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F├╝r diesen Beitrag haben wir alle relevanten Fakten sorgf├Ąltig recherchiert. Eine Beeinflussung durch Dritte findet nicht statt.

Zwangsabgabe oder gerechtfertigter Beitrag?

Von t-online, sm

Aktualisiert am 07.06.2019Lesedauer: 6 Min.
M├╝nzgeld auf Formularen zu Rundfunkbeitr├Ągen: Seit 2013 wird der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk ├╝ber den Rundfunkbeitrag finanziert, der die GEZ-Geb├╝hr ersetzt.
M├╝nzgeld auf Formularen zu Rundfunkbeitr├Ągen: Seit 2013 wird der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk ├╝ber den Rundfunkbeitrag finanziert, der die GEZ-Geb├╝hr ersetzt. (Quelle: Arno Burgi/dpa-bilder)
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Der Rundfunkbeitrag l├Âste im Jahr 2013 die GEZ-Rundfunkgeb├╝hr ab. Doch die Wogen haben sich dadurch nicht gegl├Ąttet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Abgabe bereits besch├Ąftigt. Wir kl├Ąren die wichtigsten Fragen.

Das Wichtigste im ├ťberblick


Die Geb├╝hrenreform solle dem Schwarzsehen und Schwarzh├Âren einen Riegel vorschieben und die Finanzierung der Sendeanstalten langfristig sicherstellen. Der Grund: Vor der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag zahlten vor allem in Gro├čst├Ądten nur rund drei Viertel der Haushalte die Rundfunkgeb├╝hr. Die Mitarbeiter der damaligen Geb├╝hreneinzugszentrale (GEZ) waren st├Ąndig auf der Suche nach Geb├╝hrenverweigerern.

Der Rundfunkbeitrag in K├╝rze:

  • Aus der GEZ-Rundfunkgeb├╝hr wurde der Rundfunkbeitrag.
  • Vom Vorhandensein eines empfangsbereiten Ger├Ątes wurde auf das Vorhandensein einer Wohnung umgestellt.
  • Der Rundfunkbeitrag muss auch gezahlt werden, wenn der Haushalt nicht ├╝ber einen Fernseher oder ein Radio verf├╝gt.
  • Monatlich fallen 18,36 Euro an.
  • Die Befreiung von der Zahlungspflicht ist an einen Sozialleistungsbescheid gekn├╝pft.
  • F├╝r eine Zweitwohnung f├Ąllt kein gesonderter Rundfunkbeitrag an.
  • Melde├Ąmter geben Daten an den Beitragsservice weiter. Das hei├čt, man bekommt automatisch Post mitsamt ├ťberweisungstr├Ąger.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Im Mai 2018 stand nichts weniger als die Rechtm├Ą├čigkeit des Rundfunkbeitrags auf dem Pr├╝fstand. Der zweit├Ągigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lagen Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und einem Unternehmen zugrunde (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).

In der am 18. Juli 2018 verk├╝ndeten Entscheidung erkl├Ąrten die Richter des Ersten Senats den Rundfunkbeitrag im wesentlichen Punkten als vereinbar mit dem Grundgesetz. Allerdings mit einer Ausnahme: die Beitragspflicht f├╝r Zweitwohnungen. Betroffene, die doppelt zahlen, k├Ânnen einen Antrag auf Befreiung von zweiten Rundfunkbeitrag stellen. Die zust├Ąndigen Landesgesetzgeber sind aufgerufen, bis zum 30. Juni 2020 diesbez├╝glich eine Neuregelung zu treffen.

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Was hatten die Beschwerdef├╝hrer vorgebracht?

Laut den Beschwerdef├╝hrern handele es sich beim Rundfunkbeitrag um eine unzul├Ąssige Steuer, f├╝r die es den L├Ąndern an der erforderlichen Gesetzeskompetenz fehlt. Zudem versto├če der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung, da er pro Wohnung erhoben wird. Mit Blick auf Unternehmen pr├╝ft das Gericht, ob gestaffelte Beitr├Ąge nach der Anzahl von Betriebsst├Ątten, Besch├Ąftigten und Firmenfahrzeugen verfassungskonform sind. Beschwerdef├╝hrer hier ist der Autovermieter Sixt.

Geb├╝hr und Beitrag: Was ist der Unterschied?

Die Frage, ob die monatlichen Zahlungen nun als "Geb├╝hr" oder "Beitrag" zu werten sind, ist f├╝r weitere Klagepunkte wom├Âglich von Bedeutung: Ein Beitrag ist im Gegensatz zu einer Geb├╝hr im Grundsatz nicht an die Inanspruchnahme einer Leistung gebunden, allein die M├Âglichkeit dazu reicht aus. Dieser Aspekt ist unter anderem f├╝r das Vorhandensein empfangsbereiter Ger├Ąte von Bedeutung. F├╝r einen Beitrag ist dies keine die Voraussetzung, f├╝r eine Geb├╝hr hingegen schon.

