EU droht Google mit elf Milliarden Dollar Strafe

Dem Internetriesen Google droht eine Strafe in Höhe von bis zu elf Milliarden Dollar. Die EU wirft dem Unternehmen vor, die Marktmacht von Android zu missbrauchen. Es wäre nicht die erste Milliarden-Strafe für den Konzern.

Der seit Jahren tobende Kampf der EU-Kommission gegen die Marktdominanz des US-Internetkonzerns Google geht einem Bericht zufolge in die nächste Runde. Das Verfahren gegen möglichen Missbrauch der Marktmacht des Handy-Betriebssystems Android stehe kurz vor dem Abschluss, berichtete die "Financial Times" unter Berufung mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in den kommenden Wochen bekanntgeben, heißt es in dem Bericht der FT.

Machtmissbrauch bei Werbeanzeigen

Noch ist offen, wie hoch die Strafe ausfallen werden. Theoretisch wären bis zu elf Milliarden Dollar möglich – also zehn Prozent des Jahresumsatzes der Google-Mutter "Alphabet". In der Regel fallen die Strafen aber niedriger aus. Alphabet kennt das bereits. Schließlich hatte der US-Konzern im vergangenen Jahr mit 2,4 Milliarden Euro die bisher höchste Strafe in einem EU-Wettbewerbsverfahren auferlegt bekommen. In diesem Verfahren ging es um den Missbrauch der Marktmacht bei Suchmaschinen und der Weiterleitung zu Online-Shops. Die Ermittlungen hatten insgesamt sieben Jahre in Anspruch genommen.

Bei dem seit 2016 laufenden Android-Verfahren soll es jetzt schneller gehen. Zudem ermittelt die EU-Kommission seit knapp zwei Jahren auch gegen Google wegen des Machtmissbrauchs bei Werbeanzeigen. Online-Werbung macht bei Google den Löwenanteil seines Gewinnes aus.

Google hatte die Vorwürfe der EU-Kommission in Sachen Android immer wieder zurückgewiesen. So berücksichtigen die Brüsseler Kartellwächter nach Auffassung von Google unter anderem nicht, dass Android im Wettbewerb mit Apples iPhone-System iOS steht (also kein Monopol gebildet hat). Das Android-System wird bei Google entwickelt und den Smartphone-Herstellern kostenlos zur Verfügung gestellt. Geräte verschiedener Hersteller mit Androids Betriebssystem dominieren den Smartphone-Markt mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent.

Kritik der Wettbewerbshüter

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Geräten mit den Diensten des Konzerns auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorinstallieren müssen. Außerdem sieht sie ein Problem darin, dass Anbieter von Smartphones mit Google-Diensten daran gehindert werden, gleichzeitig auch Geräte mit abgewandelten Android-Versionen zu verkaufen.

Die Wettbewerbshüter kritisieren auch, dass der Konzern Herstellern und Mobilfunk-Betreibern über Vereinbarungen zum Teilen von Werbeerlösen einen finanziellen Anreiz dafür biete, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf den Geräten vorinstallieren. Google kontert, kein Hersteller werde gezwungen, Apps des Konzerns auf seine Geräte zu laden, und die vorinstallierten Dienste könnten auch mühelos durch andere ersetzt werden.

Die EU-Kommission und Google wollten dem Zeitungsbericht zufolge die Informationen vor einem baldigen Ende des Android-Verfahrens nicht kommentieren.