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Soziale Netzwerke sollen Nutzer dem BKA melden

Von afp
Aktualisiert am 06.12.2019Lesedauer: 2 Min.
Apps von sozialen Medien auf einem Smartphone: In Zukunft mĂŒssen soziale Netzwerke Hass-Postings an das BKA melden.
Apps von sozialen Medien auf einem Smartphone: In Zukunft mĂŒssen soziale Netzwerke Hass-Postings an das BKA melden. (Quelle: Yui Mok/PA Wire//dpa-bilder)
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Nutzer auf sozialen Medien mĂŒssen sich regelmĂ€ĂŸig mit menschenverachtenden BeitrĂ€gen auseinandersetzen. Die Verfasser solcher Hass-Postings sollen kĂŒnftig den Behörden gemeldet werden.

Die Bundesministerien fĂŒr Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht fĂŒr soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verstĂ€ndigt. Die Anbieter mĂŒssten kĂŒnftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der BeitrĂ€ge allein reiche nicht mehr aus.


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Die Plattformbetreiber mĂŒssen demnach zudem an das BKA solche Daten weitergeben, die es ermöglichen, anonyme Hetzer zu ermitteln: die IP-Adresse und Portnummer. Soziale Netzwerke, die ihre Meldepflicht systematisch vernachlĂ€ssigen, sollten mit einem Bußgeld bestraft werden.

Mit Flut von Meldungen gerechnet

Anders als zunĂ€chst erwogen sollten die Anbieter allerdings keine bloßen Beleidigungen an das BKA melden mĂŒssen, schreibt der "Spiegel" weiter. Damit bleibe es dabei, dass solche BeitrĂ€ge nur verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten. Die Bundesregierung rechnet dem Bericht zufolge trotz dieser EinschrĂ€nkungen mit einer Flut von Meldungen durch Facebook und andere Anbieter.

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Auf entsprechende Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz hĂ€tten sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt, schreibt das Magazin.

Bedenken bei LĂ€ndern

Die Bundesregierung hofft laut "Spiegel" darauf, dass die LĂ€nder Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit den Anklagen gegen die Hetzer betrauen. Dies stĂ¶ĂŸt bei den LĂ€ndern aber auf Bedenken. "Das erfordert spezialisierte Ermittler", warnte etwa Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) gegenĂŒber dem Magazin. "Stellen fĂŒr neues Personal zu beschaffen ist fast immer aufwendiger als neue Gesetze zu beschließen."

Bisher mussten die Anbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nur unzulĂ€ssige BeitrĂ€ge entfernen, auf die sie hingewiesen wurden, und diese nicht an die Behörden weiterreichen. Nach eigenen Angaben verzeichnete allein Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden von Nutzern in Deutschland ĂŒber dubiose BeitrĂ€ge. Knapp 45.000 Tweets wurden gelöscht oder gesperrt.

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