US-Newsblog Richter schränkt Razzien gegen Einwanderer ein
Der Fall Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise. Ein Richter untersagt Razzien gegen Einwanderer. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Richter schränkt Razzien gegen Einwanderer ein
- USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
- Trump besucht Unglücksort in Texas
- Wegen Epstein: FBI-Vizechef erwägt offenbar Rücktritt
- Trumps Zölle treiben US-Einnahmen auf Rekordwert
- US-Regierung beginnt mit Massenentlassungen im Außenamt
- US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen
- Trump will weitere Länder mit 20 Prozent Zoll belegen
- Hamburger in den USA könnten teurer werden
- Trump verhängt 35 Prozent Zoll auf Waren aus Kanada
Samstag, 12. Juli
Richter schränkt Razzien gegen Einwanderer ein
Ein US-Bundesrichter hat am Freitag verfügt, dass das US-Heimatschutzministerium bei Einwanderungsrazzien in Los Angeles Festnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht durchführt. Er ordnete an, dass das Ministerium keine Personen mehr allein aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache oder ihres Berufs festnehmen darf, berichtete der US-Sender CNN.
US-Bezirksrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong ordnete an, dass das DHS einen Leitfaden für Beamte ausarbeiten muss, um einen "begründeten Verdacht" zu ermitteln. Dieser dürfe sich nicht auf die offensichtliche Ethnie einer Person, ihre Sprache oder ihren Akzent, ihre "Anwesenheit an einem bestimmten Ort" wie einer Bushaltestelle oder ihren Beruf beziehen.
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
'Die USA haben erstmals Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen seien wegen Díaz-Canels "Rolle bei der Brutalität des Regimes gegen das Volk" verhängt worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X unter Verweis auf die von der Regierung niedergeschlagenen Massenproteste in dem Land vor vier Jahren. Auch andere hochrangige kubanische Regierungsvertreter, darunter Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas seien sanktioniert worden, erklärte Rubio.
Das US-Außenministerium teilte mit, es sanktioniere die Politiker wegen ihrer "Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen".
Trump besucht Unglücksort in Texas
Eine Woche nach den tödlichen Sturzfluten in Texas hat US-Präsident Donald Trump vor Ort den Einsatzkräften gedankt und den Betroffenen sein Beileid ausgesprochen. "Das war eine schreckliche Situation, aber wir wissen Ihre geleistete Arbeit sehr zu schätzen", sagte Trump im Gebiet Kerr County vor Rettungskräften und Helfern. Er verglich die Fluten mit einer "gigantischen Welle im Pazifischen Ozean, bei der die besten Surfer der Welt Angst hätten, darauf zu surfen".
Kritik daran, dass die Behörden vor Ort Betroffene womöglich zu spät gewarnt hätten, wies der Republikaner zurück. Trump wurde bei dem Besuch von seiner Frau Melania begleitet.
Infolge der Sturzflut-Katastrophe in Texas kamen rund 120 Menschen ums Leben. Dutzende Menschen gelten noch als vermisst.
Freitag, 11. Juli
Wegen Epstein: FBI-Vizechef erwägt offenbar Rücktritt
Der stellvertretende FBI-Direktor Dan Bongino erwägt nach Informationen des US-Senders CNN seinen Rücktritt. Hintergrund seien Spannungen zwischen dem FBI und dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Memos zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Wie CNN unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, soll es Anfang der Woche zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Bongino und US-Justizministerin Pam Bondi gekommen sein. Streitpunkt war demnach der Umgang mit dem brisanten Fall.
Der Konflikt habe sich dem Bericht zufolge am Mittwoch bei einem Treffen im Weißen Haus zugespitzt, an dem neben Bongino und Bondi auch FBI-Direktor Kash Patel sowie die Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, teilgenommen hätten. Dort seien Bongino und Patel mit dem Vorwurf konfrontiert worden, hinter einem Medienbericht zu stecken, der dem Justizministerium vorwirft, die Veröffentlichung weiterer Informationen zum Fall Epstein blockiert zu haben.
Nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person habe Bongino bestritten, entsprechende Informationen an den Sender NewsNation weitergegeben zu haben, der den Vorwurf veröffentlicht hatte. Er habe sich aber nicht an einer offiziellen Erklärung beteiligt, die die Darstellung des Justizministeriums in dem Bericht verteidigt. Ob Bongino tatsächlich zurücktritt, ist offen. Die von CNN zitierten Quellen betonen, dass er seine Entscheidung noch nicht getroffen habe.
Trumps Zölle treiben US-Einnahmen auf Rekordwert
Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Handelszölle spülen immer mehr Geld in die Staatskasse. Im Juni kletterten die Zolleinnahmen auf den Rekordwert von 27,2 Milliarden Dollar, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte. Dies trug maßgeblich zu einem Haushaltsüberschuss von 27 Milliarden Dollar in dem Monat bei. Getragen von den Zöllen stiegen die gesamten Haushaltseinnahmen im Juni um 13 Prozent auf den Rekordwert für diesen Monat von 526 Milliarden Dollar. Das Haushaltsdefizit für das laufende Fiskaljahr erhöhte sich jedoch um fünf Prozent auf 1,337 Billionen Dollar.
Als Grund nannte das Ministerium gestiegene Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung, die Verteidigung und die Zinsen auf die Staatsschulden. Das US-Fiskaljahr 2025 läuft vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025. Finanzminister Scott Bessent stellte Anfang der Woche eine noch deutlich stärkere Steigerung der Zolleinnahmen in Aussicht. Bis Ende des Kalenderjahres 2025 könnten diese auf 300 Milliarden Dollar anwachsen, sagte er. Dies würde jedoch eine erhebliche Ausweitung und deutliche Anhebung der Zölle erfordern.
Trump hat seinerseits eine Frist bis zum 1. August für höhere Zölle auf Waren von fast allen Handelspartnern der USA gesetzt. Diese würden "das große Geld" einbringen, sagte der Präsident. Zuletzt kündigte Trump Abgaben von 50 Prozent auf Kupferimporte und Waren aus Brasilien sowie einen Zoll von 35 Prozent auf kanadische Waren an. Zudem bereitet die US-Regierung branchenspezifische Zölle auf Halbleiter und Arzneimittel vor. In der EU wurde am Freitag mit Spannung erwartet, ob Trump auch Zölle gegen die Staatengemeinschaft verhängt. Beide Seiten führen gegenwärtig Handelsgespräche. Die EU hat für diesen Fall Gegenmaßnahmen vorbereitet, diese jedoch bislang nicht in Kraft gesetzt.
US-Regierung beginnt mit Massenentlassungen im Außenamt
Die US-Regierung hat ihre umstrittenen Massenentlassungen im Außenministerium eingeleitet. Noch am Freitag sollte mit der Entlassung von mehr als 1.350 Mitarbeitern mit Sitz in den USA begonnen werden, wie aus einem internen Schreiben des Ministeriums hervorging. Betroffen sind demnach 1.107 Beamte des allgemeinen Verwaltungsdienstes und 246 Diplomaten. Das Ministerium straffe die internen Abläufe, um sich auf diplomatische Prioritäten zu konzentrieren, hieß es. Der Personalabbau sei sorgfältig auf Bereiche außerhalb der Kernaufgaben zugeschnitten worden, wo es doppelte oder überflüssige Stellen sowie solche mit erheblichem Effizienzpotenzial gebe.
Der demokratische Senator Tim Kaine kritisierte die Entscheidung scharf. "Präsident Trump und Außenminister Rubio machen Amerika einmal mehr unsicherer", erklärte Kaine. Dies sei eine der "lächerlichsten Entscheidungen", die man treffen könne. Sie geschehe zu einer Zeit, in der China seinen diplomatischen Einfluss weltweit ausbaue, Russland seinen brutalen Angriff auf ein souveränes Land fortsetze und der Nahe Osten von einer Krise in die nächste schlittere. Vergangene Woche hatten mehr als 130 pensionierte Diplomaten und andere ehemalige hohe US-Beamte in einem offenen Brief den geplanten Umbau kritisiert.
