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Kommt es zu einer Reform der Kfz-Steuer?

Von dpa
Aktualisiert am 28.05.2021Lesedauer: 1 Min.
Kfz-Steuer
Kfz-Steuer: Mehrere Faktoren sollen bestimmen, wie hoch die Abgaben f├╝r Autobesitzer k├╝nftig ausfallen sollen. (Quelle: Steinach/imago-images-bilder)
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Mit der Neuregelung des Klimagesetzes k├╝ndigt sich eine Erh├Âhung der Kfz-Steuer an. Einigen Verb├Ąnden reichen die ├änderungen in dem Bereich aber nicht aus.

Umweltverb├Ąnde fordern f├╝r mehr Klimaschutz eine Reform der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung. Au├čerdem sollten s├Ąmtliche F├Ârderungen f├╝r Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge beendet werden, hei├čt es in einem am Freitag ver├Âffentlichten Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das Schreiben stammt unter anderem vom BUND, Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe.


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"Die Regierung widerspricht sich, wenn sie sich zu h├Âheren Klimazielen verpflichtet und gleichzeitig weiterhin klimasch├Ądliche Plug-in-Hybride sowie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor massiv subventioniert", hei├čt es in dem Brief.

Gewicht und Emission als Ma├čgabe f├╝r Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer und die Dienstwagenbesteuerung m├╝ssten auf den Klimaschutz ausgerichtet werden. Verwiesen wird auf die h├Âheren Klimaziele als Reaktion auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Damit die Klimaziele f├╝r 2030 erreicht werden k├Ânnten und die Mobilit├Ątswende sowohl ├Âkologisch als auch sozialvertr├Ąglich gestaltet werden kann, bed├╝rfe es sofortiger Ma├čnahmen, hei├čt es. Bei Dienstwagen w├╝rden aktuell nur 5,5 Prozent rein batterieelektrisch betrieben. Mit einer Reform sollte das Steuerprivileg des Dienstwagens sozial gerecht abgebaut und die Besteuerung klimapolitisch umgestaltet werden.

Die j├Ąhrliche Kfz-Steuer reiche aufgrund ihres niedrigen Niveaus nicht aus, um Einfluss auf Kaufentscheidungen f├╝r Neuwagen zu haben. Die Kfz-Steuer sollte stark angehoben werden und bei Neuwagen auf dem Gewicht sowie den CO2-Emissionen der Fahrzeuge basieren. Die Kaufpr├Ąmie f├╝r E-Autos sollte um eine CO2-basierte Zulassungssteuer erg├Ąnzt werden. So k├Ânne ein wirksames Bonus-Malus-System entstehen.

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