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Online-Casinos sollen bundesweit legalisiert werden

Von dpa
Aktualisiert am 22.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Eine Computermaus liegt auf einem Stapel Gl├╝cksspiel-Jetons: Die Bundesl├Ąnder haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Gl├╝cksspielmarktes geeinigt.
Eine Computermaus liegt auf einem Stapel Gl├╝cksspiel-Jetons: Die Bundesl├Ąnder haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Gl├╝cksspielmarktes geeinigt. (Quelle: /dpa-bilder)
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Bislang sind Online-Casinos wie "Hyperino" oder "Vera and John" nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das soll sich bald ├Ąndern: Die L├Ąnder haben sich auf eine Gl├╝cksspielreform geeinigt ÔÇô und die war l├Ąngst ├╝berf├Ąllig.

Die Bundesl├Ąnder haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Gl├╝cksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Gl├╝cksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos k├╝nftig zu erlauben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Gl├╝cksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro geben. Eingef├╝hrt werden soll au├čerdem eine Sperrdatei.

Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Gl├╝cksspielbeh├Ârde der L├Ąnder. Das geht aus einem Entwurf f├╝r einen neuen Gl├╝cksspiel-Staatsvertrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Jugend- und Spielerschutz soll gew├Ąhrleistet, das Entstehen von Wettsucht verhindert werden.

Gl├╝cksspielmarkt au├čer Kontrolle

Die L├Ąnder ringen seit langem um eine Neuregelung des deutschen Gl├╝cksspielmarktes. Diese ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Ver├Ąnderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Gl├╝cksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen f├╝r Online-Gl├╝cksspiele vergeben.

Unter Federf├╝hrung der nordrhein-westf├Ąlischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Im Februar soll es eine Anh├Ârung von Verb├Ąnden geben, wie es in Verhandlungskreisen hie├č. Die Ministerpr├Ąsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang M├Ąrz grunds├Ątzlich zustimmen. Er muss dann noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Der neue Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten ÔÇô dann l├Ąuft der bisherige aus.

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Kein Werbeverbot f├╝r "Wunderino" und Co.

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen ÔÇô nun haben sich die L├Ąnder auf eine Erlaubnis geeinigt. Diese gilt laut Entwurf f├╝r Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiel.

F├╝r jeden Spieler m├╝ssen Anbieter ein Spielkonto einrichten. Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen im Internet m├╝ssen ein "automatisiertes System" zur Fr├╝herkennung von gl├╝cksspielsuchtgef├Ąhrdeten Spielern und von Gl├╝cksspielsucht einsetzen. F├╝r Gl├╝cksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen auch Werbung gemacht werden.

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen ÔÇô es soll aber angesichts von Manipulationsgefahren Einschr├Ąnkungen bei Live-Wetten geben.

Ma├čnahmen zur Suchpr├Ąvention

Zum Schutz von Spielern und finanziellen Folgen von Spielsucht sollen die Einzahlungen limitiert werden, und zwar auf 1.000 Euro pro Monat. Mit m├Âglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden k├Ânnen. F├╝r Sportwetten soll es im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot geben.

Im Fr├╝hjahr 2019 hatten sich die L├Ąnder zun├Ąchst auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Im Kern ging es dabei um eine Liberalisierung privater Anbieter von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden.

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In einer Sperrdatei sollen k├╝nftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird erfasst bei der zentralen Aufsichtsbeh├Ârde. Anbieter m├╝ssen alle Spieldaten f├╝r die Beh├Ârde zu Kontrollzwecken abrufbar halten ÔÇô diese soll so pr├╝fen, ob Spielverl├Ąufe zu Lasten von Spielern manipuliert oder Regulierungsvorgaben verletzt wurden.

Der Staat hofft auf Steuereinnahmen aus dem Online-Gesch├Ąft

Sogenannte parallele Spiele im Internet sollen nicht erlaubt werden. Die Erlaubnis f├╝r die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll k├╝nftig mit Wirkung f├╝r alle L├Ąnder von der zust├Ąndigen Gl├╝cksspielbeh├Ârde erteilt werden.

Der milliardenschwere Gl├╝cksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Ertr├Ąge ÔÇô und der Staat hohe Steuereinnahmen. Bisher nicht reguliert und damit zum Schwarzmarkt z├Ąhlen Gl├╝cksspielangebote, die nicht ├╝ber eine deutsche Konzession, wohl aber ├╝ber eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verf├╝gen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Gro├čteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.

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Deutsche Presse-Agentur

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