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Urteil

Urteil: Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

Urteil: Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

München (dpa/tmn) - Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten ... mehr
Urteil: Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Urteil: Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung ist für Mieter bequem. Doch gilt eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus deshalb automatisch als Merkmal für einen erhöhten Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Nein, befand ... mehr
Gesetz zur

Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte unwirksam

Die Bundesregierung will so wenig Dieselfahrverbote wie möglich – doch können die Stickoxid-Grenzwerte dafür aufgeweicht werden? Der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gefällt. Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... mehr
Sterbehilfe in Deutschland: Gericht prüft Verbot – wie frei ist der Tod?

Sterbehilfe in Deutschland: Gericht prüft Verbot – wie frei ist der Tod?

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe – aber ist das auch mit den Grundrechten vereinbar? Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt hatten Suizidbegleiter ... mehr
Tierischer Mitbewohner: Vom Arzt empfohlene Katze darf bleiben

Tierischer Mitbewohner: Vom Arzt empfohlene Katze darf bleiben

Ein Mann darf seine aus medizinischen Gründen notwendige Katze behalten. Bei dem Fall ging es auch um die Gültigkeit des Mietvertrags. Worüber genau verhandelt wurde. Im Prozess um eine Katze in einer Wohnung hat sich ein Mieter vor dem Amtsgericht Hannover gegen seine ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr

Gerichtsurteil: Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Karlsruhe (dpa) - Nicht jeder wünscht sich in der Nachbarschaft wechselnde Feriengäste - trotzdem können Kurzzeit-Vermietungen einem Wohnungsbesitzer nicht von den Miteigentümern in der Wohnanlage untersagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Auto – Cannabis am Steuer: Ab wann droht ein Fahrverbot?

Ist nach einer einmaligen Cannabisfahrt der Führerschein gleich weg? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben dazu ein neues Urteil verkündet. Mit welchen Folgen Cannabiskonsumenten am Steuer rechnen müssen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss ... mehr

Urteile gesprochen - Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr

Doppelmordprozess in Schnaittach: Gericht verhängt zwei Mal lebenslang

Der Fall machte Schlagzeilen: In einer Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen eingemauert haben. Jetzt sind die Urteile gesprochen worden. Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes ... mehr

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Prodemokratische Bewegung - Hongkong: Führer der "Regenschirm-Bewegung" verurteilt

Hongkong (dpa) - Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind neun Anführer der Proteste schuldig gesprochen worden. In dem bisher größten Prozess gegen Teilnehmer der Demonstrationen in der Sonderverwaltungsregion Chinas ... mehr

China: Führer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt

Sie hatten für mehr Demokratie protestiert, jetzt sind die Anführer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung des Gerichts. Viereinhalb Jahre nach der Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong ... mehr

Mutmaßliche IS-Angehörige - Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

München (dpa) - Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 27-jährigen Deutschen ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr

Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Karlsruhe (dpa) - Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten ... mehr

Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wegen Falscheids zu Geldstrafe verurteilt

Frauke Petry: Die ehemalige AfD-Chefin wurde vor einem Gericht wegen "fahrlässigen Falscheids" verurteilt und muss eine Geldstrafe zahlen. (Quelle: dpa) mehr

Mit sofortiger Wirkung: Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt. Im verhandelten ... mehr

Zu spät geblinkt: Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Meist aus Bequemlichkeit oder bei einer spontanen Routenänderung betätigen Autofahrer ihren Blinker beim Spurwechsel oder Abbiegen nicht. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken ... mehr

Urteil: Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Stuttgart (dpa) - Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren ... mehr

Lebenslang nach Autorennen: "Menschenleben? Egal!" - Richter halten Raser für Mörder

Berlin (dpa) - Erneut haben Richter zwei Raser in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einer der Männer reagierte mit Kopfschütteln und sarkastischem Lachen, der andere mit aufgesetzter Gelassenheit. Die beiden Unfallfahrer vom Berliner Ku'damm schienen ... mehr

Kudamm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt: So äußern sich die Staatsanwaltschaft und der Sohn eines Opfers. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Urteil: Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

