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Urteil

Urteil: Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Urteil: Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Berlin (dpa/tmn) - Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Mietverhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile. Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht ... mehr
Dieselskandal: Erster Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Dieselskandal: Erster Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht hat zum ersten Mal eine Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt. Dieser forderte eine Entschädigung für sein Dieselfahrzeug. So entschied das Gericht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz ... mehr
Schönheits-OP: Patientin muss kaputtes Brustimplantat mitfinanzieren

Schönheits-OP: Patientin muss kaputtes Brustimplantat mitfinanzieren

Celle (dpa) - Eine Patientin mit gerissenem Brustimplantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nachbehandlung beteiligen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 46-Jährigen entschieden. Sie hatte die schönheitschirurgische Operation ... mehr
Urteil: Kranke müssen nicht immer billigere Hilfsmittel hinnehmen

Urteil: Kranke müssen nicht immer billigere Hilfsmittel hinnehmen

Osnabrück (dpa/tmn) - Chronisch Kranke müssen sich nicht immer mit preiswerteren Hilfsmitteln zufriedengeben. So muss eine Kasse einem Rollstuhlfahrer ein teureres Rollstuhlzuggerät finanzieren, wenn er damit mobiler ist als mit einem elektrischen Rollstuhl ... mehr
Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Urteil: Jobcenter muss Teilnahme an Abiball nicht finanzieren

Düsseldorf (dpa/tmn) - Die Teilnahme am Abiball zählt zum Privatvergnügen. Schüler, deren Eltern Hartz-4-Leistungen beziehen, haben daher keinen Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung. Das hat das Sozialgericht in Düsseldorf entschieden ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird aus dem einfachen ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Der muss dem Autofahrer aber nachgewiesen ... mehr

Doppelmord in Hamburg: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Mitten in Hamburg stach 2018 ein Mann auf eine Mutter und ihre Tochter ein. Nun hat das Hamburger Landgericht sein Urteil gesprochen. Für den Mord an seiner Ex-Freundin und der gemeinsamen Tochter hat das Landgericht Hamburg einen 34-Jährigen zu einer lebenslangen ... mehr

Urteil zur Mithaftung: Schneller als Richtgeschwindigkeit auf glatter Straße

München (dpa/tmn) - Wer auf winterlichen Straßen schneller als die schon normal empfohlene Richtgeschwindigkeit fährt, muss nach einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch, wenn ein anderer den Unfall verursacht. Das jedenfalls zeigt ein Urteil ... mehr

Öffnungszeiten – Semmeln am Sonntag: Wann das Ladenschlussgesetz greift

Wann ist eine "Sonntagssemmel" nur eine Semmel – und wann ist sie illegal? Das Oberlandesgericht München hat in einem grundlegenden Fall über Backwaren verhandelt. Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Semmeln verkaufen ... mehr

Urteil: Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

München (dpa) - Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Brötchen verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Doch oft hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Das gibt Mietern aber nicht jedes Recht auf jedes Tier. Tiere im Haus sorgen immer wieder für Ärger zwischen Mietern ... mehr

Unterschiedliche Regeln: Für Erbfall in Österreich kann deutscher Erbschein genügen

Wien (dpa/tmn) - Das Vererben über Grenzen hinweg stellt die Hinterbliebenen oft vor Herausforderungen. Denn die rechtlichen Regeln sind innerhalb der EU nach wie vor oft von Land zu Land unterschiedlich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen ... mehr

Das Zuhause als Betriebsstätte: Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Berlin (dpa/tmn) - Ein Mieter darf eine Wohnung, die er zu Wohnzwecken angemietet hat, nicht gewerblich nutzen. Das teilt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München. In dem verhandelten ... mehr

Wer auffährt, hat Schuld: Stimmt's?