Was wurde aus der GEZ?

Seit 2013 zieht der Beitragsservice auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags den Rundfunkbeitrag ein. Er wird pauschal pro Haushalt erhoben, egal ob und wie viele Radio- und Fernsehger├Ąte genutzt werden oder nicht. Die Umstellung auf das neue System der Beitragserhebung f├╝hrte zu zun├Ąchst zu deutlichen Mehrertr├Ągen. Viele, die zuvor nicht gezahlt hatten, wurden durch den ersten Abgleich mit den Daten der Einwohnermelde├Ąmter erfasst.

Bis einschlie├člich 2012 war die Geb├╝hreneinzugszentrale (GEZ) daf├╝r zust├Ąndig ÔÇô auf Grundlage des Rundfunkgeb├╝hrenstaatsvertrags. Die H├Âhe der Rundfunkgeb├╝hr war an die vorhandenen Ger├Ąte gekoppelt (Fernseher und/oder Radio). Wer keine Rundfunkger├Ąte zum Empfang bereithielt, musste keine Geb├╝hren zahlen. Auf die tats├Ąchliche Nutzung der Ger├Ąte kam es nicht an. F├╝r Privathaushalte gab es in der Regel eine Zweitger├Ątebefreiuung, nicht jedoch f├╝r Unternehmen.

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Warum keine Finanzierung ├╝ber die Steuer?

Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2010 vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof verbiete sich eine Finanzierung des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln aus Gr├╝nden der geforderten "Staatsferne". Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 geurteilt, dass die Staatsfreiheit der ├ľffentlich-Rechtlichen auch durch eine "unabh├Ąngige Finanzierung" ÔÇô also nicht aus Steuermitteln ÔÇô gesichert werden muss.

Verst├Â├čt der Rundfunkbeitrag gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes?

Von den Kl├Ągern auf Grundlage des Gleichheitsgrundsatzes werden folgende Argumente ins Feld gef├╝hrt: Zum einen muss der Rundfunkbeitrag auch dann bezahlt werden, wenn in einem Haushalt weder Fernseher noch Radio vorhanden sind. Zum anderen k├Ânnen sich in einem Haushalt mehrere Bewohner den Beitrag teilen. Das f├╝hrt zu einer Benachteiligung von Alleinlebenden, die diesen alleine tragen m├╝ssen. Ein dritter Aspekt: Besitzer von Zweitwohnungen sind benachteiligt, weil sie f├╝r beide Wohnungen zahlen m├╝ssen, aber nur in jeweils einer Wohnung Rundfunk empfangen k├Ânnen. Zudem wird ein Beitrag f├╝r Dienstwagen erhoben, f├╝r Privatfahrzeuge jedoch nicht.

Mit der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde zumindest die Erhebung der Rundfunkgeb├╝hr f├╝r die Zweitwohnung als nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz erkl├Ąrt.

Welche vorangegangenen Urteile zur Anbindung des Beitrags an die Wohnung und Zweitwohnung gab es?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. M├Ąrz 2016 die Ankn├╝pfung der Rundfunkgeb├╝hr an die Wohnung gebilligt. Dass die Rundfunkgeb├╝hr auch f├╝r Zweitwohnungen erhoben werden darf, entschied das h├Âchste deutsche Verwaltungsgericht im Januar 2018 mit Verweis auf "Gr├╝nde der Praktikabilit├Ąt", weil Ausnahmen aufwendige Ermittlungen n├Âtig machen w├╝rden.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

├ťber die H├Âhe entscheiden die Ministerpr├Ąsidenten und die Landtage. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelt daf├╝r einen Vorschlag. Der Rundfunkbeitrag liegt bis Ende 2020 bei 17,50 Euro im Monat. Damit soll sowohl das aktuelle Angebot des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch dessen Weiterentwicklung finanziert werden. Eine ├änderung der Beitragsh├Âhe bedarf der Zustimmung der Landesparlamente.

Insgesamt gab es beim Beitragsservice 2016 rund 44,87 Millionen Beitragskonten. Die Beitragspflichtigen zahlten 7,978 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag. Das waren rund 153,2 Millionen Euro weniger als 2015. Die Zahlen f├╝r 2017 wurden noch nicht vorgestellt.

Statista-Grafik: So werden die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwendet.
Statista-Grafik: So werden die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verwendet. (Quelle: Statista/imago-images-bilder)

Bundesl├Ąnder einigen sich auf Indexmodell

W├Ąhrend die Politik die Sendeanstalten zu st├Ąrkeren Sparbem├╝hungen auffordert, fordern diese im Gegenzug regelm├Ą├čig eine Erh├Âhung des Rundfunkbeitrags. Bisher unterbreitet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) alle vier Jahre einen Vorschlag zur Beitragsh├Âhe. Dieser m├╝ssen die Bundesl├Ąnder zustimmen. Daran soll im Grund nicht ger├╝ttelt werden. Mit einer Ausnahme: K├╝nftig soll sich der Rundfunkbeitrag st├Ąrker an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren. Darauf einigten sich Anfang Juni 2019 die L├Ąnderchefs.

