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Saudische Prinzessin soll 10.000 Euro Strafe zahlen

Saudische Prinzessin soll 10.000 Euro Strafe zahlen

Saudische Prinzessin muss zahlen: Das sagen die Verteidiger nach dem Urteil gegen Hassa Bint Salman in Paris. (Quelle: t-online.de) mehr
Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Stirbt der Verkäufer eines Grundstücks kurz nach Vertragsschluss, erlischen seine Pflege- oder Wohnrechte. Erben haben dann keinen Anspruch auf Ersatz, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervorgeht ... mehr
Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr
Gerichtskosten begrenzen: Wenn Wohneigentümer über die Jahresabrechnung streiten

Gerichtskosten begrenzen: Wenn Wohneigentümer über die Jahresabrechnung streiten

Berlin (dpa/tmn) - Wie teuer ein Rechtsstreit wird, richtet sich unter anderem nach dem Streitwert. Für Beteiligte ist also entscheidend, wie dieser berechnet wird. Ein Beispiel: Greifen Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung der Verwaltung ... mehr
Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Urteil gefällt - Hohe Strafen nach Mord an Maria: Es bleibt das Entsetzen

Stralsund (dpa) - Die Mutter der ermordeten Maria ist in Tränen aufgelöst. "Das haben sie verdient", sagt sie mit Blick auf die Männer, die ihre 18-jährige schwangere Tochter aus reiner Mordlust getötet haben. Mit dem Urteil "lebenslänglich" für einen ... mehr

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Um nicht zu spät zu einem Termin zu kommen, haben Sie Ihr Auto kurz auf einen freien Platz gestellt. Doch als Sie wiederkommen, ist es weg. Abgeschleppt. Die Kosten dafür sind nicht gerade gering. Können Sie sich dagegen wehren? Falschparker können sich gegen ... mehr

Mord auf Usedom: Urteile im Fall "Maria" gefällt

Maria: Im Prozess um den Mord an der jungen Frau auf Usedom wurden jetzt die Urteile gefällt. (Quelle: dpa) mehr

Missbrauch auf Campingplatz: Hohe Haftstrafen und Sicherungsverwahrung im Lügde-Prozess

Detmold (dpa) - Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde sind die Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht Detmold verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe ... mehr

Haustür im Mehrfamilienhaus abschließen oder nicht?

Eine abgeschlossene Haustür schützt besser vor Einbrechern – besonders nachts. Doch bei einem Notfall kann der verriegelte Eingang in Mehrfamilienhäusern schnell zur Falle werden. Also was tun – abschließen oder nicht? Die Gerichte sind in diesem Punkt nicht einig ... mehr

Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führt immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Ist das überhaupt erlaubt? Das sagen Gerichte. Nicht auf jedem Ozeanriesen können Reisende selbst ... mehr

Mietrechts-Tipp: Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

Damit die Wohnung in den kalten Monaten zuverlässig gewärmt wird, sollte die Therme jährlich gewartet werden. Bis zu welcher Höhe Mieter anteilig für die Kosten aufkommen müssen, richtet sich nach ihrem Mietvertrag, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund ... mehr

Regeln beim Wohnungskauf: Makler muss falsche Vorstellung berichtigen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Makler müssen eine Immobilie wahrheitsgemäß beschreiben. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: V ZR 186/18), über den die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Nr. 16/2019) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin ... mehr

Gerichtsurteil: Fristlose Kündigung wegen Whatsapp-Nachrichten zulässig

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer per Whatsapp unwahre Behauptungen über Kollegen verbreitet, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Der Bund-Verlag verweist auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg, wonach die Meinungsfreiheit ... mehr

Unfall im Auto nach Bremsaktion: Wer haftet dann?

