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Schuldenbremse: Wie funktioniert sie? Warum ist sie wichtig?

Finanzregel  

Was ist die Schuldenbremse – und warum ist sie wichtig?

26.10.2020, 11:25 Uhr
Schuldenbremse: Wie funktioniert sie? Warum ist sie wichtig?. Gestapelte Euroscheine (Symbolbild): Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. (Quelle: imago images/Jens Schicke)

Gestapelte Euroscheine (Symbolbild): Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. (Quelle: Jens Schicke/imago images)

Seit der Finanzkrise hat sich Deutschland ins Grundgesetz geschrieben, die Neuverschuldung einzudämmen – die Schuldenbremse wurde eingeführt. Doch wie funktioniert sie überhaupt?

Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt. Lange galt das Prinzip der "Schwarzen Null", der Staat soll also nicht mehr ausgeben als er einnimmt. In der Corona-Krise hieß es: Weg damit.

Und die Änderungen gehen sogar noch weiter: Der Bund hat auch die sogenannte Schuldenbremse gelockert. Doch was ist die Schuldenbremse überhaupt? Wie hängt sie mit der "Schwarzen Null" zusammen? Und wie sinnvoll ist die Schuldenbremse überhaupt?

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass sich Deutschland nicht überschuldet. Dem Staat geht es letztlich nicht anders als seinen Bürgern: Wenn ein Bürger zu hohe Ausgaben hat, die er nicht decken kann und weiter Kredite für seine Ausgaben aufnimmt, kann es sein, dass er irgendwann zahlungsunfähig wird.

Das soll im Bund die Schuldenbremse verhindern: Der Bund darf sich nur maximal in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Die erlaubte Neuverschuldung ist also von der Wirtschaftslage Deutschlands abhängig.

Im Grundgesetz gibt es die Bezeichnung "Schuldenbremse" jedoch gar nicht, es ist nur der landläufige Name für zwei Regelungen in den Artikeln 109 und 115.

Schuldenbremse wurde nach Finanzkrise eingeführt

Hintergrund der Schuldenbremse war unter anderem der hohe Stand der Staatsverschuldung nach der Finanzkrise 2008/2009. Deshalb wurde das Grundgesetz 2009 geändert. Diese Änderung trat 2011 in Kraft.

Anschließend galten noch Übergangsregelungen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse ab 2016, für die meisten Bundesländer erst ab 2020.

Ist die Schuldenbremse nur ein anderes Wort für die "Schwarze Null"?

Nein. Die sogenannte "Schwarze Null" geht noch über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hinaus. Die "Schwarze Null" ist die Idee, dass der Bund nicht mehr ausgeben darf, als er Einnahmen hat – sodass es keine neuen Schulden gibt.

Die Schuldenbremse als Instrument lässt noch einen Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Neuverschuldung zu. Der zentrale Unterschied: Während die Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt ist, gilt die "Schwarze Null" nur als politische Richtlinie. Seitdem 2014 das erste Mal ein ausgeglichener Haushalt erreicht wurde, ist von den Finanzministern an der Regel festgehalten worden – bis zur Corona-Krise.

Sind Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich?

Ja. In Artikel 109 des Grundgesetzes heißt es, dass Bund und Länder "Regelungen der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" vorsehen könnten. Dies ist auch bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" möglich.

Im Klartext bedeutet das: Der Bund darf sich über den Normalfall von 0,35 Prozent des BIP verschulden – wenn die Situation es erfordert. In der Corona-Krise wurde von dieser Ausnahmeregel Gebrauch gemacht. Für die Bundesländer regeln jeweils eigene Landesgesetze die Details.

Wie wird eine Ausnahme festgelegt?

Die Mehrheit des Bundestags muss einer Aufhebung der Schuldenbremse zustimmen. Nötig dafür ist die sogenannte "Kanzlermehrheit", also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – und nicht nur die Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Parlamentarier.

Ist die Schuldenbremse dann dauerhaft außer Kraft gesetzt?

Nein, das ist nicht ohne Weiteres möglich. So heißt es in Artikel 115 des Grundgesetzes: "Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden." Um die Schuldenbremse abzuschaffen, oder dauerhaft außer Kraft zu setzen, muss die Regierung also erklären, wie sie die Kredite, die sie aufnimmt, wieder zurückzahlen will. Denn: "Die Rückführung der aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen."

Wie sinnvoll ist die Schuldenbremse?

Darüber streiten sich Ökonomen, Politiker und Gewerkschaften. Die Gegner der Schuldenbremse führen vor allem das Argument an, dass Investitionen durch die Schuldenbremse verhindert werden.

Verfechter der Schuldenbremse geben dagegen an, dass die Schuldenbremse für Generationengerechtigkeit sorgt. Denn eine hohe Staatsverschuldung würde die kommenden Generationen sehr belasten.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • gesetze-im-internet.de
  • bpb.de
  • dgb.de
  • gevestor.de
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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