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Patentstreit: Chipkonzern Intel muss fast 2,2 Milliarden Dollar zahlen

Patentstreit: Chipkonzern Intel muss fast 2,2 Milliarden Dollar zahlen

Fast 2,2 Milliarden Dollar sind ein außergewöhnlich hoher Betrag selbst in oft teuren US-Patentverfahren. Intel soll die Summe für die Verletzung von zwei Patenten an eine Firma im Besitz von Finanzinvestoren zahlen. Der Chip-Riese will in Berufung gehen ... mehr
Berlin: Todes-Raser vom Ku'damm zu 13 Jahren Haft verurteilt

Berlin: Todes-Raser vom Ku'damm zu 13 Jahren Haft verurteilt

Der tödliche Unfall am Ku'damm in Berlin liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Einer der beiden Raser wurde jetzt erneut verurteilt. Das Berliner Landgericht wich in seiner Beurteilung allerdings von früheren Urteilen ab. Mehr als fünf Jahre nach einem ... mehr
Urteil zu Risikogruppen: Keine Rundfunkgebühren wegen Corona-Pandemie?

Urteil zu Risikogruppen: Keine Rundfunkgebühren wegen Corona-Pandemie?

Jeder Haushalt in Deutschland muss Rundfunkgebühren bezahlen. Ausgenommen sind einige Personengruppen. Doch was gilt für Corona-Risikopatienten? Können sie auch befreit werden? Personen mit Schwerbehinderung können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen ... mehr
Pop-up-Radwege: Wie sinnvoll ist das Konzept? – Debatte

Pop-up-Radwege: Wie sinnvoll ist das Konzept? – Debatte

Einfach einen Weg für Radler ausschildern: Das Konzept klingt unkompliziert, aber ist es auch nützlich? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Man nehme gelbe Linien, Baustellenschilder und eine Fahrspur – fertig ist der Pop-up-Radweg. Radfahrer sind derzeit ... mehr
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will in Berufung gehen

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will in Berufung gehen

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy ist zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil soll fallen: Spektakulärer Prozess gegen Ex-Präsident Sarkozy

Paris (dpa) - Im aufsehenerregenden Prozess gegen Frankreichs ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird heute das Urteil erwartet. Der 66-Jährige muss sich mit zwei weiteren Beschuldigten wegen mutmaßlicher Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten ... mehr

Malta: Bombenanschlag auf Journalistin – erstes Urteil gesprochen

Das Attentat  auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia gilt als spektakulärster Mordfall Maltas. Viele internationale Beobachter verlangen volle Aufklärung. Jetzt gibt es einen ersten Schuldspruch. Über drei Jahre nach dem Autobomben-Mord an der Journalistin Daphne ... mehr

Unfall auf dem Parkplatz: Rückwärts ausgeparkt – wer haftet?

Beim Ausfahren aus einer Parklücke kommt es hin und wieder zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Auto. Welche Haftungsregeln in solchen Fällen gelten, zeigt ein aktuelles Urteil. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht – die müssen Autofahrer in vielen Situationen ... mehr

Urteil: Haftstrafen gegen Journalistinnen in Belarus verhängt

Minsk (dpa) - Weil sie über Proteste in Belarus (Weißrussland) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko berichtet haben, sind zwei Journalistinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Minsk befand die beiden Frauen des oppositionellen ... mehr

Auto: Bei Rot und Gelb fahren? Bei diesen Ampelverstößen droht Bußgeld

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Gerichtsurteil: Müssen auch Parkplätze vom Schnee geräumt werden?

Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege freischaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Doch wer haftet bei Unfällen? Wer haftet ... mehr

Führender Oppositionelle: Russland beklagt "Hysterie" um Nawalny - Neue Sanktionen?

Moskau (dpa) - Trotz weltweiter Kritik an der Verurteilung des Kremlgegners Alexej Nawalny sieht Russland keinen Grund zum Handeln. "Diese Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben", sagte Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten in Moskau. "In Bezug ... mehr

Leiche auf Friedhof verscharrt - "Tötungsfantasien übelster Art": Urteil nach brutalem Mord

Hannover (dpa) - In Handschellen werden sie hereingeführt, das Gesicht hinter der Schutzmaske verborgen, und starren wie gebannt auf den Richter. Keine Regung, kein Wort. Hass brachte ein junges Paar nach Überzeugung des Landgerichts Hannover dazu, einen ... mehr

Urteil: Wer zahlt die Behandlung beim Heilpraktiker?

