Datenstrategie für Deutschland: Bundesregierung will mehr Daten sammeln – aber richtig

Große Datensammlungen erregen oft Misstrauen. Dabei könnte man damit auch viel Gutes bewirken. Mit einer neuen Datenstrategie will die Bundesregierung auf eine Zukunft hinarbeiten, in der Innovationen möglich sind und gleichzeitig klare Regeln gelten. Experten sind skeptisch, ob ihr das gelingt.

Von Google, über Amazon bis hin zu Uber – die erfolgreichsten und mächtigsten Digitalkonzerne haben ihren Hauptsitz in den USA. Ihre Produkte werden aber weltweit genutzt. Vielerorts kann man sich ein Leben ohne sie gar nicht mehr vorstellen. Gleichzeitig haben zahlreiche Skandale das Vertrauen der Nutzer erschüttert und die Geschäftsmodelle in Verruf gebracht.

Die Bundesregierung will dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Mit einer nationalen Datenstrategie will sie datengetriebene Innovationen und Geschäftsmodelle "made in Germany" fördern, die keine Gefahr für Privatsphäre und Bürgerrechte darstellen. Noch vor der Sommerpause soll die Datenstrategie fertig sein und vom Kabinett verabschiedet werden.

Versäumnisse sollen beseitigt werden

Vorher gibt es ein Konsultationsverfahren. Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt waren am Donnerstag Experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, ihre Anmerkungen zu machen. Die Anhörung wurde im Livestream übertragen.

Für Kanzleramtschef Helge Braun geht es darum, vergangene Versäumnisse wett zu machen. "Wenn wir es nicht schaffen, datengetriebene Geschäftsmodelle in Deutschland zu etablieren, setzen wir unsere wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel", sagte er vor dem Treffen im Kanzleramt. "Es gibt heutzutage kein rein analoges, wettbewerbsfähiges Produkt mehr."

Datenkompetenz soll gestärkt werden

Ziel der Datenstrategie sei es, sowohl den Zugang zu Daten zu verbessern als auch klare Regeln im Umgang mit diesen zu schaffen und beispielsweise sichere Methoden zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten zu entwickeln. Außerdem soll die Datenkompetenz in Bevölkerung, Verwaltung und Unternehmen gestärkt werden. Der Staat soll bei alledem mit gutem Beispiel voran gehen.

Die Eckpunkte zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung können hier (PDF) nachgelesen werden.

Staatstrojaner eine Absage erteilen

Netzaktivist Ingo Dachwitz von "Netzpolitik.org" mahnte die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Interessen nicht zu sehr in den Vordergrund zu rücken. "Wer von Daten immer nur als Rohstoff spricht, sie gar als 'Öl' oder 'Gold der Zukunft' bezeichnet, darf sich nicht wundern, dass Unternehmen sie lieber horten als zu teilen und Menschen an Datenausbeutung denken, wenn die Bundeskanzlerin von Datenreichtum spricht", sagte er in der Anhörung.

Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen müsse die Bundesregierung Überwachungsmaßnahmen wie dem Staatstrojaner eine Absage erteilen und stattdessen ihre Open-Data-Strategie vorantreiben und zivilgesellschaftliche Organisationen stützen.

Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung ihre nationale Strategie im Umgang mit künstlicher Intelligenz vorgelegt. Experten kritisierten das Papier damals, da es auf veraltete Konzepte setze. Nach Medieninformationen soll es nun überarbeitet werden.