Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextRKI: Inzidenz sinkt – Anstieg bei BA.5-VarianteSymbolbild fĂŒr einen TextRandale bei Eintracht-Feier in FrankfurtSymbolbild fĂŒr einen TextEd Sheeran ist ĂŒberraschend Vater gewordenSymbolbild fĂŒr einen Text135 Millionen Euro fĂŒr Mercedes CoupĂ©Symbolbild fĂŒr einen TextBund macht fast 140 Milliarden neue SchuldenSymbolbild fĂŒr einen TextBundestag winkt LNG-Gesetz durchSymbolbild fĂŒr einen TextEverton-Fans stĂŒrmen SpielfeldSymbolbild fĂŒr einen TextEx-Bundesligatrainer muss bangenSymbolbild fĂŒr einen TextKomponist Vangelis ist totSymbolbild fĂŒr einen Text400 Reisende in Hitze-ICE gefangenSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserGNTM: Umstrittene Kandidatin rausgeworfen

EU-Generalanwalt: Deutsche Sperrfrist fĂŒr Kindergeld rechtswidrig

Von afp
Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Mutter mit drei Kindern in Deutschland: Das Kindergeld muss bei Einreise nach Deutschland auch schon vor Ablauf von drei Monaten gezahlt werden.
Mutter mit drei Kindern in Deutschland: Das Kindergeld muss bei Einreise nach Deutschland auch schon vor Ablauf von drei Monaten gezahlt werden. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Auch EU-AuslĂ€nder erhalten in den ersten drei Monaten in Deutschland kein Kindergeld. DarĂŒber tobt nun ein Rechtsstreit. Der Generalanwalt des EuropĂ€ischen Gerichtshofs hat eine klare Meinung.

Die dreimonatige Sperrfrist fĂŒr Kindergeld bei neu zugezogenen EU-BĂŒrgern in Deutschland ist nach Meinung des zustĂ€ndigen Generalanwalts am EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Es handle sich um Diskriminierung aus GrĂŒnden der Staatsangehörigkeit, erklĂ€rte Generalanwalt Maciej Szpunar am Donnerstag in Luxemburg in seinen SchlussantrĂ€gen. Diese könne nicht gerechtfertigt werden.

Es ging um eine Familie aus Bulgarien. Die Familienkasse verwehrte ihr fĂŒr die ersten drei Monate nach Zuzug das Kindergeld, woraufhin die Mutter vor das Finanzgericht Bremen zog. Laut deutscher Regelung bekommen EU-AuslĂ€nder in Deutschland die ersten drei Monate nach Zuzug kein Kindergeld – es sei denn, sie erzielen in Deutschland EinkĂŒnfte. FĂŒr Deutsche gilt diese Sperre nicht.

Weitere Artikel

Urteil im Tiergarten-Prozess
Scholz verteidigt Baerbocks "klare Antwort" an Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz: Er steht zu seiner Haltung gegenĂŒber Russland.

Wegen hoher Preise
EU will gemeinsamen Gaseinkauf möglich machen
Gas-Pipelines: Der Gesetzesvorschlag sieht Maßnahmen vor, um Methanemissionen in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu vermeiden.

In Frankreich
Mordfall Khashoggi – Polizei verhaftet VerdĂ€chtigen
Ein Plakat mit dem Foto von Jamal Khashoggi (Archivbild): Der Journalist und Regierungskritiker wurde am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet.


Das Finanzgericht bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Die SchlussantrÀge sind ein juristisches Gutachten, an das sich der Gerichtshof bei seiner Entscheidung nicht halten muss. Die Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Es droht die Brexit-Bruchlandung
  • David Schafbuch
Von Martin MĂŒller und David Schafbuch
DeutschlandEUKindergeld
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website