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M├╝ssen Paket-Zusteller ├╝ber abgelegte Sendung informieren?

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Gericht entscheidet: Hinterlegt der Zusteller ein Paket an einem vereinbarten Ort, gilt die Sendung noch nicht als wirksam zugestellt ÔÇô es braucht auch eine Benachrichtigung.
Gericht entscheidet: Hinterlegt der Zusteller ein Paket an einem vereinbarten Ort, gilt die Sendung noch nicht als wirksam zugestellt ÔÇô eine Benachrichtigung ist ebenfalls vonn├Âten. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa-tmn-bilder)
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Das Paket kommt, man selbst ist nicht zu Hause: Praktisch, wenn man dem Zustelldienst eine Abstellgenehmigung erteilt hat. Aber ab wann gilt die Sendung als wirksam zugestellt?

Per Abstellgenehmigung k├Ânnen Paketempf├Ąnger veranlassen, dass der Zustelldienst eine Sendung an einem vereinbarten Ort hinterl├Ąsst, wenn sie selbst nicht zu Hause sind.

Der Zusteller muss die Empf├Ąngerin oder den Empf├Ąnger aber in der Regel zus├Ątzlich dar├╝ber informieren, dass die Sendung abgelegt worden ist. Darauf macht die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) aufmerksam, die mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 212/20) genau das erwirkt hat.

Zusteller muss zus├Ątzlich Benachrichtigung schicken

Das Problem beim betreffenden Paketdienstleister lag im Kleingedruckten, wie die Verbraucherzentrale informiert. Laut den AGB galt die Sendung mit Ablage am vereinbarten Ort als zugestellt. Das ist so nicht zul├Ąssig, entschied der BGH.

Der Paketdienst m├╝sse sicherstellen, dass Empf├Ąngerinnen und Empf├Ąnger ├╝ber die Zustellung in Kenntnis gesetzt werden ÔÇô etwa per E-Mail oder App, erkl├Ąrt die VZ NRW.

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Extra-Benachrichtigung ist zumutbar

Nach Ansicht des BGH ist dem Paketzusteller eine solche Benachrichtigung m├Âglich und auch zumutbar. Eine entsprechende Klausel in den AGB m├╝sse daher sicherstellen, dass das Unternehmen sich zur Benachrichtigung verpflichtet.

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