Der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen umfasst zum Beispiel die Behandlungskosten durch einen Arzt oder Psychotherapeuten. Doch was gilt, wenn ein Heilpraktiker einen Patienten behandelt? Krankenkassen müssen Behandlungen nicht bezahlen ... mehr

Auto – Urteil: Wer zahlt eigentlich die Corona-Desinfektion in der Werkstatt?

Nach einem Unfall lässt ein Geschädigter sein Auto reparieren. Die Werkstatt setzt Kosten für die Corona-bedingte Desinfektion des Fahrzeugs vor und nach den Arbeiten in Rechnung. Darf sie das? Wenn eine Autowerkstatt ein Unfallfahrzeug vor und nach der Reparatur ... mehr

Prozess gegen Stephan Ernst: Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Frankfurt/Main (dpa) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den 47-jährigen Stephan Ernst wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. "Der Angeklagte handelte sowohl heimtückisch als auch aus niedrigen ... mehr

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Frankfurt: Der Mörder von Walter Lübcke ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (Quelle: dpa) mehr

Auto – Stauende: Darf man jetzt den Warnblinker einschalten?

Wer sich einem Stauende nähert, warnt die Nachfolgenden per Warnblinker. Das kann schwere Unfälle vermeiden. Aber ist es erlaubt? Wann schaltet man die Leuchten an – und wann nicht? Am Stauende den Warnblinker einschalten: Das ist ausdrücklich erlaubt ... mehr

Vor der Entscheidung: Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Frankfurt/Kassel (dpa) - Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist sicherlich einer der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der vergangenen Jahre. Nun steht am kommenden Donnerstag das Urteil des Staatsschutzsenats ... mehr

Gerichtsurteil: Darf ich nach der Kündigung Daten mitnehmen oder löschen?

Wenn Sie Ihren Job kündigen, könnten Sie doch erstellte Dateien oder wichtige Kontakte von der jetzigen Stelle mitnehmen. Warum Sie das besser lassen sollten. Eine gelungene Präsentation, wichtige Kontaktdaten oder eine ausgetüftelte Abrechnungsvorlage: Wäre es nicht ... mehr

Terminverschiebungen: Urteil im Lübcke Prozess voraussichtlich am 28. Januar

Frankfurt/Main (dpa) - Das Urteil im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird voraussichtlich am 28. Januar verkündet. Grund dafür sind Terminverschiebungen bei den Plädoyers der Verteidigung. Ursprünglich war an diesem Donnerstag ... mehr

Urteil rechtskräftig: Gericht bestätigt Haftstrafe für Südkoreas Ex-Präsidentin

Seoul (dpa) - Sechs Monate nach der Verurteilung der früheren südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye zu 20 Jahren Haft wegen Korruption und anderer Verbrechen ist das Urteil rechtskräftig. Das Oberste Gericht des Landes verwarf am Donnerstag eigenen Angaben zufolge ... mehr

Auto – Regeln: So überholen Sie eine Kolonne richtig

Zwei Autos wollen aus einer Kolonne hinter einem langsamen Trecker heraus überholen. Wer hat den größeren Anteil an der Unfallschuld: der von hinten kommende oder der etwas später ausscherende Fahrer? Nur wenn Autofahrer sicher sind, dass niemand aus einer Kolonne ... mehr

Rauchmelderpflicht im Mietrecht

In fast allen Bundesländern ist der Einbau von Rauchmeldern in Neu- und Bestandsbauten vorgeschrieben. Wer ist für den Einbau und die Wartung der Rauchmelder zuständig? Wir erklären, welche Pflichten Mieter und Vermieter haben. Manche Eigentümer tricksen bei den Kosten ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Höchststrafe: Lebenslange Haft für Attentäter von Halle

Höchststrafe für Attentäter von Halle: Stephan B. muss lebenslänglich hinter Gitter.(Quelle: Reuters) mehr

Cas-Urteil - Olympia-Bann: Wutwelle nach Strafmilderung für Russland

Lausanne (dpa) - Die Wutwelle wegen des halbierten Strafmaßes für Russlands Doping-Betrug bringt die Sportrichter und das IOC in die Bredouille. Athleten-Verbünde und führende Dopingjäger geißelten das milde Urteil als Justiz-Irrtum und forderten Reformen im Kampf gegen ... mehr

Terrorserie von 2015: "Charlie Hebdo"-Prozess - 30 Jahre für Helfer Polat

Paris (dpa) - Im spektakulären Prozess um den islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" sind die Helfer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Einer der Hauptbeschuldigten, Ali Riza Polat, soll wegen Beihilfe zu Verbrechen ... mehr

Wegweisendes Urteil in London - Gericht: Luftverschmutzung mit Schuld an Tod von Mädchen

London (dpa) - Ein britisches Gericht hat eine hohe Luftverschmutzung als mitverantwortlich für den Tod eines kleinen Mädchens bestätigt. Der Gerichtsmediziner Philip Barlow erklärte in seinem Urteil vor dem Southwark Coroner's Court in London ... mehr

Neues Urteil: Welche Rolle spielt der Kindeswille beim Sorgerecht?

