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Urteil

Deutsche Bahn: Bahn muss aktiv über Verspätung informieren

Deutsche Bahn: Bahn muss aktiv über Verspätung informieren

Kostenpflichtige Service-Hotlines anrufen, um sich über Verspätungen zu informieren? Künftig muss die Bahn ihre Fahrgäste aktiv an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen informieren und zudem kleinere Haltestellen entsprechend ... mehr
Revision: Middelhoff wehrt sich gegen das Untreue-Urteil

Revision: Middelhoff wehrt sich gegen das Untreue-Urteil

Thomas Middelhoff will seine dreijährige Haftstrafe wegen Untreue nicht hinnehmen. Der 61-jährige frühere Spitzenmanager habe Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen eingelegt, berichtete ein Gerichtssprecher. Damit landet der Fall beim Bundesgerichtshof ... mehr
Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft: Gericht sieht Fluchtgefahr

Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft: Gericht sieht Fluchtgefahr

Der ehemalige Spitzenmanager Thomas Middelhoff bleibt in Untersuchungshaft. Middelhoff komme nicht auf freien Fuß, bis ein Urteil gegen ihn wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts Essen. Middelhoffs Anwalt Winfried ... mehr
Reaktionen nach Hafturteil: Mitleid und Spott für Thomas Middelhoff

Reaktionen nach Hafturteil: Mitleid und Spott für Thomas Middelhoff

Drei Jahre Gefängnis - so lautet die überraschend hohe Strafe für Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Das Landgericht Essen schickte den 61-Jährigen mit Wohnsitz in Südfrankreich zudem wegen Fluchtgefahr direkt in Untersuchungshaft ... mehr
Urteil: Kindergeld auch während des freiwilligen Wehrdienstes möglich

Urteil: Kindergeld auch während des freiwilligen Wehrdienstes möglich

Wenn Kinder einen freiwilligen Wehrdienst ableisten, haben die Eltern unter Umständen weiter Anspruch auf Kindergeld. Dies ist dann der Fall, wenn der Wehrdienst mit einer Berufsausbildung verbunden ist oder der Vorbereitung auf eine Laufbahn als Berufssoldat dient ... mehr

EuGH-Urteil zu Hartz IV kommt gut an: "Sozialtourismus verhindern"

Das EuGH- Urteil, wonach Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz- IV-Leistungen verweigern kann, stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände sehen damit die Kontrollmechanismen ... mehr

Luftverkehrssteuer verstößt laut Urteil nicht gegen das Grundgesetzt

Die Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit darf der Bund weiterhin Steuern auf Flugtickets kassieren. Geklagt hatte das Land Rheinland-Pfalz, weil es die Abgabe auf Flugreisen aus mehreren ... mehr

Uli Hoeneß: Urteil wegen Steuerhinterziehung ist veröffentlicht

Das Landgericht München II hat die Urteilsbegründung im Fall des wegen Steuerhinterziehung verurteilten  Uli   Hoeneß  in teilweise anonymisierter Form publik gemacht. Nach Ablauf der Stellungnahmefrist für die Verteidiger habe die 5. Strafkammer des Landgerichts ... mehr

BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH). Banken müssen nun mit einer ... mehr

Gießen: Muhammet darf nicht auf Spenderherz-Warteliste

Die Uniklinik Gießen muss den herzkranken Muhammet nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Es stützte damit das Vorgehen der behandelnden Ärzte, die den Zweijährigen wegen eines schweren Hirnschadens für nicht ... mehr

Starker Cannabiskonsum vor der Autofahrt verboten: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Drogen und Autofahren - das passt nicht zusammen. Allerdings: Konsumenten von Cannabis müssen ihren Drogenkonsum so von Autofahrten trennen, dass "eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann". Das geht aus einem aktuellen Urteil ... mehr

BGH zwingt Eigentümergemeinschaft zur Sanierung

Der Bundesgerichtshof ( BGH) hat die anteilige Haftung von Wohnungseigentümern geklärt, wenn am gemeinsamen Eigentum wie etwa den Grundmauern eines Hauses teure Sanierungen durchgeführt werden müssen. Sind solche Instandsetzungen "sofort ... mehr

Toilettenfrau erstreitet sich 1000 Euro Trinkgeld

Auf dem Sammelteller vor der Toilette eines Einkaufszentrums können erhebliche Beträge zusammenkommen. Und diese stehen auch den Mitarbeitern zu. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen, das einer Toilettenfrau 1000 Euro zugesprochen ... mehr

