Nach Zwischenfall: Bundesländer uneins bei Luca-App

Eignet sich die Luca-App überhaupt zur Bekämpfung der Pandemie? Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftrage Dieter Kugelmann ist sich nicht sicher und fordert eine Prüfung der Software. Baden-Württemberg will abwarten.

Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, hat gefordert, "ernsthaft zu prüfen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bekämpfung noch gebraucht wird". Es gebe immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken, sagt Kugelmann.

Möglicherweise sei die mehrfach nachgerüstete Corona-Warn-App des Bundes ausreichend, bei der die Daten nicht in einem zentralen Pool, sondern auf dem Smartphone gespeichert würden.

Im Fall der unrechtmäßigen Nutzung der Luca-App bei den Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz werde seine Behörde je ein Informationsersuchen an das Gesundheitsamt und die Staatsanwaltschaft stellen. Dann werde voraussichtlich ein Verfahren eingeleitet und am Ende die Rechtswidrigkeit beanstandet.

Baden-Württemberg wartet ab

Die unrechtmäßige Nutzung erschüttere das Vertrauen vieler Menschen, dass die Pandemie-Bekämpfung im rechtlichen Rahmen bleibe, sagte Kugelmann und verwies auf Beschwerdemails, die er dazu erhalten habe.

Unterdessen will Baden-Württemberg erst Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist über die weitere Nutzung der Luca-App entschieden. "Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Der Vertrag mit den Betreibern der Software läuft nach früheren Angaben des Ministeriums Ende März aus und verlängert sich ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch. Eine Evaluation sei noch nicht abgeschlossen.

Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und "auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen" entscheiden wollen.

Zwischenfall am Wochenende

Nach einem Zwischenfall mit der App in Mainz war am Wochenende auch die Kritik in Baden-Württemberg wieder laut geworden. Die rheinland-pfälzische Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen.

Anlass war der Sturz eines Mannes am 29. November 2021 nach dem Verlassen einer Gaststätte. Er soll einige Tage später an diesen Folgen gestorben sein.

Daraufhin hatten vereinzelte Politiker von Grünen und FDP dazu aufgerufen, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den Vertrag nicht zu verlängern. "Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot", hatte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon, gesagt.

3,7 Millionen Euro für Luca-App

Baden-Württemberg hatte die App im Frühjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren für 3,7 Millionen Euro erworben. Die Software digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in in Restaurants oder auch Veranstaltungsstätten erfassen. Das soll den Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.

Nach Angaben der Betreiber können die Daten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilen und ihre individuellen Schlüssel anwenden, um die Daten zu entschlüsseln. Nach Unternehmensangaben haben bundesweit 40 Millionen Menschen die Luca-App installiert.