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Urteil: Jobcenter kann Leistung bei verprasstem Erbe zurückfordern

Urteil: Jobcenter kann Leistung bei verprasstem Erbe zurückfordern

Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr
Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Berlin (dpa/tmn) - Wer mit einem Car-Sharing-Auto unterwegs ist, muss nach einem Unfall immer die Polizei hinzuziehen. Das gilt auch dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur Schaden am Mietfahrzeug entstanden ist. Andernfalls droht Ärger wegen ... mehr
Unbemerkter Unfall: Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Unbemerkter Unfall: Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Berlin (dpa/tmn) - Bei Unfallflucht kann die Versicherung den von ihr beim Gegner ersetzten Schaden vom Verursacher zurückfordern. Doch diese Regresspflicht kann unter bestimmten Umständen entfallen. Das ist der Fall, wenn der Verursacher den Unfall nicht bemerkt ... mehr
Kaufen per Knopfdruck: Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

Kaufen per Knopfdruck: Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

München (dpa) - Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte ... mehr
Auto: Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer zahlen?

Auto: Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer zahlen?

In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Ein Autofahrer aus Hamburg dachte sich deshalb: Wenn ich nicht mehr überall fahren kann, dann will ich auch nicht mehr die volle Kfz-Steuer zahlen. Der Fall kam bis zum Finanzgericht. Wer seinen Dieselwagen ... mehr

Acht Jahre Jugendstrafe: Raser in Hannover wegen Mordes verurteilt

Hannover (dpa) - Zu acht Jahren Jugendstrafe hat das Landgericht Hannover einen jungen Mann verurteilt, der im vergangenen Sommer einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat. Der 18-Jährige war auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Sportwagen durch ... mehr

Gerichtsurteil: U-Haft für "Escape-Room"-Besitzer nach Brandunglück in Polen

Koszalin (dpa) - Ein Gericht hat nach der tödlichen Brandtragödie in einem "Escape-Room" in Polen Untersuchungshaft für den Besitzer des Unglücksbetriebs angeordnet. Der Mann bleibe vorerst drei Monate in Arrest, sagte Staatsanwalt Ryszard Gasiorowski ... mehr

Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

Neustadt (dpa/tmn) - Steuerzahler können unter bestimmten Umständen auch Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor, wie das Gericht mitteilte ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Ampel nicht genutzt: Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Nürnberg (dpa/tmn) - Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger, haftet oft der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges mit. In einigen Fällen kann aber auch der Fußgänger allein haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Erbrechts-Tipp: Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wenn minderjährige Kinder erben, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszuschlagen. Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen ... mehr

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Urteil: Lungenkranker hat Anspruch auf Zuschuss beim Autokauf

Mannheim/Berlin (dpa/tmn) - Wer als Lungenkranker auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor (Az.: S 2 SO 2030/16). Das Sozialamt ... mehr

Braucht ein ungenutztes Auto eine HU-Plakette?

Jedes Auto muss sich in bestimmten Abständen einer Hauptuntersuchung unterziehen. Doch gilt das auch für Pkw, die längere Zeit auf einem Privatgelände abgestellt sind? Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt ... mehr

Mietrecht: Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

Gießen (dpa/tmn) - In Wohngemeinschaften kommt es vor, dass Mieter wechseln. Vermieter müssen dem Wechsel in der Regel auch zustimmen. Ihre Zustimmung dürfen sie nicht ohne weiteres an zusätzliche Bedingungen knüpfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Gießen zeigt ... mehr

Gericht urteilt: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

Darf das  Busunternehmen  Flixbus Extragebühren für die Paypal-Bezahlfunktion verlangen? Das Münchner Landgericht hat in dieser Frage eine Entscheidung verkündet. Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine ... mehr

Gesetz der Straße: Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

Zeitz (dpa/tmn) - Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüftermine der Hauptuntersuchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig, wie ein Urteil des Amtsgerichts Zeitz zeigt. Über die Entscheidung berichtet ... mehr