Bis zu 600 Euro für Flugverspätung bis in die Nacht

Wer sich auf seinen Urlaub oder die Heimkehr zu den Liebsten freut, ärgert sich umso mehr, wenn das Flugzeug nicht pünktlich starten kann. Verspätet sich der Abflug um mehrere Stunden bis in die Nacht, liegt eine besondere Unannehmlichkeit für die Reisenden ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen sind rechtens

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen mit zunehmender Beschäftigungsdauer erhöht werden. Eine Frau aus Hessen hatte gegen das gesetzlich verankerte Prinzip geklagt, wonach Mitarbeitern, die über Jahre in einer Firma ... mehr

Schwangerschaft nach Sterilisation: Klinik haftet nicht

Ein Krankenhaus haftet nicht bei einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Sterilisation - wenn die Patientin vom Arzt über das verbleibende Schwangerschaftsrisiko korrekt informiert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem ... mehr

Wird Uli Hoeneß demnächst zum Freigänger?

Noch nicht einmal ein Zehntel seiner Haft hat Uli Hoeneß hinter sich. Doch womöglich geht damit die harte Zeit schon zu Ende. Es könnte gut sein, dass der 62-Jährige demnächst Freigänger wird. Als Arbeitstherapie käme auch eine Tätigkeit als Ziegen-Hirt auf einen ... mehr

Wann gilt ein Flugzeug als wirklich angekommen?

Bei verspäteten Flügen können die Passagiere in Grenzfällen künftig leichter eine Entschädigung bekommen. Denn entscheidend ist nicht das Aufsetzen auf der Landebahn, sondern das Öffnen der Türen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... mehr

Uber will trotz Verbot in Deutschland weitermachen

Der umstrittene Taxidienst Uber widersetzt sich einem bundesweiten Verbot durch das Landgericht Frankfurt. " Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen", teilte die Start-up-Firma mit und fügte hinzu: "Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen ... mehr

Bundesrichter: Krematorien dürfen "herrenloses" Zahngold verwahren

Wem gehört das Zahngold nach der Einäscherung eines Toten? In vielen Städten und Gemeinden sammelten Krematorien über Jahre das Gold, um es dann zu spenden. Jetzt wurde die Frage am Bundesarbeitsgericht neu verhandelt. Ein Krematoriums-Mitarbeiter hatte ... mehr

Post haftet bei fehlerhafter Zustellung

Die Deutsche Post muss einem Empfänger den Schaden ersetzen, der durch einen falsch ausgefüllten Zustellungsbescheid entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden (Az.: 11 U 98/13). In dem vorliegenden Fall sollte der Firma aus Münster die Klage ... mehr

Tierarzt darf Ferrari nicht als Betriebsfahrzeug absetzen

Ein Ferrari Spider mit 400 PS schindet mancherorts sicher mächtig Eindruck. Für einen Tierarzt mit Kleintierpraxis ist solch ein Sportwagen allerdings kein angemessenes und deshalb von der Steuer absetzbares Betriebsfahrzeug. Das machte der Bundesfinanzhof ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute mit der Prüfung, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Die Richter wollen klären, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile genießen und die Erben von Privatvermögen dadurch grundgesetzwidrig ... mehr

Urteil: Promille-Sturz bei Tagung ist Arbeitsunfall

Wer bei einer beruflichen Tagung zu tief ins Glas schaut und deswegen stürzt, muss dies als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Diese Ansicht vertrat das Sozialgericht Heilbronn in einer Entscheidung. Kläger war ein 58 Jahre alter Betriebsrat eines internationalen ... mehr

Deutsches Ökostrom-Gesetz mit EU-Recht vereinbar

Die auch in D eutschland geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) entschied am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Ern euerbare Energie in anderen Ländern der Union ... mehr

EEG-Gesetz droht in kommender Woche das Aus

Dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG) droht nach Einschätzung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) schon in der kommenden Woche das endgültige Aus. Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) so entscheide wie allgemein erwartet, müsse "die Politik einen ganz neuen ... mehr

Ökostrom: Deutscher Bundestag stimmt EEG-Reform zu

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das zentrale schwarz-rote Regierungsprojekt votierten 454 Abgeordnete mit Ja bei 583 abgegebenen Stimmen. Es gab 123 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Der Bundesrat ... mehr

Reiseanbieter müssen in der Werbung den kompletten Preis nennen

Die Preise bei Kreuzfahrten werden übersichtlicher und Reisende müssen keine Angst mehr vor bösen Überraschungen haben, denn: Reiseanbieter müssen in der Werbung für ihre Angebote den kompletten Endpreis einer Reise benennen. Dazu zählen auch die Gebühren für Leistungen ... mehr

