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Viktor Orban

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Viktor Orban

Wegen NGO-Gesetz: EU-Kommission startet erneut Verfahren gegen Ungarn

Wegen NGO-Gesetz: EU-Kommission startet erneut Verfahren gegen Ungarn

Das höchste EU-Gericht erklärte ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld. Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem ... mehr
Ungarns letzte unabhängige Radiostation verstummt

Ungarns letzte unabhängige Radiostation verstummt

Es war zuletzt eine einsame kritische Stimme im Radio-Äther mit beträchtlicher Reichweite. Nun hat Ungarns Medienrat, besetzt mit Gefolgsleuten von Premier Orban, dem Klubradio die Lizenz entzogen. Begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis stellt das ungarische ... mehr
Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht

Asylpolitik in Ungarn: Orban kassiert nächste Schlappe vor EU-Gericht

Wieder nehmen die EU-Richter Ungarn aufs Korn. Diesmal bemängeln sie das Asylsystem: Es verstößt gegen EU-Richtlinien. Es ist nicht das letzte Verfahren gegen das Land. Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig ... mehr
Ungarn: Parlament verwehrt Homosexuellen Recht auf Adoption

Ungarn: Parlament verwehrt Homosexuellen Recht auf Adoption

In Ungarn werden die Rechte der LGBT-Gemeinschaft weiter eingeschränkt. Künftig sind sie auch vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. Internationale Organisationen sehen einen Verstoß gegen europäische Grundrechte. Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht ... mehr
EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

EU: Lösung im Haushalts-Streit? Polen und Ungarn lenken offenbar ein

Gibt es kurz vor knapp doch noch eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt? Entsprechende Aussagen kommen vom polnischen Vize-Regierungschef Gowin. Damit könnten die Corona-Hilfen doch noch fließen. Im EU-Haushaltsstreit haben Polen und Ungarn nach Darstellung von Polens ... mehr

Chaos in Erfurt: Die CDU muss ihr Verhältnis zur AfD klären

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich stellvertretend für Florian Harms für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. WAS WAR? Jede Krise bringt offenbar einen Satz mit sich, der in kaum einer Rede fehlen darf. In der Finanzkrise ... mehr

Ursula von der Leyen und Angela Merkel in der EU: Große Reden, nichts dahinter

Mit großen Worten sind Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin angetreten. Doch im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus und gegenüber Erdogan sind sie eingeknickt. Wenn ich mich in Brüssel jemandem vorstellen ... mehr

EU: Viktor Orban wegen Sexparty eines Vertrauten unter Beschuss

Der Skandal um einen EU-Abgeordneten Ungarns trifft Ministerpräsident Viktor Orbán. Es folgen Attacken der Opposition und Spott in der Presse. Auch der Machtpoker in der EU wird beeinflusst. Die Nachricht schlug in Ungarn ein wie eine Bombe: Ein prominenter ... mehr

Erhöhung der Rundfunkbeiträge: Wir brauchen eine Brandmauer gegen rechts

In Sachsen-Anhalt macht die CDU einen Fehler nach dem anderen im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen dabei schon lange nicht mehr im Fokus. Es geht um viel mehr. René Goscinny und Albert Uderzo sind einst einem großen Irrtum ... mehr

Sex-Skandal in Brüssel: Orban-Vertrauter bei Homo-Party erwischt

Sex-Skandal in Brüssel: Ein Orbán-Vertrauter ist bei einer Homosexuellen-Party erwischt worden. (Quelle: Euronews) mehr

Brüssel: EU-Politiker aus Orban-Partei nahm an illegaler Sexparty teil

Zwei Tage nach seinem überraschenden Rücktritt nennt der ungarische Europapolitiker József Szájer den Grund: Er nahm an einer illegalen Party in Brüssel teil. Belgische Medien sprechen von einer Sexparty. Am Sonntag sorgte der ungarische Europapolitiker ... mehr

George Clooney hat Stress mit ungarischer Regierung – nach Orban-Kritik

George Clooney hat Viktor Orbán kritisiert. Ein ungarischer Regierungssprecher nannte die Äußerungen des Hollywood-Stars "dumm". Auch der ungarische Außenminister meldete sich zu Wort.  Die ungarische Regierung hat Schauspieler George Clooney scharf kritisiert ... mehr

Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht

Die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn sorgt in der EU weiterhin für hitzige Diskussionen. Beim Video-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können – das Thema fiel schnell vom Tisch. Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts ... mehr

Haushaltseklat der EU: Angela Merkel soll Problem mit Ungarn und Polen richten

Der EU droht inmitten der Corona-Pandemie das Geld auszugehen: Ungarn und Polen blockieren per Veto den neuen EU-Haushalt. Am Abend ist Krisensitzung. Wie kann es weitergehen? Was zunächst nach abstraktem Geschehen in Brüssel klingt, könnte zu einem Riesenproblem ... mehr

Corona-Gipfel: Kanzlerin Angela Merkel muss endlich sagen, was Sache ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute darf ich Sie in Vertretung von Florian Harms begrüßen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "I'm rolling thunder, a pouring rain I'm comin' on like a hurricane" Woran denken ... mehr

Nach US-Wahl: Diese Autokraten und Populisten trauern um Donald Trump

Donald Trump ist in den meisten westlichen Staaten aufgrund seiner Politik eher unbeliebt. Zu manchen Autokraten und Populisten hat er hingegen ein gutes Verhältnis. Diese fürchten nun den Machtwechsel im Weißen Haus. Nach dem Sieg von Joe Biden ... mehr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Wahlrecht ändern

Das geplante Gesetz würde es kleineren Parteien erschweren, auf die landesweite Wahlliste zu gelangen. Derzeit werden knapp die Hälfte der Sitze im ungarischen Parlament über diese Liste vergeben. In einem Schritt zur Schwächung der Opposition plant die ungarische ... mehr

Nach der US-Wahl: Aus für Trump – das Ende des Populismus?

Die AfD streitet, die Lega schwächelt, die FPÖ erlitt ein Wahldebakel – und jetzt muss auch noch die Galionsfigur der Populisten das Weiße Haus räumen. Kehrt mit Trumps Abwahl nun wieder Ruhe ein in der Politik? Donald Trump war Vorbild und Inspiration ... mehr

Rechtsstaatsmechanismus: Ungarns Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Das Budget soll an den Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt werden. Das gefällt Ungarns Regierungschef nicht. Einem Bericht zufolge spricht er in einem Schreiben an die EU eine deutliche Drohung aus. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat in einem Schreiben ... mehr

Rechtsstaatlichkeit in EU: Ungarns Ministerpräsident Orbán deutet Veto an

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat angedeutet, das EU-Vorhaben zur Rechtsstaatlichkeit blockieren zu wollen. Die hatte sich zuvor geeinigt, Mittel zu kürzen, sollten Länder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Nach der Einigung in der EU auf ein neues Verfahren ... mehr

Nach Kritik an Ungarn: Orban verlangt Rücktritt von EU-Kommissarin

Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und Ungarn über den autoritären Regierungsstil von Victor Orban. Der schießt sich jetzt auf EU-Kommissarin Vera Jourova ein – und bricht einseitig alle Kontakte ab. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen Kritik ... mehr

Ungarn: Vorbild Donald Trump? Viktor Orban beschwört die Corona-Katastrophe

Ungarn leidet unter der zweiten Corona-Welle. Das Land verzeichnet Rekordwerte bei den Neuinfektionen – trotzdem findet ein Fußball-Spektakel statt. Für Viktor Orban steht der Schuldige für die Krise ohnehin fest. Die Corona-Krise legt an diesem Donnerstag in Budapest ... mehr

Supercup in Corona-Hotspot: Der Uefa ist die Gesundheit völlig egal

Dass das Spiel zwischen dem FC Bayern und dem FC Sevilla ausgerechnet im Corona-Hotspot Budapest stattfindet, beweist nur: Die Uefa spielt ein falsches Spiel – das unabsehbare Folgen haben kann.  Fast 1.000 Neuinfektionen täglich, seit Ende August stark steigende ... mehr

Viktor Orban: Kampf für Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sympathisiert offen mit dem US-Präsidenten – und driftet dabei in die Verschwörungstheorien ab. Zugleich bricht er in mehreren Punkten mit der Politik der EU.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Bestsellerautor Mak: "Vielleicht verlassen Trumps Getreue das sinkende Schiff"

