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Hartz IV: Jobcenter muss Schülern Computer bezahlen

Hartz IV: Jobcenter muss Schülern Computer bezahlen

In der Corona-Krise fand der Unterricht oftmals zu Hause statt – an die Stelle der Schultafel trat der heimische PC. Doch was machen Schüler, deren Eltern Hartz IV beziehen und kein Geld für einen Computer haben? Muss das Jobcenter einem Schüler einen Computer ... mehr
Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Um nicht zu spät zu einem Termin zu kommen, haben Sie Ihr Auto kurz auf einen freien Platz gestellt. Doch als Sie wiederkommen, ist es weg. Abgeschleppt. Die Kosten dafür sind nicht gerade gering. Können Sie sich dagegen wehren? Falschparker können sich gegen ... mehr
Neues Urteil zur künstlichen Befruchtung: Kosten von Steuer absetzbar

Neues Urteil zur künstlichen Befruchtung: Kosten von Steuer absetzbar

Den Traum vom eigenen Baby können sich auch allein stehende Frauen erfüllen: mit einer künstlichen Befruchtung. Doch die Kosten sind hoch. Paare können diese absetzen. Aber was gilt für Single-Frauen? Die Kosten für künstliche Befruchtungen von alleinstehenden Frauen ... mehr
Stuttgart: 14 Jahre Haft nach Mord mit Samuraischwert

Stuttgart: 14 Jahre Haft nach Mord mit Samuraischwert

Stuttgart (dpa) - Ein Mord auf offener Straße, vor Zeugen und kaltblütig: Nach der tödlichen Attacke mit einem Samuraischwert in Stuttgart ist der Täter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Richter ordnete zudem die Unterbringung des Jordaniers in einem ... mehr

"Recht auf Vergessen" – BGH: Google muss negative Suchergebnisse nicht löschen

Privatleute haben ein "Recht auf Vergessenwerden" – das verlangt der Datenschutz. Das heißt jedoch nicht, dass Google jeden Suchtreffer zu negativen Berichten löschen muss. Es kommt auf den Einzelfall an, findet der Bundesgerichtshof  – und weist die Klage eines ... mehr

Urteil: Haftstrafen im Freiburger Prozess um Gruppenvergewaltigung

Freiburg (dpa) - Nach 43 Verhandlungstagen sind im Freiburger Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei einer Mehrheit der Männer stellte das Gericht den Tatbestand der Vergewaltigung ... mehr

Urteil: App MyTaxi darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Frankfurt/Main (dpa) - Die App MyTaxi - heute Free Now - darf Fahrgäste nicht an ortsfremde Taxifahrer ohne Genehmigung im jeweiligen Einsatzgebiet vermitteln. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab einem Frankfurter Taxiunternehmer Recht, der sich gegen die Fahrt ... mehr

Anti-Terrorbekämpfung: Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten ... mehr

Wegen PKK-Propaganda: "Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Istanbul (dpa) - Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der "Welt"-Journalist Deniz Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Er erhalte eine Strafe ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Handydaten geht zu weit

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe.  Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ... mehr

Facebook – Datenschutz-Urteil: Schwere Niederlage für soziales Netzwerk

Der Europäische Gerichtshof hat Facebook einen Dämpfer verpasst. Die Richter kippten das Datenabkommen Privacy Shield zwischen den USA und der EU. Damit dürfen persönliche  Daten von EU-Bürgern nicht mehr an US-Server geschickt werden. In dem Verfahren ... mehr

OLG-Urteil: Darf ein Bürger Autoherstellern eine Bauweise aufzwingen?

