Gesetzesvorschlag in Australien Terroristen soll der Pass entzogen werden
News folgen"Wir wollen diese Leute nicht in unserem Land" – Die australische Regierung will Terroristen künftig ihre Staatsbürgerschaft wegnehmen. Das Parlament muss das neue Gesetz noch absegnen.
Australien will Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung künftig den australischen Pass entziehen. Der konservative Premierminister Scott Morrison kündigte am Donnerstag eine entsprechende Gesetzesänderung an. Jetzt soll das Parlament darüber beraten.
Bislang ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Haftstrafen von mehr als sechs Jahren möglich. In neun Fällen wurde dies nach Regierungsangaben bereits gemacht. Künftig soll es auch bei geringeren Strafen möglich sein.
Neue Regelungen für Straftäter
Morrison begründete die geplante Verschärfung damit, dass Terroristen kein Recht hätten, Australier zu sein. "Wir wollen diese Leute nicht in unserem Land." Zugleich kündigte er neue Regelungen an, um solche Straftäter nach Verbüßung der Haft außer Landes bringen zu können.
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Australier, die außerhalb der Landesgrenzen terroristische Straftaten begehen, sollen für eine Dauer von bis zu zwei Jahren nicht zurückkehren dürfen. In Australien gab es bereits mehrere Anschläge, die auf das Konto von Einwanderern gehen.
- Nachrichtenagentur dpa