Streit um Abgasnorm Euro-6: EU-Gericht kassiert Diesel-Grenzwerte

Chaos um die Abgasnorm Euro-6: Weil festgelegte Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden, verlegte Brüssel die Grenze. Dagegen klagten Städte. Jetzt gibt es ein Urteil. Was das für Dieselfahrer bedeutet. Was war passiert? Im Juni 2007 beschließen die EU-Staaten ... mehr

Euro-6-Diesel: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung muss so unmissverständlich wie möglich formuliert sein, sonst können Ärzte im Ernstfall nicht entsprechend reagieren. Das zeigt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen ... mehr

Mehrere Straftaten: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

New York (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer ... mehr

Magdeburg: Mann hetzte Hunde auf Familie: Vier Jahre Haft

Der Fall löste viel Aufsehen aus: Im Mai hetzte ein Mann seine Kampfhunde auf einen syrischen Familienvater, der trug mehrere Bissverletzungen davon. Nun ist der Täter verurteilt worden. Ein 24 Jahre alter Mann ist für eine Hundeattacke auf eine Familie und weitere ... mehr

Urteil: Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

Kassel (dpa/tmn) - Die Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht ... mehr

Ortsübliche Vergleichsmiete: Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Berlin (dpa/tmn) - Eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/18). Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr

Gerichtsurteil: Unfall mit abbiegendem Lkw - Rot-Radlerin haftet allein

München (dpa/tmn) - Wer grob fahrlässig bei Rot über die Straße radelt, haftet nach einem dadurch verschuldeten Unfall allein. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts ... mehr

Gsicht verstümmelt – zwölf Jahre Haft

Ein Mann aus Eritrea hat im Jahr 2016 einem Flüchtling aus Somalia das Gesicht verstümmelt. Nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil für ungültig erklärt hat, wurde nun ein neues Urteil gefällt.  In einem Prozess um die Gesichtsverstümmelung eines Mannes ... mehr

Absturz des Rollos: Haftung des Vermieters bei Mängeln ist begrenzt

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist allerdings begrenzt, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts ... mehr

Abrechnung nicht korrekt: Wer zahlt die überhöhte Werkstattrechnung nach einem Unfall?

München (dpa/tmn) - Wer nach einem unverschuldetem Unfall sein Auto in einer Werkstatt reparieren lässt, ist nicht für deren korrekte Abrechnung verantwortlich. Dieses Werkstattrisiko trägt die Versicherung des Verursachers. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts ... mehr

Einbahnstraße: Beim Ausparken auf beide Richtungen achten

Sie fahren in einer Einbahnstraße und rechnen nicht mit Gegenverkehr. Doch dann kommt ein vermeintlicher Falschfahrer und es kracht – und Sie sind auch noch schuld. Wie kann das sein? Wer in einer Einbahnstraße ausparkt, hat dabei besser immer beide Richtungen im Blick ... mehr

Urteil der Woche: Bei Heimarbeit greift Unfallschutz nicht automatisch

Celle (dpa/tmn) - Bei Heimarbeit stehen Beschäftigte nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer also sein Kind in die Kita bringt und danach auf dem Rückweg zum häuslichen Telearbeitsplatz einen Unfall hat, hat keinen Wegeunfall ... mehr

Kläger triumphiert: VW muss vollen Kaufpreis zurückzahlen

Volkswagen musste im Dieselskandal schon einige Schlappen vor Gericht hinnehmen. So eine aber noch nie: "Sittenwidriges Verhalten" nennen Augsburger Richter den Software-Schummel – und greifen hart durch. Es war nicht sein erster Volkswagen – vielleicht ... mehr

Unter Alkoholeinfluss: Kein Kaskoschutz, wenn SUV dem Fuchs ausweicht

Saarbrücken (dpa/tmn) - Wer mit dem Auto einem Tier ausweicht und dadurch einen Unfall baut, kann seine Kaskoversicherung für den Schaden am eigenen Auto in Anspruch nehmen. Das gilt aber in der Regel nur dann, wenn der Autofahrer annehmen durfte, dass der Schaden durch ... mehr

