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Urteil

Gericht verurteilt Paris-Attentäter Salah Abdeslam wegen versuchten Mordes

Gericht verurteilt Paris-Attentäter Salah Abdeslam wegen versuchten Mordes

Ein belgisches Gericht hat den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam zu einer langen Haftstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine Schießerei bei seiner Verhaftung. Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah Abdeslam ist wegen versuchten ... mehr
Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr
Verweigerter Handschlag: Muslimin darf nicht französische Bürgerin werden

Verweigerter Handschlag: Muslimin darf nicht französische Bürgerin werden

Einer algerischen Muslimin ist zu Recht die französische Staatsbürgerschaft verweigert worden, das entschied ein Gericht. Die Frau hatte sich bei der Zeremonie zu ihrer Einbürgerung geweigert, Männern die Hand zu geben. Dieses Urteil fällte am Donnerstag ... mehr
Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Zehn Jahre lang bewahrte ein Mörder die zerstückelten Überreste seines Opfers in einer Tiefkühltruhe auf, um dessen Rente zu kassieren. Die Tat blieb zehn Jahre unentdeckt.  Mehr als elf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Berliner Rentners, der zerstückelt in einer ... mehr
Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Fall Kalinka: Stiefvater scheitert in Straßburg

Die junge Kalinka starb 1982 unter unklaren Umständen am Bodensee. In Frankreich wurde der Stiefvater verurteilt, in Deutschland hingegen galt Dieter K. als unverdächtig. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Justizdrama ... mehr

Unerlaubt Enkelin der Zwickauer OB gefilmt: Geldstrafe

Im Prozess um das unerlaubte Filmen der Enkeltochter der Zwickauer Oberbürgermeisterin ist der Angeklagte am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 41-Jährige hatte von Pia Findeiß (SPD) und dem Mädchen Ende Mai 2017 unerlaubt Aufnahmen nahe dem Wohnhaus ... mehr
 

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Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr
Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. "In solchen ... mehr
Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr
Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

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Ob Hund, Kaninchen oder auch die Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Viele Vermieter befürchten, die Vierbeiner könnten die anderen Bewohner stören, weil sie Lärm und Dreck machten. Nicht wenige Hausbesitzer sind deshalb recht streng ... mehr
Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr
 

Saisonale Artikel zu Urteil

Ist ein blickdichter Zaun im eigenen Garten erlaubt?

Ist ein blickdichter Zaun im eigenen Garten erlaubt?

Sie mögen Ihren Nachbarn nicht? Stellen Sie doch einen blickdichten Zaun auf. Auch wenn ein solcher Zaun nicht unbedingt jedermanns Geschmack trifft – ein Verstoß gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot ist er nicht unbedingt. Ein Eigentümer darf einen blickdichten ... mehr
Getötete Flüchtlinge: Milde Haftstrafen für Schlepperbande

Getötete Flüchtlinge: Milde Haftstrafen für Schlepperbande

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft - er soll in der Türkei syrische Landsleute angesprochen ... mehr
Model erhält Schadenersatz wegen misslungener Haarfarbe

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Was schon für Leute ein Alptraum ist, die ihr Geld nicht mit ihrem Aussehen verdienen, kann für ein Model geschäftsschädigend sein: eine misslungene Haarfärbung. Diese könnte einen Kölner Friseursalon teuer zu stehen kommen. Das Kölner Landgericht hat einem ... mehr
Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

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Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

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