Auffahrunfälle sind immer ein Ärgernis. Die Schuldfrage erhitzt in vielen Fällen zusätzlich die Gemüter.  Wer mit dem Auto auf seinen Vordermann auffährt, trägt die Hauptschuld am Unfall. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorausfahrende zum Abbiegen entschlossen ... mehr

BGH-Urteil: Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben

Karlsruhe (dpa) - Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können private Investoren jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland ... mehr

Wer zahlt Lackierung und Reinigung nach Verkehrsunfall?

Ein Autounfall geht oft auch mit einem Lackschaden einher. Doch wer muss für die Reinigungskosten im Zusammenhang mit einer Lackierung aufkommen? Diese Frage hat ein Gericht geklärt. Geschädigte haben nach einem Verkehrsunfall Anspruch darauf, dass die gegnerische ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat ... mehr

EuGH-Urteil: Arbeitslosen steht Kindergeld für Nachwuchs im EU-Ausland zu

Luxemburg (dpa) - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen ... mehr

Urteil: Jobcenter muss keine homöopathischen Mittel zahlen

Celle (dpa) - Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter kein zusätzliches Geld für homöopathische Mittel verlangen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil entschied, muss das Jobcenter ... mehr

Gerichtsurteil: Müssen auch Parkplätze vom Schnee geräumt werden?

Wenn es schneit, haben Eigentümer besondere Pflichten: Sie müssen dann nicht nur Gehwege freischaufeln, die an ihr Grundstück angrenzen, sondern sich auch um Parkplätze kümmern, die zu dem Grundstück gehören. Doch wer haftet bei Unfällen? Eigentümer müssen im Winter ... mehr

Diesel Euro-6: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

Diesel-Urteil: Volkswagen muss zahlen – Kunde bekommt sein Geld zurück

Wieder ein Urteil gegen Volkswagen: Der Konzern muss Schadenersatz für ein Auto mit Schummeldiesel leisten. Eine Berufung wurde in zweiter Instanz abgeschmettert. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Dafür muss Volkswagen nun blechen, sagen die Richter ... mehr

Laufender Patentstreit: Qualcomm fordert Haft für Tim Cook

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr

Gerichtsurteil: Familienmitglieder dürfen sich auf WhatsApp beleidigen

Ein Familienstreit eskalier t – und wird auf WhatsApp mit heftigen Worten weitergeführt. Der Familienvater klagt auf Unterlassung. Doch das Gericht findet es in Ordnung, wenn sich Verwandte streiten . In Chats unter Familienmitgliedern dürfen bei Auseinandersetzungen ... mehr

BGH-Urteil: Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Karlsruhe (dpa) - Vor einer Lebend-Organspende müssen Ärzte nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend über alle Risiken aufklären. Bei mangelhafter Aufklärung haben Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld ... mehr

Kasse muss Barthaar-Entfernung bei Transsexueller zahlen

Wenn eine Transsexuelle ihre Barthaare bei einer Kosmetikerin entfernen lässt, muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Hannover hervor. Die gesetzliche  Krankenkasse muss laut einem Urteil ... mehr

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Autounfall: Wer auffährt, hat Schuld – stimmt das immer?

Bei Auffahrunfällen ist immer der Hintermann Schuld. Das ist zumindest die vorherrschende Meinung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen – wie ein aktueller Fall vor Gericht zeigt. Wer auffährt, hat Schuld – das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung ... mehr

Prozess um Diskriminierung: Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

München/Eichstätt (dpa) - Im Streit um Frauenparkplätze in Eichstätt (Bayern) hat sich die Stadt mit dem Kläger geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht München kündigte die oberbayerische Kommune am Mittwoch an, ihre Frauenparkplätze neu zu beschildern. Sie folgte damit ... mehr

Freiheitsstrafe: Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Freiheitsstrafe: Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung verurteil worden. (Quelle: Reuters) mehr

Urteil: Daimler muss Schadenersatz an Dieselkäufer zahlen

Und plötzlich ist Bewegung in der Dieselkrise: Nach einem überraschenden VW-Zugeständnis wird ein Rückschlag für Daimler bekannt – der noch weitreichende Folgen haben könnte. Daimler muss in drei Fällen Schadenersatz an Käufer seiner Dieselautos zahlen. Dazu verurteilte ... mehr

