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr

Verweigerter Handschlag: Muslimin darf nicht französische Bürgerin werden

Einer algerischen Muslimin ist zu Recht die französische Staatsbürgerschaft verweigert worden, das entschied ein Gericht. Die Frau hatte sich bei der Zeremonie zu ihrer Einbürgerung geweigert, Männern die Hand zu geben. Dieses Urteil fällte am Donnerstag ... mehr

Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Zehn Jahre lang bewahrte ein Mörder die zerstückelten Überreste seines Opfers in einer Tiefkühltruhe auf, um dessen Rente zu kassieren. Die Tat blieb zehn Jahre unentdeckt.  Mehr als elf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Berliner Rentners, der zerstückelt in einer ... mehr

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Fall Kalinka: Stiefvater scheitert in Straßburg

Die junge Kalinka starb 1982 unter unklaren Umständen am Bodensee. In Frankreich wurde der Stiefvater verurteilt, in Deutschland hingegen galt Dieter K. als unverdächtig. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Justizdrama ... mehr

Unerlaubt Enkelin der Zwickauer OB gefilmt: Geldstrafe

Im Prozess um das unerlaubte Filmen der Enkeltochter der Zwickauer Oberbürgermeisterin ist der Angeklagte am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 41-Jährige hatte von Pia Findeiß (SPD) und dem Mädchen Ende Mai 2017 unerlaubt Aufnahmen nahe dem Wohnhaus ... mehr

Urteil: AfD-Politiker Björn Höcke muss Stelen hinnehmen

Eine Replik des Berliner Holocaust-Mahnmals neben seinem Haus wollte Björn Höcke von der AfD nicht hinnehmen. Jetzt verlor er einen Prozess dagegen. In einer Kunstaktion haben die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" vergangenes Jahr einen Nachbau ... mehr

YouTuber "ApoRed" wird für seinen "Bomben-Scherz" bestraft

"Lauft lieber, wenn euch euer Leben etwas wert ist!" Mit diesen Worten hatte ein YouTuber Passanten in Hamburg eine Tasche vor die Füße geworfen. Die heimlich gefilmte Szene sollte im Internet für Unterhaltung sorgen, hat jetzt aber strafrechtliche Konsequenzen ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Günstigen Flug erst gebucht und dann storniert – das kann teuer werden. Zwei Reisende wollten ihr Geld zurück und haben gegen die Lufthansa geklagt. Das neue Gerichtsurteil hat weitreichende Folgen für Verbraucher. Kunden können die Kosten für einen nicht angetretenen ... mehr

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Attentat auf Londoner U-Bahn: Gericht verurteilt 18-jährigen Bombenleger

Ein 18-Jähriger verletzte mehr als 50 Menschen mit einer Bombe in einer Londoner U-Bahn. Ein Gericht verurteilte den Bombenleger jetzt wegen versuchten Mordes. Es glaubte seine Ausrede nicht. Fast ein halbes Jahr nach einem Anschlag auf eine Londoner ... mehr

YouTuberin muss für tödlichen Dreh ins Gefängnis

Sechs Monate Gefängnis für eine irrwitzige Mutprobe mit tödlichem Ausgang: Ein US-Gericht hat die 20-jährige Monalisa Perez zu einem halben Jahr Haft verurteilt, weil sie für ein Video auf ihren Freund geschossen hatte. Das US-Gericht verkündete sein Urteil am Mittwoch ... mehr

Urteil zu WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle

Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störhaftung für Rechtsverstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein abgemahnter Piratenpolitiker auch einen Teilsieg feiern. Betreiber ... mehr

Arbeit: Arbeitgeber muss Urlaub nicht stundenweise gewähren

Stuttgart (dpa/tmn) - Urlaub gibt es in der Regel für ganze Arbeitstage - und nicht für zwei oder drei Stunden. Arbeitnehmer haben deshalb auch keinen Anspruch darauf, ihren Jahresurlaub stundenweise zu nehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein solches ... mehr

Leipzig: Lebenslange Haft nach Mord an hochschwangerer Ehefrau

Ein 38-jähriger Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte seine Frau ermordet. Sie war hochschwanger. Den Mord an seiner hochschwangeren Ehefrau in Leipzig muss ein 38-Jähriger mit einer lebenslangen Haftstrafe büßen. Das Landgericht Leipzig verurteilte ... mehr

Verbraucher: Kunden darf keine Finanzsanierung untergeschoben werden

Düsseldorf (dpa/tmn) - Finanzvermittler dürfen ihre Kunden nicht täuschen. Stellen sie Verbrauchern einen Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung in Aussicht, ist es unzulässig, ihnen stattdessen einen Vertrag über eine Finanzsanierung unterzuschieben. Nach Ansicht ... mehr

Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil. Wenigfahrer ... mehr

Urteil: Kein Schadenersatz für 32 Tage ohne Fernseher

Ein Leben ohne Fernsehen? Für manche unvorstellbar. Doch lebensnotwendig ist das TV-Gerät nicht. Fällt der Fernseher aus, gibt es daher auch nicht sofort  Schadenersatz. Der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses rechtfertigt keinen Schadenersatz ... mehr

Gutenberg.org sperrt Gratis-E-Books für deutsche Nutzer

Nutzer aus Deutschland haben keinen Zugriff mehr auf die E-Books der Online-Bibliothek Gutenberg.org.  Die US-Webseite hatte Klassiker der Literaturgeschichte weltweit kostenlos zum Download angeboten - sehr zum Ärger eines deutschen Rechteinhabers.   Seit 2015 befand ... mehr

Amazon: Dash-Buttons verstoßen gegen deutsches Recht

Laut einer Entscheidung des Landgerichts München verstößt die Bestellung per Knopfdruck mit dem  Amazon Dash-Button in Deutschland gegen geltendes Recht. Das Konzept ist damit aber noch nicht am Ende. Der Streit zwischen Amazon und der Verbraucherzentrale ... mehr

Verbraucher: Krankenkasse muss nicht jede Therapie bezahlen

Detmold (dpa/tmn) - Krankenkassen müssen nicht für alle Heilbehandlungen aufkommen. Ist die gewünschte Therapie noch Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen, kann die Kasse auf andere, erprobte Möglichkeiten verweisen. Das gilt auch, wenn die behandelnden ... mehr

BGH-Urteil gegen Berlin-Raser: Eine starke Entscheidung – für jeden von uns

Ist ein Mörder, wer mit 170 km/h in der Innenstadt einen Menschen tot rast? Ja, sagten die Richter im vergangenen Jahr. Heute wurde ihr Urteil vom Bundesgerichtshof kassiert. Mit unserem Gerechtigkeitsempfinden mag diese Entscheidung kaum vereinbar sein. Trotzdem ... mehr

Vor wegweisendem Urteil: Können Raser Mörder sein?

Ein Berliner Gericht verurteilt zwei Männer nach einem illegalen Autorennen – wegen Mordes, ein Signal gegen Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr. Selbst wenn der Bundesgerichtshof das Urteil nun kippt: Raser sollten nicht mit milden Strafen rechnen. Können Raser ... mehr

Wegen Preisabsprachen: Rossmann muss 30 Millionen Euro Strafe zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen die Drogeriekette Rossmann verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen bei Vertrieb von Kaffee. Das Gericht verurteilte das Unternehmen wegen der vorsätzlichen Missachtung einer Kartellstrafe ... mehr

BGH-Urteil: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von über sie gefundenen Webseiten nicht vorab auf Verstöße gegen Recht und Gesetz überprüfen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 489/16). Vielmehr müsse eine solche Suchmaschine ... mehr

Fahrverbote-Urteil am 27.2.: Noch ist der Diesel im Spiel

Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr

Eltern müssen die WhatsApp-Nutzung beaufsichtigen

Wenn Minderjährige den Messenger WhatsApp nutzen, führt das zu bestimmten Pflichten für ihre Eltern. Unter anderem müssen sie dafür Sorge tragen, dass Dritte der Verwendung von Daten zugestimmt haben. Wenn ihre minderjährigen Kinder über WhatsApp kommunizieren, haben ... mehr

US-Gericht: Einbetten eines Tweets kann Urheberrecht verletzen

Mehrere US-Medien sollen mit dem Einbetten von Tweets gegen Urheberrecht verstoßen haben. Das Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts überrascht und wirft viele Fragen auf.  Netzaktivisten sind alarmiert. Macht sich jeder strafbar, der urheberrechtlich ... mehr

Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH war Amazon jetzt erfolgreich. Der Internet-Handelsriese ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Eigentümer muss für Brandschäden am Nachbarhaus haften

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage ... mehr

Narrenfreiheit? Urteile rund um den Karneval

Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr

Doppelmörder Marcel H. akzeptiert Gerichtsurteil

Für zwei grausige Morde hatte ein Gericht die Höchststrafe gegen Marcel H. verhängt. Der 20-Jährige will das Urteil annehmen. Das hat er den Richtern jetzt selbst geschrieben. Doppelmörder Marcel H. aus Herne will seine Verurteilung zur Höchststrafe nicht anfechten ... mehr
 
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