Datenschutz: US-Polizei späht Handys mit Geheimtechnik aus

Datenschützer in den USA schlagen wegen einer Technologie namens StingRay Alarm: Die US-Strafverfolgungsbehörden fangen damit immer öfter die Smartphone-Daten von Unschuldigen ab - und verletzen damit Grundrechte.

Stingray heißt eigentlich Stechrochen, doch mit dem Fisch haben die Geräte wenig zu tun: Die Apparate in der Größe eines Koffers können vielmehr in einem bestimmten Umkreis die Daten von Mobiltelefonen abfangen, indem sie einen Handy-Funkmasten nachahmen.

Ursprünglich wurde die Technologie für das Militär entwickelt. Heute kommt sie regelmäßig auch bei Polizeieinsätzen in US-Städten wie New York, Chicago oder Las Vegas zum Einsatz.

Offiziell dient die Technik der Verbrechensbekämpfung. Ermittler können mit ihrer Hilfe zum Beispiel die Aufenhaltsorte mutmaßlicher Krimineller bestimmen. Einige Geräteversionen können sogar schon Texte und Anrufe abfangen oder sich Zugriff auf Informationen verschaffen, die auf dem Telefon abgespeichert sind.

Über StingRays kann jeder ausspionieren werden

Bürgerrechtler und Datenschützer sehen die Verbreitung der sogenannten StingRay-Geräte mit wachsender Besorgnis. Denn jeder, der sich im Umkreis eines Verdächtigen befindet, könnte ins Visier der Ermittler geraten. So werden Daten über ahnungslose Unschuldige gesammelt, die sich nicht gegen den Eingriff in ihre Privatsphäre wehren können.

"Wir können nicht einmal sagen, wie oft die Geräte verwendet werden", sagt der Anwalt Jerome Greco von der Legal Aid Society. Denn die Strafverfolgungsbehörden betreiben große Anstrengungen, den Einsatz der StingRay-Technologie auch weiterhin geheim zu halten. In einigen Fällen bieten sie sogar Strafnachlass an, um keine Details veröffentlichen zu müssen.

Nur so viel ist bekannt: In 24 US-Staaten verwenden mindestens 72 Strafverfolgungsbehörden auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene die Geräte, dazu 13 Bundesbehörden. Doch all diese Institutionen müssen eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, die vom FBI kontrolliert wird. Eine FBI-Sprecherin erklärte, dabei gehe es darum, die Veröffentlichung sensibler Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern.

Die Geräte helfen bei Ermittlungen

In New York war die Nutzung der StingRay-Technologie der Öffentlichkeit bis zum vergangenen Jahr weitgehend unbekannt. Dann erzwang eine Bürgerrechtsbewegung die Veröffentlichung von Akten, aus denen hervorging, dass die Technologie seit dem Jahr 2008 mehr als 1000 mal verwendet wurde.

Befürworter der Technologie weisen darauf hin, dass dadurch Verdächtige bei Entführung, Vergewaltigungen, Raubüberfällen oder Mordfällen gefasst werden konnten. Auch vermisste Personen wurden mit ihrer Hilfe wieder gefunden.

Aber Datenschützer sagen, diese Erfolge hätten einen hohen Preis. "Wir haben den vierten Zusatzartikel zur Verfassung", sagt Jennifer Lynch, Anwältin von der Electronic Frontier Foundation, die sich für Grundrechte im Informationszeitalter einsetzt. In diesem Artikel geht es um den Schutz der Menschen vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmnungen.

In mehreren US-Staaten haben Abgeordnete Vorschläge für den Umgang mit der Technologie eingebracht. Oft wird gefordert, dass eine richterliche Genehmigung vorliegen muss. Andere fordern ein komplettes Verbot der StingRays.

Rechtlich ist die Lage nicht eindeutig

Auch vor Gericht ist die Methode umstritten. Immer wieder platzen Prozesse oder Urteile werden aufgehoben, weil die Technik nicht rechtmäßig eingesetzt wurde. Vor zwei Monaten kippte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington die Verurteilung eines Sexualstraftäters, weil bei der Beweiserhebung mit StingRay gegen den vierten Zusatzartikel verstoßen worden war.

Auch Grecos Organisation gelang es kürzlich, dass Beweise, die mit einem solchen Gerät erlangt wurden, nicht in einem Mordprozess in New York zugelassen wurden. Der Richter befand die Beweismittel in diesem Fall für ungültig: Es hätte eine richterlich angeordnete Abhörerlaubnis vorliegen müssen. Das ist wesentlich mehr als die bisherige Praxis, nach der ein begründeter Verdacht für den Einsatz der Technologie ausreichend war.

Die US-Richter können sich nicht einigen

Die Polizei von New York bestritt zwar, dass ein StingRay in dem Fall überhaupt zum Einsatz gekommen war. Doch aus Polizeikreisen hieß es auch, dass man sich strengere Anforderungen für den Einsatz der Geräte wünsche.

Legal-Aid-Society-Anwalt Greco sagt, er hoffe, dass die größte Polizeibehörde der USA mit dem Urteil zu höheren Anforderungen beim StingRay-Einsatz gedrängt werde und bei den Richtern ein besseres Verständnis für die Feinheiten von mehr moderner Überwachung wachse.

"Wir hoffen, dass wir diese Entscheidung bei anderen Entscheidungen nutzen können, die in diesem Land getroffen werden, um zu zeigen, dass die Logik richtig ist", sagt Greco. Teil des Problems sei, dass die Technologie nicht von allen Richtern verstanden werde. "Es macht es einfacher, wenn sich mal ein Richter hingesetzt und wirklich darüber nachgedacht hat", sagte er.