Ein Mann verklagte einen der größten, deutschen Autohersteller. Der Grund: Er war mit der Bauweise des Elektroautos nicht einverstanden. Müssen sich Volkswagen und Co. nun an die Kundenvorgaben halten? Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Eine Frage der Auslastung: Mietverluste bei Ferienwohnungen können Steuer mindern

Berlin (dpa/tmn) - Wer seine Ferienwohnung mit Verlust vermietet, kann diese steuerlich geltend machen. Vorausgesetzt, er nutzt die Ferienwohnung nicht für private Zwecke, und er kann eine ortsübliche Auslastung nachweisen. "Wie die ortsübliche Auslastung zu ermitteln ... mehr

Tesla-Gerichtsschlappe: Elon Musk darf nicht mit "Autopilot" werben

Den Mund zu voll genommen: Ein Gericht hat es Tesla verboten, mit bestimmten Begriffen für seine Autos zu werben. Denn damit würde etwas versprochen, was der Hersteller nicht halten könne. Auch einige weitere Werbeaussagen im Zusammenhang mit autonomem Fahren untersagte ... mehr

Verkehrsrecht: Im Halteverbot droht Falschparkern Mithaftung

Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn Autofahrer im Halteverbot parken. Neben Bußgeldern droht Falschparkern nach Unfällen sogar die Mithaftung. Wer im Halteverbot parkt, muss nicht nur mit Bußgeldern oder dem Abschleppwagen rechnen. Falschparker können nach Unfällen sogar ... mehr

Unternehmer Alexander Falk zu Haft verurteilt

Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt: So trat der Unternehmer Alexander Falk bei der Gerichtsverhandlung in Frankfurt auf. (Quelle: dpa) mehr

Acht Monate nach Messerangriff: Angeklagter wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker verurteilt

Berlin (dpa) - Reue war bei dem Täter bis zum Schluss nicht erkennbar. Am Ende seines Schlusswortes meinte er am Mittwoch: "Damit ist der Drops gelutscht." Dann sprach das Berliner Landgericht knapp acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Chefarzt Fritz ... mehr

Fritz von Weizsäcker: Urteil in Mordprozess gegen 57-Jährigen erwartet

Nach einem Vortrag im November rammte ein Angreifer Fritz von Weizsäcker ein Messer in den Hals, der Mediziner starb noch am Tatort. Jetzt soll das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter fallen. Rund acht Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Chefarzt ... mehr

Steuer-Rat: Unterhaltskosten für Schwester steuerlich absetzbar

Berlin (dpa/tmn) - Verpflichtet sich ein Steuerzahler Lebenshaltungskosten eines Verwandten zu übernehmen, so dass dieser in Deutschland geduldet wird, können die übernommenen Ausgaben in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Es handelt sich dann um sogenannte ... mehr

Zug verspätet, Flug verpasst: Wer muss zahlen? – Klares Urteil

Kein Autostau, keine Parkhauskosten: Viele Urlauber reisen gern mit dem Zug zum Abflughafen. Doch auch die Bahn verspätet sich mal. Wer muss dann zahlen, wenn Pauschaltouristen den Flieger verpassen? Urlauber dürfen beim Planen eines Fluges grundsätzlich darauf ... mehr

Prozess in Istanbul: Peter Steudtner in Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen

Istanbul (dpa) - Mehr als zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Istanbul freigesprochen worden. Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ... mehr

Zu schnell zum Krankenhaus: Kein Bußgeld oder Fahrverbot?

Ein Unfall im Haushalt, der Finger blutet – es folgt die schnelle Fahrt zum Krankenhaus mit dem privaten Pkw. Kann, wer dabei geblitzt wird, auf mildernde Umstände wegen Notstand vor Gericht hoffen? Autofahrer müssen sich immer an Verkehrsregeln und ans Tempolimit ... mehr

Stauende – darf man den Warnblinker einschalten?

Wer sich einem Stauende nähert, warnt die Nachfolgenden per Warnblinker. Das kann schwere Unfälle vermeiden. Aber ist es erlaubt? Wann schaltet man die Leuchten an – und wann nicht? Am Stauende den Warnblinker einschalten: Das ist ausdrücklich erlaubt ... mehr

Bewährungsstrafe: Regisseur Kirill Serebrennikow bleibt in Freiheit

Moskau (dpa) - Der russische Starregisseur Kirill Serebrennikow bleibt nach einer umstrittenen Verurteilung wegen Betrugs in Freiheit. Ein Bezirksgericht in Moskau verurteilte den 50-Jährigen am Freitag zu drei Jahren Haft - die Strafe wurde ... mehr