Insgesamt soll die Belegschaft unter Einbeziehung freiwilliger Abgänge um rund 3.000 von 18.000 in den USA ansässigen Mitarbeitern reduziert werden. Die Entlassungen sind Teil eines weitreichenden Umbaus, den Trump im Februar angeordnet hatte, um die US-Außenpolitik auf seine "America First"-Agenda auszurichten. Er hat zudem wiederholt dem von ihm so bezeichneten "Tiefen Staat" ("deep state") den Kampf angekündigt. Er wirft damit Beamten vor, als eine Art Staat im Staate seine Politik zu untergraben. Rubio hatte im April erklärt, das Ministerium sei in seiner jetzigen Form "aufgebläht und bürokratisch".
US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen
US-Experten warten noch auf Daten zu dem genauen Ausmaß des Angriffs der USA auf die iranischen Atomanlagen. Man habe aktuell keine Details dazu, ob die bunkerbrechenden Bomben in die Tiefe vorgedrungen seien, für die sie vorgesehen worden seien, hieß es aus Kreisen der Behörde, die die Bomben entwickelte.
Die USA hatten Israels Angriffe gegen das iranische Atomprogramm unterstützt, indem sie die wichtigsten Atomanlagen bombardierten. Am 22. Juni warfen US-Tarnkappenbomber bei dem Einsatz "Mitternachtshammer" 14 bunkerbrechende Bomben des Typs GBU-57 auf iranische Anlagen in Fordo, Natans und Isfahan ab.
Das Ausmaß der Schäden an Irans Nuklearanlagen wird seither diskutiert. US-Präsident Donald Trump spricht von einer völligen Zerstörung. Der Militärgeheimdienst DIA hatte hingegen in einer ersten Einschätzung erklärt, dass das iranische Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Trump will weitere Länder mit 20 Prozent Zoll belegen
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit NBC News erklärt, dass er pauschale Zölle in Höhe von 15 Prozent oder 20 Prozent auf die meisten Handelspartner erheben wolle. Die pauschalen Zölle sind derzeit auf zehn Prozent festgelegt. Trump hatte zuvor Kanada mit 35 Prozent Zoll und Brasilien mit 50 Prozent Zoll belegt. Außerdem veröffentlichte er eine Liste mit Zöllen für Länder vor allem aus Asien. Er wies Bedenken zurück, dass weitere Zölle den Aktienmarkt negativ beeinflussen oder die Inflation anheizen könnten.
US-Außenministerium will Kündigungsschreiben versenden
Das US-Außenministerium hat Mitarbeitern am Donnerstag offiziell mitgeteilt, dass es einigen von ihnen in Kürze Kündigungen zukommen lassen wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die Kündigungen sind Teil der Veränderungen in der Behörde, die die Trump-Regierung Anfang des Jahres angekündigt hat. Damit will die Trump-Regierung die Größe der Bundesregierung zu reduzieren. Die Planung der Maßnahmen liegt in der Hand der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency), die früher von Elon Musk geleitet wurde.
Michael Rigas, stellvertretender Sekretär für Management und Ressourcen des Ministeriums, sagte in einer Erklärung, dass ausgewählte Mitarbeiter über ihre Entlassung informiert würden, und bezeichnete dies als Teil der größten Umstrukturierung des Ministeriums seit Jahrzehnten.
Trump fliegt ins Katastrophengebiet nach Texas
US-Präsident Donald Trump reist eine Woche nach Beginn der Sturzfluten in Texas in das Katastrophengebiet. Mit dabei sein wird an diesem Freitag seine Ehefrau und First Lady Melania, wie das Weiße Haus ankündigte. Die beiden werden am Mittag in Kerrville erwartet. Das umliegende Gebiet Kerr County ist besonders heftig von den heftigen Überschwemmungen betroffen.
Hamburger in den USA könnten teurer werden
Die Folgen von Trumps Zollpolitik bekommen die US-Verbraucher immer stärker zu spüren. Nicht nur Schuhe und Bekleidung werden teurer, auch Fast Food steht im Fokus. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trump verhängt 35 Prozent Zoll auf Waren aus Kanada
US-Präsident Donald Trump verhängt gegen Nachbar Kanada Zölle in Höhe von 35 Prozent. Der Republikaner brachte in dem auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichten Brief zu den Zöllen auf die Einfuhr von kanadischen Produkten auch die Fentanyl-Krise ins Spiel.
