USA-Einreise So verhalten Sie sich richtig, wenn Passwörter verlangt werden
News folgenLaut "Süddeutscher Zeitung" häufen sich in letzter Zeit Fälle, bei denen die US-Heimatschutz-Behörde Passwörter für Smartphones und soziale Medien von Einreisenden verlangt. Die rechtliche Grundlage ist kompliziert, doch Betroffene können sich wehren.
Zwischen Oktober 2008 und Juni 2010 wurden laut dem Bericht mehr als 6500 Einreisende gezwungen, ihre mobilen Geräte kontrollieren zu lassen, so die Bürgerrechtler der Organisation ACLU. Bei jedem zweiten Fall war ein Amerikaner betroffen. 2015 gab es demnach knapp 5000 Inspektionen. Zwischen Ende September 2015 und 2016 waren es 24 000. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl heute verfünffacht. Laut den Bürgerrechtlern häufen sich in jüngster Zeit, seit Donald Trump Präsident ist, Beschwerden wegen durchsuchter oder beschlagnahmter Geräte.
Das ist die rechtliche Situation
Die Angabe von Social-Media-Konten (Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin oder Youtube) im Vorfeld der Einreise ist freiwillig. Seit Ende 2016 enthält das Formular für die Reisegenehmigung ein entsprechendes Feld.
Polizisten haben in den USA kein Recht dazu, Smartphones und Tablets zu durchsuchen, das ist im vierten Verfassungszusatz festgelegt. Bei der Einreise gelten jedoch andere Regeln. Laut "Supreme Court" muss man bei der Einreise einen größeren Eingriff in ihre Privatsphäre akzeptieren, weil das Interesse potenzielle Gefahren von den USA fernzuhalten größer sei.
Bei der Grenzkontrolle dürfen Gepäck und Geräte durchsucht und beschlagnahmt werden - auch ohne Anlass und Verdacht. Reisende müssen auch ihre Smartphones und Laptops auf Verlangen herausrücken. Eine kriminologische Untersuchung ist aber nur bei einem begründeten Anfangsverdacht erlaubt.
Ob Passwörter oder ähnliches genannt werden müssen, ist rechtlich umstritten. Bislang gäbe es dazu noch kein Gerichtsurteil, so die Bürgerrechtler. Doch wer die Kooperation verweigert, den können die Grenzschützer Stunden lang festhalten und nach Hause schicken - auf eigene Kosten.
Möglichst wenig Daten verraten
Die SZ gibt diese Tipps, um möglichst wenige Daten bei der Einreise preisgeben zu müssen:
- Möglichst wenig lokal gespeicherte Daten mitnehmen
- Billiges, neues Smartphone für die Reise kaufen
- Wichtige Daten bei einem Cloud-Dienstleister speichern, erst nach der Einreise verbinden. Wer auf Nummer Sicher gehen will, nutzt keinen US-Dienst.
- Social-Media-Apps auf mobilen Gerät löschen
- Aktivieren Sie auf vorhandenen Konten (z.B. Facebook, E-Mails) die Zwei-Schritt-Authentifizierung.
- Verschlüsseln Sie Ihre Daten auf Laptop, Smartphone und Tablet.
Dafür empfehlen sich Programme wie der Microsoft Bitlocker. Apples OS X enthält das Programm "Firevault", mit dem sich gespeicherte Daten sicher verschlüsseln lassen.
Den Akku zu entfernen oder komplett zu leeren, bringt übrigens nichts, da die Grenzbeamten alle Ladegeräte und Akkus vor Ort haben. Auch gar kein Gerät mitzunehmen kann offenbar zu einer längeren Befragung führen.
