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Facebook muss in bestimmten FĂ€llen Pseudonyme erlauben

Von dpa, sha

Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
BGH verkĂŒndet Urteil zu Kita-VertrĂ€gen.
BGH verkĂŒndet Urteil zur Klarnamenpflicht bei Facebook. (Quelle: Zentrixx/imago-images-bilder)
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Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook hat der BGH gegen das soziale Netzwerk entschieden. Da die FĂ€lle von 2018 sind, dĂŒrfte sich das Urteil nicht verallgemeinern lassen.

Facebook-Nutzer mĂŒssen auf dem sozialen Netzwerk nicht mit ihrem echten Namen auftreten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatten eine Frau und ein Mann, die Pseudonyme nutzten und deren Konten 2018 gesperrt wurden. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geĂ€ndert hat, dĂŒrfte sich das Urteil nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen.

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es unter anderem, Nutzerinnen und Nutzer sollten hier denselben Namen verwenden, den sie auch im tĂ€glichen Leben gebrauchen. Die Regel soll die Hemmschwelle fĂŒr Hassrede und Mobbing erhöhen. "Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stĂ€rker zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es.

Auf Nachfrage von t-online ordnet der Rechtsanwalt Christian Solmecke das Urteil ein. Laut seiner EinschĂ€tzung verstießen die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen von Facebook in der damals gĂŒltigen Fassung gegen das Telemediengesetz (TMG). Aus diesem Grunde sind die Nutzer unangemessen benachteiligt worden.

"Facebook hÀtte zwar verlangen können, dass die Nutzer dem Dienst bei der Anmeldung ihren wahren Namen mitteilten. Es sei aber nicht notwendig gewesen, auch öffentlich unter dem echten Namen aufzutreten", so Solmecke.

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Neue Rechtslage

Der KlĂ€ger und die KlĂ€gerin hatten allerdings Fantasienamen benutzt. Facebook hatte sie vergeblich aufgefordert, die Namen zu Ă€ndern. Daraufhin sperrte das Unternehmen die Konten. Das Oberlandesgericht MĂŒnchen, das zuletzt ĂŒber die Klagen geurteilt hatte, gab Facebook recht.

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtet Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der EuropĂ€ischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrĂŒcklich keine solche Bestimmung enthĂ€lt.

Niederlage fĂŒr Facebook

Das MĂŒnchner Oberlandesgericht hatte argumentiert, Deutschland habe damals auf europĂ€ischer Ebene vergeblich versucht, ein Recht auf pseudonyme Nutzung in die EU-Verordnung zu bringen. Der deutsche Paragraf sei nun im Sinne des Unionsrechts auszulegen.

Die BGH-Richter haben bei den FĂ€llen aber nach alter Rechtslage entschieden. Die Konten der beiden Klagenden waren vor der Änderung gesperrt worden.

Der Mutterkonzern Meta hatte die vorlĂ€ufige Auffassung des MĂŒnchner Oberlandesgerichts bedauert und mitgeteilt: "Wir sind ĂŒberzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung fĂŒr ihre Aussagen und Handlungen ĂŒbernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden."

Nachtrag vom 27. Januar 2022, 10:37 Uhr

In der ersten Fassung des Artikels hatten wir geschrieben, dass Facebook die Accounts 2008 gesperrt hatte. Das war falsch. Die Accounts wurden 2018 gesperrt. Wir haben den Artikel angepasst.

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  • Jan Moelleken
Von Steve Haak, Jan Mölleken
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