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Urteil: Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Urteil: Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Koblenz (dpa/tmn) - Auf einer Autobahnraststätte haben Reisende keinen Anspruch auf kostenlose Benutzung einer kostenpflichtigen Toilettenanlage. Ihnen ist zuzumuten, ein paar Kilometer zu öffentlichen Toiletten weiterzufahren, wenn sie nicht bezahlen wollen. Das zeigt ... mehr
Hessen wehrt sich gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot

Hessen wehrt sich gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot

Nach dem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts dürfen ältere Dieselfahrzeuge großflächig von Februar an nicht mehr in Frankfurt fahren. Nun positioniert sich die hessische Landesregierung gegen das Dieselfahrverbot und kündigt Rechtsmittel gegen das Urteil ... mehr
Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet heute (15.00 Uhr) ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen ... mehr
Sieg für Google: Frankfurter Gericht bestätigt Grenzen des

Sieg für Google: Frankfurter Gericht bestätigt Grenzen des "Recht auf Vergessenwerden"

In Frankfurt hat Google im Streit um das "Recht auf Vergessen" einen Sieg errungen. Ein Mann wollte die Suchmaschine zwingen, mehrere negative Presseberichte über ihn aus der Trefferliste zu löschen. Doch das Gericht wollte da nicht mitspielen.  Im Streit um das "Recht ... mehr
Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Viele Deutsche buchen ihre Reisen über Online-Portale, die dafür eine Vermittlungsgebühr nehmen. Bleibt der Verbraucher auf diesen Kosten sitzen, wenn der Flug entfällt? Bei Flugstreichungen müssen Airlines ihren Kunden den komplett bezahlten Preis ... mehr

Stop-and-go: Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Hamm (dpa/tmn) - Beim Beschleunigungsstreifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der Verkehr länger zum Stehen gekommen ist. Das zeigt ... mehr

Urteil: Diesel-Fahrverbot ab Februar 2019 auch in Frankfurt

Die Autokonzerne stehen unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. In Frankfurt gibt es ebenfalls Forderungen nach Fahrverboten. Nun haben die Richter gesprochen. Frankfurt muss einem ... mehr

Oberlandesgericht München: Facebook darf AfD-Beitrag nicht löschen

Facebook darf sich beim Löschen von Nutzerkommentaren nicht auf seine Gemeinschaftsregeln berufen, wenn dadurch die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt wird. Das hat das Oberlandesgericht München befunden und dem Netzwerk untersagt, den Kommentar einer ... mehr

Gerichtsurteil: Frankfurt muss Diesel-Fahrverbote verhängen

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Für Euro-5-Diesel soll ein Fahrverbot ab September 2019 gelten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten ... mehr

BGH stärkt Passagierrecht bei Flugausfall: Wann muss die Airline zahlen?

Wenn der Flieger viel zu spät startet oder ganz ausfällt, können Reisende eine Entschädigung fordern. Und auch bei Ausfällen aufgrund von Streiks kann Passagieren eine Ausgleichszahlung zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Flugreisende ... mehr
 

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Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

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Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr
Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

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Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr
Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

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Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr
Fensterputzen und Rollos: Das darf Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben

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Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunklen sitzen und auch lüften. Für eine bessere Atmosphäre werden aber auch Gardinen und Fensterbilder aufgehängt. Doch ist das überhaupt erlaubt? Wie sie die Fenster gestalten ... mehr
Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

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Ob Hund, Kaninchen oder auch die Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Viele Vermieter befürchten, die Vierbeiner könnten die anderen Bewohner stören, weil sie Lärm und Dreck machten. Nicht wenige Hausbesitzer sind deshalb recht streng ... mehr
 

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AfD: Gericht verurteilt künftigen Bundestagsabgeordneten

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Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz am Mittwoch auf drei Jahre ... mehr
Arbeit - Von Betrügern gelinkt: Kassiererin muss Schaden nicht zahlen

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Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer im Job auf Betrüger hereinfällt, muss für den Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit aufkommen. Die Fahrlässigkeit tritt eventuell auch dann nicht ein, wenn jemand gegen ausdrückliche Betriebsanweisungen ... mehr
Stop-and-go: Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

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Hamm (dpa/tmn) - Beim Beschleunigungsstreifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der Verkehr länger zum Stehen gekommen ist. Das zeigt ... mehr
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