Wer auffährt, ist schuld – so lautet zumindest eine alte Weisheit. Was gilt, wenn der Vordermann absichtlich abbremst, um andere zu provozieren? Das sagen Richter. Für Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Tödliche Messerattacke: Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. im Chemnitz-Prozess

Dresden (dpa) - Knapp ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am Donnerstag wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Damit ... mehr

Urteil: Abbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen

Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Links- und ein entgegenkommender Rechtsabbieger an einer Kreuzung zusammenstoßen, ist die Rechtslage schwierig. Sowohl die Ampelschaltung als auch der Vorrang des Kreuzungsräumers müssen genau untersucht werden. Darauf weist der Deutsche ... mehr

Chemnitz: Urteil im Prozess um die Tötung von Daniel H.

Chemnitz: Im Prozess um die Tötung von Daniel H. wurde der Angeklagte Alaa S. nun zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. (Quelle: t-online.de) mehr

Berliner Domchor: Mädchen wollte in Knabenchor singen – Klage abgewiesen

In einem Knabenchor dürfen nur Jungen singen. Eine Berliner Mutter und Anwältin wollte dies nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Jetzt fiel das Urteil. Liegt ein Fall von Diskriminierung vor, wenn ein Mädchen nicht in einem Knabenchor singen darf? Über diese Frage ... mehr

Zwei Jahre Bewährung für Böllerwurf in Einkaufszentrum

Gefährlicher Körperverletzung: So lautet das Urteil gegen zwei Jugendliche aus Niedersachsen. Mit einem Böller in einem Einkaufzentrum in Dortmund wollten die beiden Klicks für ein YouTube-Video gewinnen. Zwei Jugendliche haben kurz vor Weihnachten 2018 einen ... mehr

Mangelhafter Unterhalt: Wann Eigentümer für Schäden durch Dachziegel haften

Berlin (dpa/tmn) - Hauseigentümer müssen ihr Gebäude regelmäßig kontrollieren und in gutem Zustand halten. Sonst haften sie, wenn sich bei einem Unwetter Dachziegel lösen und etwas beschädigen. Bei einem Sturm bis zur Stärke 13, also 130 Kilometer pro Stunde ... mehr

Unfall nach Abbiegen – wer haftet?

Zwei Autos krachen nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ineinander. Doch wer ist schuld? Das Amtsgericht Berlin hat sich eines solchen Falls angenommen und Klarheit geschaffen. Stoßen zwei Autos im Zusammenhang mit dem Spurwechsel des Vorausfahrenden ... mehr

Landgericht Aschaffenburg: Ex-Freundin tyrannisiert - 44-Jährigen erwartet Urteil

Aschaffenburg (dpa) - Das Aus in der Beziehung hat einen 44-Jährigen zum Tyrann für seine Ex-Freundin werden lassen - heute erwartet den Mann am Landgericht Aschaffenburg sein Urteil. Er hatte zugegeben, unter anderem Nacktbilder seiner früheren Partnerin ... mehr

Umfang der Arbeiten regeln - Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Berlin (dpa/tmn) - Manche finden alte Bäume romantisch, andere sorgen sich um die Sicherheit: Am Garten scheiden sich die Geister. Ist ein Mieter zur Gartenpflege verpflichtet, darf er ohne Genehmigung Bäume fällen, die schadhaft sind oder die ihn optisch ... mehr

Urteil: Versandhändler muss Elektrogeräte zurücknehmen

Der Toaster lässt sich nicht einschalten, der Motor des Elektrorasierers springt nicht an und die Kabel des Föns sind vor dem ersten Gebrauch umgeknickt: kaputte Elektrogeräte müssen Versandhändler zurücknehmen. Das tun sie jedoch nicht immer. Das Landgericht Duisburg ... mehr

BGH-Urteil: Mindert Kritik an dem Vermieter den Hauswert?

