Artikel 13: EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform

Am Dienstag stimmte das Europaparlament für die EU-Urheberrechtsreform. Die CDU-Spitze möchte die umstrittene Reform aber ohne die sogenannten Uploadfilter umsetzen.

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Nutzerplattformen wie YouTube.

Beide Maßnahmen waren bis zuletzt extrem umstritten. Mehrere Abgeordnete hatten beantragt, die entsprechenden Paragrafen kurzfristig zu streichen. Die Änderungsanträge wurden jedoch nicht zugelassen. Stattdessen wurde der gemeinsame Vorschlag von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen.

Nun müssen die Mitgliedstaaten die Einigung jedoch erneut bestätigen. Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Die EU-Mitgliedsländer haben dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetzgebung zu gießen.

Zehntausende protestieren gegen die Reform

Beobachter hatten mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet. Insbesondere in Deutschland war der Widerstand gegen die Reform zuletzt gewachsen. Am Samstag protestierten bundesweit mehr als 100.000 Menschen gegen Teile der Reform.

Große Bekanntheit erlangte vor allem der Artikel 13, der Plattformen dazu zwingt, größere Anstrengungen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu unternehmen. Durch eine neue Nummerierung finden sich die Bestimmungen zwar nun unter Artikel 17 in der Richtlinienvorlage. Inhaltlich hat sich jedoch nichts geändert.

Kritiker fürchten Meinungsfreiheit im Netz bedroht

Kritiker warnen, dass die Vorgaben zum Einsatz von sogenannten Uploadfiltern führen werden. Dabei handelt es sich um Software, die Inhalte nach möglichen Urheberrechtsverstößen durchsucht und blockt. Eine solche Technik bedrohe die Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz, sagen die Reformgegner.

Auch in der Politik sind die Formulierungen umstritten. Bereits im September hatte der Artikel 13 im EU-Parlament nur eine knappe Mehrheit erhalten. Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich zudem Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert.

Die CDU-Spitze pocht nach dem Ja des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht auf eine Umsetzung in Deutschland ohne die umstrittenen Uploadfilter. Nach der Abstimmung schrieb CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag auf Twitter: "Nun geht es um die nationale Umsetzung." Die CDU habe hier gute Vorschläge gemacht: "Urheber schützen, Nutzer & Meinungsfreiheit stärken, Plattformen verpflichten - und das ohne #Uploadfilter."

"Schwarzer Tag fürs Netz"

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als "Siege für die Demokratie" gewertet. "Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen", sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz."

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Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: "Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen Hunderttausender junger Menschen."