Gerichtsurteil - Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Zeitz (dpa/tmn) - Wann Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, lässt sich nach Unfällen nicht pauschal beurteilen. Es hängt vom Einzelfall sowie unter anderem vom Alter, Entwicklungsstand und Charakter des Kindes ab. Wer aber den Nachwuchs ohne Aufsicht mit einem ... mehr

Urteil: Jobcenter kann Leistung bei verprasstem Erbe zurückfordern

Bremen (dpa/tmn) - Wer das Erbe nicht ehrt, kann nicht auf das Jobcenter zählen. Gibt ein Erbe das Vermögen zu schnell aus, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten, entschied das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ... mehr

Kanadier in China zum Tode verurteilt

Robert Schellenberg: Der Kanadier wurde in China zum Tode verurteilt – Kanadas Premierminister kritisiert die Entscheidung. (Quelle: Reuters) mehr

Fahrerflucht: Nach Unfall mit Car-Sharing-Auto immer Polizei anfordern

Berlin (dpa/tmn) - Wer mit einem Car-Sharing-Auto unterwegs ist, muss nach einem Unfall immer die Polizei hinzuziehen. Das gilt auch dann, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt war und nur Schaden am Mietfahrzeug entstanden ist. Andernfalls droht Ärger wegen ... mehr

Unbemerkter Unfall: Bei Parkrempler keine Regresspflicht gegenüber Versicherung

Berlin (dpa/tmn) - Bei Unfallflucht kann die Versicherung den von ihr beim Gegner ersetzten Schaden vom Verursacher zurückfordern. Doch diese Regresspflicht kann unter bestimmten Umständen entfallen. Das ist der Fall, wenn der Verursacher den Unfall nicht bemerkt ... mehr

Kaufen per Knopfdruck: Gericht verbietet Amazons WLAN-Bestellknöpfe

München (dpa) - Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte ... mehr

Auto: Dieselfahrverbote – und trotzdem volle Kfz-Steuer zahlen?

In immer mehr deutschen Städten gelten Dieselfahrverbote. Ein Autofahrer aus Hamburg dachte sich deshalb: Wenn ich nicht mehr überall fahren kann, dann will ich auch nicht mehr die volle Kfz-Steuer zahlen. Der Fall kam bis zum Finanzgericht. Wer seinen Dieselwagen ... mehr

Acht Jahre Jugendstrafe: Raser in Hannover wegen Mordes verurteilt

Hannover (dpa) - Zu acht Jahren Jugendstrafe hat das Landgericht Hannover einen jungen Mann verurteilt, der im vergangenen Sommer einen 82-Jährigen überfahren und getötet hat. Der 18-Jährige war auf der Flucht vor der Polizei mit einem gestohlenen Sportwagen durch ... mehr

Gerichtsurteil: U-Haft für "Escape-Room"-Besitzer nach Brandunglück in Polen

Koszalin (dpa) - Ein Gericht hat nach der tödlichen Brandtragödie in einem "Escape-Room" in Polen Untersuchungshaft für den Besitzer des Unglücksbetriebs angeordnet. Der Mann bleibe vorerst drei Monate in Arrest, sagte Staatsanwalt Ryszard Gasiorowski ... mehr

Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar

Neustadt (dpa/tmn) - Steuerzahler können unter bestimmten Umständen auch Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode steuerlich geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz hervor, wie das Gericht mitteilte ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Ampel nicht genutzt: Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Nürnberg (dpa/tmn) - Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger, haftet oft der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges mit. In einigen Fällen kann aber auch der Fußgänger allein haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Erbrechts-Tipp: Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wenn minderjährige Kinder erben, müssen Eltern überlegen, ob die Erbschaft angenommen werden soll. Dabei können sie selbst prüfen, ob es dem Kindeswohl entspricht, das Erbe auszuschlagen. Wer die Erbschaft für den Nachwuchs ausschlagen ... mehr

Urteil: Lungenkranker hat Anspruch auf Zuschuss beim Autokauf

Mannheim/Berlin (dpa/tmn) - Wer als Lungenkranker auf eine ständige Sauerstoffversorgung angewiesen ist, hat unter Umständen Anspruch auf Unterstützung. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor (Az.: S 2 SO 2030/16). Das Sozialamt ... mehr

Braucht ein ungenutztes Auto eine HU-Plakette?

