Sie sind hier: Home > Auto >

EuGH-Urteil: Muss im Ausland erneuerter Führerschein anerkannt werden?

EuGH-Urteil  

Muss im Ausland erneuerter Führerschein anerkannt werden?

29.04.2021, 13:39 Uhr | dpa

EuGH-Urteil: Muss im Ausland erneuerter Führerschein anerkannt werden?. Laut einem EuGH-Urteil müssen deutsche Behörden einen im Ausland erneuerten Führerschein nicht anerkennen, wenn hierzulande ein Fahrverbot vorliegt.

Laut einem EuGH-Urteil müssen deutsche Behörden einen im Ausland erneuerten Führerschein nicht anerkennen, wenn hierzulande ein Fahrverbot vorliegt. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/Illustration/dpa. (Quelle: dpa)

Brüssel (dpa) - Wer seinen Führerschein nach einem Fahrverbot in Deutschland in einem anderen EU-Land erneuern lässt, muss damit rechnen, dass dieser in der Bundesrepublik nicht anerkannt wird.

Die Behörden können bei Rechtsverstößen die Bedingungen festlegen, die der Inhaber erfüllen muss, um im Land des Verstoßes wieder fahren zu dürfen, wie der EuGH nun in einem Urteil entschied. Anders sieht es aus, wenn ein neuer Führerschein ausgestellt und dieser nicht nur erneuert wurde (Rechtssache C-47/20).

Hintergrund ist der Fall eines Deutschen, der einen spanischen Motorrad- und Autoführerschein besitzt. Weil er betrunken gefahren war, wurde ihm für 14 Monate verboten, in Deutschland zu fahren. Danach wurde sein Führerschein von spanischen Behörden mehrmals erneuert. Als der Mann einige Jahre später versuchte, seine Dokumente in Deutschland für gültig erklären zu lassen, wurde der Antrag zurückgewiesen, weil der Betroffene anders als verlangt noch keine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) abgelegt hatte.

Wenn ein neuer Führerschein ausgestellt wurde, kann Deutschland jedoch keine MPU verlangen, wie der EuGH mitteilte. Denn in diesem Fall müssten die Behörden, die den neuen Führerschein ausstellen, prüfen, ob der Betroffene die Mindestanforderungen an die "körperliche und geistige Eignung" zum Autofahren erfüllt.

In einem weiteren Urteil (Rechtssache C-56/20) entschied das oberste EU-Gericht zudem, dass etwa Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik auf einem in einem anderen EU-Land ausgestellten Führersein anbringen darf. Das sei Sache des Staates, in dem das Dokument ausgestellt wurde. Jedoch könne man bei einer Verkehrskontrolle durch eine elektronische Abfrage überprüfen, ob ein Fahrverbot vorliegt.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Weltbild.detchibo.deOTTODeichmannbonprix.deLIDLBabistadouglas.deamazon.de

shopping-portal