Private Downloads im Büro können den Job kosten

Wer während der Arbeitszeit Zehntausende private Dateien aus dem Internet auf seinen Dienstrechner herunterlädt, riskiert seinen Job. Eine maßlose Internetnutzung rechtfertige selbst nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung ... mehr

Berliner "Tageszeitung" darf Männer nicht diskriminieren

Schlappe für die Berliner "Tageszeitung" ("taz"): Das Blatt darf eine Stellenanzeige für Journalisten-Nachwuchs nicht auf Frauen mit ausländischen Wurzeln beschränken. Das Landesarbeitsgericht Berlin gab einem Kläger Recht, der sich wegen der Anzeige diskriminiert ... mehr

Elterngeld: BSG urteilt - kein Elterngeld für Einkommen im Ausland

Bei der Berechnung von Elterngeld werden im Ausland erzielte und versteuerte Einkünfte nicht mitgerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Eine Lehrerin, die vor der Geburt ihrer Tochter an einer deutschen Schule in China tätig war, hatte ... mehr

Schwermetalle in Spielzeug: Deutschland muss Grenzwerte ändern

Deutschland muss seine Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug den EU-Vorgaben anpassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden (Rechtssache T-198/12). Bei Arsen, Quecksilber und Antimon muss sich Deutschland demnach ... mehr

Urteil: Haftung auch bei kostenloser Handwerker-Hilfe

Wer einem Nachbarn als Handwerker zur Hand geht, sollte seine Fähigkeiten nicht überschätzen. Denn bei Schäden haftet er, auch wenn er gratis gearbeitet hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 5 U 311/12). In dem konkreten Fall hatte der Helfer ... mehr

Beim Geldabheben am Geldautomaten Finger gebrochen - kein Schadensersatz

Weil ein Bankkunde sich bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten mehrere Finger eingeklemmt und einen Finger gebrochen hatte, verklagte er die Bank auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als 5000 Euro. Doch das Landgericht Düsseldorf hat die Klage heute ... mehr

Kindesmisshandlung: Arzt darf bei Verdacht Schweigepflicht brechen

Ärzte dürfen beim Verdacht von Kindesmisshandlung ihre Schweigepflicht brechen. Das berichtet die in München erscheinende Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (Heft 9/2014) unter Berufung auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin. Nach Meinung der Richter ... mehr

Vermurkstes Tattoo: Tätowierer muss Schmerzensgeld berappen

Wer mit einem mangelhaften Tattoo leben muss, kann den Tätowierer zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichten. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hingewiesen. Es bezog sich dabei auf ein Urteil des Landesgerichts Bochum. Eine Frau aus Recklinghausen hatte ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Pflege durch Angehörige weniger wert

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, hat zwar Anspruch auf Pflegegeld, nicht aber auf die deutlich höheren Beträge, die professionelle Dienstleister für Pflegesachleistungen bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1133/12). Die Differenz ... mehr

Nürburgring-Prozess: Ex-Minister Ingolf Deubel muss ins Gefängnis

Im Nürburgring-Prozess wurde ein Urteil gefällt: Der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Richter befanden den 64-Jährigen in 14 Fällen der Untreue sowie uneidlicher Falschaussage für schuldig ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Eltern haben in der Grundschule keinen Anspruch auf Ethikunterricht für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-jährige Frau aus Freiburg hatte vom Land Baden ... mehr

BGH-Urteil begrenzt Schadensersatz bei Hauskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadensersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt. Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels - beispielsweise bei Hausschwamm - unverhältnismäßig hoch sind, ist der Schadensersatz ... mehr

Urteil: Arbeitsplatz-Versetzung kein Grund für Reise-Storno

Die Versetzung an einen neuen Arbeitsplatz rechtfertigt nicht ohne weiteres das Stornieren einer gebuchten Reise. Das berichtet die Fachzeitschrift " Versicherungsrecht" unter Berufung auf ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 261 C 21740/12). Auch eine Versicherung ... mehr

Elterngeld-Urteil: Provisionen müssen berücksichtigt werden

Dieses Urteil freut die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Mehrmals im Jahr gezahlte Zusatzvergütungen müssen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, seien solche Vergütungen laufender Arbeitslohn ... mehr