Berlin: Mord an 14-jähriger Keira – Neun Jahre Haft für Mitschüler

Ein Mitschüler hatte die 14-jährige Keira aus Berlin erstochen. Jetzt wurde er zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Mörder der 14-jährigen Keira aus  Berlin muss für neun Jahre ins Gefängnis. Eine Jugendkammer des Landgerichts in der Hauptstadt sprach ... mehr

Richter sieht "reine Mordlust" - 14-jährige Keira erstochen: Neun Jahre Haft für Mitschüler

Berlin (dpa) - Die Mutter der erstochenen Keira zeigt sich äußerst gefasst und konzentriert im Berliner Landgericht. Der Mörder der 14-Jährigen muss für neun Jahre ins Gefängnis. "Niemand und nichts kann mir meine Tochter zurückbringen", sagt Karin G. am Donnerstag ... mehr

Urteil in Gießen: Lebenslange Haft für Mord an achtjähriger Johanna

Johanna verschwand 1999 von einem Radweg, erst Monate später wurde ihre Leiche entdeckt. Die Suche nach dem Täter dauerte fast zwei Jahrzehnte – nun hat ihn ein Gericht zur Höchststrafe verurteilt. Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna ... mehr

Dieselfahrverbote im Ruhrgebiet – weitere Urteile stehen bevor

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Dieselfahrverbotszone in Essen angeordnet. Diese betrifft erstmals auch einen Autobahnabschnitt. Pendler und Politiker toben.  Doch die Deutsche Umwelthilfe klagt weiter. Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Essen ... mehr

TV-Sender siegt vor Gericht: Weißes Haus gewährt CNN-Reporter vorerst wieder Zugang

Washington (dpa) - Das Weiße Haus muss dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta vorerst wieder Zugang zu Pressekonferenzen gewähren. Bundesrichter Timothy Kelly gab am Freitag in Washington einem Antrag von CNN auf eine entsprechende einstweilige Verfügung statt ... mehr

EuGH-Urteil im Käse-Streit: Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Luxemburg (dpa) - Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als "Werk" eingestuft werden, urteilten die Richter (Rechtssache C-310/17). Das sei für den Schutz ... mehr

Yelp muss Ex-Weltmeisterin an Fitness-Studios zahlen

Die Betreiberin klagte, weil die Rezensionen für ihre Fitness-Studios bei dem Online-Portal Yelp zu schlecht ausfielen – und bekam Recht. Jetzt muss das Online-Portal zahlen. Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz ... mehr

Gerichtsurteil: Mietkaution muss verzinst werden

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen ihrem Vermieter eine Kaution zahlen. Die Höhe des Betrages darf maximal drei Monatsmieten entsprechen. In der Regel muss die Kaution immer verzinst werden. Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ... mehr

Korruptionsvorwürfe: Diktator-Witwe Imelda Marcos zu 40 Jahren Haft verurteilt

Manila (dpa) - Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos soll ins Gefängnis. Die 89-Jährige wurde wegen Korruption in sieben verschiedenen Fällen zu insgesamt mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Dabei geht es insbesondere um illegale Bankkonten ... mehr

Urteil: Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Saarbrücken (dpa/tmn) - Autofahrer, die bei einem Stau eine Fahrzeugkolonne auf der Gegenspur überholen, machen das besser äußerst vorsichtig. Denn auch auf einer vorfahrtsberechtigten Straße müssen sie dabei vor einbiegenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten ... mehr

Urteil des EU-Gerichts: Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Luxemburg (dpa) - Die Energie-Effizienz von Staubsaugern darf nach einem Urteil des EU-Gerichts künftig nicht mehr mit leeren Staubbehältern getestet werden. Die Luxemburger Richter gaben einer Klage des Herstellers Dyson statt und erklärten die entsprechende ... mehr

Parship darf sich nicht mehr "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen

Parship bezeichnete sich als Deutschlands größte Online-Partnervermittlung, der Konkurrent LoveScout24 klagte dagegen. Jetzt entschied das Oberlandesgericht München in dem Dating-Streit. Der Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internetportal Parship ... mehr

