Datenschutzbeauftragter warnt vor Eingriff in Grundrechte

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Überwachung im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dagegen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, als Reaktion auf den Anschlag von Halle den Datenschutz weiter einzuschränken. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte er der "Welt" (Montag). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite abbauen und bereits vorhandene Befugnisse evaluieren."

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online- Durchsuchungen vor. Kelber kritisierte, sogenannte Hintertüren in verschlüsselten Chats "würden im Zweifel nicht nur von
Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein
Einfallstor für Kriminelle sein".

Kritisch seien auch Überlegungen, "pauschal die anlasslose und automatisierte Auswertung von Kommunikation zu ermöglichen", sagte Kelber dem Blatt. Das wäre ihm zufolge "ein tiefer Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen".

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Ein schwer bewaffneter Mann hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, in der mehr als 50 Gläubige den Feiertag Jom Kippur begingen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und einen Mann in einem nahen Dönerladen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und sitzt in Untersuchungshaft. Er gab antisemitische und rechtsextreme Motive an.