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BGH-Urteil: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

BGH-Urteil: Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann ihn das teuer zu stehen kommen: Mieter können in diesem Fall Schadenersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt. Den Richtern lag die Schadenersatzklage ... mehr
Angeklagter im

Angeklagter im "Parkhausmord" zu neun Jahren Haft verurteilt

Wegen des heimtückischen Mordes an einem Veranstalter von Kaffeefahrten in einem Bremer Parkhaus ist ein 20-Jähriger nach dem Jugendstrafrecht zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen ... mehr
Berufsgericht verurteilt Arzt wegen Liebesbriefen an 15-Jährige

Berufsgericht verurteilt Arzt wegen Liebesbriefen an 15-Jährige

Weil er einer minderjährigen Patientin Liebesbriefe geschrieben hat, ist ein Kinderarzt aus Südhessen zu einer Geldbuße verurteilt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen hat den Arzt Anfang März wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten ... mehr
Gericht: NPD darf mit auf Schweiz-Reise

Gericht: NPD darf mit auf Schweiz-Reise

Der sächsische Landtag darf die NPD-Abgeordneten nicht von einer geplanten Reise in die Schweiz ausschließen. Dies verstoße gegen das verfassungsmäßige Recht auf Chancengleichheit aller Fraktionen, entschied der Landes-Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in Leipzig ... mehr
Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadensersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn eine Kommune ... mehr

BGH-Urteil - über Fixierung behinderter Kinder entscheiden Eltern

Ob ein behindertes Kind in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung nachts zu seinem Schutz im Bett mit Gurten fixiert werden soll, entscheiden allein dessen Eltern. Eine Genehmigung des Familiengerichts ist dazu nicht notwendig, entschied der Bundesgerichtshof ... mehr

Urteil: Landung auf falschem Flughafen gilt als annullierter Flug

Wenn ein Flugzeug nicht am vorgesehenen Ziel, sondern auf einem Ausweichflughafen landet, gilt das reiserechtlich als Annullierung. Das kann auch gelten, wenn die Fluggesellschaft für eine Weiterbeförderung mit einem anderen Verkehrsmittel sorgt. Die Fluggäste haben ... mehr

Kirchen

Ein kleiner Sieg für die Gewerkschaften und ein Kompromiss für die Kirchen: Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen dürfen künftig unter bestimmten Umständen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt ... mehr

Kündigung nach Anzeige gegen Chef rechtens

Arbeitgeber dürfen ihrem Angestellten kündigen, wenn sie von diesem angezeigt worden sind. Das entschied das Kölner Landesarbeitsgericht. Demnach hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich den Ruf des Arbeitgebers zu schützen. In dem konkreten Fall hätte die entlassene ... mehr

Kindergeld auch für verheiratete Kinder

Eltern haben auch dann noch Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind bereits verheiratet ist. Es müsse nur unter 25 Jahren alt sein und sich in seiner ersten Ausbildung befinden, urteilte das Finanzgericht Köln. Kindergeld: Familienstand und Einkommen sind unerheblich ... mehr

Schlappe für das Hard Rock Cafe in Heidelberg

Schlappe für das Hard Rock Cafe in Heidelberg: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Kneipe, die nicht zu der weltweit bekannten Hard-Rock-Cafe-Kette gehört, keine Souvenirs mit dem typischen Emblem mehr verkaufen ... mehr

Urteil: Sohn (18) lebt bei Oma - Vater muss Unterhalt zahlen

Auch wenn ein volljähriges Kind kostenfrei bei seiner Großmutter lebt, muss der Vater Unterhalt zahlen. Der Bedarf seines Kindes verringert sich dadurch nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 2 WF 98/13). Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft ... mehr

Hartz IV: VW-Bus ist keine Unterkunft

Ein als Schlafstatt genutzter VW-Bus mit Anhänger ist keine Unterkunft, für deren Kosten das Jobcenter Hartz IV zahlen muss. Das Amt muss die Ausgaben für Heizung, Steuern oder Ersatzteile daher nicht aufbringen, wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ... mehr

Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitnehmer, die regelmäßig ihre Arbeitszeiten manipulieren, riskieren eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 10 Sa 270/12). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. Frau trägt Arbeitsstunden an freien ... mehr