Rewe-Markt-Betreiber muss Praktikantin über 17.000 Euro zahlen

Vor dem Bochumer Arbeitsgericht hat der Betreiber eines Rewe-Markts in der Ruhrgebietsstadt eine herbe Schlappe einstecken müssen. Die Richter verdonnerten ihn dazu, einer ehemaligen angeblichen Praktikantin Lohn für ihre monatelange Arbeit in seiner Filiale ... mehr

Arbeitsgericht bestätigt Büroverbot für dreibeinige Hündin "Kaya"

Das deutsche Arbeitsrecht kann erbarmungslos sein. Die Mitarbeiterin einer Werbeagentur ist auch im zweiten Anlauf mit ihrem Versuch gescheitert, ein Büroverbot für ihre dreibeinige Hündin gerichtlich zu Fall zu bringen. Wie zuvor bereits das Arbeitsgericht ... mehr

Urteil: Noch kein höherer Betreuungsaufwand bei drei Kindern

Familien mit drei kleinen Kindern haben keinen Anspruch darauf, die Kosten für die Kinderbetreuung durch ein Au-pair-Mädchen voll von der Steuer abzusetzen, wenn ein Elternteil nicht berufstätig ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem ... mehr

Urteilstermin aufgehoben: Neue Wende im Streit um rauchenden Mieter

Im Rechtsstreit um den Rauswurf des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus seiner Wohnung steigt die Spannung: Das Düsseldorfer Urteil (Az.: 21 S 240/13) ist vertagt worden, stattdessen wird erneut verhandelt. Das Landgericht ... mehr

Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Polizei

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Frau die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Bewerberinnen dürften deshalb nicht wegen fehlender gesundheitlicher Eignung zurückgewiesen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin. Die Richter gaben ... mehr

Urteil: Mutter darf keine bestimmten Arbeitszeiten verlangen

Schichtarbeiter mit Kind können nicht verlangen, nur zu bestimmten Uhrzeiten eingesetzt zu werden. Wann der Arbeitgeber Mitarbeiter einteilt, kann er entscheiden. Er muss sich dabei allerdings an die Einschränkungen halten, die sich aus dem Arbeitsvertrag ... mehr

Babynahrung: Hipp darf nicht mehr mit "Probiotik" werben

Die Firma Hipp darf ihre Babynahrung nicht mehr mit Aussagen über den gesundheitlichen Nutzen bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit unterliegt Hipp in einem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Milupa. Hipp hatte Babynahrung ... mehr

Beschwerden abgelehnt: Kinos müssen weiterhin für Filmförderung blechen

Herber Rückschlag für die Betreiber von Großkinos: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sie die Produktion deutscher Spielfilme auch weiterhin mit einer Zwangsabgabe von bis zu drei Prozent ihres Nettoumsatzes fördern. Die vom Bund geregelten ... mehr

Kindergeld gibt es künftig auch für Eltern verheirateter Kinder

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Eltern volljähriger verheirateter Kinder einen unverhofften Geldsegen beschert: Sie haben auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn ihre Nachkommen mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind, wie das Gericht in einem ... mehr

"Rotbäckchen"-Werbung ist unzulässig: Saft ist nicht "lernstark"

Die Gesundheitswerbung für "Rotbäckchen"- Saft ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht zulässig: Die Aussagen "lernstark" sowie "mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit", wie sie auf dem Flaschenetikett der Sorte "Lernstark" stehen ... mehr

BGH-Urteil: Reiseveranstalter dürfen Flugzeiten nicht eigenmächtig ändern

Gute Nachrichten für Pauschalurlauber: Veranstalter dürfen Flugzeiten nicht eigenmächtig ändern, Klauseln wie "Voraussichtlicher Abflug" oder "endgültige Flugzeit obliegt dem Veranstalter" sind unzulässig. Das entschied der BGH und stärkt so die Rechte der Urlauber ... mehr

Ex-Arcandor-Chef: Thomas Middelhoff will 120 Millionen Euro Schadenersatz von Insolvenzverwaltern

Der Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff will die Insolvenzverwalter des ehemaligen Karstadt-Mutterkonzerns zur Kasse bitten. Wegen angeblichen Rufmordes fordert er einen Schadenersatz von 120 Millionen Euro. Millionen wegen geschäftsschädigenden Verhaltens Der Manager ... mehr

Urteil: Abwechselnde Kinderbetreuung nicht gegen Elternwillen

Bei einem Wechselmodell kümmern sich die getrennt lebenden Eltern in der Regel im wöchentlichen Wechsel um die gemeinsamen Kinder. Voraussetzung ist, dass die Eltern sich einig bei der Erziehung sind, sich eng austauschen und hochmotiviert sind. Gegen den Widerstand ... mehr
 
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