Todesurteil aufgehoben: Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Sie sollte wegen angeblicher Gotteslästerung hingerichtet werden. Das Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi in Pakistan wurde aufgehoben. Nun ist sie aus dem Gefängnis gekommen.  Eine Woche nach der Aufhebung ihres Todesurteils ist die Christin Asia Bibi in Pakistan ... mehr

Keine Energieeinsparung: Bei Nachteil Modernisierungszuschlag nicht gerechtfertigt

Berlin (dpa/tmn) - Der Vermieter darf Kosten einer Modernisierung auf die Mieter umlegen. Jedoch nur, wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind. Hat ein Mieter nach einer Modernisierung zudem mehr Nachteile als Vorteile, muss er in der Regel keinen Modernisierungszuschlag ... mehr

Keine Hochschulveranstaltung: Unfallversicherung greift nicht bei Verletzung auf Partys

Mainz/Berlin (dpa/tmn) - Bei auf selbst organisierten Uni-Partys erlittenen Verletzungen greift die studentische Unfallversicherung nicht. Denn es handelt sich um keine Hochschulveranstaltung. Das zeigt eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ... mehr

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt ohne Antrag nicht automatisch

Nicht genommene Urlaubstage verfallen am Ende des Jahres: So heißt es oft in deutschen Unternehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet nun aber anders.  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nicht ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Unruhen in Pakistan: Ehemann von freigesprochener Christin bittet um Asyl

Asia Bibi saß wegen angeblicher Gotteslästerung jahrelang in einer pakistanischen Todeszelle. Das Urteil wurde aufgehoben, doch sicher sind sie und ihre Familie nicht. Nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten Christin in Pakistan hat ihr Ehemann ... mehr

Begnadigte Christin: Pakistans Regierung gibt nach Islamisten-Protesten nach

Das Todesurteil gegen eine Christin in Pakistan wird aufgehoben. Tagelang protestierten deshalb Islamisten – mit Erfolg: Nun muss sie wieder vor Gericht. Menschenrechtler kritisieren das scharf. Drei Tage nach dem Freispruch einer wegen Gotteslästerung verurteilten ... mehr

Urteil: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

"Der will doch nur spielen" – Diesen Satz hören Fußgänger öfter von Hundehaltern, wenn sich ein Hund ohne Leine nähert. Nach einem Gerichtsverfahren zwischen einem Jogger und einem Hundebesitzer hat das Oberlandesgericht Koblenz nun "effektive Abwehrmaßnahmen" erlaubt ... mehr

Islamisten randalieren nach Todesurteil-Freispruch für Christin in Pakistan

Ihr Fall machte die Weltöffentlichkeit fassungslos: Eine Christin wurde in Pakistan nach einem umstrittenen Gesetz zum Tode verurteilt. Nun wurde das Urteil aufgehoben. Das treibt Islamisten auf die Straße.  Pakistans oberster Gerichtshof hat das Todesurteil gegen ... mehr

Ungarische Kamerafrau nach Tritten gegen Flüchtlinge freigesprochen

Sie stellte einem Flüchtling mit Kind auf dem Arm ein Bein und trat ein Mädchen: Nun wurde das Urteil gegen die ungarische Journalistin gekippt. Eine ungarische Kamerafrau, die 2015 mit Tritten gegen Flüchtlinge Empörung auslöste, ist in letzter Instanz freigesprochen ... mehr

Damit es dem Kind gut geht: Wissenswertes zum Behindertentestament

München (dpa/tmn) - Dem eigenen Kind soll es gut gehen. Diesen Wunsch haben die allermeisten Eltern. Ist der Sohn oder die Tochter körperlich oder geistig behindert, dann plagt viele Mütter und Väter die Sorge, wie nach ihrem Tod das Kind versorgt ... mehr

Freunde als Helfer: Wer für einen Umzugsschaden zahlt

Hattersheim (dpa/tmn) - Ein Umzug ist teuer. Mancher spart sich deshalb eine professionelle Umzugsfirma und setzt auf die Hilfe von Freunden und Verwandten. Doch vor allem unerfahrenen Helfern passiert beim Tragen schon mal ein Missgeschick: Porzellan geht zu Bruch ... mehr
 
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