Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein

Auf Facebook haben sich in der Vergangenheit immer wieder ausländische Regierungen und Organisationen in den Wahlkampf eines Landes eingemischt. Zur Europawahl soll das nicht mehr möglich sein. Außerdem will das Netzwerk für mehr Transparenz sorgen.

Facebook wird auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen in einem Blogeintrag an.

Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten. So wolle man die Integrität der Wahlen schützen.

Facebook hat die Maßnahmen bereits unter anderem im vergangenen Jahr bei Wahlen in den USA, Brasilien und Indien angewendet. Jetzt sollen sie auch für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis zum 26. Mai gelten – und zwar auf den Plattformen Facebook und Instagram.

Anzeigenkunden müssen Gesicht zeigen

Zu den Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden. Die Daten können über eine technische Schnittstelle (API) analysiert werden. So sollen Wissenschaftler und Journalisten – aber auch interessierte Bürger – überprüfen können, wer wie und für was auf der Plattform geworben hat.

Allen räumte in dem Blogeintrag ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

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Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden. Auch die Volksabstimmung in Großbritannien zum Brexit wurde spürbar durch Anzeigen auf Facebook beeinflusst, die aus den USA und anderen Ländern finanziert wurden.