Celle (dpa/tmn) - Mit einem Flammenwerfer können Grundstücksbesitzer Unkraut entfernen. Sie sollten diesen jedoch nicht bei leichtem Wind einsetzen, sonst darf der Gebäudeversicherer im Schadensfall Leistungen kürzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes ... mehr

Urteil: Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

München (dpa/tmn) - Wer in seiner Steuererklärung Spenden angibt, kann dadurch seine Steuerlast senken. Der Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn etwa ein Ehemann den Geldbetrag seiner Frau zuvor geschenkt hat - mit der Auflage einen Teilbetrag an einen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

Ramstein-Basis im Fokus: OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung ... mehr

Mietrechts-Tipp: Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

Laufende Nase, juckende Augen und ständige Angeschlagenheit: Allergien sind für Betroffene unerträglich. Doch sind sie auch der Grund dafür den geliebten Hund oder Kater des Nachbarns verbieten zu lassen?  Ein Vermieter darf nicht generell verbieten, dass seine Mieter ... mehr

Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfchef erneut verurteilt

Paul Manafort: Der Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump wurde vor einem US-Gericht zu weiteren dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr

Urteil: Nachlasspfleger hat Auskunftsanspruch bei Lebensversicherung

Hamm (dpa/tmn) - Nachlasspfleger haben die Aufgabe, ein Erbe zu sichern. Dabei darf ihnen ein Versicherungsunternehmen nicht die Auskunft über die Verträge des Erblassers verweigern, wie ein Urteil des Oberlandsgerichts Hamm zeigt (Az.: 20 U 72/18). Darüber berichtet ... mehr

Fall Susanna: Angeklagter Ali B. gesteht Tötung

Ali B.: Der 22-Jährige hat vor dem Landgericht Wiesbaden bereits gestanden, die 14-jährige Susanna getötet zu haben, bestreitet aber eine vorherige Vergewaltigung. (Quelle: t-online.de) mehr

Angeklagter nicht schuldfähig: Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie

Lübeck (dpa) – Der 34 Jahre alte Busattentäter von Lübeck muss in die Psychiatrie. Das Lübecker Landgericht sprach ihn am Freitag vom Vorwurf des versuchten Mordes frei und wies ihn stattdessen auf unbestimmte Zeit in die forensische Psychiatrie ... mehr

Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter: Paul Manafort zu Gefängnisstrafe verurteilt

Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter: Paul Manafort wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Landgericht Limburg: Haft für Betreiber von Kinderporno-Plattform "Elysium"

Limburg (dpa) - Das Landgericht Limburg hat vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am Donnerstag schuldig, das Portal ... mehr

Ein Opfer liegt im Wachkoma - Vergiftete Pausenbrote: Lebenslang für versuchten Mord

Bielefeld (dpa) - Höchststrafe für versuchten Mord: Weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll, ist ein Mann aus Ostwestfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld ordnete am Donnerstag darüber hinaus Sicherungsverwahrung ... mehr

Lebenslange Haft für vergiftete Pausenbrote

Giftmischer: Klaus O. wurde vor einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er über Jahre drei Kollegen mit Pausenbroten vergiftet hatte. (Quelle: Reuters) mehr

Lange Haftstrafen im Prozess um Kinderporno-Plattform

Elysium-Prozess: Die Betreiber der Kinderporno-Plattform wurden vor Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Käufer verantwortet ungenehmigten Umbau des Voreigentümers

Berlin (dpa/tmn) - In einer Eigentumswohnung ist für bauliche Änderungen mitunter eine Zustimmung nötig. Ohne diese kann die Wohneigentümergemeinschaft (WEG) das Recht auf Rückbau geltend machen. Wurde die Wohnung in der Zwischenzeit verkauft, ist dafür der aktuelle ... mehr

Fake-Rezensionen: Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Frankfurt/Main (dpa) - Die Internetplattform Amazon will bezahlte Kundenrezensionen bei seinen Produkten unterbinden. Eine Zweigniederlassung von Amazon EU hat dafür jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Teilerfolg erzielt. Dem Gerichtsbeschluss ... mehr