Karlsruhe (dpa/tmn) - Transparente an der Fassade können den Wert eines Hauses senken. Besonders stark, wenn Mieter damit gegen eine Entscheidung des Eigentümers protestieren. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) in einem Beschluss klargestellt ... mehr

Kraftwerk vs. Moses Pelham: EuGH lässt Sampling zu – aber nur bedingt

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.  Es ging um nichts weniger als die Abwägung zwischen ... mehr

Facebook-Urteil: EuGH nimmt Website-Betreiber bei "Like"-Button in die Pflicht

Viele Websites binden Facebooks "Like"-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Die Website-Betreiber können laut einem Urteil die Verantwortung dafür nicht allein Facebook überlassen, sondern müssen bei Nutzern eine Einwilligung einholen ... mehr

Supermärkte dürfen Zigaretten-Ekelbilder verdecken

Schocken Schockbilder noch, wenn sie in der Auslage nicht zu sehen sind? Ja, urteilt ein Gericht und begründet, warum die Fotos ihre abschreckende Wirkung dadurch nicht verlieren. Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht ... mehr

Lebenslange Haft gefordert: Gericht verkündet Urteil zum Dreifachmord von Hille

Bielefeld (dpa) - Im Prozess um den mutmaßlichen Dreifachmord von Hille spricht das Landgericht Bielefeld sein Urteil über die zwei Angeklagten. Die beiden sollen aus Habgier gemeinschaftlich drei Männer brutal getötet und auf zwei Höfen im ostwestfälischen Hille ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Nach Blitzer-Urteil: Bundesweite Umrüstung von Lasermessgeräten geplant

Blitzer müssen Rohdaten speichern, entschied der saarländische Verfassungsgerichtshof. Der Hersteller der Messgeräte will jetzt auf das Urteil reagieren. Der Hersteller Jenoptik will seine Messgeräte zur Geschwindigkeitserfassung von Autos nach einem Urteil ... mehr

Urteil in Thailand: Mörder von deutscher Touristin wird zum Tode verurteilt

In Thailand wird eine 26-jährige deutsche Urlauberin vergewaltigt und ermordet. Ein Einheimischer gestand das Verbrechen. Nun wurde gegen den 24-Jährigen die Todesstrafe verhängt. Nach der Ermordung einer deutschen Touristin in  Thailand im April wurde ... mehr

Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de) mehr

EU-Gericht: Bisphenol A weiter als gefährlich eingestuft

Es ist in Plastikflaschen und Spielzeug enthalten:  Bisphenol A . Die EU hat das umstrittene Umwelthormon als fortpflanzungsschädigend deklariert. Dagegen klagte der europäische Plastikverband. Nun wurde das Urteil gefällt. Der Plastikzusatzstoff Bisphenol ... mehr

Saarland: Blitzerurteil nach Kritik an Messgerät aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat ein Blitzerurteil aufgehoben, weil nach Ansicht des betroffenen Autofahrers die Geschwindigkeitsmessung mit einem bestimmten Gerät nicht verwertbar ist. Der Gerichtshof gab in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ... mehr

Zu spät geblinkt: Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Meist aus Bequemlichkeit oder bei einer spontanen Routenänderung betätigen Autofahrer ihren Blinker beim Spurwechsel oder Abbiegen nicht. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken ... mehr

Urteil erwartet: Prozess um tödlichen Streit beim Oktoberfest vor dem Ende

München (dpa) - Vor dem Landgericht München I soll heute das Urteil im Prozess um einen tödlichen Oktoberfest-Streit fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Körperverletzung mit Todesfolge fünf Jahre Haft für den 43-jährigen Angeklagten gefordert, dessen Verteidigung ... mehr

Gericht in Stuttgart: Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

Sie war in den Nahen Osten gezogen, heiratete einen Kämpfer des "Islamischen Staats". Nun hat ein Stuttgarter Gericht eine 32-jährige Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation schuldig gesprochen. Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation ... mehr

Tim Wiese nach Parkplatz-Streit verurteilt

Vor Bremer Amtsgericht: Tim Wiese wurde wegen eines Parkplatz-Streits verurteilt. (Quelle: kabel eins) mehr