Die USA befinden sich im Krisenmodus, Europa verharrt in Bedeutungslosigkeit. Zeit für Deutschland, endlich seine Rolle als Leitnation anzunehmen, fordert Experte Geert Mak im t-online-Gespräch. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein: Die USA leiden besonders ... mehr

Drastische Schritte: Ungarn schließt Grenzen wegen Corona-Neuinfektionen

Das Land wählt zur Eindämmung der Pandemie drastische Schritte und will sich in wenigen Tagen von Europa abriegeln. Auch für ungarische Staatsbürger gelten dann strikte Regeln. Ungarn will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus ... mehr

EU: Europastaatsminister Michael Roth will Polen und Ungarn sanktionieren

Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Das soll sich jetzt ändern. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf. Seit Jahren ärgert sich die Europäische Union mit zwei ihrer Mitglieder herum: Polen ... mehr

Umstrittene Präsidentschaftswahl: EU erwägt Sanktionen gegen Belarus

Nach der umstrittenen Wahl in Belarus sprechen die Außenminister der Europäischen Union über mögliche Sanktionen. Derweil lenkt Staatsoberhaupt Lukaschenko ein. Sofort Sanktionen erlassen oder besser erst noch einmal abwarten? Die Außenminister der EU-Staaten beraten ... mehr

Rüstungsabkommen: Ungarn kauft US-Raketen für eine Milliarde Dollar

Außenpolitisch sucht Ungarns Regierung immer wieder die Nähe zu Russland und China – sehr zum Missfallen der USA. Einem gewaltigen Rüstungsdeal steht das freilich nicht im Wege.  Ungarn hat seinen bislang größten Rüstungsdeal mit den USA abgeschlossen. Das teilte ... mehr

Jean-Claude Juncker im Interview: So muss man mit Trump umgehen

Jean-Claude Juncker ist ein Urgestein der Europäischen Union. Er hat sogar den US-Präsidenten gebändigt. Wie er das macht und was er jetzt von den Deutschen erwartet. Europa hat bei Jean-Claude Juncker Spuren hinterlassen. Das Stück Kohle aus Deutschland steht ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Hört auf, die EU kaputtzureden!

Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel. Es wird Zeit, etwas geradezurücken: Die Europäische Union ist das beste und erfolgreichste Projekt von Staaten ... mehr

Markus Söder als Kanzler? Der Widerstand innerhalb der Union wächst

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es kommt nicht oft vor, dass Politiker Kultstatus erlangen. Und wenn, dann brauchen Sie dafür lange Zeit oder Rückenwind durch ein Ereignis von historischer ... mehr

Einigung auf Corona-Gipfel: Die EU hat sich erpressen lassen

Nach tagelangem Streit einigen sich die EU-Mitgliedsländer auf ein historisches Corona-Finanzpaket. Aber die EU hat sich beim Thema Rechtsstaatlichkeit erpressen lassen – und das könnte zu ihrem Ende führen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ... mehr

EU-Gipfel nimmt Hürde: Streit über Rechtsstaatlichkeit beigelegt

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden. Die EU-Staaten haben sich am späten Montagabend nach Angaben ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Die Ergebnisse sind ein Rückschlag für Angela Merkel

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank, dass Sie dem Tagesanbruch und meinen Kollegen in den vergangenen Wochen treu geblieben sind. Ich habe mich unterdessen bemüht, hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen ein wenig Abstand vom politischen Trubel ... mehr

Bei EU-Gipfel: Emmanuel Macron wütend – "Er hat auf den Tisch gehauen"

Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs der EU reagieren gereizt: Macron verliert offenbar in der Nacht die Beherrschung, seine Wut richtet sich gegen die "Sparsamen Vier". Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem ... mehr

EU-Gipfel: Das Treffen offenbart die Schwachstellen der EU

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute vertrete ich an dieser Stelle Florian Harms – und liefere Ihnen den kommentierten Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? ? "Ich weiß nicht, warum er mich hasst." (Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban über seinen ... mehr

EU-Gipfel in der Corona-Krise: Merkel will den Super-GAU verhindern

Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel. Gelingt es der Europäischen Union ... mehr

Gipfel zum Wiederaufbaufonds – Macron: "Moment der Wahrheit für Europa"

