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Prozesse: Wehrhahn-Anschlag bleibt nach Freispruch unaufgeklärt

Prozesse: Wehrhahn-Anschlag bleibt nach Freispruch unaufgeklärt

Düsseldorf (dpa) - Der Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren bleibt vorerst ungesühnt. Das Landgericht sprach einen angeklagten 52-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass ... mehr
Arbeit: Ordnungsgemäße Krankschreibung hat hohen Beweiswert

Arbeit: Ordnungsgemäße Krankschreibung hat hohen Beweiswert

Köln (dpa/tmn) - Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Daran ändern auch Zweifel des Chefs an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nichts. Keine Rolle spielt auch die Tatsache, dass der Beschäftigte nach einem Streit ... mehr
Ernährung: Strenge Regeln für neue Gentechnik

Ernährung: Strenge Regeln für neue Gentechnik

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Verbraucher bei genetisch veränderten Lebensmitteln gestärkt. Die Industrie und die Bundesregierung sehen aber einen Rückschlag für die Innovationsfähigkeit in Europa. Ein Überblick: Was genau steht ... mehr
Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Energiesparen ist vielen Verbrauchern beim Kauf von Elektrogeräten wie Staubsaugern, Kühlschränken, Waschmaschinen & Co. wichtig. EU-Label sollen dabei Orientierung bieten. Aber wie gut helfen sie, Strom und Geld zu sparen? Das hat jetzt sogar ... mehr
Gentechnik: EuGH beschließt strengere Auflagen für manipulierte Pflanzen

Gentechnik: EuGH beschließt strengere Auflagen für manipulierte Pflanzen

Gentechnisch manipulierte Pflanzen unterliegen in der EU auch dann dem Gentechnikrecht, wenn sie sich kaum von Züchtungen unterscheiden. Die Richter blockieren damit den breiten Einsatz neuer Verfahren. Neuere Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung ... mehr

Verfassungsgericht: Fixierungen von Psychatriepatienten brauchen Genehmigung

Wenn ein Patient mit Gurten am Bett gefesselt wird, ist das ein schwerer Eingriff in seine Rechte. Wer darf das anordnen und in welchen Situationen? Das Bundesverfassungsgericht hat über Beschwerden von zwei Betroffenen geurteilt. Fixierungen von Psychiatriepatienten ... mehr

Verkehr: Wer haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw?

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, muss das mit erhöhter Rücksichtnahme auf den nachfolgenden Verkehr tun. Ansonsten haftet er in der Regel nach einem Unfall allein für den Schaden. Das gilt auch dann, wenn er mit einem Lkw auf der linken ... mehr

Teilsieg für Deutschen Wetterdienst: Gericht kassiert Verbot der kostenlosen WarnWetter-App

Überraschende Wende im Streit um die WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD): In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die App doch nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Darf sie bald wieder kostenlos angeboten werden? Im Rechtsstreit ... mehr

Finanzen: Erhaltungsaufwand für Baudenkmal auch nachträglich absetzbar

Berlin (dpa/tmn) - Immobilienbesitzer, die in einem Baudenkmal wohnen, dürfen den Erhaltungsaufwand als Sonderausgabe bei der Einkommensteuererklärung absetzen. "Zum Nachweis ist grundsätzlich eine Bescheinigung vom Amt für Denkmalschutz erforderlich", erklärt Isabel ... mehr

Bildung: Zu Unrecht auf der Förderschule

Köln (dpa) - Eigentlich ist es nur eine Gerichtsentscheidung, aber für Nenad M. ist es mehr. Der 21-Jährige nennt es ein "Gefühl von Freiheit", das er nun empfinde. Er spricht von "Trost". Aus seiner Sicht wurde am Landgericht Köln etwas ... mehr

Verkehr: Betrug bei Motorradkauf im Netz

München (dpa/tmn) - Augen auf beim Kauf von Autos und Motorrädern auf Online-Plattformen. Interessenten sollten kein Geld für ungesehene Fahrzeuge überweisen. Denn für betrügerische Anzeigen muss der Betreiber nicht haften, wenn er auf die Gefahren solcher Transaktionen ... mehr

