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Bundesl├Ąnder uneins bei Luca-App

Von dpa, sha

10.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Die Luca-App mit QR-Code auf einem Smartphone vor einem Biergarten-Schild (Symbolbild): Die App k├Ânnte eine digitale und einheitliche L├Âsung der Kontaktnachverfolgung sein.
Die Luca-App mit QR-Code auf einem Smartphone vor einem Biergarten-Schild (Symbolbild). (Quelle: Friedrich Stark/imago-images-bilder)
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Eignet sich die Luca-App ├╝berhaupt zur Bek├Ąmpfung der Pandemie? Der rheinland-pf├Ąlzische Datenschutzbeauftrage Dieter Kugelmann ist sich nicht sicher und fordert eine Pr├╝fung der Software. Baden-W├╝rttemberg will abwarten.

Der rheinland-pf├Ąlzische Landesbeauftragte f├╝r den Datenschutz, Dieter Kugelmann, hat gefordert, "ernsthaft zu pr├╝fen, ob die Luca-App als Instrument zur Pandemie-Bek├Ąmpfung noch gebraucht wird". Es gebe immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken, sagt Kugelmann.

M├Âglicherweise sei die mehrfach nachger├╝stete Corona-Warn-App des Bundes ausreichend, bei der die Daten nicht in einem zentralen Pool, sondern auf dem Smartphone gespeichert w├╝rden.

Im Fall der unrechtm├Ą├čigen Nutzung der Luca-App bei den Ermittlungen zu einem t├Âdlichen Sturz werde seine Beh├Ârde je ein Informationsersuchen an das Gesundheitsamt und die Staatsanwaltschaft stellen. Dann werde voraussichtlich ein Verfahren eingeleitet und am Ende die Rechtswidrigkeit beanstandet.

Baden-W├╝rttemberg wartet ab

Die unrechtm├Ą├čige Nutzung ersch├╝ttere das Vertrauen vieler Menschen, dass die Pandemie-Bek├Ąmpfung im rechtlichen Rahmen bleibe, sagte Kugelmann und verwies auf Beschwerdemails, die er dazu erhalten habe.

Unterdessen will Baden-W├╝rttemberg erst Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist ├╝ber die weitere Nutzung der Luca-App entschieden. "├ťber eine m├Âgliche Verl├Ąngerung wird in den n├Ąchsten Wochen unter anderem mit den baden-w├╝rttembergischen Gesundheits├Ąmtern, die Luca nutzen, beraten", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Der Vertrag mit den Betreibern der Software l├Ąuft nach fr├╝heren Angaben des Ministeriums Ende M├Ąrz aus und verl├Ąngert sich ohne eine fristgerechte K├╝ndigung automatisch. Eine Evaluation sei noch nicht abgeschlossen.

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Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und "auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen" entscheiden wollen.

Zwischenfall am Wochenende

Nach einem Zwischenfall mit der App in Mainz war am Wochenende auch die Kritik in Baden-W├╝rttemberg wieder laut geworden. Die rheinland-pf├Ąlzische Polizei hatte bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtm├Ą├čig auf Daten von Besuchern einer Gastst├Ątte aus der Luca-App zugegriffen.

Anlass war der Sturz eines Mannes am 29. November 2021 nach dem Verlassen einer Gastst├Ątte. Er soll einige Tage sp├Ąter an diesen Folgen gestorben sein.

Daraufhin hatten vereinzelte Politiker von Gr├╝nen und FDP dazu aufgerufen, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu l├Âschen und den Vertrag nicht zu verl├Ąngern. "Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot", hatte der netzpolitische Sprecher der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag, Alexander Salomon, gesagt.

3,7 Millionen Euro f├╝r Luca-App

Baden-W├╝rttemberg hatte die App im Fr├╝hjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren f├╝r 3,7 Millionen Euro erworben. Die Software digitalisiert die Kontaktdaten, die Besucher beim Check-in in Restaurants oder auch Veranstaltungsst├Ątten erfassen. Das soll den Betreibern der Einrichtungen helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen.

Nach Angaben der Betreiber k├Ânnen die Daten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverst├Ąndnis erteilen und ihre individuellen Schl├╝ssel anwenden, um die Daten zu entschl├╝sseln. Nach Unternehmensangaben haben bundesweit 40 Millionen Menschen die Luca-App installiert.

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  • Jan Moelleken
Von Jan M├Âlleken

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