Missbrauch von EU-Geldern? Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist bei einem Großeinsatz festgenommen worden. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Veruntreuung von EU-Fonds.

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Ermittlungen in 120 Betrugsfällen

Die Festnahmen erfolgten bei einer großen Polizeirazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen in Bulgarien, für die Hinweise eingegangen sind. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, hieß es ohne nähere Details. Dem Fernsehsender BNT zufolge geht es um Veruntreuung von EU-Fonds.

Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens gewesen. Borissows bürgerliche GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei – ebenso wie CDU und CSU aus Deutschland.

Vor Borissows Haus in Bankja, unweit der Hauptstadt Sofia, protestierten Dutzende Anhänger der größten Oppositionspartei GERB sowie Mitglieder der Parteiführung. Borissows Anwalt Menko Menkow sagte dem Staatsradio, der frühere Regierungschef sei vorerst für 24 Stunden festgenommen worden. Borissow wurde in die Polizeizentrale in Sofia gebracht, wie das Staatsfernsehen berichtete.

"Niemand steht über dem Gesetz"

"Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett.

EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte Sofia am Mittwoch und Donnerstag besucht. Sie traf mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammen.