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Firmen k├Ânnen auf ├ťbergangsfrist bei neuen Datenschutzregeln hoffen

Von rtr
15.05.2018Lesedauer: 2 Min.
Die EU und die DSGVO: Die Kommission geht davon aus, dass nicht alle Unternehmen die neuen Richtlinien bis zum Stichtag umgesetzt haben.
Die EU und die DSGVO: Die Kommission geht davon aus, dass nicht alle Unternehmen die neuen Richtlinien bis zum Stichtag umgesetzt haben. (Quelle: /dpa-bilder)
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Bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung k├Ânnten Unternehmen eine Schonfrist von bis zu zwei Jahren bekommen. Die EU-Richtlinien schr├Ąnken Firmen erheblich bei der Abfrage von Nutzerdaten ein.

Firmen k├Ânnen auf eine ├ťbergangsfrist bei der Anwendung der ab 25. Mai geltenden neuen EU-Datenschutzregeln hoffen. Es k├Ânnte bis zu zwei Jahren dauern, bis alle Firmen die europ├Ąische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ├╝bernommen haben m├╝ssten, sagte die EU-Kommissarin f├╝r Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, am Dienstag in Berlin. Sie schr├Ąnkte ein: "Das ist nur meine Annahme." Nach Angaben von Branchenverb├Ąnden werden viele Unternehmen bis zum Stichtag die Regeln nicht umgesetzt haben.

Mit der DSGVO wird der Schutz pers├Ânlicher Daten versch├Ąrft. Das hei├čt etwa f├╝r viele Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen online anbieten, dass sie ihre Kundenportale ├╝berarbeiten m├╝ssen und manche Informationen nicht mehr abfragen d├╝rfen. Zudem muss die Auswertung von Kunden- oder Nutzerdaten restriktiver gehandhabt werden.

Weckruf f├╝r den Datenschutz

Nach den Worten Jourovas ist es vor allem Sache der Datenschutzbeh├Ârden festzulegen, wann die Verordnung sp├Ątestens umgesetzt sein muss. Zun├Ąchst seien die Beh├Ârden auf Beratungen und Hilfestellungen eingestellt. Sie k├╝ndigte an, nach Jahresfrist sollten die f├╝hrenden Kr├Ąfte der Digitalisierung zu einer Bilanzierung der DSGVO eingeladen werden.

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Den Datenskandal bei Facebook nannte Jourova einen Weckruf f├╝r den Datenschutz. Sie gehe davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs in der Branche sei. Facebook hat seinen europ├Ąischen Hauptsitz in Irland, deswegen werden nach dem 25. Mai EU-weit haupts├Ąchlich die irischen Datensch├╝tzer f├╝r die Kontrolle des US-Konzerns zust├Ąndig sein. Die deutschen Beh├Ârden gelten im Vergleich zu den irischen als restriktiver. Gefragt, wo sich der europ├Ąische Datenschutz einpendeln werde, sagte Jourova: "Irgendwo in der Mitte."

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