Bei Entscheidungen ums Sorgerecht steht das Kindeswohl im Zentrum. Nicht in allen Fällen deckt sich das mit dem Willen des Kindes. Deshalb kann das Gericht auch von ihm abweichen.  Der Wille des Kindes hat bei einem Streit der Eltern um das Sorgerecht durchaus Gewicht ... mehr

YouTube — BGH-Urteil: Plattform muss nicht alle Raubkopierer-Daten nennen

Welche Daten muss YouTube über sogenannte Raubkopierer mitteilen? Darüber hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Werden Raubkopien auf der Videoplattform YouTube hochgeladen, muss das Unternehmen lediglich Namen und Anschriften der Verantwortlichen ... mehr

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Um nicht zu spät zu einem Termin zu kommen, haben Sie Ihr Auto kurz auf einen freien Platz gestellt. Doch als Sie wiederkommen, ist es weg. Abgeschleppt. Die Kosten dafür sind nicht gerade gering. Können Sie sich dagegen wehren? Falschparker können sich gegen ... mehr

Aus für Kultsong? Liedtext von Pippi Langstrumpf verletzt Urheberrecht

Erfolg für die Lindgren-Erben: Im Streit über das Urheberrecht an dem Lied "Hey, Pippi Langstrumpf" hat das Landgericht Hamburg ein Urteil verkündet. Was wird aus dem Kinderlied? Der deutsche Text des Liedes "Hey, Pippi Langstrumpf" verletzt nach einem Urteil ... mehr

Urteil aus München: Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebook-Nutzer müssen in ihrem Profil den vollen Namen angeben. So will das Netzwerk seine Mitglieder zu besserem Benehmen erziehen – und bekommt dafür vor Gericht viel Zuspruch.  Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Das Oberlandesgericht ... mehr

Pakete für den Nachbarn annehmen – Rechte und Pflichten der Ersatzzustellung

Wer tagsüber arbeiten muss, ist oft nicht zu Hause, wenn der Zusteller die Pakete bringt. Im Alltag wird das Paket dann häufig beim Nachbarn abgegeben. Aber muss der das Paket eigentlich annehmen? Und wie lange muss das Paket aufbewahrt werden? Bei der Abgabe ... mehr

Urteil: Vermieter können Kosten für Baumfällarbeiten umlegen

München (dpa/tmn) - Die Kosten für Gartenpflege gehören zu den Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können. Aber dürfen Vermieter auch Ausgaben für das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes und dessen Entsorgung umlegen? Ja, urteilt ... mehr

44-jähriger Iraker verurteilt: Lebenslange Haft nach Anschlägen auf ICE-Züge

Wien (dpa) - Nach einer islamistisch motivierten Anschlagsserie auf ICE-Züge auf der Strecke München-Nürnberg ist ein 44-jähriger Iraker am Donnerstagabend in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen zeigten sich davon ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Dieselskandal: Auch Audi haftet für manipulierte Motoren von VW

Auch Audi muss haften, wenn der Autohersteller Motoren aus dem Dieselskandal verbaut hat. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht.  Der Ingolstädter Autohersteller  Audi muss im Dieselskandal auch für vom Mutterkonzern ... mehr

Kreuzfahrt abgesagt: Wann steht Urlaubern Schadenersatz zu?

Die Kreuzfahrt wird vor Reisebeginn abgesagt – wie ärgerlich! Gut, wenn Urlauber dann mit Schadenersatz rechnen können. Aber was ist, wenn die Schiffsreise wegen einer Pandemie gecancelt wird? Urlaubern steht kein Schadenersatz zu, wenn ihre Kreuzfahrt wegen ... mehr

Auto – Unfallauto ohne Warnblinker: Wer haftet bei Folgeunfall?

Die Warnblinkanlage soll andere Verkehrsteilnehmer auf eine Gefahr hinweisen. Das ist besonders nachts wichtig. Was passiert, wenn sie nach einem Unfall aus bleibt? Haften Nachfolgende, die auffahren? Autofahrer dürfen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb ihrer ... mehr

Braucht ein ungenutztes Auto eine HU-Plakette?