Urteil: Eltern dürfen auf Facebook-Konto der toten Tochter zugreifen

Eltern eines verstorbenen Mädchens wollten auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen. Der Konzern verweigerte den Zugang. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in dem Fall entschieden. Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens als Erben Zugang ... mehr

Urteil im Klinikkostenstreit: Tabak ist keine Droge

Wenn das Baby einer starken Kettenraucherin wegen erheblichen Atem- und Herzproblemen intensivmedizinisch behandelt werden muss, handelt es sich dann um das sogenannte Drogenentzugssyndrom? So urteilte das Gericht. Tabak ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Immobilien: Wer für Reparaturen in der Mietwohnung zuständig ist

Berlin (dpa/tmn) - Risse in den Fliesen, ein loser Griff am Küchenfenster, die WC-Spülung läuft ständig - zu Mängeln kommt es in Mietwohnungen immer wieder. Nicht selten gibt es Streit, wer für die Reparaturen zuständig ist - der Mieter oder der Vermieter ... mehr

Urteil: Supermärkte dürfen Schockbilder auf Zigaretten verdecken

Müssen in den Zigarettenregalen an Supermarktkassen demnächst Bilder von Krebsgeschwüren, schwarzen Lungen und verfaulten Zähnen ausgestellt werden? Ja, sagt der bayerische Verein Pro Rauchfrei – und hat geklagt. Das Landgericht München hat jetzt sein Urteil hierzu ... mehr

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr

Pauschalreisende können Reisemängel selbst beseitigen

Kakerlaken im Zimmer? Massive Flugverspätung? Pauschalreisende können bei Reisemängeln unter Umständen selbst aktiv werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof geurteilt. Pauschalurlauber, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige ... mehr

Finanzen: Minuszinsen bei Riester-Sparplan sind erlaubt

Frankfurt (dpa) - Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein ursprüngliches Zinsversprechen nicht einhält und plötzlich Minuszinsen einpreist? Der Fall eines Kunden der Kreissparkasse ... mehr

Ulm: Mit Tempo 200 in die Bäume – Raser muss für drei Jahre ins Gefängnis

Mit Tempo 200 rast ein Autofahrer über eine Kuppe. Das Auto hebt ab, kracht gegen Bäume – zwei Insassen sterben. Nun muss der Fahrer in Haft. Nach einem Unfall bei Tempo 200 mit zwei Toten und einem Schwerstverletzten ist ein angeklagter Raser am Donnerstag ... mehr

Umwelthilfe will strenge Fahrverbote in Stuttgart erzwingen

Ab Anfang 2019 sollen in Stuttgart Fahrverbote für alte Dieselautos gelten. Der Deutschen Umwelthilfe geht das nicht weit genug – sie will auch neue Diesel mit der Abgasnorm 5 verbannen. Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt Diesel-Fahrverboten ... mehr

Arzt klagt erfolgreich gegen Negativ-Bewertung bei Google

Die anonyme Benotung von Ärzten im Internet ist nicht automatisch vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Das Urteil vor dem Landgericht Lübeck widerspricht vorherigen Entscheidungen.  Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen ... mehr

Dürfen Sie Ihre Wohnung mit einer Klimaanlage ausstatten?

Eine Klimaanlage verschafft Abkühlung bei Hitze. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn eine Eigentümergemeinschaft ihre Wohnungen mit diesen kühlenden Geräten ausstatten möchte. Allerdings ist das in der Praxis nicht ganz einfach. Denn mitunter steckt der Teufel ... mehr

Falsche Test-Sieger und schwarze Schafe

Testberichte im Netz stehen hoch im Kurs. Doch die Suche nach seriösen Produkttests führt oft zu schwarzen Schafen. Sie urteilen anhand technischer Daten, hatten die Geräte aber nie in der Hand. Mit guten Bewertungen verdienen die vermeintlichen Tester ... mehr

Extremismus: Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

Potsdam/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Neonazi wegen der Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Nauen im Land Brandenburg aufgehoben. Diese Entscheidung veröffentlichte der BGH heute, zuvor hatte ... mehr

EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitratbelastung

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt: Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser. Das schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken. In Deutschland wurden zu hohe Nitratwerte in Grundwasser ... mehr

BGH hebt Urteil gegen Brandstifter von Nauen auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, aufgehoben. Der BGH hat diese Entscheidung am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlicht. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Der Prozess gegen ... mehr

Netzsperre bestätigt: Vodafone muss Streaming-Plattform "kinox.to" blockieren

Der Internet-Provider Vodafone muss seinen Kunden auch weiterhin den Zugang zu einem Film auf der Internetseite "kinox.to" sperren, der dort illegal zum Streamen angeboten wird.  Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Urteil: Aachen muss sich auf Dieselfahrverbote einstellen

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot komme ... mehr

G-20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von Demonstranen war rechtswidrig

Während des G-20-Gipfels nahmen Polizisten mehr als 120 Menschen in Gewahrsam. Ein Gericht entschied nun, in mehreren Fällen gab es dafür keinen Grund. Die Beamten missachteten gesetzliche Vorschriften. Die Ingewahrsamnahme eines Italieners war rechtswidrig ... mehr

Ja zum Fahrverbot – und zum Weiterdenken

Das Dieselfahrverbot ist Symbolpolitik. Das ist aber nichts Schlechtes. Es hilft uns, endlich über Alternativen nachzudenken. Es ist noch nicht mal ein richtiges Dieselfahrverbot. Alle Diesel, die der Euro-6-Norm entsprechen, dürfen auch weiterhin ... mehr

Cannabisanbau in Wohnungen und Werkstatt: Gefängnisstrafen

Weil sie Cannabis in zwei Wohnungen in Berlin und einer Autowerkstatt angebaut hatten, sind drei Männer zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sprach die 31- bis 35-Jährigen am Dienstag unter anderem des Handels ... mehr

Bundesgericht präzisiert Bestimmungen für Diesel-Fahrverbote

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren – Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Städte können einzelne ... mehr

Dashcam-Urteil: Überwachung wird zur schlechten Gewohnheit

Dashcams sind zwar im Auto verboten, als Beweismittel vor Gericht aber sind sie laut BGH zulässig. Ja, was denn nun? t-online.de-Redakteurin Laura Stresing meint: Es wäre besser für alle, wenn die Deutschen die Finger von den Windschutzscheiben-Spionen lassen ... mehr

Auch Autoversicherer wollen Dashcam-Aufnahmen nutzen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden ... mehr

Verbraucher: Hartz-IV-Empfänger muss nicht auf nähere Schule gehen

Celle (dpa/tmn) - Eine Gemeinde kann einen Hartz-IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 15 AS 69/15), auf die der Deutsche Anwaltverein ... mehr

BGH erlaubt Videobeweis – bin ich ohne Dashcam im Nachteil?

Ein neues Urteil des BGH erlaubt Dashcam-Videos als Gerichtsbeweis. Rechtsbewusste Autofahrer freuen sich zu früh, warnt ein Experte: Die Kameras würden Kläger zum Angeklagten machen. Und mancher werde sich selbst an den Galgen liefern. Sind Dashcam-Videos ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Urteil: Geldstrafe für Selbstschussanlage in Kleingarten

Ein Rentner aus dem Saarland ist für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem Garten angeklagt worden. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den 65-Jährigen jetzt wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen. Insgesamt ... mehr

Gericht verurteilt Paris-Attentäter Salah Abdeslam wegen versuchten Mordes

Ein belgisches Gericht hat den mutmaßlichen Paris-Attentäter Salah Abdeslam zu einer langen Haftstrafe verurteilt. In dem Verfahren ging es um eine Schießerei bei seiner Verhaftung. Der mutmaßliche Paris-Attentäter und IS-Terrorist Salah Abdeslam ist wegen versuchten ... mehr

