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Urteil

Unfall beim Linksabbiegen: Wer haftet mehr?

Unfall beim Linksabbiegen: Wer haftet mehr?

Beim Linksabbiegen passieren leicht Unfälle. Aber ist immer das abbiegende Fahrzeug der Verursacher? Oft müssen Gerichte die genaue Schuldfrage klären – wie auch in einem aktuellen Urteil. Das Linksabbiegen ... mehr

"Man dachte, das Problem mit uns erledigt sich von allein"

Mehr als 60 Jahre nach dem Conterganskandal kämpfen Opfer wie Friederike Winter noch immer um Entschädigung. Ihr Gegner vor Gericht: die Stiftung, die ihr helfen soll. Sie ist eine Kämpfernatur, das sieht ... mehr
Strafe fällig: Wenn das Tempolimit

Strafe fällig: Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatzschild für ein Tempolimit bewusst ignorieren, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines sogenannten Augenblicksversagens hoffen. In einem ... mehr
82-Jähriger überlebte: Mordversuch mit Kartoffelsalat - Lange Haft für Ehefrau

82-Jähriger überlebte: Mordversuch mit Kartoffelsalat - Lange Haft für Ehefrau

München (dpa) - Aus Heimtücke und Habgier hat eine 74-Jährige ihrem Ehemann vergifteten Kartoffelsalat serviert, um ihn zu töten. Das Landgericht München I hat die Frau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr
Karlsruhe - BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe - BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Karlsruhe (dpa) - Bei Eigenbedarfskündigungen pocht der Bundesgerichtshof (BGH) auf äußerst sorgfältige Prüfung. Gerichte müssten genau hinschauen, ob ein Härtefall vorliege, und in bestimmten Fällen von Amts wegen ein Gutachten einholen - nämlich dann, wenn der Mieter ... mehr

Urteil: Kosten für Garage bei Dienstauto nicht anrechenbar

Münster (dpa/tmn) - Wer einen Firmenwagen auch privat nutzen darf, muss diesen geldwerten Vorteil versteuern. Dabei kommt für die Privatnutzung die sogenannte 1-Prozent-Regelung und für die Wege zwischen Wohnung und Arbeit die 0,03-Prozent-Regelung zur Anwendung ... mehr

Urteil: Auto-Posing in Innenstädten darf verboten werden

Karlsruhe (dpa/tmn) - Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen. Deshalb dürfen Autofahrern solche auch als Posing bezeichnete Fahrweisen ... mehr

24. Sammelabschiebung: 24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher Straftaten ... mehr

Smartphone-Chips: Auflagen für Qualcomm sollen Wettbewerb stärken

San Jose (dpa) - In einem Urteil, das die Machtverhältnisse im Geschäft mit Smartphone-Chips verschieben könnte, hat ein US-Gericht Auflagen für den führenden Anbieter Qualcomm verfügt. Die zuständige Richterin in Kalifornien verbot es Qualcomm unter anderem ... mehr

Erben unbekannt: Wann ein Nachlasspfleger Depots auflösen darf

Düsseldorf (dpa/tmn) - Sind die Erben unbekannt, bedarf der Nachlass aber schon einer Verwaltung, ordnet das Gericht eine sogenannte Nachlasspflegschaft an. Der Nachlasspfleger kümmert sich dabei auch um Geldanlagen. Diese hat er vorrangig zu erhalten ... mehr

Erstattung fordern: Ein Aktiensplit ist steuerfrei

Düsseldorf (dpa/tmn) - Anleger, die neue Aktien im Zuge einer Unternehmensabspaltung - einem sogenannten Spin-off-Geschäft - erhalten, müssen darauf keine Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf. "Eine solche Abspaltung löst zum Zeitpunkt ... mehr

Gerichtsurteil: Krankenkasse muss teures Haarteil statt Perücke bezahlen

Celle (dpa) - Krankenkassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil entschieden ( Az: L4 KR 50/16 ). Geklagt ... mehr

Urteil: Kosten für Therapiehund können steuerlich abgesetzt werden

Münster (dpa/tmn) - Für Futter, Tierarzt oder Versicherung müssen Tierhalter in der Regel selber aufkommen. In einigen Fällen beteiligt sich aber auch das Finanzamt an solchen Ausgaben, wie ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster zeigt ... mehr

Falsch geparkt: Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Berlin (dpa/tmn) - Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde. Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegenbeweise vorlegen ... mehr

Schriftliche Info: Vermieter muss Modernisierung rechtzeitig ankündigen

Gelsenkirchen (dpa/tmn) - Modernisierungsarbeiten an Immobilien brauchen einen gewissen Vorlauf. Denn Vermieter müssen ihre Mieter rechtzeitig - in der Regel drei Monate - vor Beginn der Arbeiten darüber informieren. Diese Aufgabe muss der Vermieter selbst ... mehr

