Internet: Neues Gesetz kann Internettarife verbessern

Berlin (dpa) - Ein neues Gesetz wird das Angebot an Handy- und Internettarifen nach Einschätzung von Verbraucherschützern perspektivisch verbessern.

"Der Verbraucher bekommt mehr Rechte und kann einfacher wechseln - das kann den Druck auf die Anbieter erhöhen, mit besseren Tarifen um die Kundengunst zu werben", sagte Susanne Blohm vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der dpa in Berlin. Am Mittwoch tritt das novellierte Telekommunikationsgesetz in Kraft. Darin ist zum Beispiel festgeschrieben, dass Verträge, die sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um ein Jahr verlängern, monatlich kündbar sind.

"Verbraucher stecken dann nicht mehr in ihrem Altvertrag fest, nur weil sie eine Frist versäumt haben", sagte Blohm. "Das kann den Wettbewerb stimulieren und die Wechselraten erhöhen - für den Verbraucher dürfte das hoffentlich ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis nach sich ziehen."

Die Digitalreferentin des vzbv sieht schon jetzt Bewegung am Markt. So sei es positiv, dass Telefónica mit seiner Marke O2 in einer vorerst auf sechs Monate angelegten Aktion beim Abschluss neuer Mobilfunkverträge keinen Aufpreis mehr nimmt, wenn sie monatlich kündbar sind. Solche Extrakosten wurden bisher berechnet und sind dem Gesetz zufolge auch künftig möglich. Dass Telefónica auf solche Aufpreise nun in den meisten Tarifen verzichtet, wertet Blohm als gutes Beispiel für einen verbraucherfreundlicheren Kurs am Markt.

Entschädigung für Verbraucher

Das Gesetz enthält auch ein neues Entstörungsrecht: Hat ein Haushalt kein Festnetz-Internet, so muss diese Störung dem Gesetz zufolge binnen zwei Kalendertagen behoben werden. Geschieht das nicht, bekommt der Verbraucher für den dritten und vierten Tag jeweils mindestens 5 Euro Entschädigung und ab dem fünften Tag mindestens 10 Euro. Blohm räumt zwar ein, dass die meisten Anbieter Störungen ohnehin schnell beheben wollten und dies auch täten. "Es gibt aber leider Fälle von Internetnutzern, die wochenlang offline sind." Das Gesetz werde dafür sorgen, dass es solche Fälle kaum noch geben werde.

Auch ein neues Minderungsrecht kommt dem Verbraucher zugute: Ist die Datenübertragungsrate deutlich schlechter als vertraglich zugesichert, kann er die Monatszahlung reduzieren. Die genauen Details hierzu stehen aber noch aus, weil die zuständige Bundesnetzagentur noch Vorgaben zur Häufigkeit der Messungen über ihr Messtool breitbandnutzung.de machen muss. Das Tool wird voraussichtlich ab dem 13. Dezember zur Verfügung stehen.

Positiv für den Verbraucher in dem novellierten Gesetz ist zudem, dass die Mitnahme seiner Rufnummer bei einem Anbieterwechsel immer kostenlos sein muss. "Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz sind aus Sicht des vzbv sehr gelungen und verbessern die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber den Telekommunikationskonzernen erheblich", sagte Blohm.