Langer Rechtsstreit beendet - Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Leipzig/Konstanz (dpa) - Aus religiösen Gründen will ein Sikh-Anhänger seinen Turban beim Motorradfahren nicht abnehmen - allerdings passt der vorgeschriebene Schutzhelm nicht darüber. Der Mann klagte bis zum Bundesverwaltungsgericht - und unterlag. Das Bundesgericht ... mehr

Mietmangel: Erheblicher Baulärm berechtigt zur Mietminderung

Berlin (dpa/tmn) - Lärm ist ein Mietmangel. Das gilt auch für Baulärm. Selbst wenn in der Nachbarschaft gebaut wird, kann ein Mieter die Miete mindern, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 309/19). Darüber berichtet die Zeitschrift "Deutsche Wohnungswirtschaft ... mehr

BGH stärkt Verbraucher: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Karlsruhe (dpa) - Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Sie verlieren deswegen nicht ihr Widerrufsrecht und müssen ihr Geld ohne Abstriche ... mehr

Urteil: Spielplatz und Ruhezone rechtfertigen keine Mieterhöhung

Berlin (dpa/tmn) - Wenn ein Wohnumfeld aufwendig gestaltet ist, kann dies den Wohnwert steigern - und so eine Mieterhöhung rechtfertigen. Das gilt beispielsweise auch für einen großen geräumigen Balkon. Ein Spielplatz, eine Sitzbank und eine Grünanlage mit Ruhezone ... mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

Weil sie auf ihrer Internetseite Werbung für Abtreibungen gemacht haben soll, wurde eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben und an das Landgericht Gießen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht ... mehr

Urteil des BGH: Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Karlsruhe (dpa) - Menschen, die wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkranken, können Anspruch auf Schadenersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil entschieden ... mehr

Contergan: "Man dachte, das Problem mit uns erledigt sich von allein"

Mehr als 60 Jahre nach dem Conterganskandal kämpfen Opfer wie Friederike Winter noch immer um Entschädigung. Ihr Gegner vor Gericht: die Stiftung, die ihr helfen soll. Sie ist eine Kämpfernatur, das sieht ... mehr

Urteil: Gehaltsnachzahlungen werden bei Elterngeld berücksichtigt

Kassel (dpa) - Gehaltsnachzahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Maßgeblich sei, welches Einkommen der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum ... mehr

Flugreise: Richter schränken Entschädigungsrechte von Fluggästen ein

Als Fluggast haben Sie viele Rechte. Zum Beispiel steht Ihnen eine Entschädigung zu, wenn der Flieger sich um Stunden verspätet. Allerdings gibt es nun eine neue Ausnahme. Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil ... mehr

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil ... mehr

Strenge Vorgaben: EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luxemburg (dpa) - Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten ... mehr

BGH stärkt Rechte von Pauschaltouristen

Im Familienurlaub zieht sich ein kleiner Junge bei einem Unfall im Hotelzimmer Schnittwunden zu. Gibt es deshalb Geld vom Veranstalter zurück? Der  Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Pauschaltouristen, die sich in ihrer Hotelanlage verletzen. Im Streit ... mehr

Urteil: Streaming-Option für das Handy muss EU-weit gelten

Bei manchen Tarifoptionen können Kunden unter anderem unbegrenztes Videostreaming buchen. Und das müsse auch EU-weit gelten, wie ein Gerichtsbeschluss jetzt festlegt. Mobilfunk-Tarifoptionen für unbegrenztes Musik- oder Videostreaming bei bestimmten Diensten ... mehr

Gerichtsurteil: Kinder müssen nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden

Heidelberg (dpa/tmn) - Keine Frage: Eltern müssen auf ihre Kinder aufpassen. Allerdings muss sich der Nachwuchs nicht jederzeit im Blickfeld der Eltern befinden. Richtet ein Kleinkind in einem unbeobachteten Moment einen Schaden an, müssen Eltern dafür also nicht ... mehr
 
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