Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie geht es mit der Studie weiter?

Drei Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro – darüber dürfen sich bald 122 Menschen freuen, die für die Studie zum Grundeinkommen ausgewählt werden. Nun ist eine erste Entscheidung gefallen.

Am bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister: Die einen preisen es als Lösung für eine Arbeitswelt, in der in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche Jobs wegzufallen drohen, die anderen fürchten, dass mit ihm die Faulheit Einzug hält oder halten es schlicht nicht für bezahlbar.

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Eine Langzeitstudie will es nun ganz genau wissen. Mehr als zwei Millionen Menschen haben sich für die Teilnahme am Pilotprojekt beworben, nun steht fest, wer in der engeren Auswahl ist. Doch auch wer es verpasst hat, sich zu bewerben, hat noch Chancen auf ein Grundeinkommen.

Wir zeigen Ihnen, was Sie tun müssen, um dabei zu sein – und erklären, worum es bei dem Forschungsprojekt genau geht.

Was ist das Pilotprojekt Grundeinkommen?

Das Projekt will erstmals wissenschaftlich erforschen, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Menschen in Deutschland auswirkt. Wie verändern sich ihr Leben und ihre Sichtweisen, wenn sie monatlich 1.200 Euro extra bekommen? Treffen sie mit der Sicherheit im Rücken mutigere Entscheidungen? Bilden sie sich stärker fort?

Leben sie gesünder und sozialer? Oder nutzen sie das geschenkte Geld, um sich auf die faule Haut zu legen, wie es Kritiker des Grundeinkommens befürchten?

Pilotprojekt "Mein Grundeinkommen" (v.l.): Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, Susann Fiedler vom Max-Planck-Institut, Projektleiterin Janine Busch, und Michael Bohmeyer, Initiator des Vereins "Mein Grundeinkommen". (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Drei Jahre lang wollen Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern und der Universität zu Köln 1.500 Teilnehmer begleiten.

122 von ihnen sollen jeden Monat 1.200 Euro erhalten, der Rest bildet die Vergleichsgruppe ohne Grundeinkommen. Wer in der Vergleichsgruppe steckt, erhält eine Aufwandsentschädigung und hat die Chance, in die Grundeinkommensgruppe nachzurücken. 

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Haarproben sollen Stresslevel zeigen

Alle sechs Monate müssen die Teilnehmer Online-Fragebögen ausfüllen. Damit wollen die Forscher herausfinden, wie das Geld den Alltag der Menschen verändert. Optional führen sie mit einigen Teilnehmern Tiefeninterviews und werten Haarproben aus, die zeigen sollen, wie sich das Stresslevel der Teilnehmer entwickelt. In zwei weiteren Studien wollen die Forscher anschließend testen, wie sich ein flächendeckendes Grundeinkommen finanzieren ließe.

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Angestoßen hat die Langzeitstudie der Verein "Mein Grundeinkommen", der die Idee seit 2014 bereits in kleinerem Maßstab umgesetzt hat. Mehr als acht Millionen Euro sammelte der Verein bisher an Spenden und verloste sie in monatlichen Raten von 1.000 Euro an mehr als 680 Menschen. Auch das nun gestartete deutschlandweite Pilotprojekt wird über Spenden finanziert.

Bedingungsloses Grundeinkommen
Das Pilotprojekt versteht bedingungsloses Grundeinkommen als einen monatlich vom Staat gezahlten Geldbetrag, der so hoch ist, dass er die Existenz sichert, aber auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht. Der Betrag für die Studie orientiert sich an der Armutsgefährdungsgrenze, die in Deutschland 2018 bei monatlich 1.135,67 Euro lag. Das Grundeinkommen ist nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt und geht mit keinerlei Verpflichtungen einher.

Wie geht es jetzt weiter?

Bis zum 12. Januar 2021 sollten alle Bewerber per E-Mail erfahren, ob Sie in der engeren Auswahl sind. Dafür wählten die Forscher aus allen Bewerbern eine Gruppe aus, die sich für die wissenschaftliche Fragestellung am besten eignet.

Dann wurde noch einmal ausgesiebt – mithilfe von Daten des Statistischen Bundesamtes. Am Ende sollen 20.000 Menschen stehen, die in der engeren Auswahl sind und den ersten Fragebogen erhalten, die Basisbefragung. 

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Wer es in die engere Auswahl geschafft hat, muss noch auf den Zufall hoffen. Denn so werden die Teilnehmer bestimmt – 122 der 20.000 erhalten das Grundeinkommen, 1.380 kommen in die Vergleichsgruppe. Auszahlungs- und Studienbeginn soll dann im Frühjahr 2021 sein.

Gibt es weitere Wege, Grundeinkommen zu erhalten?

Ja. Am 20. Januar 2021 startet die nächste Verlosung des Vereins "Mein Grundeinkommen". Die Teilnahme ist kostenlos, Sie müssen sich lediglich mit Namen und Geburtsdatum registrieren.

Im Unterschied zum Pilotprojekt wird das Grundeinkommen hier aber nur für ein Jahr gezahlt und der Betrag fällt etwas geringer aus: 1.000 Euro pro Monat. Diese Verlosungen finden auch weiter regelmäßig statt.

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Zeigt die Langzeitstudie, dass das Grundeinkommen deutliche Effekte erzeugt, sollen zudem zwei weitere Studien folgen. Bei der ersten, deren Start für 2022 geplant ist, soll die Frage geklärt werden, wie stark die möglichen Effekte noch sind, wenn es statt mehr Geld nur mehr Sicherheit gibt. Dafür sollen die Einkommen von Teilnehmern, die unter 1.200 Euro im Monat liegen, auf 1.200 Euro aufgefüllt werden.

Die mögliche dritte Studie soll zeigen, was passiert, wenn das Grundeinkommen mit Steuerabzügen verrechnet würde. Dazu sollen die 1.200 Euro mit einer simulierten Steuer von 50 Prozent auf alle sonstigen Einkünfte verrechnet werden. Die Differenz soll den Teilnehmern ausgezahlt werden. Geplanter Start für Studie drei ist 2023.

Ist das Grundeinkommen steuerpflichtig?

Nein. Beim Grundeinkommen handelt es sich um eine Zahlung ohne Gegenleistung, diese ist nicht einkommensteuerpflichtig. Auch fällt keine Schenkungssteuer an, weil die 1.200 Euro beziehungsweise 1.000 Euro pro Monat von vielen verschiedenen Schenkenden stammen, wodurch die einzelnen Beträge jeweils unter der Steuerfreigrenze liegen.

Das gilt auch für die mögliche dritte Studie zum Grundeinkommen. Dort würde das Geld aber mit fiktiven Steuern auf sonstige Einkünfte verrechnet werden.

Entfallen durch das Grundeinkommen Sozialleistungen?

Das kann passieren, wenn die zuständigen Behörden das Grundeinkommen als Einkommen oder Vermögen werten. Auch eine Minderung von Sozialleistungen ist denkbar. Das gilt für:

• Arbeitslosengeld I (ALG I)
• Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
• Bafög
• Wohngeld
• Kinderzuschlag
• Elterngeld
• Unterhaltsvorschuss
• Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetzes.

In der Regel dürfte das Grundeinkommen aber über den eventuell wegfallenden Sozialleistungen liegen.