Nach Ablehnung der Beschwerde - Sami A.: Anwältin will erneut vor Verfassungsgericht ziehen

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen ... mehr

Bußgeld droht: Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

Berlin (dpa/tmn) - Finger weg vom Smartphone! Die Regel gilt immer beim Autofahren - auch dann, wenn man weder telefoniert noch auf dem Gerät Nachrichten tippt. Dies zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin, auf den der ADAC hinweist. Der Fall: Ein Autofahrer wurde ... mehr

Zu spät geblinkt: Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Meist aus Bequemlichkeit oder bei einer spontanen Routenänderung betätigen Autofahrer ihren Blinker beim Spurwechsel oder Abbiegen nicht. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken ... mehr

Klage erfolglos: Ohne Spuren am Heck kein Auffahrunfall

München (dpa/tmn) - Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende schuld ist. Wollen Autofahrer einen Schaden durch einen vermeintlichen Auffahrunfall reklamieren, müssen sich Beschädigungen am Heck des Fahrzeuges finden. Fehlen ... mehr

Stiefkindadoption muss auch für unverheiratete Paare möglich sein

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption ist verfassungswidrig ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Verstoß gegen Kautionsauflagen: Wikileaks-Gründer Assange zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt

London (dpa) - Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das entschied das Southwark Crown Court in London am Mittwoch. Der gebürtige Australier ... mehr

ADAC testet kleine Anhänger für Autos

Von allen getesteten Autoanhängern haben nur zwei vom ADAC das Urteil "gut" bekommen. Zwei sind sogar "mangelhaft" – wegen fehlender Sicherheit. Welche Modelle betroffen sind. Ob für Gartenabfälle oder den Großeinkauf im Baumarkt – kleine ... mehr

Wohngrund-Besitzer müssen gegen Starkregenschäden vorsorgen

Die Kommune müsse dafür sorgen, dass anfallendes Regenwasser ordnungsgemäß abfließen kann – dieser Meinung waren zumindest die Eigentümer eines bebauten Wohngrundstückes. Was sagt ein Gericht dazu? Eigentümer eines Wohngrundstücks müssen selbst dafür sorgen ... mehr

Urteil: Gilt bei einem Fahrradschaden die 130-Prozent-Regel?

München (dpa/tmn) - Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten ... mehr

Urteil: Tiefgarage erhöht nicht automatisch den Wohnwert

Berlin (dpa/tmn) - Keine Frage: Ein Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung ist für Mieter bequem. Doch gilt eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus deshalb automatisch als Merkmal für einen erhöhten Wohnwert und rechtfertigt damit eine Mieterhöhung? Nein, befand ... mehr

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Gesetz zur "Aufweichung" der Stickoxid-Grenzwerte unwirksam

Die Bundesregierung will so wenig Dieselfahrverbote wie möglich – doch können die Stickoxid-Grenzwerte dafür aufgeweicht werden? Der Verwaltungsgerichtshof hat nun ein Grundsatzurteil gefällt. Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ... mehr

Sterbehilfe in Deutschland: Gericht prüft Verbot – wie frei ist der Tod?

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe – aber ist das auch mit den Grundrechten vereinbar? Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt hatten Suizidbegleiter ... mehr

Tierischer Mitbewohner: Vom Arzt empfohlene Katze darf bleiben

Ein Mann darf seine aus medizinischen Gründen notwendige Katze behalten. Bei dem Fall ging es auch um die Gültigkeit des Mietvertrags. Worüber genau verhandelt wurde. Im Prozess um eine Katze in einer Wohnung hat sich ein Mieter vor dem Amtsgericht Hannover gegen seine ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr

Gerichtsurteil: Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Karlsruhe (dpa) - Nicht jeder wünscht sich in der Nachbarschaft wechselnde Feriengäste - trotzdem können Kurzzeit-Vermietungen einem Wohnungsbesitzer nicht von den Miteigentümern in der Wohnanlage untersagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Auto – Cannabis am Steuer: Ab wann droht ein Fahrverbot?