Trump kritisierte, dass Kanada es nicht geschafft habe, den Zustrom der synthetischen Droge in die USA zu stoppen. Im Zollstreit habe Kanada stattdessen – anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten – mit eigenen Zöllen auf eine frühere Zoll-Ankündigung der USA zurückgeschlagen.
Aktivist fordert von Trump-Regierung Schadensersatz
Der pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat von der US-Regierung 20 Millionen Dollar Schadensersatz gefordert und ihr Freiheitsberaubung sowie böswillige Strafverfolgung vorgeworfen. "Ich hoffe, dies dient der Regierung als Abschreckung", sagte der Student am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Trump hat deutlich gemacht, dass er nur die Sprache des Geldes versteht." Khalils Anwälte reichten eine entsprechende Forderung bei den Ministerien für Innere Sicherheit und Äußeres ein.
Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit nannte die Forderung "absurd" und erklärte, die Regierung habe im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse gehandelt. Der 30-jährige Palästinenser mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung war im März verhaftet und mehr als 100 Tage festgehalten worden, weil er sich für die Palästinenser eingesetzt hatte. Ein Bundesrichter hatte im Juni seine Freilassung angeordnet und geurteilt, die Regierung verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Präsident Trump hatte angekündigt, ausländische Studenten auszuweisen, die an pro-palästinensischen Protesten teilnehmen.
Donnerstag, 10. Juli
Studie: USA weltweit einziger Verlierer im Tourismus
Eine Studie des World Travel & Tourism Council sieht die USA als einziges Land mit rückläufigen Tourismuseinnahmen weltweit. In einem Ausblick für 186 Länder geht die Organisation davon aus, dass die USA etwa 12 Milliarden Dollar durch den Tourismus weniger einnehmen werden als bisher. Die britische Firma Oxford Economics, die auch Vorhersagen auf Tourismusentwicklungen macht, sieht einen Rückgang der Besucherzahlen um 8,2 Prozent – zuvor hatte man noch auf 9 Prozent Plus gehofft. "Während andere Länder die Willkommensmatte ausrollen, stellt die US-Regierung das Schild 'geschlossen' auf", sagte Julia Simpson, Präsidentin und CEO des WTTC, in einer Erklärung.
Trump macht wohl Druck auf afrikanische Länder
Die Trump-Regierung drängt offenbar afrikanische Länder, Migranten aus anderen Ländern aufzunehmen, wenn sie von den USA abgeschoben werden. Das sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Beamte am Donnerstag gegenüber Reuters. Der Plan wurde den Präsidenten von Liberia, Senegal, Guinea-Bissau, Mauretanien und Gabun bei ihrem Besuch im Weißen Haus am Mittwoch vorgestellt, so ein US-Beamter und ein liberianischer Beamter, die beide nicht genannt werden wollten.
Gericht stoppt Trumps Vorstoß auf US-Staatsbürgerschaft
Die Migrationspolitik Donald Trump stößt auch nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zugunsten des US-Präsidenten auf juristischen Widerstand. Ein Bundesrichter in New Hampshire untersagte der Regierung am Donnerstag abermals die Umsetzung von Trumps Dekret gegen die automatische Vergabe der Staatsbürgerschaft an bestimmte in den USA geborene Kinder, die nicht über mindestens ein Elternteil verfügen, das Amerikaner ist oder als "Green Card"-Inhaber dauerhaft im Land leben darf. Die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten, sei ein "nicht wieder gutzumachender Schaden", befand Richter Joseph Laplante. Sie sei schließlich "das größte Privileg, das auf der Welt existiert".
Gegen Trumps Dekret laufen verschiedene Klagen. Dabei wird argumentiert, dass mehr als 150.000 Neugeborenen jährlich die Staatsbürgerschaft verweigert würde, wenn die Anordnung wie vorgesehen ab Ende Juli landesweit in Kraft treten sollte.
Schon in einem ähnlichen Fall war Laplante zu dem Schluss gekommen, dass Trumps Dekret verfassungswidrig sei. Zu ähnlicher Überzeugung gelangten in anderen Verfahren auch weitere Gerichte, die daraufhin per einstweiliger Verfügung die Maßnahme vorläufig stoppten, und zwar landesweit. Genau dagegen aber hatte der Supreme Court Ende Juni Einwände. Er entschied zwar nicht in der Sache an sich. Er schränkte aber die Möglichkeit von Richtern ein, diese und andere Maßnahmen Trumps landesweit zu blockieren.
