Artikel 13: Abgeordnete falsch abgestimmt? – kuriose Erklärung der Schweden-Partei

Antrag auf Artikel-13-Löschung

Abgeordnete haben aus Versehen falsch abgestimmt

Bei der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform in Straßburg haben mehrere Abgeordnete offenbar anders abgestimmt, als sie vorhatten. Die Schweden-Partei findet dafür eine kuriose Erklärung.

Am Dienstag hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform ohne Änderungen zugestimmt. Im Nachhinein stellt sich heraus: Das Ergebnis hätte auch anders ausfallen können. Denn eine Mehrheit der Abgeordneten wollte kurzfristige Änderungsanträge, die im Plenum abgeschmettert worden waren, nach eigenen Angaben eigentlich zulassen.

Das zumindest legt die Dokumentation des Europaparlaments zur Abstimmung nahe. Demnach ließen zehn Parlamentarier ihre Stimme nachträglich korrigieren und von einer Ablehnung in eine Zustimmung ändern. Hätten sie auch im Plenum entsprechend abgestimmt, wären kurzfristige Änderungen an der Vorlage zumindest in Betracht gezogen worden. Die entsprechenden Anträge wurden nämlich nur mit einer knappen Mehrheit von fünf Stimmen abgeblockt.

Falschen Knopf gedrückt

Mehrere Abgeordnete der populistischen Schweden-Partei begründeten ihren Sinneswandel damit, dass sie versehentlich den falschen Knopf gedrückt hätten. "Wir hatten heute zur Urheberrechtsrichtlinie drei Stimmen per Knopfdruck abzugeben. Bei einer Abstimmung haben wir den falschen Knopf gedrückt und zwar als es um die Reihenfolge ging, in der wir abstimmen würden", ließ sich die Partei im Nachgang zitieren. Ohne dieses Missgeschick hätte man über eine Streichung von Artikel 13 abstimmen können, so wie es beabsichtigt gewesen sei.

In der Dokumentation zur Abstimmung ist nun ein anderes Ergebnis festgehalten, als im Plenum festgestellt wurde – und zwar, dass sich 322 Abgeordnete für Änderungen stark gemacht und 317 dagegen gestimmt hätten. Trotzdem bleibt es bei dem Abstimmungsergebnis vom Dienstag. Die Reform gilt als komplett angenommen.

Reform wäre verzögert worden

Das ist besonders bitter für Abgeordnete wie Tiemo Wölken (SPD), der eine Streichung des umstrittenen Artikel 13 beantragt hatte. Dieser betrifft die Uploadfilter-Regeln für Plattformbetreiber. Auch bezüglich des Leistungsschutzrechts (Artikel 11) gab es Änderungsanträge, die nie zur Abstimmung kamen.

Hätte das Parlament Änderungen an der Vorlage vorgenommen, hätte das weitreichende Konsequenzen gehabt und die Reform deutlich verzögert. Wahrscheinlich hätte die Direktive nach der Europawahl neu verhandelt werden müssen. Die Befürworter der Reform wollten das unbedingt verhindern.

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Zu den Abgeordneten, die ihre Stimme nachträglich ändern ließen, zählt auch der EU-Politiker Josef Leinen. Er spricht von einem technischen Defekt. Seine Stimme sei nicht richtig erfasst worden. Das EU-Parlament konnte das weder bestätigen noch ausschließen.

Zuvor hatte auch der CDU-Politiker Thomas Mann* bekannt gegeben, dass er seine Stimme nachträglich im Protokoll ändern lassen werde. Mann wollte sich gegen das gesamte Reformvorhaben aussprechen. Doch offenbar wurde auch seine Stimme falsch erfasst, deshalb ließ er dies nachträglich korrigieren. Mann veröffentlichte auf Facebook einen entsprechenden Nachweis.

Unklar blieb zunächst, wie es bei der Vor-Abstimmung bezüglich der Änderungsanträge unter so vielen Abgeordneten zu einem Missverständnis oder plötzlichen Sinneswandel kommen konnte. Die deutsche EU-Politikerin Julia Reda (Piratenpartei) äußerte auf Twitter Zweifel, dass sich die betroffenen Abgeordneten "vertan" hätten. Sie "vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen." Die Politiker könnten in Zukunft mit Verweis auf das Abstimmungsprotokoll behaupten, dass sie ja versucht hätten, Teile der Reform abzuwenden.

Allerdings gibt es auch Hinweise darauf, dass einige Abgeordnete tatsächlich nicht wussten, worüber sie gerade abstimmten. So soll der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gemerkt haben, dass einige Parlamentarier verwirrt waren und durch Äußerungen wie "Ich hoffe, es ist klar, worüber wir gerade abstimmen" darauf eingegangen sein.

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Hinweis: In einer früheren Version haben wir Antonio Tajani fälschlicherweise als EU-Präsident bezeichnet. Das wurde korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Außerdem wurden Details zu den geänderten Stimme von Thomas Mann und Josef Leinen ergänzt. Mann ist CDU-Politiker und nicht von der SPD.