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Bundesregierung plant das teuerste Kohle-Comeback der Geschichte

Ein Gastbeitrag von Nick Heubeck

Aktualisiert am 25.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler: Das Kohlegesetz sieht unter anderem EntschĂ€digungen fĂŒr die Kraftwerk-Betreiber vor.
Braunkohle-Kraftwerk Weisweiler: Das Kohlegesetz sieht unter anderem EntschĂ€digungen fĂŒr die Kraftwerk-Betreiber vor. (Quelle: blickwinkel/imago-images-bilder)
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WĂ€hrend erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sind, feilt die große Koalition am Comeback der Kohlekraft. Stimmt der Bundestag dem Kohlegesetz zu, steigt er damit aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

Am nĂ€chsten Mittwoch soll das Parlament das Kohlegesetz verabschieden. Daran gekoppelt sind VertrĂ€ge, die EntschĂ€digungen fĂŒr die Betreiber der Kohlekraftwerke und gegebenenfalls eine spĂ€tere Abschaltung der Meiler vorsieht. Dieses Kohle-Comeback wĂ€re nicht nur ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern vernichtet darĂŒber hinaus auch Milliarden an Steuergeldern, meint Nick Heubeck, Aktivist bei "Fridays for Future", im Gastbeitrag fĂŒr t-online.de.

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: "Allein die Windkraft liefert inzwischen mehr Strom als Braun- und Steinkohle zusammen". Erstmals in seiner Geschichte wird unser Land seit Jahresbeginn mit mehr Energie aus regenerativen Quellen als aus konventionellen versorgt. Eine Zukunft ohne Kohle, Atom und Gas als EnergietrĂ€ger wird damit greifbar. Es ist an der Zeit, diesen Trend politisch zu unterstĂŒtzen: Jetzt braucht es zukunftsfĂ€hige ArbeitsplĂ€tze in der Wind- und Solarindustrie und ein Deutschland, das in den 30er-Jahren vollstĂ€ndig klimaneutral mit Strom versorgt wird. Erlebt das deutsche Energiewunder also ausgerechnet inmitten der grĂ¶ĂŸten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte seine Neuauflage?

Nicht, wenn es nach der Großen Koalition geht. Die hat sich gestern im Kabinett auf ihr Gesetz zum Kohleausstieg geeinigt, das nach ĂŒber zwei Jahren des Wartens gleich nĂ€chste Woche im Eilverfahren vom Bundestag durchgewunken werden soll. Der Haken: Inzwischen wurde das Vorhaben lĂ€ngst von der RealitĂ€t eingeholt. Stimmen die Abgeordneten dem Kohlegesetz zu, zögern sie den Kohleausstieg kĂŒnstlich heraus – und beenden damit den Siegeszug von Wind und Solar.

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Bagger laufen nur noch durch Subventionen

SpĂ€testens seit dem Beginn der Corona-Pandemie steht die Kohleverstromung in diesem Land ohnehin vor dem Aus: Satte 90 Prozent der Anlagen waren schon vor der Wirtschaftskrise ein MinusgeschĂ€ft. Seit Jahren laufen die Bagger nur noch, weil sie permanent mit Steuergeldern subventioniert werden – obwohl sie sich finanziell lĂ€ngst nicht mehr rentieren. Die angeschlagenen Kohlekraftwerke werden infolge der Pandemie also ganz ohne politisches Zutun durch billigere Alternativen verdrĂ€ngt.

Österreich macht deshalb schon in diesem Jahr Schluss mit der Kohle; auch Schweden und Portugal ziehen ihren Ausstieg vor. Kein westeuropĂ€isches Land wird nach 2030 noch Energie aus Kohlekraftwerken fördern und damit die Klimakrise weiter anheizen – außer Deutschland, das zu allem Überfluss gerade auch noch ein neues Kraftwerk ans Netz gelassen hat.

Nick Heubeck ist 21 Jahre alt und studiert Kommunikation und Politik in Bamberg. Er ist seit Anfang 2019 bei Fridays For Future aktiv und ist dort fĂŒr Digitales und Presse verantwortlich.

Dabei ist unser Kohleausstieg im europĂ€ischen Vergleich der mit Abstand wichtigste: Deutsche Braunkohlekraftwerke bilden 7 der 10 grĂ¶ĂŸten CO2-Quellen des gesamten Kontinents. Die Schließung des Tagebaus ist somit die beste Möglichkeit, um schnell und gĂŒnstig Emissionen zu reduzieren. Besonders wenn im Laufe des Jahres das europĂ€ische Klimaziel zumindest ein StĂŒck weit in Richtung des kritischen 1,5-Grad-Ziels rĂŒckt, muss auch Deutschland seine Ziele anheben. Wenn durch das Kohlegesetz die dreckigsten Meiler noch knapp 20 Jahre weiterlaufen dĂŒrfen, kann diese Ziele jedoch keine Bundesregierung mehr einhalten.

Bevölkerung wĂŒnscht schnelleren Ausstieg

Egal wie schnell Tönnies seine klimaschĂ€dlichen Fabriken schließt und wie oft Saskia Esken die Autolobby noch vor den Kopf stĂ¶ĂŸt: Die Zusagen zur BewĂ€ltigung der Klimakrise sind ohne einen Abschied von Braun- und Steinkohle in den nĂ€chsten zehn Jahren unerreichbar. Wenn das Kohlegesetz den Ausstieg bis zum Jahr 2038 verlĂ€ngert, steigt Deutschland endgĂŒltig aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Und das, obwohl der Großteil der Bevölkerung einen schnelleren Ausstieg schon lĂ€ngst befĂŒrwortet.

Ein Geschenk an die Lobby hat sich die Bundesregierung dann aber doch noch ausgedacht. Als "EntschĂ€digungszahlung" sehen die VertrĂ€ge 4,4 Milliarden Euro an Steuergeldern fĂŒr RWE und die Leag vor. Anders formuliert: DafĂŒr, dass die Laufzeit der Kohlekraftwerke kĂŒnstlich verlĂ€ngert wird, erhalten die Konzerne von den deutschen Steuerzahlerinnen Milliarden. Wenn sich die RWE-Chefs morgen in Essen zu ihrer jĂ€hrlichen Hauptversammlung treffen, werden sie aus dem Lachen nicht mehr rauskommen.

Weder Großbritannien noch die Niederlande, die jeweils fĂŒnf bzw. zehn Jahre vor Deutschland aus der Kohle aussteigen, zahlen den Betreibern EntschĂ€digungen fĂŒr den ĂŒberfĂ€lligen Ausstieg. Und auch die Expertinnen hierzulande sind sich einig: Niemand verpflichtet die Bundesregierungen zu diesen Zahlungen.

Ein paar Tage ist jetzt noch Zeit, die Abgeordneten dazu zu bringen, das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr zu unterstĂŒtzen. Danach muss unter den aktuellen Bedingungen und im Rahmen der Pariser Klimaziele neu verhandelt werden. Nach aktuellem Stand droht das Kohlegesetz zum teuersten Kohle-Comeback der Geschichte zu werden. Und diese Zeche mĂŒssen wir am Ende alle zahlen.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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Von Theresa Crysmann
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