Jedes Auto muss sich in bestimmten Abständen einer Hauptuntersuchung unterziehen. Doch gilt das auch für Pkw, die längere Zeit auf einem Privatgelände abgestellt sind? Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt ... mehr

Gericht entscheidet: Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Koblenz (dpa/tmn) - Wer enterbt ist, kann Pflichtteilsansprüche geltend machen. Hierzu wird er vom Erben zunächst Auskunft über den Nachlassbestand verlangen. Dabei verspricht eine notarielle Aufnahme des Nachlasses eine höhere Richtigkeitsgewähr. Allerdings ... mehr

Achtung! Bei falscher Scheibenwischer-Bedienung droht Bußgeld

Autofahrer dürfen elektronische Geräte wie ein Handy beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, mit dem ein Scheibenwischer bedient wird? Einen fest eingebauten berührungsempfindlichen Bildschirm im Auto dürfen Fahrer ... mehr

Auto – Urteil: Parken im Halteverbot: Wer haftet bei Unfall?

Bei Regen herrscht schlechte Sicht, und dann parkt da auch noch ein SUV im Halteverbot. Wer trägt die Schuld, wenn in einer solchen Situation ein Unfall passiert? Ein Gericht hat das nun entschieden. Wer als Autofahrer bei Regen und schlechter Sicht seine Fahrweise ... mehr

Nikolausabend 2019 - Tod nach Faustschlag: 17-Jähriger muss ins Gefängnis

Augsburg (dpa) – Fast ein Jahr nach der tödlichen Attacke gegen einen 49-Jährigen auf dem Augsburger Königsplatz steht das Urteil fest: Ein 17-Jähriger hat dem Mann aus Sicht der Jugendkammer des Landgerichts einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht gegeben ... mehr

Showdown im Rosenkrieg: Urteil in Johnny-Depp-Prozess erwartet

London (dpa) - Im Rechtsstreit des US-Schauspielers Johnny Depp mit dem Verlag der Boulevardzeitung "The Sun" soll am Montag (11.00 Uhr MEZ) in London ein Urteil verkündet werden. Der 57 Jahre alte Schauspieler hatte gegen den Verlag wegen eines Artikels geklagt ... mehr

Auto – Urteil: Unfallflucht nach Parkrempler – reicht Zettel von Zeugen?

Ärgerlich, Sie kommen zum Parkplatz zurück und entdecken einen Schaden am Auto. Der Verursacher ist getürmt – aber was ist das? Ein Zettel von Zeugen nennt das Kennzeichen des Schuldigen. Hilft das? Zeugen eines Parkremplers hinterlassen einen Zettel mit der Angabe ... mehr

Unfall im Auto nach Bremsaktion: Wer haftet dann?

Wer auffährt, ist schuld – so lautet zumindest eine alte Weisheit. Was gilt, wenn der Vordermann absichtlich abbremst, um andere zu provozieren? Das sagen Richter. Für Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit ... mehr

Urteil des BGH: Durchgerosteter Auspuff ist bei älterem Auto kein Mangel

Karlsruhe (dpa) - Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. Gewöhnlicher Verschleiß sei kein Sachmangel, bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einemUrteil. Das gelte ... mehr

Landgericht Kiel: Bestätigung von Mobilfunk-Kündigung per Anruf nicht nötig

Stuttgart (dpa/tmn) - Wer seinen Mobilfunkvertrag fristgerecht kündigt, muss dies nicht auch noch per Anruf bestätigen - auch wenn er dazu von dem Anbieter aufgefordert wird. Das erklärt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bezieht ... mehr

Mangel am Gebrauchtwagen – Urteil des BGH: Kann man ihn zurückgeben?

Ein Gebrauchtwagen kann durch den Vorbesitzer womöglich einige Mängel aufweisen. Dürfen Autofahrer ihr Fahrzeug dann dem Händler zurückgeben? Ein veröffentlichtes Urteil zeigt Ihre Rechte. Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht ... mehr

Unfall mit Neuwagen – Urteil des BGH: Erhält man vollen Kaufpreis?

Für Autofahrer ist es besonders ärgerlich, wenn der neue Wagen schon kurz nach dem Kauf durch einen Unfall beschädigt wird. Der volle Kaufpreis wird allerdings nicht immer erstattet – das zeigt ein aktuelles Urteil. Wird ein neues Auto bei einem Unfall erheblich ... mehr

Schlüssel verloren? Diese Kosten kommen jetzt auf Sie zu

Geht der Wohnungsschlüssel verloren, ist das mehr als ärgerlich. Es kann im Zweifel auch teuer werden. Es sei denn, Mieter haben die richtige Versicherung. Auch wenn Mieter sie jeden Tag nutzen – die Wohnungs- und Haustürschlüssel bleiben Eigentum des Vermieters ... mehr

Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führt immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Ist das überhaupt erlaubt? Das sagen Gerichte. Nicht auf jedem Ozeanriesen können Reisende selbst ... mehr
 
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