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Erstes Urteil gefallen - Bundesweiter Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für Soldaten

Erstes Urteil gefallen - Bundesweiter Missbrauchsfall: Zehn Jahre Haft für Soldaten

Moers (dpa) - Im bundesweiten Kindesmissbrauchsfall Bergisch Gladbach ist das erste Urteil gefallen: Ein 27-jähriger Soldat wurde in Nordrhein-Westfalen zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Soldat hatte gestanden ... mehr
Hier dürfen Sie Ihr Fahrrad nicht als Roller nutzen

Hier dürfen Sie Ihr Fahrrad nicht als Roller nutzen

Wer in einer Fußgängerzone Fahrrad fährt, riskiert in der Regel ein Bußgeld. Was aber, wenn Radler auf einem Pedal stehend rollern? Absteigen – so lautet in der Regel die Devise für Radler in Fußgängerzonen. Wer das nicht tut, muss mit einem Bußgeld rechnen ... mehr
Streit um gebrauchte Fritzbox-Router: Verkaufsstopp bleibt – AVM siegt vor Gericht

Streit um gebrauchte Fritzbox-Router: Verkaufsstopp bleibt – AVM siegt vor Gericht

Ein Online-Händler stattet alte Fritzbox-Router mit neuer Software aus und verkauft sie weiter. Dem Hersteller AVM passt das nicht. Jetzt hat ein Gericht einen vorläufigen Verkaufsstopp bestätigt.  Im Streit um den Weiterverkauf alter Fritzbox- Router hat der Hersteller ... mehr
Die Heilige Corona: Welche Legende steckt dahinter?

Die Heilige Corona: Welche Legende steckt dahinter?

In der Corona-Krise rückt neben Verschwörungstheorien auch eine Legende in den Vordergrund – die Heilige Corona feiert am 14. Mai ihren Namenstag. Doch welche Geschichte verbirgt sich dahinter? Mitte Mai ist die Zeit der Eisheiligen – "Pankraz, Servaz, Bonifaz machen ... mehr
Nach dem Abbiegen: Welchen Fahrstreifen müssen Sie befahren?

Nach dem Abbiegen: Welchen Fahrstreifen müssen Sie befahren?

Ein Fehler beim Abbiegen kann schnell zu einem schweren Unfall führen. Deshalb sind die Regeln genau vorgeschrieben. Dennoch kommt es immer wieder zu Rechtsstreits – etwa über die Frage, welcher Fahrstreifen einer mehrspurigen Straße nach dem Abbiegen zu befahren ... mehr

Zustimmung von Regierungschef: Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Brüssel/Frankfurt (dpa) - Nach seinem umstrittenen Urteil zur Europäischen Zentralbank hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Unterstützung aus Polen bekommen. Bei der Entscheidung der Karlsruher Richter handle es sich um "eines der wichtigsten Urteile ... mehr

Dieselskandal: BGH zweifelt an VW-Argumenten

Der erste Fall des Volkswagen-Dieselskandals ist am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzliche Fragen – und um sehr viel Geld. Viele VW-Dieselfahrer können im Streit um Schadenersatz wegen zu hohen ... mehr

Loveparade-Prozess beendet: "Das fehlende Urteil ist ein Schlag ins Gesicht"

Vor zehn Jahren sterben 21 Menschen, mehr als 650 werden verletzt, als sie zur Loveparade in Duisburg wollen. Dass niemand strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, ist schwer zu begreifen. Wer ist für den Tod von 21 Menschen verantwortlich? Angehörige der Opfer ... mehr

Schlüssel verloren: Welche Kosten müssen Mieter tragen?

Geht der Wohnungsschlüssel verloren, ist das mehr als ärgerlich. Es kann im Zweifel auch teuer werden. Es sei denn, Mieter haben die richtige Versicherung. Auch wenn Mieter sie jeden Tag nutzen – die Wohnungs- und Haustürschlüssel bleiben Eigentum des Vermieters ... mehr

EU-Gutachten: Abschaltsoftware in Dieselautos fällt unter Verbot

Im Dieselskandal wird aufgrund einer speziellen Software gegen einen Autohersteller ermittelt. Handelt es sich dabei um eine verbotene Abschalteinrichtung? Noch gibt es kein endgültiges Urteil – doch die Gutachterin ist optimistisch. Autoherstellern droht ... mehr

Flugtickets bei Airlines: Unvermeidbare Kosten müssen enthalten sein

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Fluggesellschaften künftig die Preisangaben für Tickets schon bei der Buchung transparent darlegen. Diese Regelung gilt allerdings nicht für alle Leistungen. Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr

Anspruch auf Krankengeld: Darauf müssen Sie achten

Krankschreibungen sollten immer unverzüglich der Krankenkasse übermittelt werden. Ein Urteil verdeutlicht: Die Abgabefrist spielt eine wichtige Rolle, um weiterhin Krankengeld zu erhalten. Wer fortlaufend krankgeschrieben ist, kann Anspruch auf Krankengeld haben ... mehr

Urteil zur Vorfahrt: Gilt rechts vor links auch im Parkhaus?

Wenn die Vorfahrt nicht durch Verkehrsschilder oder Ampeln geregelt wird, gilt im Straßenverkehr rechts vor links. Aber auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gibt es klare Regeln. Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links ... mehr

Gerichtsurteil: Wer haftet, wenn Sie im Bus stürzen?

Sie finden keinen Sitzplatz im Linienbus – und stürzen bei einer Vollbremsung. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, wer in so einem Fall für Verletzungen haftet.  Fahrgäste in Linienbussen sind in erster Linie selbst dafür verantwortlich, festen Halt zu finden. Kommt ... mehr

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau sagt das Nachbarschaftsrecht überhaupt zu Lärm und Dreck von Haustieren ... mehr

EuGh-Urteil: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die nationalkonservative Regierung in Warschau einen deutlichen Dämpfer vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Die 2018 gegründete Disziplinarkammer muss ihre Arbeit nach einer Entscheidung ... mehr

VW-Dieselskandal: Britisches Gericht gibt 91.000 Klägern recht

In Zusammenhang mit dem Dieselskandal um Autohersteller Volkswagen wurde nun auch in Großbritannien ein Urteil gefällt. Rund 91.000 Kunden haben ein Anrecht auf Entschädigung. Am heutigen Montag hat ein Gericht in London entschieden, dass Tausende VW-Kunden ... mehr

Unfall nach Abbiegen – wer haftet?

Zwei Autos krachen nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ineinander. Doch wer ist schuld? Das Amtsgericht Berlin hat sich eines solchen Falls angenommen und Klarheit geschaffen. Stoßen zwei Autos im Zusammenhang mit dem Spurwechsel des Vorausfahrenden ... mehr

Tumult im Gericht: Lebenslang für Freiburger Auftragsmörder

Freiburg (dpa) - Nach dem Urteil des Freiburger Landgerichts geht es ganz schnell. Ein Vertreter der Nebenklage stürmt im Gerichtssaal auf den Verurteilen zu und attackiert ihn. Von den Zuschauerrängen werden Gegenstände in Richtung Anklagebank geworfen. Beamte gehen ... mehr

Zu hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße führt zu Mithaftung

Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt die Schuld an einem Unfall. So ist es zumindest dem Anschein nach. Doch gilt das auch noch, wenn auf der Vorfahrtsstraße zu schnell gefahren wird? Wer einem anderen die Vorfahrt genommen hat, ist dem ersten ... mehr

Darf ich ein Schwein als Haustier halten?

Das eine Schweinchen hieß Schnitzel, das andere galt als "gefährliches Minischwein": Jurist Prof. Dr. Arnd Diringer erzählt von zwei tierisch skurrilen Gerichtsurteilen, in denen es um Schweine in der Wohnung ging. In einem vom Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen ... mehr

Autounfall: Wer auffährt, hat Schuld – stimmt das immer?

Bei Auffahrunfällen ist immer der Hintermann Schuld. Das ist zumindest die vorherrschende Meinung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen – wie ein Fall vor Gericht zeigt. Wer auffährt, hat Schuld – das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung geht dann vom sogenannten ... mehr

Urteil: Kein Elterngeld ohne Wohnsitz in Deutschland

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt monetär unterstützen – doch nicht über die Landesgrenzen hinaus. Das Sozialgericht in Darmstadt hat aus diesem Grund nun einem Beamten das Elterngeld verwehrt. Ein hessischer Beamter bekommt mangels Wohnsitzes ... mehr

Nicht angeschnallt: Mitverschulden nach Autounfall?

Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gilt das aber auch, wenn der Betroffene sich nicht angeschnallt hatte? Ein Urteil verdeutlicht die Rechtslage. Wer sich im Auto nicht anschnallt, riskiert nicht ... mehr

Klage gegen PayPal-AGB gescheitert: Gericht hält 80 Seiten lange Geschäftsbedingungen für zumutbar

Wer ein PayPal-Konto anlegt, muss bestätigen, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen hat. Dabei sind diese 80 Seiten lang. Die Verbraucherzentrale witterte eine böse Absicht und klagte – doch ohne Erfolg.  Auch wenn die Geschäftsbedingungen von PayPal ausgedruckt ... mehr

Berlin: Staatssekretärin Sawsan Chebli durfte "islamische Sprechpuppe" genannt werden

Sawsan Chebli ist Staatssekretärin – und wurde in einem Video etwa als "Quotenmigrantin" bezeichnet. Ein Gericht sieht diese Aussage als nicht strafbar an, Unterstützer des Angeklagten bejubelten das Urteil.   Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ... mehr

Urteil: Mieter müssen nicht automatisch für Wachdienst zahlen

Ein Blick in die Betriebskostenabrechnung kann sich lohnen. Denn mitunter rechnen Vermieter Posten ab, die eigentlich nicht umlagefähig sind. Ein aktueller Fall zeigt, wann Mieter die Kosten nicht tragen müssen. Die Kosten für einen 24-Stunden-Wachdienst ... mehr

Urteil: Bundesverfassungsgericht kippt Verbot über geschäftsmäßige Sterbehilfe

Darf der Staat die Sterbehilfe verbieten? Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Regelung gekippt und sieht in der Verfassung ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben verankert. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen ... mehr

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. Im Allgemeinen ... mehr

Gerichtsurteil: Kein Schadenersatz bei Abbiegeunfall

Gerade in Städten zeigt sich ein erhöhtes Risiko für Abbiegeunfälle.  Wer trägt die Schuld? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Das Landgericht Essen hat in einem konkreten Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen. Wer durch grob rücksichtsloses Verhalten am Steuer ... mehr

Narrenfreiheit? Urteile rund um den Karneval

Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr

Dieselskandal: Nicht alle Autokäufer erhalten eine Entschädigung

Seit mehreren Jahren ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus. Das Urteil eines Gerichts in Dresden zeigt: Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Autokäufer Schadenersatz verlangen.  Käufer von Dieselautos können sich im Zuge des Dieselskandals Hoffnungen ... mehr

Stauende – darf man den Warnblinker einschalten?

Wer sich einem Stauende nähert, warnt die Nachfolgenden per Warnblinker. Das kann schwere Unfälle vermeiden. Aber ist es erlaubt? Wann schaltet man die Leuchten an – und wann nicht? Am Stauende den Warnblinker einschalten: Das ist ausdrücklich erlaubt ... mehr

BGH-Urteil: Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Karlsruhe (dpa) - Einem Patienten darf gegen seinen Willen nur eine ärztliche Behandlung aufgezwungen werden, die einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. In dem konkretenFallsollte ... mehr

Auto – VW-Vergleich gescheitert: Für die Fahrer wird's nun teuer

Vergleich geplatzt: Zwischen VW und Verbraucherschützern gibt es keine Einigung. Beide schieben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern zu. Die Fahrer eines Betrugsdiesels kostet die Entwicklung viel Geld. Der Vergleich von Volkswagen und Dieselbesitzern ... mehr

Unfall im Auto nach Bremsaktion: Wer haftet dann?

Wer auffährt, ist schuld – so lautet zumindest eine alte Weisheit. Was gilt, wenn der Vordermann absichtlich abbremst, um andere zu provozieren? Das sagen Richter. Für Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit ... mehr

Coronavirus: Was Reisende jetzt wissen müssen

Sehr schnell hat sich die Erkrankung verbreitet. Für einige Urlauber bedeutet das: Die Reise fällt aus. In einigen Fällen gilt das aber nicht – und es gibt kein Geld zurück.  Das Coronavirus hat sich rasend schnell auf der Welt verbreitet ... mehr

Vollverschleierung erlaubt - Nikab-Urteil: Hamburg und Kiel wollen Schulgesetz ändern

Hamburg/Kiel (dpa) - Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht das Tragen eines Gesichtsschleiers in der Schule gestattet hat, drängt Schulsenator Ties Rabe (SPD) auf eine schnelle Änderung des Hamburger Schulgesetzes. "In der Schule ... mehr

Urteil des EGMR: SIM-Karten gibt es nur gegen Ausweis

Prepaid-Karten sind günstig und Kunden sind nicht an lange Tarife gebunden. Doch hat der Staat ein Recht darauf zu wissen, wer diese SIM-Karte besitzt? Ein Mitglied des EU-Parlaments hatte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt ... mehr

Nur nach Gutachten: Höhere Abschreibung für ältere Immobilien möglich

Berlin (dpa/tmn) - Wer einen Altbau kauft und das Haus zu Wohnzwecken vermietet, darf die Anschaffungskosten steuerlich abschreiben. Anerkannt werden vom Finanzamt jährlich 2 Prozent. Bei Gebäuden, die vor 1925 fertiggestellt wurden, sind es 2,5 Prozent ... mehr

Nicht abgestiegen: Radler haftet mit für Unfall auf Zebrastreifen

Goslar (dpa/tmn) - Wer als Fahrradfahrer auf einem Zebrastreifen mit einen Kraftfahrzeug kollidiert, haftet beim Unfall mit. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins ... mehr

Pfandflaschen im Supermarkt: Dieses Problem könnte bald gelöst werden

Im Supermarkt kommt oft das Rechnen am Getränkeregal: Günstige 1,14 Euro für sechs Flaschen Wasser sind angegeben – hinzu kommen allerdings 1,50 Euro Pfand. Dieses Preissystem könnte sich künftig ändern.  Wer beim Einkaufen genau auf die Preise schaut, muss bisher ... mehr

Kreuzfahrten: Trinkgeld darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führt immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Ist das überhaupt erlaubt? Das sagen Gerichte. Nicht auf jedem Ozeanriesen können Reisende selbst ... mehr

Experte stützt EuGH-Urteil: EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg (dpa) - Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon ... mehr

Verzerrte Darstellung? BGH erlaubt Praxis von Bewertungsportal Yelp

Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH. Internet-Bewertungen können über den Erfolg ... mehr

Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Der Modellwechsel vom Thermomix TM 5 zu TM 6 hatte für Ärger gesorgt. Muss der Hersteller Vorwerk seine Kunden vor dem Kauf über neue Modelle informieren? Jetzt ist ein Urteil gefallen. Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal ... mehr

Anreise zum Flughafen: Wer zahlt, wenn der Zug zum Flug verspätet ist?

Der Schalter für den Abflug war schon geschlossen – ein Vater und sein Sohn haben einen Reiseveranstalter verklagt und verlangten Entschädigung. Wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Das Amtsgericht München hat entschieden. Kommt ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Nebenkosten: Mülltrennung ist Aufgabe der Mieter

Sie trennen den Abfall richtig? Dann tragen Sie nicht nur dazu bei, dass Wertstoffe recycelt werden können – sondern können sich als Mieter auch mögliche zusätzliche Betriebskosten ersparen. Mieter müssen unter Umständen die Kosten tragen, die anfallen ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Abgasskandal – Dieselklagen: Spielen die Konzerne auf Zeit?

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Diese Erfahrung machen auch viele Autofahrer, die den Hersteller ihres Diesels wegen zu hohen Abgasausstoßes verklagt haben. Die Konzerne wollen Ansprüche der Verbraucher abschmettern lassen.  Ein Überblick. Die Unsicherheit ... mehr

Gefährliche Raserei: Hier nimmt sie am stärksten zu

Die Zahl der Ermittlungsverfahren von Fahrern illegaler Autorennen auf deutschen Straßen steigt enorm an. Nun wird eine PS-Beschränkung für junge Fahrer gefordert.  Immer mehr Raser und Fahrer illegaler Autorennen müssen mit Strafverfolgung rechnen. Allein ... mehr

Nach Urteil: Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz

Berlin (dpa) - Der Taxi-Konkurrent Uber ändert sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland. So stellt das Unternehmen sicher, dass sein wichtigstes Angebot nach einem Gerichtsurteil nicht gestoppt werden kann. Für Passagiere wird sich das nur bemerkbar ... mehr
 
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