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Facebook muss in bestimmten F├Ąllen Pseudonyme erlauben

Von dpa, sha

Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
BGH verk├╝ndet Urteil zu Kita-Vertr├Ągen.
BGH verk├╝ndet Urteil zur Klarnamenpflicht bei Facebook. (Quelle: Zentrixx/imago-images-bilder)
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Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook hat der BGH gegen das soziale Netzwerk entschieden. Da die F├Ąlle von 2018 sind, d├╝rfte sich das Urteil nicht verallgemeinern lassen.

Facebook-Nutzer m├╝ssen auf dem sozialen Netzwerk nicht mit ihrem echten Namen auftreten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten eine Frau und ein Mann, die Pseudonyme nutzten und deren Konten 2018 gesperrt wurden. Weil sich die Rechtslage mittlerweile ge├Ąndert hat, d├╝rfte sich das Urteil nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen.

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook hei├čt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im t├Ąglichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle f├╝r Hassrede und Mobbing erh├Âhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann st├Ąrker zur Rechenschaft gezogen werden", hei├čt es.

Auf Nachfrage von t-online ordnet der Rechtsanwalt Christian Solmecke das Urteil ein. Laut seiner Einsch├Ątzung verstie├čen die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von Facebook in der damals g├╝ltigen Fassung gegen das Telemediengesetz (TMG). Aus diesem Grunde sind die Nutzer unangemessen benachteiligt worden.

"Facebook h├Ątte zwar verlangen k├Ânnen, dass die Nutzer dem Dienst bei der Anmeldung ihren wahren Namen mitteilten. Es sei aber nicht notwendig gewesen, auch ├Âffentlich unter dem echten Namen aufzutreten", so Solmecke.

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Neue Rechtslage

Der Kl├Ąger und die Kl├Ągerin hatten allerdings Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie vergeblich aufgefordert, die Namen zu ├Ąndern. Daraufhin sperrte das Unternehmen die Konten. Das Oberlandesgericht M├╝nchen, das zuletzt ├╝ber die Klagen geurteilt hatte, gab Facebook recht.

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtet Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu erm├Âglichen, soweit dies technisch m├Âglich und zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der Europ├Ąischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdr├╝cklich keine solche Bestimmung enth├Ąlt.

Niederlage f├╝r Facebook

Das M├╝nchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals auf europ├Ąischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung zu bringen. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter haben bei den F├Ąllen aber nach alter Rechtslage entschieden. Die Konten der beiden Klagenden waren vor der ├änderung gesperrt worden.

Der Mutterkonzern Meta hatte die vorl├Ąufige Auffassung des M├╝nchner Oberlandesgerichts bedauert und mitgeteilt: "Wir sind ├╝berzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung f├╝r ihre Aussagen und Handlungen ├╝bernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden."

Nachtrag vom 27. Januar 2022, 10:37 Uhr

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In der ersten Fassung des Artikels hatten wir geschrieben, dass Facebook die Accounts 2008 gesperrt hatte. Das war falsch. Die Accounts wurden 2018 gesperrt. Wir haben den Artikel angepasst.

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