Ex-Abgeordneter fürchtet um Sicherheit im Gefängnis
Der ehemalige US-Abgeordnete George Santos hat mit einem Beitrag auf X für Aufsehen gesorgt. Der Politiker, der wegen Betrugs und Falschangaben zu 87 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, sorgt sich wohl um seine Sicherheit hinter Gittern. "Ich bin auf dem Weg ins Gefängnis, Leute, und ihr müsst das laut und deutlich hören: Ich bin nicht selbstmordgefährdet. Ich bin nicht depressiv. Ich habe nicht die Absicht, mir etwas anzutun, und ich werde mich nicht freiwillig auf sexuelle Aktivitäten einlassen, während ich dort drin bin", schrieb er.
Offenbar wollte er damit auf den Tod des mutmaßlichen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein Bezug nehmen. Dieser war in Haft gestorben, offiziell war von einem Selbstmord die Rede. Es gibt aber Spekulationen, dass der Unterhaltungs-Unternehmer ermordet wurde.
Trump belegt Kupfer-Einfuhr mit 50 Prozent Zoll
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzoll von 50 Prozent auf Kupferimporte soll am 1. August in Kraft treten. Das teilt Trump in einem Social-Media-Post mit. Trump hatte den Zoll am Dienstag angekündigt. Daraufhin war der Preis für Kupfer in den USA stark gestiegen. Er lag zuletzt rund ein Viertel über dem an der für den Weltmarkt wichtigen Londoner Börse.
US-Justizministerium verklagt Kalifornien
Das US-Justizministerium hat Klage gegen Kalifornien eingereicht, weil der US-Bundesstaat Transgender-Athleten weiterhin die Teilnahme in Frauensportteams erlaubt. Weibliche Sportlerinnen an Bildungsinstitutionen in Kalifornien seien "unfairer Konkurrenz und rücksichtsloser Gefährdung durch die Teilnahme von Männern in Sportteams für Frauen ausgesetzt", erklärte das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit). Es wirft Kalifornien vor, gegen ein Gesetz zu verstoßen, welches Geschlechterdiskriminierung in mit Bundesmitteln finanzierten Bildungsprogrammen verbietet.
Kaliforniens Bildungsministerium erlaube die "illegale Diskriminierung weiblicher Sportlerinnen durch die Zulassung männlicher Teilnehmer" zu, hieß es.
Zölle: Brasilianischer Präsident droht Trump mit Vergeltung
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva will auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle mit Gegenmaßnahmen reagieren. Jede einseitige Anhebung von Zöllen werde gemäß dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit beantwortet, heißt es in einer Erklärung seines Büros. Lula hatte eine Dringlichkeitssitzung einberufen, in der er sich unter anderem mit Vize-Präsident Geraldo Alckmin und Finanzminister Fernando Haddad beriet.
Brasilien: Kaffee und Säfte werden in den USA teurer
Die brasilianische Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzolls. Der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last 50-prozentigen Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Der Rindfleischverband Abiec sprach von einem Hindernis für den internationalen Handel. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Secret Service soll Ex-FBI-Chef verfolgt haben
Der Secret Service soll den ehemaligen FBI-Direktor James B. Comey in unmarkierten Autos und in Straßenkleidung verfolgt und verfolgte den Standort seines Mobiltelefons aufgezeichnet haben. Das berichtet die "New York Times". Die Überwachung soll einen Tag nachdem er im Mai ein Bild vom Strand und den Zahlen "86 47" in den sozialen Medien postete, begonnen haben. Aus dem Trump-Lager wurde dies als Drohung gegen den Präsidenten gesehen. Die Zahl 86 wird oft in den USA als Slang verwendet, wenn jemand entfernt werden soll, die Zahl 47 könnte für den 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, stehen. Gegen Comey soll es bereits FBI-Ermittlungen geben.
