Reaktion auf Dobrindt: Polen antwortet mit Grenzkontrollen

Kritik auch aus SPD

Tusk kontert Dobrindt: Polen erwägt Grenzkontrollen

Deutschland kontrolliert die Grenze zu Polen. Nun setzt der polnische Premier Donald Tusk auf Gegenmaßnahmen. Auch aus dem eigenen Kabinett kommt Kritik am CSU-Mann.

Im Streit über permanente Grenzkontrollen gerät Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter unter Druck. Polens Ministerpräsident Donald Tusk deutete nun an, im Sommer an der polnisch-deutschen Grenze mit eigenen Kontrollen zu antworten. Es sei "sehr wahrscheinlich, dass wir ab diesem Sommer solche teilweisen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen werden", sagte Tusk in Warschau.

Dobrindt hatte unmittelbar nach Dienstantritt im Mai Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Außengrenzen angeordnet. Dagegen regte sich Kritik – nicht nur in Österreich, sondern auch in Polen. Selbst das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia an der deutsch-polnischen Grenze verwarf, brachte Dobrindt nicht von seiner Linie ab. Zu Wochenbeginn war er eigens nach Warschau gereist, um die Wogen zu glätten.

Dort steht auch Tusk unter Druck. Bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat war sein Kandidat Rafal Trzaskowskis am rechtspopulistischen Herausforderer Karol Nawrocki gescheitert. Tusk musste im Parlament die Vertrauensfrage stellen, die er überstand.

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Nun zog auch er die Deutschland-Karte, milderte zugleich europarechtlich ab. "Ich habe unseren Nachbarn, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten, mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen", sagte er. Dieser Schritt werde kommen, "wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß ist".

Laut EU-Recht sind permanente Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen erlaubt, etwa bei Großveranstaltungen wie EM-Turnieren.

Kritik auch aus der SPD

Dobrindt steht aber nicht nur europapolitisch unter Druck. Auch in der schwarz-roten Koalition wächst der Unmut. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mahnte nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eine rasche juristische Begründung seines Vorgehens an. "Für mich ist klar: Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung nachliefern", sagte Hubig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Es sei auch nicht völlig ausgeschlossen, dass andere Gerichte in anderen Verfahren zu anderen Ergebnissen gelangten, so die Ministerin. "Fest steht, wir werden weitere gerichtliche Entscheidungen sehr genau beobachten. Und natürlich werden wir dann auch darüber sprechen, ob man mit Blick darauf an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten kann."

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Die EU-Kommission setzt auf strenge rechtliche Voraussetzungen bei der Einführung Grenzkontrollen. Doch haben derzeit neun der 27 EU-Staaten Grenzkontrollen beantragt, dazu kommt Norwegen, das der EU nicht angehört, aber beim Schengen-Raum des passkontrollfreien Reisens angehört.