Wie das Indexmodell konkret aussehen soll, ist noch unklar und damit auch der Ausgangswert als Sockel f├╝r die k├╝nftige Indizierung. Bereits jetzt betonen die Sender, dass ihre Kosten samt Tarifabschl├╝ssen ├╝ber dem Verbraucherpreisindex liegen.

Wer ist von den Zahlungen befreit?

Den Rundfunkbeitrag ist pauschal an die Wohneinheit gekoppelt. Zahlen m├╝ssen alle Vollj├Ąhrigen, Paare, Wohngemeinschaften. Eine Befreiung von der Zahlungspflicht ist an einen Sozialleistungsbescheid gebunden ÔÇô des Jobcenters, des Sozialamtes oder des BaF├Âg-Amtes. Diese best├Ątigen das Vorliegen "wirtschaftlicher Not". Abstufungen nach Einkommen sind nicht vorgesehen. Verdeckt Arme, Studenten, Selbstst├Ąndige oder Rentner, die Anspruch auf Leistungen haben, diese aber nicht beantragen, m├╝ssen den Beitrag zahlen. Eine Bed├╝rftigkeitspr├╝fung durch den Betragsservice selbst w├╝rde den Aufwand und letztlich die Kosten erh├Âhen, so das Argument. In den Verwaltungsgerichten, unter anderem in Berlin, sind Rechtsstreitigkeiten zur den Anforderungen der Bed├╝rftigkeitspr├╝fung und m├Âglicher H├Ąrtefallregelungen anh├Ąngig.

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Welche Daten ├╝bermitteln die Melde├Ąmter?

Der Beitragsservice bekommt von den Kommunen die Meldedaten s├Ąmtlicher vollj├Ąhriger Personen. Aktuell findet ein neuer Abgleich der am 6. Mai 2018 in Deutschland gemeldeten Personen statt. ├ťbermittelt werden Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen. F├╝r den derzeit laufenden Abgleich und die Kl├Ąrung der Frage, wer k├╝nftig Beitr├Ąge zahlen muss, rechnet der Beitragsservice mit Kosten von voraussichtlich 12 Millionen Euro.

Kann ich den Rundfunkbeitrag bar zahlen?

Der Rundfunkbeitrag muss bargeldlos ├╝ber ein Konto gezahlt werden. Ein Anspruch auf Barzahlung besteht nicht, entschied am 13. Februar 2018 der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (AZ: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). F├╝r ├Âffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag k├Ânne "auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden", betonten die Richter. Der VGH lie├č die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Wie hatten die Vorinstanzen geurteilt?

Zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte sowie die Verfassungsgerichtsh├Âfe in Bayern und Rheinland Pfalz erkl├Ąrten den Rundfunkbeitrag f├╝r rechtm├Ą├čig. Auch das Bundesverwaltungsgericht erkl├Ąrte den Rundfunkbeitrag mehrfach f├╝r verfassungsgem├Ą├č und wies im Dezember 2016 unter anderem Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. Der Beitrag sei als Abgabe zu werten, f├╝r die B├╝rger eine Gegenleistung bek├Ąmen, befanden die Richter des h├Âchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Welche Linie verfolgt das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1961 in etlichen Urteilen die Bedeutung des ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunks f├╝r die Meinungsbildung in der Gesellschaft und die Notwendigkeit seiner Finanzierung durch Abgaben betont. Dass Karlsruhe das bestehende Finanzierungsmodell g├Ąnzlich kippt, stand nicht zu erwarten. Korrekturen an den weiteren Kritikpunkten und damit Abstriche an den Geldern f├╝r die Sender in Millionenh├Âhe waren und sind weiterhin denkbar. Die m├Âgliche Konsequenz: Da der Finanzbedarf der Anstalten nicht kleiner wird, d├╝rften deren Ausf├Ąlle mit einer allgemeinen Beitragserh├Âhung f├╝r alle wieder ausgeglichen werden.

Was sagt das Europarecht?

Diese Frage ist noch nicht gekl├Ąrt. Aber: Beim Europ├Ąischen Gerichtshof in Luxemburg ist unter dem Aktenzeichen C-492/17 eine Anfrage des Landgerichts T├╝bingen anh├Ąngig. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob es sich beim Rundfunkbeitrag wom├Âglich um eine Subvention f├╝r ARD und ZDF handelt. Die m├╝sste die EU-Kommission genehmigen.

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