Die Corona-Krise hat die EU wirtschaftlich getroffen. Die Staaten verhandeln jetzt über einen ehrgeizigen Finanzplan. Dabei gibt es viele Streitpunkte – und ein paar Bremser. Macron gibt sich dennoch vorsichtig optimistisch. Der französische Präsident  Emmanuel ... mehr

Martin Sonneborn lästert im EU-Parlament über Angela Merkel: "Nur eine Grenze"

Martin Sonneborn ist Abgeordneter im Europa-Parlament – und Profi in Sachen Satire. Am Mittwoch hat er Angela Merkel aufs Korn genommen. Mit fiesen Sprüchen brachte er das Publikum zum Johlen. Martin Sonneborn sitzt für die deutsche Satirepartei " Die Partei ... mehr

Staatsminister Michael Roth: "Einige Staaten wollen die EU schwächen"

Wie kommt die EU aus der Krise  – und wohin will sie dann ? Michael Roth ist einer der wichtigsten Entscheider. Im Interview spricht er über die Zukunft Europas, dessen Probleme – und Moses.  Michael Roth ist das, was man einen überzeugten Europäer nennt ... mehr

Streitgespräch: "Deutsche Überheblichkeit macht Probleme der EU nicht leichter"

Global wird der Ton in der Politik rauer, auch im Inneren der EU kriselt es. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und CSU-Mann Peter Gauweiler streiten über den richtigen Weg für Europa. Die EU wird geliebt, sie wird gehasst – und manchen ... mehr

EU: Warum die deutsche Ratspräsidentschaft Geschichte schreiben könnte

Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drängende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck auf die deutsche Politik ist riesig. Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die deutsche ... mehr

EuGH setzt Orban Grenzen: Ungarns NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts. Der Europäische Gerichtshof schritt am Donnerstag erneut wegen eines ungarischen Gesetzes ... mehr

Ungarn verliert vorm EuGH: NGO-Gesetz rechtswidrig

Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine erneute Schlappe erlitten: Das NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Es benachteiligt Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten. Im Streit um aus dem Ausland finanzierte ... mehr

Ungarns Ministerpräsident: Orban wirft George Soros Pläne für "Zinsknechtschaft" vor

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den EU-Institutionen und dem amerikanischen Finanzinvestor George Soros vorgeworfen, durch das Schüren von Migrationskrisen die europäischen Staaten in die Verschuldung zwingen zu wollen ... mehr

Vitkor Orban: Amerikanischer Investor für schürte Migrationskrisen

Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat den Institutionen ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr

Ungarn: Viktor Orban stellt Missachtung von EuGH-Urteil in Aussicht

Der Europäische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen Flüchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. Ministerpräsident Orban hält von dem Urteil offenbar nicht viel. Ungarns Ministerpräsident  Viktor Orban hat in Aussicht gestellt ... mehr

EuGH hat entschieden: Flüchtlingsunterbringung in Ungarn ist "Haft"

Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass mehrere Asylbewerber in Ungarn unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt sind. Der Europäische Gerichtshof ... mehr

Überblick: Weltweit vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Weltweit hat das Coronavirus Länder zum Stillstand gezwungen. Obwohl die Pandemie längst nicht überwunden ist, beginnen viele Staaten mit vorsichtigen Lockerungen. Ein Überblick.  Nach wochenlangem Stillstand wegen der Corona- Pandemie lockern einige Staaten vorsichtig ... mehr

EU-Abgeordnete Reintke klagt: "Ursula von der Leyen ist ein Bremsklotz"

Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert endlich mehr Druck auf beide Staaten. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung. Auf die Straße gehen und demonstrieren ... mehr

Polen und Ungarn: FDP warnt vor Krise der Demokratie in Europa

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen ... mehr

"Die Getriebenen" blickt hinter die "Wir schaffen das"-Fassade von Angela Merkel

In der Corona-Pandemie beschäftigt sich die ARD mit einem ganz anderen Ereignis: Dem Sommer 2015, als fast eine Million Geflüchtete nach Deutschland kam. "Die Getriebenen" ist ein Blick hinter die Kulissen der Politik. Knapp fünf Jahre ... mehr

Wegen Notstandsgesetz: Von der Leyen droht Ungarn mit Strafverfahren

Brüssel (dpa) - Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Strafverfahren gedroht. "Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen", sagte ... mehr
 
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