Mittwoch, 9. Juli
Trump setzt Einfuhrzoll für Brasilien auf 50 Prozent
Die USA setzen den Einfuhrzoll für Brasilien auf 50 Prozent. Das teilte Präsident Donald Trump mit. Der Satz ist im Vergleich zu den Zöllen für viele andere Länder sehr hoch. Im April hatte Trump noch einen Zoll von zehn Prozent angekündigt. Der US-Präsident sagte, die neuen Zölle seien auf die "sehr unfairen Handelsbeziehungen" mit dem Land zurückzuführen, die er als "alles andere als reziprok" bezeichnete. Es könnten aber auch politische Gründe eine Rolle spielen: Vergeltung für die laufende Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten des Landes, Jair Bolsonaro. Er steht Donald Trump nahe, der US-Präsident verteidigte seinen ehemaligen Amtskollegen mehrfach öffentlich. Die weltweiten Zollmaßnahmen der Trump-Regierung hier im Überblick.
Trump will Patriot-Lieferung an Kiew prüfen
Die USA werden nach Angaben von Präsident Donald Trump den Wunsch der Ukraine nach einem zusätzlichen Flugabwehrsystem vom Typ Patriot prüfen. Das "Wall Street Journal" (WSJ) berichtete am Dienstag (Ortszeit), dass Trump erwäge, dem Land angesichts der massiven russischen Angriffe ein weiteres solches Waffensystem zu schicken. Auf die Frage, ob er das bestätigen könnte, sagte Trump vor Journalisten über die Ukraine: "Sie würden es gerne haben. Sie haben darum gebeten."
Solche Waffensysteme seien sehr selten, weil viele in die Ukraine geschickt worden seien. Er wisse, dass die Ukraine um ein weiteres Patriot-System gebeten habe, sagte Trump. "Wir werden es uns ansehen müssen." Es sei ein sehr, sehr teures System. Sollten sich die USA dafür entscheiden, wäre es das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht. Trump hatte sich zuletzt verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Er warf ihm vor, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen, und kritisierte, Putin töte zu viele Menschen.
Die Ukraine benötigt dringend Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot, um sich besser vor den ständigen russischen Luft- und Raketenangriffen schützen zu können. Das in den USA hergestellte Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm werden feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft. Die USA haben der Ukraine bislang drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, Deutschland hat weitere drei geliefert und ein Konsortium europäischer Länder hat eines geschickt, teilte ein ehemaliger Pentagon-Beamter laut "WSJ" mit. Wegen Wartungsarbeiten seien allerdings nicht alle gleichzeitig einsatzbereit.
Fall Epstein bringt Trump in Bedrängnis
Die Taten Jeffrey Epsteins treiben auch viele Anhänger von Donald Trump um. Dass seine Regierung den Fall zu den Akten legen will, macht viele misstrauisch. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
Trump setzt Zölle für mehrere Länder fest
US-Präsident Donald Trump hat den nächsten Schub an Briefen mit Zollbestimmungen gegen andere Länder zum 1. August bekanntgemacht. Die Europäische Union war zunächst nicht darunter. Die neuen Briefe sind adressiert an Irak, Libyen, Algerien, Moldawien, Philippinen und Brunei. Seit Montag macht der US-Präsident die neuen Zollregeln für Waren in die USA bekannt.
Das ist der aktuelle Stand mit Start 1. August:
Japan: 25 Prozent, Südkorea: 25 Prozent, Malaysia: 25 Prozent, Kasachstan: 25 Prozent, Südafrika: 30 Prozent, Laos: 40 Prozent, Myanmar: 40 Prozent, Tunesien: 25 Prozent, Bosnien und Herzegowina: 30 Prozent, Indonesien: 32 Prozent, Bangladesch: 35 Prozent, Serbien: 35 Prozent, Kambodscha: 36 Prozent, Thailand: 36 Prozent, Libyen: 30 Prozent, Irak: 30 Prozent, Algerien: 30 Prozent, Moldawien: 25 Prozent, Philippinen: 20 Prozent, Brunei: 25 Prozent.
US-Senator Graham: Trump offen für neue Russland-Sanktionen
Nach Angaben des republikanischen Senators Lindsey Graham könnte der US-Senat schon bald neue Sanktionen gegen Russland verhängen. "Wir sind auf dem Weg", sagte Graham, der den entsprechenden Gesetzentwurf schon im April in die Parlamentskammer eingebracht hatte, dem Magazin "Politico". US-Präsident Donald Trump habe ihm gesagt, es sei an der Zeit, "also gehen wir es jetzt an", so Graham.