Ist nach einer einmaligen Cannabisfahrt der Führerschein gleich weg? Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben dazu ein neues Urteil verkündet. Mit welchen Folgen Cannabiskonsumenten am Steuer rechnen müssen. Eine einmalige Autofahrt unter Cannabiseinfluss ... mehr

Urteile gesprochen - Eltern mit Hammer erschlagen: Zwei Mal lebenslang

Nürnberg (dpa) - Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes muss ein Paar aus dem mittelfränkischen Schnaittach bei Nürnberg lebenslang hinter Gitter. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 26-jährigen Informatiker und seine drei Jahre ... mehr

Doppelmordprozess in Schnaittach: Gericht verhängt zwei Mal lebenslang

Der Fall machte Schlagzeilen: In einer Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen eingemauert haben. Jetzt sind die Urteile gesprochen worden. Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes ... mehr

Prodemokratische Bewegung - Hongkong: Führer der "Regenschirm-Bewegung" verurteilt

Hongkong (dpa) - Viereinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Bewegung" für mehr Demokratie in Hongkong sind neun Anführer der Proteste schuldig gesprochen worden. In dem bisher größten Prozess gegen Teilnehmer der Demonstrationen in der Sonderverwaltungsregion Chinas ... mehr

China: Führer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt

Sie hatten für mehr Demokratie protestiert, jetzt sind die Anführer der Regenschirm-Bewegung in Hongkong verurteilt worden. Menschenrechtler kritisieren die Entscheidung des Gerichts. Viereinhalb Jahre nach der Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong ... mehr

Mutmaßliche IS-Angehörige - Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

München (dpa) - Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 27-jährigen Deutschen ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Nach Unfall in Wiesbaden: BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Ein Schüler bricht beim Sportunterricht zusammen. Die Lehrer rufen zwar den Rettungsdienst, reanimieren den Jungen aber nicht. Welche Erste-Hilfe-Pflicht haben Lehrer? Damit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Er stand kurz vor dem Abitur und hatte ... mehr

Illegale Uploads: Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Karlsruhe (dpa) - Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz bewahrt Eltern nicht davor, selbst belangt zu werden, wenn sie ihre volljährigen Kinder bei Urheberrechts-Verletzungen im Internet decken. Es gebe zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten ... mehr

Frauke Petry: Ex-AfD-Chefin wegen Falscheids zu Geldstrafe verurteilt

Frauke Petry: Die ehemalige AfD-Chefin wurde vor einem Gericht wegen "fahrlässigen Falscheids" verurteilt und muss eine Geldstrafe zahlen. (Quelle: dpa) mehr

Mit sofortiger Wirkung: Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Neustadt/Weinstraße (dpa/tmn) - Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt. Im verhandelten ... mehr

Urteil: Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Stuttgart (dpa) - Negative Zinsen in einem Riester-Sparplan der Sparkasse widersprechen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart dem Grundgedanken der Altersvorsorge. Die Richter verboten der Kreissparkasse Tübingen daher die Verwendung solcher Klauseln in ihren ... mehr

Lebenslang nach Autorennen: "Menschenleben? Egal!" - Richter halten Raser für Mörder

Berlin (dpa) - Erneut haben Richter zwei Raser in Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Einer der Männer reagierte mit Kopfschütteln und sarkastischem Lachen, der andere mit aufgesetzter Gelassenheit. Die beiden Unfallfahrer vom Berliner Ku'damm schienen ... mehr

Kudamm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt

Ku'damm-Raser erneut wegen Mordes verurteilt: So äußern sich die Staatsanwaltschaft und der Sohn eines Opfers. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Urteil: Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

Celle (dpa/tmn) - Mit einem Flammenwerfer können Grundstücksbesitzer Unkraut entfernen. Sie sollten diesen jedoch nicht bei leichtem Wind einsetzen, sonst darf der Gebäudeversicherer im Schadensfall Leistungen kürzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes ... mehr

Urteil: Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

München (dpa/tmn) - Wer in seiner Steuererklärung Spenden angibt, kann dadurch seine Steuerlast senken. Der Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn etwa ein Ehemann den Geldbetrag seiner Frau zuvor geschenkt hat - mit der Auflage einen Teilbetrag an einen ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

Ramstein-Basis im Fokus: OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung ... mehr

Mietrechts-Tipp: Katzenallergie des Nachbarn nicht immer Grund für Verbot

Laufende Nase, juckende Augen und ständige Angeschlagenheit: Allergien sind für Betroffene unerträglich. Doch sind sie auch der Grund dafür den geliebten Hund oder Kater des Nachbarns verbieten zu lassen?  Ein Vermieter darf nicht generell verbieten, dass seine Mieter ... mehr

Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfchef erneut verurteilt

Paul Manafort: Der Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump wurde vor einem US-Gericht zu weiteren dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Haften Ärzte für verlängertes Leiden am Lebensende?

Die Richter am Bundesgerichtshof stehen vor einer Grundsatzentscheidung.  Muss ein Arzt Schmerzensgeld zahlen, weil er das Leben eines Patienten durch künstliche Ernährung verlängerte? In der nüchternen Sprache des Rechts ging es in Karlsruhe um die "Haftung wegen ... mehr
 


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