Mieterhöhung: Auf die ganze Gemeinde kommt es an

Dieses Urteil dürfte eine Welle an Klagen auslösen: Laut dem Bundesgerichtshof ( BGH) müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines eng gefassten Stadtteils. Das Karlsruher Gericht ... mehr

Urteil zum Kita-Ausbau: Krippenplatz darf nicht zu weit weg sein

Wird es zum 1. August genug Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren geben, oder nicht? Das Bundesfamilienministerium verbreitet Optimismus, doch die Städte haben die Zitterpartie um den Kita-Ausbau noch lange nicht ausgestanden. Selbst mit einer theoretisch ... mehr

OLG Hamm-Urteil: Stromklau kann richtig teuer werden

Wer eine eigene Plantage betreiben will - sei es im Garten oder in der Wohnung - sollte sich frühzeitig über die entstehenden Stromkosten Gedanken machen. Denn manch ein schlauer Fuchs versucht, diese durch Manipulation zu drücken. Doch wenn es auffliegt, wird es teuer ... mehr

Putzbröckchen im Colafläschchen: Haribo muss Schmerzensgeld zahlen

Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem 44 Jahre alten Mann 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen, der sich an Putzbröckchen in einem Colafläschchen verletzt hatte. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-21 U 64/12). Es sei zweifelsfrei erwiesen ... mehr

BGH erlaubt Anfechtung der Vaterschaft bei lesbischem Paar

Ein homosexueller Mann ringt mit einem lesbisches Paar um seinen Sohn. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ihm als Samenspender Recht gegeben. Zugleich hat der BGH Nachlässigkeiten des Gesetzgebers ausgebügelt. Was verwirrend und nach Einzelfall klingt ... mehr

Urteil: Reiseabbruchversicherung zahlt nicht nur Rückflug

Um sich für eine Reise bestmöglich abzusichern, schließen viele eine Reiserücktrittsversicherung ab. Diese greift, wenn eine gebuchte Reise aus Gründen wie Krankheit oder einem Todesfall in der Familie nicht angetreten werden kann und kommt dann zum einen ... mehr

Urteil: Treuepunkte-Aktion darf nicht vorzeitig enden

Lebensmittelhändler dürfen Treuepunkte-Aktionen nicht vorzeitig beenden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte, gab er einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Supermarktkette Rewe statt. (Az.: I ZR 175/12). Kunden ... mehr

BGH-Urteil: Verkäufer müssen beim Hauskauf auf alle Mängel hinweisen

Käuferschutz bei Immobilien: Verkäufer müssen nach Informationen der LBS Käufer auf alle Mängel hinweisen. Geschieht das nicht, kann der Käufer den Vertrag einem Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH) zufolge rückgängig machen (Az.: V ZR 185/10). Haus nicht ... mehr

Urteil: 220 Mio. im Schlaf überwiesen - Kündigung ist unwirksam

Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit kuriosen Verfahren befassen: Im vorliegenden Fall hat der Sekundenschlaf eines Bankmitarbeiters zu einem verhängnisvollen Fehler geführt. Weil der Mann dabei auf die Taste "2" seiner Computertastatur kam, wurde ... mehr

Bundesfinanzhof: Rodelbahn ist kein Personennahverkehr

Dem Verbraucher gehe es um die "erlebnisreiche Fahrt", nicht um die Beförderung von einem Ort zum anderen: Laut Bundesfinanzhof muss eine Rodelbahn den vollen Umsatzsteuersatz zahlen. Die Betreiber hatten den ermäßigten Satz geltend gemacht ... mehr

Urteile: Raub und Vergewaltigung kein Arbeitsunfall

Gewalt im Umfeld der Arbeit ist nicht immer ein Arbeitsunfall: Eine Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit ist kein Arbeitsunfall, wenn der Täter vor allem aus persönlichen Gründen handelte. Die Revision einer Schulangestellten wies das Bundessozialgericht in Kassel ... mehr

Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden

Wo Kinder spielen, entsteht Lärm. Wer in der Nähe eines Kinderspielplatzes wohnt, muss sich in aller Regel damit abfinden. Dies gilt auch für Lärm, der von der Nutzung einer Spielseilbahn ausgeht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz ... mehr

