Australien will Internetplattformen für Terror-Inhalte bestrafen

Nach dem Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch plant Australien drastische Strafen für Betreiber von Internetplattformen, die extremistische Inhalte nicht löschen.

Das Parlament solle Gefängnis- und Geldstrafen in Milliardenhöhe beschließen, teilte Premierminister Scott Morrison am Samstag mit. Facebook, über das der australische Attentäter seinen Anschlag übertragen hatte, kündigte eine Verschärfung seiner Regeln für Live-Videos an.

Der australische Rechtsextremist hatte den Anschlag, bei dem er vor zwei Wochen 50 Menschen erschoss, live bei Facebook übertragen, zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet. Die großen sozialen Netzwerke hätten "eine Verantwortung, jede mögliche Maßnahme zu ergreifen um sicherzugehen, dass ihre Technologie nicht durch mörderische Terroristen ausgenutzt wird", erklärte Morrison. Er werde andere G20-Staaten dazu ermuntern, die Unternehmen ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen.

Morrison hatte sich am Dienstag mit Vertretern von Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google getroffen. Facebook erklärte anschließend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zu den Gesetzesplänen, die schon kommende Woche ins Parlament in Canberra eingebracht werden sollen, wollte sich das Unternehmen am Samstag nicht äußern.

Gesetz gilt auch für Mord- und Vergewaltigungsaufnahmen

Der australische Generalstaatsanwalt Christian Porter erklärte, die neuen Gesetze sollten nicht nur für Videos von Terrorangriffe, sondern auch für Mord- und Vergewaltigungsaufnahmen gelten. Andere Medien, die solches Material verwendeten, würden ihre Lizenz verlieren.

"Als Folge des terroristischen Anschlags ergreifen wir drei Maßnahmen: Die Regeln für Facebook Live verschärfen, den Kampf gegen Hass auf seinen Plattformen verstärken und Neuseeland unterstützen", erklärte die Nummer zwei im Facebook-Konzern, Sheryl Sandberg, am Freitag (Ortszeit) im US-Bundesstaat Kalifornien.

Nutzer von Facebook Live, die in der Vergangenheit gegen die Gemeinschaftsstandards des Netzwerkes verstoßen haben, sollten künftig ausgeschlossen werden. Zudem investiere Facebook in Software, um schnell bearbeitete Versionen von Gewaltvideos oder -bildern zu erkennen.

Facebook sagt rassistischen Hassposts den Kampf an

Das Online-Netzwerk Facebook verbietet auf seinen Seiten ab der kommenden Woche Äußerungen, die "weißen Nationalismus, Suprematismus oder Separatismus" rühmen oder unterstützen. "Es ist klar, dass diese Konzepte eng mit organisierten Hassgruppen verbunden sind und in unseren Diensten keinen Platz haben", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.

Nicht betroffen von den Verboten sind Facebook zufolge Themen wie "Stolz darauf, Amerikaner zu sein" oder "baskischer Separatismus". Diese seien ein "wichtiger Bestandteil der Identität" der betreffenden Menschen. "Weißer Separatismus" beinhalte dagegen ein Programm von "Rassentrennung".

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Gegen die "weiße Vorherrschaft" (Suprematismus) verherrlichende Posts war Facebook bereits früher vorgehen - als Teil seines Verbots von Hassbotschaften im Zusammenhang mit Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung auch anderer Inhalte und befürchten Zensur.