Rechtskonservative Regierung Österreich will Kopftuchverbot für Kleinkinder
Die österreichische Regierung will Kindern das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen verbieten. Wie viele Kleinkinder in Österreich ein Kopftuch tragen, ist unklar.
"Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Es gehe darum, muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, aber auch der Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten, sagte der ÖVP-Politiker. Bis zum Sommer soll eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.
Zahlen, wie viele Kinder betroffen sind, konnte die Regierung nicht vorlegen. Die Erhebung solcher Daten sei schwierig, sagte der für seine scharfe Asylpolitik bekannte Kanzler. "Was ich Ihnen aber sagen kann ist, dass es ein zunehmendes Phänomen ist. Wir hatten das vor einigen Jahrzehnten in Österreich nicht", sagte Kurz. Laut FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist es "in allen städtischen Bereichen ein Thema". Viele Muslime glauben, dass ihre Religion verlangt, dass Mädchen ab der Pubertät ein Kopftuch tragen. In jüngerem Alter werden Kopftücher nur selten getragen.
Die Oppositionsparteien wissen noch nicht, ob sie dem Vorschlag zustimmen
In Österreich regiert eine Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischer Freiheitlicher Partei (FPÖ). Um ein Kopftuchverbot für Kleinkinder zu beschließen, braucht die Regierung eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos, wollen den Vorschlag prüfen.
"Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Kopftuch bei kleinen Kindern im Kindergarten und in der Volksschule nichts verloren hat", sagte SPÖ-Chef Christian Kern. Die Zustimmung zu dem Vorhaben wolle er aber nur erteilen, wenn die Mittel für die Integrationsmaßnahmen nicht gekürzt würden.
- Reuters