Jedes Auto muss sich in bestimmten Abständen einer Hauptuntersuchung unterziehen. Doch gilt das auch für Pkw, die längere Zeit auf einem Privatgelände abgestellt sind? Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt ... mehr

Mietrecht: Wechsel in WG darf nicht an Bedingungen geknüpft werden

Gießen (dpa/tmn) - In Wohngemeinschaften kommt es vor, dass Mieter wechseln. Vermieter müssen dem Wechsel in der Regel auch zustimmen. Ihre Zustimmung dürfen sie nicht ohne weiteres an zusätzliche Bedingungen knüpfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Gießen zeigt ... mehr

Gericht urteilt: Flixbus darf keine Paypal-Gebühren erheben

Darf das  Busunternehmen  Flixbus Extragebühren für die Paypal-Bezahlfunktion verlangen? Das Münchner Landgericht hat in dieser Frage eine Entscheidung verkündet. Das Fernbusunternehmen Flixbus darf bei Onlinebuchungen aus Sicht des Münchner Landgerichts keine ... mehr

Gesetz der Straße: Nicht genutztes geparktes Auto braucht frische HU-Plakette

Zeitz (dpa/tmn) - Auch wer sein zugelassenes Auto nicht nutzt, darf die regelmäßig fälligen Prüftermine der Hauptuntersuchung (HU) nicht ignorieren. Ansonsten wird eine Geldbuße fällig, wie ein Urteil des Amtsgerichts Zeitz zeigt. Über die Entscheidung berichtet ... mehr

Streit um Abgasnorm Euro-6: EU-Gericht kassiert Diesel-Grenzwerte

Chaos um die Abgasnorm Euro-6: Weil festgelegte Schadstoffgrenzwerte überschritten wurden, verlegte Brüssel die Grenze. Dagegen klagten Städte. Jetzt gibt es ein Urteil. Was das für Dieselfahrer bedeutet. Was war passiert? Im Juni 2007 beschließen die EU-Staaten ... mehr

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Eine Patientenverfügung muss so unmissverständlich wie möglich formuliert sein, sonst können Ärzte im Ernstfall nicht entsprechend reagieren. Das zeigt nun ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen ... mehr

Mehrere Straftaten: Trumps Ex-Anwalt Cohen muss ins Gefängnis

New York (dpa) - Der frühere Anwalt und Gewährsmann von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, muss ins Gefängnis: Ein Bundesgericht in New York verurteilte Cohen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer ... mehr

Magdeburg: Mann hetzte Hunde auf Familie: Vier Jahre Haft

Der Fall löste viel Aufsehen aus: Im Mai hetzte ein Mann seine Kampfhunde auf einen syrischen Familienvater, der trug mehrere Bissverletzungen davon. Nun ist der Täter verurteilt worden. Ein 24 Jahre alter Mann ist für eine Hundeattacke auf eine Familie und weitere ... mehr

Urteil: Patienten können sich auch selbst ins Krankenhaus einweisen

Kassel (dpa/tmn) - Die Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht ... mehr

Ortsübliche Vergleichsmiete: Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Berlin (dpa/tmn) - Eine vom Mieter angeschaffte Einbauküche darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/18). Dies gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ... mehr

EuGH gibt Briten grünes Licht zu Brexit-Stopp

Rückzug vom Austritt? Der EuGH gibt den Briten grünes Licht zum Brexit-Stopp. (Quelle: Reuters) mehr
 


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