Urteil - Türkei: Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige

Istanbul (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am Freitag 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben ... mehr

London - Kind von Tate Modern heruntergeworfen: Lange Haftstrafe

London (dpa) - Ein psychisch kranker Brite, der ein Kind aus dem zehnten Stock des Museums Tate Modern geworfen hat, muss für mindestens 15 Jahre ins Gefängnis. Das hat ein Gericht in London entschieden. Der damals 17-jährige Täter hatte den Jungen im vergangenen August ... mehr

Finanzgericht zeigt auf: Taxifahrten zur Arbeit können steuerlich absetzbar sein

Berlin (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sollten die Kosten für den Weg zur Arbeit in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Grundsätzlich gilt dafür die sogenannte Pendlerpauschale. Das heißt: 0,30 Euro je Entfernungskilometer - also für den einfachen Fahrtweg ... mehr

Unfall mit E-Scooter: Muss der Elektroroller-Fahrer immer mithaften?

Im Straßenverkehr geht von Autos immer eine Gefahr aus. Nach Unfällen können Fahrer daher mithaften – auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten. Gilt dies auch für E-Scooter? Solange ihre Mitschuld durch falsches Verhalten nicht klar nachgewiesen werden ... mehr

Darf ich ein Schwein als Haustier halten?

Das eine Schweinchen hieß Schnitzel, das andere galt als "gefährliches Minischwein": Jurist Prof. Dr. Arnd Diringer erzählt von zwei tierisch skurrilen Gerichtsurteilen, in denen es um Schweine in der Wohnung ging. In einem vom Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen ... mehr

Fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Deutsche Klägerin geht leer aus

Rückschlag für Betroffene im Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich: Eine deutsche Patientin ist mit einer Schadenersatzklage vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Im Skandal um mangelhafte Silikon- Brustimplantate des französischen Herstellers ... mehr

Rechte und Ausnahmen: Müssen Sie Ihren Nachbarn aufs Grundstück lassen?

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. Im Allgemeinen ... mehr

Urteil: Arztbrief kann im Normalfall per Post verschickt werden

Karlsruhe (dpa/tmn) - Ein Arzt kann seinen Befundbericht auf dem Postweg zu einem anderen Mediziner schicken. Im Normalfall muss er nicht nachprüfen, ob der Arztbrief zugestellt worden ist. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ... mehr

Erstes Urteil gefallen - Bundesweiter Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für Soldaten

Moers (dpa) - Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde in Nordrhein-Westfalen zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Soldat hatte gestanden ... mehr

Hier dürfen Sie Ihr Fahrrad nicht als Roller nutzen

Wer in einer Fußgängerzone Fahrrad fährt, riskiert in der Regel ein Bußgeld. Was aber, wenn Radler auf einem Pedal stehend rollern? Absteigen – so lautet in der Regel die Devise für Radler in Fußgängerzonen. Wer das nicht tut, muss mit einem Bußgeld rechnen ... mehr

Streit um gebrauchte Fritzbox-Router: Verkaufsstopp bleibt – AVM siegt vor Gericht

Ein Online-Händler stattet alte Fritzbox-Router mit neuer Software aus und verkauft sie weiter. Dem Hersteller AVM passt das nicht. Jetzt hat ein Gericht einen vorläufigen Verkaufsstopp bestätigt.  Im Streit um den Weiterverkauf alter Fritzbox- Router hat der Hersteller ... mehr

Die Heilige Corona: Welche Legende steckt dahinter?

In der Corona-Krise rückt neben Verschwörungstheorien auch eine Legende in den Vordergrund – die Heilige Corona feiert am 14. Mai ihren Namenstag. Doch welche Geschichte verbirgt sich dahinter? Mitte Mai ist die Zeit der Eisheiligen – "Pankraz, Servaz, Bonifaz machen ... mehr

Nach dem Abbiegen: Welchen Fahrstreifen müssen Sie befahren?