Nach Angaben Grahams hat sein Sanktionspaket eine deutliche Mehrheit im Senat. Nach der ersten Ankündigung des Pakets hatte Graham erklärt, die geplanten Sanktionen würden "Russlands Wirtschaft das Rückgrat brechen". Der Entwurf sieht unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Staaten vor, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen. Bislang war es jedoch nicht zu einer Abstimmung gekommen, da befürchtet wurde, Trump könnte den Prozess möglicherweise per Veto stoppen.
- "Schlimmer als Afghanistan": Jetzt droht der US-Senat Putin
Zuletzt hatte sich Trump jedoch zunehmend frustriert über Russlands Angriffe auf ukrainische Städte gezeigt. "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Schon am Montag (Ortszeit) hatte Trump sich für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin.
Dienstag, 8. Juli
FBI ermittelt offenbar gegen Ex-CIA-Chef Brennan und Ex-FBI-Direktor Comey
Das FBI hat nach Informationen von "Fox News" strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und Ex-FBI-Chef James Comey aufgenommen. Die Ermittlungen stehen demnach im Zusammenhang mit möglichen Verfehlungen im Zuge früherer Untersuchungen zur angeblichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Die genaue Tragweite der Ermittlungen sei jedoch unklar, so der Bericht. Der damalige, von Donald Trump ernannte CIA-Direktor John Ratcliffe habe Brennan zudem zur strafrechtlichen Prüfung an das Justizministerium verwiesen.
Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben von "Fox News" bislang nicht unabhängig verifizieren. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Auch das Justizministerium und die CIA wollten sich zunächst nicht äußern. Weder Brennan noch Comey reagierten bislang auf Anfragen von Journalisten. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet nicht zwangsläufig eine spätere Anklage.
Trump ärgert sich zunehmend über Putin
Am Dienstag hat sich Donald Trump verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt und ihm vorgeworfen, "eine Menge Blödsinn" aufzutischen. Zuvor hatte er sich erneut für ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und betont, dass er überhaupt nicht glücklich sei mit Putin. Deshalb würden die USA einige Verteidigungswaffen in die Ukraine schicken – er habe das genehmigt. Vergangene Woche hatte es noch geheißen, dass die USA die Lieferung einiger bereits zugesagter Waffen – darunter auch Flugabwehrraketen – gestoppt haben.
Einem Medienbericht zufolge erwägt der US-Präsident, der Ukraine angesichts der massiven russischen Angriffe ein zusätzliches Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu schicken. Das berichtete das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf zwei Beamte. Demnach bat das Weiße Haus das Pentagon um Optionen für die Lieferung zusätzlicher Waffen, darunter auch ein Patriot-System. Es wäre das erste Mal, dass Trump die Lieferung eines größeren Waffensystems an Kiew genehmigt, das über die von der Regierung seines Vorgängers Joe Biden genehmigte Anzahl hinausgeht.
Trump und Netanjahu führen erneut Gespräch im Weißen Haus
In Washington sind US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zum zweiten Mal binnen 24 Stunden zu einem Gespräch zusammengekommen. Bei dem am Dienstagabend (Ortszeit) beginnenden Treffen im Weißen Haus sollte es nach den Worten Trumps "fast ausschließlich" um die Lage im Gazastreifen gehen mit dem Ziel, die "Tragödie" dort zu beenden.
"Es ist eine Tragödie, und er will sie lösen, und ich will sie lösen, und ich glaube, die andere Seite will das auch", sagte Trump vor der Ankunft Netanjahus vor Journalisten. Netanjahu seinerseits antwortete auf die Frage, ob eine Vereinbarung für eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel im Gazastreifen unmittelbar bevorstehe, mit den Worten: "Wir arbeiten auf jeden Fall daran."
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause. Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff erklärte, er hoffe auf eine Einigung binnen weniger Tage. "Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Ende dieser Woche eine Vereinbarung erzielen werden, die uns zu einer 60-tägigen Waffenruhe führen wird", sagte Witkoff. Der Vorschlag würde die Rückkehr von zehn lebenden Geiseln nach Israel sowie die Rückgabe von neun toten Geiseln beinhalten, fügte Witkoff hinzu.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters
