Funklöcher: Wissing erhöht Druck auf Netzbetreiber

Weil die Provider beim Funknetzausbau weit hinter den Plänen liegen, schaltet sich jetzt Digitalminister Wissing ein. Er droht mit Sanktionen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Netzbetreiber, weil Auflagen beim Schließen von Funklöchern voraussichtlich nicht erfüllt werden. Der FDP-Politiker, der auch für Digitales zuständig ist, sagte: "Das kann vielfältige Gründe haben, etwa weil Lieferverzögerungen, Bürgerinitiativen oder langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau ausbremsen".

Die Gründe müssten jetzt genau erörtert werden, zusammen mit der Mobilfunkbranche, so Wissing weiter. "Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren." Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen.

Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. Am heutigen Montag tagt der Beirat der Behörde.

"Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen"

Wissing sagte, bei der digitalen Konnektivität solle Deutschland nicht mehr länger Mittelmaß sein, sondern in der Spitze mitspielen. "Im Mobilfunk müssen wir schnellstmöglich Funklöcher schließen. Die Netzbetreiber investieren viel Geld und treiben den Ausbau voran."

Rund 97 Prozent der Fläche sind nach Angaben der Bundesnetzagentur mit 4G versorgt. Zahlen zeigen, dass die Versorgung durch die Netzbetreiber mit dem neuesten Mobilfunkstandard 5G in der Fläche im Oktober 2022 bei rund 79 Prozent lag und somit um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist.

"Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden", so Wissing.

Staat und Wirtschaft müssten besser zusammenarbeiten

"In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen. Wir wollen das Baurecht vereinfachen und vereinheitlichen, und hier sind die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen."

Staat und Wirtschaft müssten an einem Strang ziehen, um die digitale Infrastruktur zu schaffen, die ein modernes Land für das digitale Zeitalter braucht.

Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht, wird voraussichtlich keiner der drei etablierten Betreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland die Ausbauauflagen bei 4G-Funklöchern erfüllen.

Telekom und Vodafone kooperieren

Im vergangenen März hatten die beiden größten Netzbetreiber Telekom und Vodafone eine Zusammenarbeit verkündet, um Funklöcher auf dem Land zu beseitigen. Es seien in Deutschland seit dem vergangenen Jahr mehr als 2.000 "graue Flecken" geschlossen worden, teilten beide Firmen mit.

Das sei durch sogenanntes Network Sharing möglich geworden, bei dem sich die Betreiber die Infrastruktur wie Antennen oder Basisstationen teilen.

Dabei geht es je zur Hälfte um Standorte von der Telekom und von Vodafone. Wer also zum Beispiel das Vodafone-Netz nutzt, hat bundesweit nun gut 1.000 Funklöcher weniger. Mit "grauem Fleck" ist gemeint, dass dort nur einer der drei deutschen Netzbetreiber funkt. Kunden der anderen beiden haben dort keinen 4G-Empfang.