Ein Fehler beim Abbiegen kann schnell zu einem schweren Unfall führen. Deshalb sind die Regeln genau vorgeschrieben. Dennoch kommt es immer wieder zu Rechtsstreits – etwa über die Frage, welcher Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße nach dem Abbiegen zu befahren ... mehr

Zustimmung von Regierungschef: Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Brüssel/Frankfurt (dpa) - Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen. Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um "eines der wichtigsten Urteile ... mehr

Dieselskandal: BGH zweifelt an VW-Argumenten

Der erste Fall des Volkswagen-Dieselskandals ist am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen – und um sehr viel Geld. Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen ... mehr

Loveparade-Prozess beendet: "Das fehlende Urteil ist ein Schlag ins Gesicht"

Vor zehn Jahren sterben 21 Menschen, mehr als 650 werden verletzt, als sie zur Loveparade in Duisburg wollen. Dass niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, ist schwer zu begreifen. Wer ist für den Tod von 21 Menschen verantwortlich? Angehörige der Opfer ... mehr

Schlüssel verloren: Welche Kosten müssen Mieter tragen?

Geht der Wohnungsschlüssel verloren, ist das mehr als ärgerlich. Es kann im Zweifel auch teuer werden. Es sei denn, Mieter haben die richtige Versicherung. Auch wenn Mieter sie jeden Tag nutzen – die Wohnungs- und Haustürschlüssel bleiben Eigentum des Vermieters ... mehr

EU-Gutachten: Abschaltsoftware in Dieselautos fällt unter Verbot

Im Dieselskandal wird aufgrund einer speziellen Software gegen einen Autohersteller ermittelt. Handelt es sich dabei um eine verbotene Abschalteinrichtung? Noch gibt es kein endgültiges Urteil – doch die Gutachterin ist optimistisch. Autoherstellern droht ... mehr

Flugtickets bei Airlines: Unvermeidbare Kosten müssen enthalten sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Fluggesellschaften künftig die Preisangaben für Tickets schon bei der Buchung transparent darlegen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für alle Leistungen. Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr

Anspruch auf Krankengeld: Darauf müssen Sie achten

Krankschreibungen sollten immer unverzüglich der Krankenkasse übermittelt werden. Ein Urteil verdeutlicht: Die Abgabefrist spielt eine wichtige Rolle, um weiterhin Krankengeld zu erhalten. Wer fortlaufend krankgeschrieben ist, kann Anspruch auf Krankengeld haben ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Gerichtsurteil: Wer haftet, wenn Sie im Bus stürzen?

Sie finden keinen Sitzplatz im Linienbus – und stürzen bei einer Vollbremsung. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, wer in so einem Fall für Verletzungen haftet.  Fahrgäste in Linienbussen sind in erster Linie selbst dafür verantwortlich, festen Halt zu finden. Kommt ... mehr

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau sagt das Nachbarschaftsrecht überhaupt zu Lärm und Dreck von Haustieren ... mehr

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung ... mehr

VW-Dieselskandal: Britisches Gericht gibt 91.000 Klägern recht

In Zusammenhang mit dem Dieselskandal um Autohersteller Volkswagen wurde nun auch in Großbritannien ein Urteil gefällt. Rund 91.000 Kunden haben ein Anrecht auf Entschädigung. Am heutigen Montag hat ein Gericht in London entschieden, dass Tausende VW-Kunden ... mehr

Unfall nach Abbiegen – wer haftet?

Zwei Autos krachen nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ineinander. Doch wer ist schuld? Das Amtsgericht Berlin hat sich eines solchen Falls angenommen und Klarheit geschaffen. Stoßen zwei Autos im Zusammenhang mit dem Spurwechsel des Vorausfahrenden ... mehr

Tumult im Gericht: Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder

Freiburg (dpa) - Nach dem Urteil des Freiburger Landgerichts geht es ganz schnell. Ein Vertreter der Nebenklage stürmt im Gerichtssaal auf den Verurteilen zu und attackiert ihn. Von den Zuschauerrängen werden Gegenstände in Richtung Anklagebank geworfen. Beamte gehen ... mehr

Zu hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße führt zu Mithaftung

Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrtsstraße zu schnell gefahren wird? Wer einem anderen die Vorfahrt genommen hat, ist dem ersten ... mehr
 
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