Urteil: Ausgaben für Schulhund können Steuerlast mindern

Berlin (dpa/tmn) - In der Regel sind Haustiere kein Thema für das Finanzamt. In bestimmten Fällen können Tierhalter die Ausgaben aber dennoch steuerlich geltend machen. Lehrer etwa, die ihren Hund auch als Schulhund einsetzen, können sich einen Teil der Kosten ... mehr

Urteil: Anspruch auf Eingliederungshilfe für gesamten Schulbesuch

Detmold (dpa/tmn) - Schüler mit Behinderung haben Anspruch auf Integrationshilfe, die sich an ihrem konkreten Bedarf orientiert. Unter Umständen kann das den gesamten Schulbesuch umfassen. Aufkommen dafür muss im Zweifel der Sozialhilfeträger - und zwar so lange ... mehr

Nach Fehlbelastung: Berufsgenossenschaft muss für Verletzung zahlen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Beschäftigte bekommen in der Regel Geld von ihrer Berufsgenossenschaft, wenn sie sich bei der Arbeit verletzt haben. Die Verletzung muss dabei nicht unbedingt die Folge eines unvorhergesehenen Ereignisses sein. Wie die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Urteil: Bundesfinanzhof stoppt Dienstwagen für Ehefrau mit Minijob

München (dpa) - Der Bundesfinanzhof hat einem kreativen Steuersparmodell in Unternehmerehen einen Riegel vorgeschoben: Ein Minijob mit Vollzeit-Dienstauto für die Ehefrau wird steuerlich nicht anerkannt, hat das höchste deutsche Finanzgericht in einem ... mehr

Mordurteil gegen Hamburger Raser rechtskräftig

Hamburg: Die Verurteilung eines 24-jährigen Rasers wegen Mordes ist endgültig rechtskräftig. (Quelle: ProSieben) mehr

Ohnmacht im Gerichtssaal - USA: 20 Jahre Haft für Magier Jan Rouven wegen Kinderpornos

Las Vegas (dpa) - Auf der Bühne in Las Vegas trumpfte Jan Rouven einst als "Der Mann mit den sieben Leben" auf. Doch keiner seiner spektakulären Tricks kann dem deutschen Magier jetzt noch helfen. Der 41-jährige Illusionist aus Kerpen ist in den USA wegen Besitzes ... mehr

Gerichtsurteil: Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

München (dpa/tmn) - Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, auf das der ADAC hinweist ... mehr

Gerichtsurteil: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer

Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Deutschen Bank ist nach Ansicht eines Gerichts das sogenannte Basiskonto zu teuer. Für besonders schutzbedürftige Verbraucher seien ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro und 1,50 Euro für jede beleghafte Überweisung "unangemessen ... mehr

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Es führte in seinem Beschluss unter anderem aus, die Bezeichnung ... mehr

Gastherme kaputt: Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Berlin (dpa/tmn) - Wer die Beseitigung eines Mangels in seiner Wohnung ablehnt, hat kein Recht, seine Miete zu mindern. Das gilt auch, wenn die vom Vermieter vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst einmal provisorisch sind, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ... mehr

EuGH-Urteil: Halal-Fleisch darf nicht als Bio-Produkt verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vergabe des EU-Bio-Siegels an Fleisch von unbetäubt geschlachteten Tieren geurteilt. Hintergrund ist eine Klage aus Frankreich. Fleisch von Tieren, die ohne vorherige Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einem Urteil ... mehr

Nach Urteil zu Kuh-Attacke: Sind Wandertourismus und Almen gefährdet?

Nach Urteil zu Kuh-Attacke Sind Wandertourismus und Almen gefährdet? (Quelle: PULS 4) mehr

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke – Konsequenzen für Tourismus?

Ein Bauer aus Österreich, dessen Kuhherde eine deutsche Hundehalterin zu Tode getrampelt hatte, hat nun m it massiven finanziellen Folgen zu kämpfen.  Noch hat das Urteil keinen Bestand – doch d er Druck auf die Landwirte wächst. Ein Urteil des Landgerichts Innsbruck ... mehr
 
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