Start der Pkw-Maut schon wieder verschoben

Sie hatte schon viele Starttermine. Zuletzt hieß es noch im April: Die Pkw-Maut wird frühestens Mitte 2020 fällig. Inzwischen ist auch das schon wieder vom Tisch.

Das Verkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen – bis Jahresende soll aber feststehen, wer die Mauterhebung betreibt und kontrolliert. In den Vergabeverfahren sollen noch in diesem Jahr die Zuschläge erteilt werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sie bekräftigte, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden – also bis spätestens 2021. Zwischenzeitlich sollte die Maut ab 2019 kassiert werden, ursprünglich bereits ab 2016.

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Vor der Bundestagswahl waren zwei Ausschreibungen gestartet. Damit werden Betreiber für Erhebung und Kontrollen der Maut gesucht.

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.