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Diese Urteile rund um den Karneval sollten Sie kennen

dpa-tmn, Leonard Kehnscherper

Aktualisiert am 22.02.2020Lesedauer: 3 Min.
Karnevalsumzug: Mitunter kann es ins Auge gehen, wenn an Karneval S├╝├čigkeiten von den Umzugswagen geworfen werden. Aber wer haftet bei Verletzungen?
Karnevalsumzug: Mitunter kann es ins Auge gehen, wenn an Karneval S├╝├čigkeiten von den Umzugswagen geworfen werden. Aber wer haftet bei Verletzungen? (Quelle: Henning Kaiser/dpa-tmn)
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Nicht alle Karnevalsumz├╝ge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter.

Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ÔÇô im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die 2010 einen Rosenmontagszug in K├Âln besuchte. Von einem Festwagen aus wurde sie mit zwei Schokoriegeln beworfen und am linken Auge verletzt.

Nach zwei Operationen soll sie nach eigenen Angaben nicht einmal die H├Ąlfte ihrer Sehkraft wiedererlangt haben. Von dem Festwagen-Besitzer forderte sie 1.500 Euro Schmerzensgeld.

Verletzung bei Karnevalsumzug: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Doch das Urteil des Amtsgerichts K├Âln ist deutlich: Wer bei einem Faschingsumzug von geworfenen S├╝├čigkeiten verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dass bei einem Umzug kleinere Gegenst├Ąnde geworfen werden, sei ├╝blich, allgemein bekannt und von den Zuschauern erwartbar (Az.: 123 C 254/10).

F├Ąlle wie dieser zeigen, dass Karnevalsfeiern auch ├╝bel enden ÔÇô und ein rechtliches Nachspiel haben k├Ânnen. Die meisten Gerichte urteilen jedoch im Sinne der Veranstalter, wie auch das Urteil des Landgerichts Aachen zeigt.

Ein Zuschauer hatte geklagt, weil er bei einem Umzug einen Pralinenkarton an den Kopf bekommen hatte und wegen einer Platzwunde behandelt werden musste. Auch hier war sich das Gericht einig, dass das "Opfer" wusste, worauf es sich einlie├č (Az.: 13 C 250/05).

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Auch das Amtsgericht Eschweiler hat eine solche Schmerzensgeldklage bereits abgewiesen. In diesem Fall wurde der Kl├Ąger durch eine geworfene Tulpe am Auge verletzt (Az.: 6 C 599/85).

Das Landgericht Trier wies ebenfalls die Klage eines Karnevalsbesuchers ab, der einen H├Ârschaden durch eine abgefeuerte Kanone erlitten hatte. Es sei ├╝blich, dass solche Kanonen zum Abfeuern von Konfetti und B├Âllersch├╝ssen im Umzug mitgef├╝hrt w├╝rden, befand das Gericht (Az.: 1 S 18/01). Ebenso entschied dasselbe Gericht, der Veranstalter des Umzugs m├╝sse keine Anweisungen ├╝ber das Werfen von S├╝├čigkeiten in die Zuschauermenge geben (Az.: 1 S 150/94).

Pflichten der Veranstalter

Allerdings haben auch Veranstalter Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. So m├╝ssen sie nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zum Beispiel daf├╝r sorgen, dass insbesondere minderj├Ąhrige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen k├Ânnen (Az.: 3 U 985/13). Daf├╝r m├╝sse der Veranstalter Absperrungen aufstellen.

Allerdings m├╝ssen Veranstalter nicht unbedingt f├╝r das Verhalten der Besucher geradestehen: Nach einem Urteil des Amtsgerichts K├Âln kann vom Veranstalter nicht erwartet werden, dass er Aufpasser abstelle, die Zugteilnehmer etwa von Sachbesch├Ądigungen an parkenden Fahrzeugen abhalten (Az.: 111 C 422/97).

Kritischer bewertete dagegen das Landgericht Ravensburg die Aufsichtspflichten des Veranstalters. Er m├╝sse f├╝r alle Umzugsteilnehmer Verhaltensregeln aufstellen und deren Einhaltung ├╝berwachen (Az.: 3 S 145/96). Setzt ein Veranstalter Pferde ein, kann er f├╝r entstehende Sch├Ąden haftbar gemacht werden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 5 U 1812/90).

Um Sch├Ąden zu vermeiden, d├╝rfen die Veranstalter auch Vorsichtsma├čnahmen treffen ÔÇô zum Beispiel Glasflaschen verbieten. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts M├╝nster urteilten, ein solches Verbot f├╝r den K├Âlner Stra├čenkarneval sei grunds├Ątzlich zul├Ąssig (Az.: 5 B 1475/10). Das Verwaltungsgericht K├Âln hatte das Verbot zuvor noch als unverh├Ąltnism├Ą├čig abgelehnt (Az.: 20 L 1606/10).

Urteile zu L├Ąrmbel├Ąstigung und Steuern

Wer in einer Karnevalshochburg lebt und sich vom L├Ąrm gest├Ârt f├╝hlt, bekommt hingegen selten Recht. So befand das Verwaltungsgericht Frankfurt, Anwohner m├╝ssten die bei einem drei- bis vierst├╝ndigen Fastnachtsumzug verursachten L├Ąrmbelastungen hinnehmen (Az.: 15 G 401/99). Ebenso urteilte das Oberverwaltungsgericht Koblenz: St├Ârungen der Nachtruhe nach 22 Uhr durch Kappensitzungen m├╝ssten akzeptiert werden, wenn am anderen Tag allgemein arbeitsfrei sei (Az.: 6 B 10279/04).

Bei den Steuern hat die Narrenfreundlichkeit der Gerichte jedoch ein Ende. So entschied der Bundesfinanzhof 2016, dass nicht jede Kost├╝mparty in der Karnevalszeit als Brauchtumspflege gelten k├Ânne. Karnevalsvereine erhalten f├╝r die Eink├╝nfte von Partys, die nicht zur Brauchtumspflege z├Ąhlen, dementsprechend keine Steuererm├Ą├čigung (Az.: V R 53/15). Und auch das K├Âlner Finanzgericht urteilte zuletzt, dass f├╝r den Gewinn durch den Verkauf von Karnevalsorden durch eine gemeinn├╝tzige Karnevalsgesellschaft eine K├Ârperschaftssteuer f├Ąllig wird (Az.: 13 K 1075/08).

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