Österrreich-Vize Strache findet EU-Recht "unzeitgemäß"

Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU: Sie gibt Europäern das Recht, sich auszusuchen, in welchem Land sie arbeiten oder wohnen wollen. Doch Österreichs Vizekanzler Strache hält dieses Recht für "unzeitgemäß".

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache plädiert für eine Reform der derzeitigen Regel, nach der EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem "Verdrängungsprozess", sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ am Dienstagabend bei einer Gesprächsrunde in Wien. So gebe es Menschen, "die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden".

Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts – zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen.

Personenfreizügigkeit unzeitgemäß

Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß. "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen", sagte er in Wien. Deshalb müsse das Ziel sein, "hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht".

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.