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr

Wandlung bei Mehrverbrauch: Wenn Neuwagen zu viel schlucken

Der Verbrauch eines Neuwagens darf nicht zu stark von den Herstellerversprechen abweichen. Ansonsten kann der Käufer das Fahrzeug zurückgeben – und die Erstattung der höheren Tankkosten fordern. Verbraucht ein Neuwagen deutlich zu viel, kann er zurückgegeben werden ... mehr

Fensterputzen und Rollos: Das darf Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben

Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunklen sitzen und auch lüften. Für eine bessere Atmosphäre werden aber auch Gardinen und Fensterbilder aufgehängt. Doch ist das überhaupt erlaubt? Wie sie die Fenster gestalten ... mehr

Facebook-Like kostet 3.700 Euro

Viele Nutzer überfliegen täglich schnell eine Vielzahl Beiträge auf Facebook und entscheiden in Sekunden, ob sie ein „Like“ vergeben oder nicht. Doch Vorsicht, denn das kann teuer werden! In der Schweiz hat ein Gericht ein falsches "Like" nun mit umgerechnet circa ... mehr

Facebook muss Konto von Verstorbener nicht an Eltern freigeben

Die Eltern einer unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen 15-Jährigen haben kein Recht auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. In zweiter Instanz änderte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts Berlin ab, das den Eltern als Erben ... mehr

Doppelte Vergewisserung beim Linksabbiegen nicht immer nötig

Beim Linksabbiegen muss man sich doppelt vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer von hinten nähert. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Gefahr ausgeschlossen werden kann. Das musste vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nun ein Autofahrer einsehen ... mehr

Was tun, wenn der Mieter den Schimmel verursacht hat?

In ihrer Wohnung sollten Mieter regelmäßig lüften. Auch heizen sollten sie nicht vergessen. Andernfalls können sie bei Schimmelschäden nicht Ihren Vermieter zur Verantwortung ziehen. Schimmel in Mietwohnungen ist ein Mangel. Allerdings rechtfertigt ein solcher Mangel ... mehr

Urteil: "Sojamilch" darf nicht mehr Milch heißen

Milch muss aus Eutern kommen – das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Aber was ist mit pflanzlichen Produkten, die sich "Tofubutter" oder " Sojamilch" nennen? Müssen wir künftig den Kaffee mit "Sojadrink" mischen? Die höchsten Richter der EU haben entschieden ... mehr

Gibt es in Zukunft Medikamente aus dem Automaten?

Medikamente aus dem Automaten sind bequem – aber sind sie auch legal? Nein, sagt der Landesapothekerverband in Stuttgart und beantragt eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht schließt sich der Kritik an. Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten ... mehr

Brustimplantate-Skandal: TÜV muss kein Schmerzensgeld zahlen

Industrie-Silikon in  Brustimplantaten  – Vor mehr als sieben Jahren kam der Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich, bei dem Unternehmen ist nichts zu holen. In Deutschland haben sich die Hoffnungen der betroffenen ... mehr

Cannabis am Steuer

Kiffern droht weiterhin ein schneller Verlust des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die strengen aktuellen Grenzwerte für den THC-Gehalt im Blut bestätigt. In Nordrhein-Westfalen kann auch länger zurückliegender Cannabis-Konsum ... mehr

BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige ... mehr

Neues Urteil: Privilegien für E-Autos mit Einschränkungen

Sonderprivilegien light: Fahrer von Elektroautos dürfen nur dann auf gesondert ausgezeichneten Parkflächen mit Ladesäule parken, wenn sie ihren Stromer auch tatsächlich aufladen. Tun sie das nicht, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden, wie ein Urteil des Amtsgerichtes ... mehr

Falsche Werbeversprechen der Lebensmittelindustrie

Der deutsche Hersteller Dextro Energy darf auch künftig nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Für schnelle Energie gibt es laut Experten gesündere Alternativen.  Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des Unternehmens abgewiesen ... mehr