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Erneut hat ein Gericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Mehrere Provider hatten gegen die Speicherpflicht geklagt und Recht bekommen.   Der deutsche Gesetzgeber hat beim Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung eine weitere Schlappe ... mehr

Verweigerter Handschlag: Muslimin darf nicht französische Bürgerin werden

Einer algerischen Muslimin ist zu Recht die französische Staatsbürgerschaft verweigert worden, das entschied ein Gericht. Die Frau hatte sich bei der Zeremonie zu ihrer Einbürgerung geweigert, Männern die Hand zu geben. Dieses Urteil fällte am Donnerstag ... mehr

Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Zehn Jahre lang bewahrte ein Mörder die zerstückelten Überreste seines Opfers in einer Tiefkühltruhe auf, um dessen Rente zu kassieren. Die Tat blieb zehn Jahre unentdeckt.  Mehr als elf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Berliner Rentners, der zerstückelt in einer ... mehr

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Fall Kalinka: Stiefvater scheitert in Straßburg

Die junge Kalinka starb 1982 unter unklaren Umständen am Bodensee. In Frankreich wurde der Stiefvater verurteilt, in Deutschland hingegen galt Dieter K. als unverdächtig. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Justizdrama ... mehr

Unerlaubt Enkelin der Zwickauer OB gefilmt: Geldstrafe

Im Prozess um das unerlaubte Filmen der Enkeltochter der Zwickauer Oberbürgermeisterin ist der Angeklagte am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 41-Jährige hatte von Pia Findeiß (SPD) und dem Mädchen Ende Mai 2017 unerlaubt Aufnahmen nahe dem Wohnhaus ... mehr

Urteil: AfD-Politiker Björn Höcke muss Stelen hinnehmen

Eine Replik des Berliner Holocaust-Mahnmals neben seinem Haus wollte Björn Höcke von der AfD nicht hinnehmen. Jetzt verlor er einen Prozess dagegen. In einer Kunstaktion haben die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" vergangenes Jahr einen Nachbau ... mehr

YouTuber "ApoRed" wird für seinen "Bomben-Scherz" bestraft

"Lauft lieber, wenn euch euer Leben etwas wert ist!" Mit diesen Worten hatte ein YouTuber Passanten in Hamburg eine Tasche vor die Füße geworfen. Die heimlich gefilmte Szene sollte im Internet für Unterhaltung sorgen, hat jetzt aber strafrechtliche Konsequenzen ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Günstigen Flug erst gebucht und dann storniert – das kann teuer werden. Zwei Reisende wollten ihr Geld zurück und haben gegen die Lufthansa geklagt. Das neue Gerichtsurteil hat weitreichende Folgen für Verbraucher. Kunden können die Kosten für einen nicht angetretenen ... mehr

Arbeit: Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

München (dpa/tmn) - Ärzte können wegen einer Straftat ihre Zulassung verlieren. Das gilt auch dann, wenn die Tat mit ihrem Job nichts zu tun hat. Allerdings muss es dann schon ein besonders schwerwiegender Fall sein. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen ... mehr

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Attentat auf Londoner U-Bahn: Gericht verurteilt 18-jährigen Bombenleger

Ein 18-Jähriger verletzte mehr als 50 Menschen mit einer Bombe in einer Londoner U-Bahn. Ein Gericht verurteilte den Bombenleger jetzt wegen versuchten Mordes. Es glaubte seine Ausrede nicht. Fast ein halbes Jahr nach einem Anschlag auf eine Londoner ... mehr

YouTuberin muss für tödlichen Dreh ins Gefängnis

Sechs Monate Gefängnis für eine irrwitzige Mutprobe mit tödlichem Ausgang: Ein US-Gericht hat die 20-jährige Monalisa Perez zu einem halben Jahr Haft verurteilt, weil sie für ein Video auf ihren Freund geschossen hatte. Das US-Gericht verkündete sein Urteil am Mittwoch ... mehr
 
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