Regierungsprogramm in Italien: Rechtspopulisten setzen auf neue Schulden

Die populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen zukünftig Italien regieren. Und dabei neue Schulden machen. Wie zuvor der Euro gab auch die Mailänder Börse nach.

Mit "begrenzten" schuldenfinanzierten Ausgaben wollen die 5-Sterne-Bewegung und die Lega als Regierungspartner die Konjunktur in Italien beleben.

Das am Freitag bekanntgewordene Regierungsprogramm sieht zudem ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat vor. Zudem müssten mit den EU-Partnern die Haushaltspolitik der Gemeinschaft sowie der Euro-Stabilitätspakt überprüft werden.

Noch Zustimmungen erforderlich

Ausgaben für Investitionen sollten nach den Plänen von Lega und 5-Sterne-Bewegung nicht in die Defizitberechnungen einfließen. Forderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber enthält das Regierungsprogramm nicht.

Es muss noch von der Basis der beiden Parteien sowie von Staatspräsident Sergio Mattarella gebilligt werden. Unklar ist auch noch, wer Regierungschef wird. Nach Bekanntgabe der Regierungspläne markierte die Mailänder Börse ein Ein-Monats-Tief.

Insgesamt war Italien Ende 2017 mit 2,26 Billionen Euro verschuldet. Die Schuldenquote lag mit 134,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich über dem eigentlich in der Eurozone erlaubten Wert von 60 Prozent. Das Haushaltsdefizit lag im Jahr 2017 bei knapp zwei Prozent des BIPs und damit unter der vorgeschriebenen Höchstgrenze von 3,0 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland hatte2017 rund 2,1 Billionen Euro Schulden.