Verbraucher - Anwalt-Wechsel im Prozess: Mehrkosten werden nicht erstattet

Koblenz (dpa/tmn) - Einen Anwalt darf jeder frei wählen. Wechselt ein Mandant aber seinen Anwalt in einem laufenden Prozess aus, werden ihm entstehende Mehrkosten meist nicht erstattet. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 14 W 4/17), wie die "NJW-Spezial ... mehr

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern ... mehr

Bahnverspätung wegen Unwetter: Deutsche Bahn erstattet Fahrgästen Ticket

Bahnausfälle sind ein großes Ärgernis für die Kunden. Solche Verspätungen können den persönlichen Terminplan ordentlich durcheinander bringen. Dann wird oft die Forderung laut, dass das Geld für ein Ticket zurückerstattet werden sollte ... mehr

Telekom-Hacker bekam Auftrag aus Liberia

Das Landgericht Köln hat im Prozess um einen Hacker-Angriff auf Internet-Anschlüsse der Deutschen Telekom den 29-jährigen Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Daniel K. habe voll umfänglich gestanden und seine Tat bereut ... mehr

Urteil: Tempolimits in Gefahrenbereichen enden automatisch

Weist ein zusätzliches Verkehrszeichen an einer beschilderten Gefahrenstelle ein Tempolimit aus, kann dies danach automatisch aufgehoben sein. Eine explizite Aufhebung ist nicht nötig. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deuten ... mehr

Gebrauchtwagen-Inserat: Gilt "gekauft wie gesehen" auch online?

Was auf den Fotos im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagen-Inserat zu sehen ist, gehört auch wirklich zum Angebot. Zu diesem Urteil kam jetzt das Landgericht Münster. Die alte Formel "gekauft wie gesehen" hat also auch im Internet-Zeitalter weiter Gültigkeit, berichtet ... mehr

EUGH: Illegales Streaming bleibt strafbar

Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Abmahnrisiko gestiegen. Dennoch müssen Streamer jetzt nicht in Panik ausbrechen, denn nur das Streamen ... mehr

Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe in Einzelfällen vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern.  Die Grundrechte der Nutzer dürfen dabei aber nicht aus dem Blick geraten, so das Gericht ... mehr

München: Freund mit Kreissäge getötet – 12 Jahre Haft für Studentin

Weil sie ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat, ist eine Studentin zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach die 32-Jährige am Freitag des Totschlags an ihrem damaligen Lebensgefährten schuldig. Damit folgte ... mehr

Geleistete Arbeitsstunden bestimmen Höhe des Lohnausfalls

Gewinnt ein Mitarbeiter einen Kündigungsschutzprozess, hat er im Nachhinein Anspruch auf seinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Doch wie wird dieser berechnet? Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, bemisst sich die Höhe des Lohns ... mehr

Mieter muss nicht immer für Rauchwarnmelder zahlen

Rauchwarnmelder sind in allen Bundesländern für Neubauten mittlerweile Pflicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Für bereits bestehende Wohnungen gilt das – mit Ausnahme von Sachsen – ebenfalls. Allerdings gibt es in Bayern, Thüringen, Berlin ... mehr

Krank zur Arbeit: Kündigung kann drohen

Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn der Betriebsarzt sie für ungeeignet für ihren Job hält – und sie das dem Arbeitgeber verschweigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung ... mehr

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung

Das Kindergeld, das an Eltern ausgezahlt wird, soll die Grundversorgung für jedes Kind in Deutschland von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr sichern. Doch auch danach können Erziehungsberechtigte weiterhin Kindergeld beziehen - in bestimmten Fällen sogar ... mehr

Mietrecht: Mieter haben Recht auf heißes Vollbad

Eine volle Badewanne mit wohltuend heißem Wasser können Mieter nach einem Urteil des Amtsgerichts München von ihren Vermietern verlangen. Denn angenehm baden ließe es sich mit einer Wassertemperatur von mindestens 41 Grad, entschied die Richterin ... mehr

Mietrecht: Eine verzogene Tür berechtigt nicht zur Mietminderung

Eine leicht verzogene Wohnungstür berechtigt Mieter nicht zu einer Mietminderung. Solange die Tür abschließbar ist, liegt kein Mangel vor. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 27 C 30/12), wie die Zeitschrift "Das Grundeigentum ... mehr
 
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