Umwelthilfe will strenge Fahrverbote in Stuttgart erzwingen

Ab Anfang 2019 sollen in Stuttgart Fahrverbote für alte Dieselautos gelten. Der Deutschen Umwelthilfe geht das nicht weit genug – sie will auch neue Diesel mit der Abgasnorm 5 verbannen.

Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt Diesel-Fahrverboten sind Thema in einer Gerichtsverhandlung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg zur umfassenden Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zwingen. Es hatte entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, um die hohen Stickoxidwerte zu senken.

Fahrverbote in Stuttgart für 2019 geplant

Die grün-schwarze Landesregierung hat angekündigt, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Dieselautos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.

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Der DUH geht das nicht weit genug – sie hält etwa auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 für nötig. Die DUH hat bereits vor längerer Zeit einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Dazu gibt es einen nicht-öffentlichen Termin, bei dem sich alle Beteiligten über den Stand der Dinge austauschen sollen.

Keine Lösung an der schmutzigsten Kreuzung Deutschlands

Dabei geht es auch um einen verwandten Sachverhalt: die Umsetzung eines Vergleichs, den das Land mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors im Jahr 2016 geschlossen hat. Dabei geht es um zu hohe Feinstaubwerte. Der Vergleich verpflichtet das Land dazu, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Bislang ist der Vergleich aber nicht umgesetzt. Das Land plant, eine Buslinie auf der Bundesstraße 14 zu erproben. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands.

Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai 2018 das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Auf gut anderthalb Kilometern einer stark befahrenen Ost-West-Verbindung dürfen nur noch Diesel-Lastwagen rollen, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Ein zweites Fahrverbot an einer anderen Straße gilt auch für ältere Diesel-Pkw.

In Stuttgart geht es aber nicht um Fahrverbote an einzelnen Straßen, sondern um großflächige Gebiete, in die ältere Dieselautos nicht mehr fahren dürfen sollen. Dabei sind Ausnahmen und Übergangsregelungen etwa für Handwerker, Lieferverkehre und Anwohner vorgesehen. Details muss die Regierung aber noch klären.