Sachsen-Anhalt kündigt den Vertrag mit der Luca-App

Ein weiteres Bundesland wird den Vertrag mit den Luca-Betreibern auslaufen lassen. In Sachsen-Anhalt endet die staatliche Nutzung der App zur Kontaktnachverfolgung Ende März.

Das Land Sachsen-Anhalt wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der Luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie kündigen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag in Magdeburg, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Vertrag mit dem privaten Anbieter läuft damit Ende März aus.

Die Luca-App digitalisiert die Kontaktdaten von Besuchern beim Einchecken in Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten. Das soll den Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.

Mit der Luca-App sollte den Gesundheitsämtern ermöglicht werden, Kontakte digital nachzuverfolgen und so die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. In Sachsen-Anhalt haben die Gesundheitsämter die Luca-App jedoch kaum genutzt.

Für die Nutzung der Luca-App in Sachsen-Anhalt sind dem Land Kosten in Höhe von knapp einer Million Euro entstanden. Wie die Landesregierung mitteilte, können Landkreise und kreisfreie Städte bei Bedarf eigene Verträge mit dem Anbieter abschließen.

Luca steht seit langem in der Kritik

Die Luca-App ist in den vergangenen Monaten verstärkt in die Kritik geraten. Immer häufiger kommt es zu Datenpannen oder der missbräuchlichen Nutzung der durch Luca erhobenen persönlichen Daten. Ende der vergangenen Woche haben Recherchen des Magazins "Der Spiegel" aufgedeckt, dass die Gesundheitsämter die von Luca erhobenen Daten in sehr vielen Fällen überhaupt nicht abrufen oder zur Kontaktnachverfolgung nutzen.

Um das Geschäftsmodell für die Bundesländer attraktiver zu machen, haben sich die Betreiber der App erst vergangene Woche für neue Vertragskonditionen entschieden. So müssen die Länder keinen Einjahresvertrag mehr eingehen, sondern könnten die vollständige Nutzung der App Monat für Monat "buchen". Die Basisversorgung wird weiterhin in jedem Bundesland aufrechterhalten, aber zusätzliche Funktionen werden erst mit einem aktiven Vertrag freigeschaltet.

Sachsen-Anhalt reiht sich in eine Reihe von Bundesländern ein, die letztendlich entschieden haben, die Verträge mit der Luca-App auslaufen zu lassen. Schleswig-Holstein hat bereits verkündet, den Vertrag nicht weiter zu verlängern. Das saarländische Gesundheitsministerium spricht sich auch dafür aus, den Vertrag zu kündigen. Eine Empfehlung soll dem Kabinett in der kommenden Woche vorgelegt werden. Manche Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Bayern wollen mit einer endgültigen Entscheidung bis zum Vertragsende warten.